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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung FAM - Familie, Kinder und Jugendliche Datum 02.09.2014 Geschäftszeichen FAM/Bre Vorberatung Jugendhilfeausschuss Sitzung am 01.10.2014 TOP Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 15.10.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Anlagen: Anlage 1 - Antrag 104 der CDU Fraktion Anlage 2 - Antrag 114 der Fraktion Die Grünen GD 326/14 Antrag: Die zusätzlich beratenden Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss zu bestellen. Helmut Hartmann-Schmid Genehmigt: BM 2, OB, R 2, ZD Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Die CDU Fraktion (Antrag 104 vom 23.06.2014) und die Fraktion Die Grünen (Antrag 114 vom 08.07.2014) beantragen die Aufnahme des Gesamtelternbeirats der Kindertagesstätten in den Jugendhilfeausschuss. Ebenso wurde die Aufnahme in den Jugendhilfeausschuss vom Gesamtelternbeirat der Kindertagesstätten angeregt. Der Jugendhilfeausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und aktuell 14 stimmberechtigten sowie 10 beratenden Mitgliedern (Stand Juli 2014). Der Gesamtelternbeirat der Kindertagesstätten und der Gesamtelternbeirat der Schulen sind bisher weder beratendes noch stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Eine Aufnahme neuer Mitglieder kann unter der Voraussetzung der Änderung der Satzung für das Jugendamt, dem Einverständnis des Gesamtelternbeirats der Kindertagesstätten, des Gesamtelternbeirats der Schulen und dem Beschluss des Jugendhilfeausschuss stattfinden, vgl. dazu GD 321/14. Nach den bestehenden Vorschriften (s.u.a. § 2 Abs. 3 und Abs. 7 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG)) werden die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Stadtkreisen vom Gemeinderat gewählt oder bestellt. Der Gesamtelternbeirat der Kindertagesstätten schlägt vor Dr. Thomas Kammer als ordentlich beratendes Mitglied und Dr. Judith Gadesmann als stellvertretend beratendes Mitglied zu bestellen. Der Gesamtelternbeirat der Schulen schlägt vor, Wolfgang Walcher als ordentlich beratendes Mitglied und Stephan Treber als stellvertretend beratendes Mitglied zu bestellen. Die Verwaltung empfiehlt, die vorgeschlagenen Mitglieder als zusätzlich beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss zu bestellen.