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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung ZS/F - Finanzen/Beteiligungsverwaltung Datum 23.09.2014 Geschäftszeichen Vorberatung Hauptausschuss Sitzung am 09.10.2014 TOP Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 15.10.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Erlass einer Nachtragssatzung der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2014 Anlagen: Nachtragshaushaltsplanentwurf (Anlage 1) Übersicht Ergebnishaushalt (Anlage 2) Übersicht Finanzhaushaushalt (Anlage 3) GD 930/14 Antrag: Der Gemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2014 eine Nachtragssatzung nach der Anlage zu GD 930/14. Heidi Schwartz Genehmigt: BM 1, OB Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: 1. Haushaltsentwicklung Dem Hauptausschuss und Gemeinderat wird über die Entwicklung der städtischen Finanzen laufend berichtet (zuletzt im Gemeinderat am 16. Juli 2014 und mit dem Finanzbericht zum 30. Juni 2014). Die sich teilweise erheblich widersprechenden Prognosen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und zur weiteren Entwicklung der Finanzmärkte machen die Veranschlagung der städtischen Haushaltszahlen schwierig. Die Verwaltung hat deshalb bei den Ansätzen im Nachtrag 2014 die Auswirkungen der November 2013 / Mai 2014 Steuerschätzung und die laufende Steuereinnahmeentwicklung für die Berechnungen zu Grunde gelegt. Konkret bedeutet dies für den Nachtragshaushalt folgendes: Die Steuereinnahmen entwickeln sich 2014 aufgrund der wirtschaftlichen Stabilisierung weiterhin erfreulich. Nach der bisherigen Entwicklung der Gewerbesteuererträge gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass bei der laufenden Gewerbesteuer der Planansatz gehalten wird. Einmalige Nachzahlungen sind im Vergleich zu Vorjahren nicht eingegangen bzw. nicht erkennbar. Nach dem Ergebnis der vorliegenden Steuerprognose vom November 2013 / Mai 2014 und der allgemeinen Steuerentwicklung ist beim Anteil an der Einkommensteuer und im Bereich der Finanzausgleichszahlungen mit Mehrerträgen zu rechnen. Neben dieser erfreulichen Entwicklung zeichnet sich bei der Entwicklung der Budgets der Fach-/Bereiche (-6,8 Mio. €) und bei der Sozial- und Jugendhilfe (-0,8 Mio. €) eine Verschlechterung ab. Die verbleibenden Mehrerträge werden zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs im Finanzhaushalt verwendet. Zusammengefasst stellt sich die Situation wie folgt dar I. Ergebnishaushalt Verschlechterungen Unterhalt städt. Gebäude /Anlagen Mehrbedarf Personalaufwendungen Mehrbedarf Budgets Mehrbedarf Vorabdot. Sozial- und Jugendhilfe Umschichtung vom FinHH (Kapitalzuschuss ÖPNV, -1,9 -0,8 -2,2 -0,8 -1,9 Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Zuschuss Münster, Zuschuss Lärmschutz) Verschlechterungen insgesamt -7,6 Mio. € Einkommensteueranteil Finanzausgleich / netto Sonstige Steuern / allg. Finanzmittel (netto) Kalkulatorische Kosten Verbesserungen insgesamt 4,8 6,3 1,6 0,4 13,1 Verbesserung Saldo Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € + 5,5 Mio. € Das veranschlagte Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes verbessert sich um 5,5 Mio. €. Der Zahlungsmittelüberschuss (Liquidität) aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht sich gegenüber dem Plan 2014 um 4,9 Mio. € auf 8,7 Mio. €. -3Die Differenz beruht darauf, dass nicht alle Mittel zahlungsrelevant sind (Zuführung Rückstellungen, aktivierte Eigenleistungen, Kalk. Kosten). Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts 5,5 Mio. € - Aktivierte Eigenleistungen - 0,2 Mio. € - kalk. Kosten - 0,4 Mio. € 4,9 Mio. € II. Finanzhaushalt Verschlechterungen Verbesserungen Verzögerung Grundstückveräußerung "Sedelhöfe" Sondertilgungen - 15,0 Mio. € - 1,0 Mio. € insgesamt - 16,0 Mio. € Zahlungswirksame Verbesserung aus Ergebnishaushalt Wenigerbedarf Investitionen (netto, ohne aktiv. + 4,9 Mio. € + 2,1 Mio. € Eigenleistungen) Umschichtung in ErgHH (Kapitalzuschuss ÖPNV, Zuschuss + 1,9 Mio. € Münster, Zuschuss Lärmschutz) insgesamt + 8,9 Mio. € Saldo - 7,1 Mio. € Die Verschlechterung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 7,1 Mio. € wird finanziert über eine Entnahme aus dem "Sparbuch Reduzierung Nettoneuverschuldung". Im Vergleich zum Plan 2014 haben sich die "Sparbücher" (liquide Mittel) -Verkehrsentwicklung (Finanzierung Straßenbahn) und Reduzierung Nettoneuverschuldung- wie folgt entwickelt: Verkehrsentwicklung Reduzierung Nettoneuverschuldung Gesamt Bisher: Plan 2014 Neu: Nachtrag 2014 * Bisher: Plan 2014 Neu: Nachtrag 2014 * Bisher: Plan 2014 Neu: Nachtrag 2014 * * Jahresabschluss 2013 (Stand: 31.12.2013) 31.12.2013 Zugang Abgang 31.12.2014 in Mio. € in Mio. € in Mio. € in Mio. € 51,1 0,0 10,0 41,1 81,7 0,0 10,0 71,7 34,4 0,0 4,9 29,5 53,7 0,0 12,0 41,7 85,5 0,0 14,9 70,6 135,4 0,0 22,0 113,4 -4III. Entwicklung des Schuldenstands Ursprünglich ging der Haushalt 2014 von einer Nettoschuldenreduzierung von 9,0 Mio. € aus. Im Rahmen des Nachtrags ist geplant zusätzlich 1,0 Mio. € zu tilgen. Zudem wurde im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 die Kreditermächtigung i.H.v. 5,6 Mio. € nach 2014 übertragen und wird bis spätestens 15. Oktober 2014 in Anspruch genommen. Die geplante Nettoschuldenreduzierung 2014 beläuft sich damit auf insgesamt 4,4 Mio. €. Der Schuldenstand zum Jahresende 2014 steht damit voraussichtlich bei 127,1 Mio. € (Jahresende 2013 131,5 Mio. €). Reduzierung der Neuverschuldung: 31.12.2013 in Mio. € Kreditermächtigung aus 2013 in Mio. € Plan Zugang in Mio. € Plan Abgang in Mio. € 31.12.2014 in Mio. € Bisher: Plan 2014 137,7 0,0 0,0 9,0 128,7 Neu: Nachtrag 2014 131,5 5,6 0,0 10,0 127,1 * Jahresabschluss 2013 (Stand 31.12.2013) Die vom Gemeinderat oder von den Gemeinderatsgremien beschlossenen Änderungen und alle weiteren wesentlichen Planabweichungen sind im Entwurf des Nachtragshaushaltsplans enthalten und im Vorbericht detailliert dargestellt und erläutert. Außerdem ist eine kontierungselementscharfe Auflistung der Veränderungen im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt beigefügt (ohne haushaltsneutrale Verrechnungen und budgetneutrale Umschichtungen). -52. Ergebnishaushalt 2.1. Die Eckdaten des fortgeschriebenen Ergebnishaushalts 2014 (Gesamtplan) sind: Ansatz neu Euro Ansatz bisher Euro mehr/weniger Euro Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Lfd. Zuwendungen (Zuschüsse/Zuweis.) Gebühren und ähnl. Abgaben Erträge aus Verwaltung und Betrieb Aktivierte Eigenleistungen Sonstige ordentlich Erträge Ordentliche Erträge 192.140.000 100.000.250 24.641.700 43.751.250 1.107.400 40.339.400 401.980.000 185.970.000 93.429.750 24.641.700 41.094.250 931.400 39.839.400 385.906.500 +6.170.000 +6.570.500 0 +2.657.000 +176.000 +500.000 +16.073.500 Aufwendungen Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Planmäßige Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige Finanzaufwendungen Ordentliche Aufwendungen -108.808.950 -67.222.193 -31.684.250 -164.906.130 -18.863.177 -391.484.700 -108.035.050 -63.061.893 -31.408.450 -159.995.130 -18.365.477 -380.866.000 -773.900 -4.160.300 -275.800 -4.911.000 -497.700 -10.618.700 10.495.300 5.040.500 +5.454.800 Ordentliches Ergebnis 2.2. Die Zuschussbudgets der Fach-/Bereiche und die Allgemeinen Finanzmittel verändern sich wie folgt (Anlage 2) Erträge Euro Aufwendungen Euro mehr/weniger Euro Bereich Oberbürgermeister 0 1.571.900 -1.571.900 Bereich Zentrale Steuerung 0 -62.300 +62.300 Bereich Zentrale Dienste 0 15.000 -15.000 Bereich Bürgerdienste 0 56.900 -56.900 Fachbereich Kultur 0 312.200 -312.200 487.000 1.084.700 -597.700 2.300.000 3.060.000 -760.000 836.500 2.540.100 -1.703.600 0 2.240.200 -2.240.200 3.623.500 10.818.700 -7.195.200 Allgemeine Finanzmittel 12.450.000 -200.000 +12.650.000 Veranschlagtes Gesamtergebnis 16.073.500 10.618.700 +5.454.800 Fachbereich Bildung und Soziales Vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt Fachübergreifend (Gebäude) Wenigerbedarf Fach-/Bereiche -62.3. Im Einzelnen: 2.3.1. Gewerbesteuer Nach der bisherigen Entwicklung der Gewerbesteuererträge ist davon auszugehen, dass bei der laufenden Gewerbesteuer der Planansatz gehalten wird. Einmalige Nachzahlungen sind im Vergleich zu Vorjahren nicht eingegangen bzw. nicht erkennbar 2.3.2. Finanzzuweisungen / Einkommensteueranteil Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Finanzzuweisungen ist mit Mehrerträgen zu rechnen. Ausschlaggebend ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die Entwicklung des Einkommensteueranteils zeigt folgendes Bild: 2.3.3. Personalaufwendungen Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014 wurde im Bereich der Beamten die bereits bekannte Vergütungserhöhung eingeplant. Da die tariflichen Änderungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TVöD) für 2014 sowie für die Sondertarifverträge des Theaters für 2014 zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht bekannt waren, wurde bei der Kalkulation der Personalaufwendungen 2014 eine Erhöhung um 2 % unterstellt Der vereinbarte Tarifabschluss sieht Gehaltssteigerungen von 3,0 Prozent ab März 2014 (mindestens 90 Euro) und weitere 2,4 Prozent ab März 2015 vor. Die Laufzeit beträgt 24 Monate. Im Vergleich zur Haushaltsplanung 2014 müssen aufgrund dieses Tarifabschlusses rd. 645 T€ nachfinanziert werden. Weitere Änderungen ergeben sich durch das Projekt "Internationale Stadt", GR-Beschluss 19.02.2014 (+40 T€)und aus der Fortschreibung der Ganztagesbetreuung / verlässliche Grundschule (+89 T€). 2.3.4. Abschreibungen/Auflösungen von Zuweisungen Im Rahmen der Abschreibungen erfolgten Anpassungen an den tatsächlichen Entwicklungen. -72.3.5. Sozial- und Jugendhilfe Auch bei den Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen spiegelt sich die derzeitige gesamtwirtschaftliche Entwicklung wieder. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind entsprechend der Wirtschaftsentwicklung leicht sinkende Fallzahlen zu verzeichnen. Allerdings führt die Reduzierung des bisher in der Bundesbeteiligung enthaltenen Beitrags zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets voraussichtlich zu einer Steigerung des Zuschussbedarfs. Bei den Leistungen im Bereich der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege, der Grundsicherung im Alter ist aufgrund von Fallzahlenzuwächsen und Erhöhung der Regelund Vergütungssätze trotz der Erhöhung der Bundesbeteiligung mit Aufwandssteigerungen gerechnet werden. Auch im Bereich der Hilfen für Flüchtlinge muss auf Grund des unvermindert anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen und der deutlich höhere Regelsätze mit Mehraufwendungen gerechnet werden. Bei den Leistungen der Jugendhilfe ist trotz Fallsteigerungen und Vergütungserhöhungen der 2014 geplante Zuschussbedarf zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend. Nach derzeitiger Hochrechnung wird der veranschlagte Zuschussbedarf um rd. 0,8 Mio. € überschritten. 2.3.6. Zinsaufwendungen Zinsaufwand geringer, da verzögerte Kreditaufnahme. -8- 3. Finanzhaushalt 3.1. Die Eckdaten des fortgeschriebenen Finanzhaushalts sind (Anlage 3): Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Investitionszuwendungen Investitionsbeiträge und ähnl. Entgelten Veräußerung von Sachvermögen Veräußerung von Finanzvermögen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Erwerb von Grundstücken u. Gebäuden Baumaßnahmen Erwerb von beweglichen Sachen Erwerb von Finanzvermögen Investitionsfördermaßnahmen Saldo aus Investitionstätigkeit 3.1.1. Ansatz neu Euro Ansatz bisher Euro mehr/weniger Euro 10.194.700 4.235.000 15.009.000 6.709.000 36.147.700 9.963.000 4.235.000 30.009.000 6.709.000 50.916.000 +231.700 0 -15.000.000 0 -14.768.300 -11.730.000 -50.413.800 -4.706.300 -13.070.000 -5.376.000 -85.296.100 -12.000.000 -50.219.800 -4.851.700 -14.598.000 -7.371.000 -89.040.500 +270.000 -194.000 +145.400 +1.528.000 +1.995.000 +3.744.400 -49.148.400 -38.124.500 -11.023.900 Veräußerung von Sachvermögen: Verzögerung bei der Grundstückveräußerung im Bereich der "Sedelhöfe" -93.1.2 Investitionen: Entwicklung der Baumaßnahmen: 1. Neue Maßnahmen 7.21000309 7.42410001 7.31400003 7.31400004 7.54100038 Adalbert Stifter Schule Innensanierung. Bau 2, FBABeschluss vom 08.04.2014 BSA Böfingen, Umbau Tennenspielfeld in Kunstrasenplatz, FBA-Beschluss 19.03.2014 Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen, FBA Beschluss 13.05.2014 Weitere Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen Sanierung Blaubeurer Straße, Finanzierung erfolgt über Straßenerschließung, FBA-Beschluss 18.03.2014 zusammen +740.000 € +500.000 € +470.000 € +200.000 € +900.000 € +2.810.000 € 2. Erhöhung der Bauraten (schnellerer Mittelabfluss, Kostenfortschreibungen) 7.12210001 7.21100105 7.21100304 7.21300002 7.21300004 7.21300006 7.21300007 7.36500109 7.12600004 7.54100002 7.54100003 7.54100039 7.55100009 775055100090 775055100090 zusammen Modernisierung Sattlergasse, Planungsrate für Umbau Familienbildungsstätte Schule/KiTa in Unterweiler, Erhöhung Planungsrate A,-Stifter-Schule, San. Lehrschwimmbecken Mittelumschichtung vom Projekt 7.21100308 - FBABeschluss 08.04.2014 Erweiterung Schulzentrum Kuhberg, Kostenfortschreibung, FBA-Beschluss 15.07.2014 Sanierung Kornhausplatz, Kostenfortschreibung, FBA-Beschluss 15.07.2014 Mensaneubau Schulzentrum Kuhberg, Kostenfortschreibung (+569 T€) , FBA-Beschluss 15.07.2014, Reduzierung Ansatz um Vorgriff 2013 (554 T€) Erweiterung Fried.-List-Schule, Kostenfortscheibung Ausbauoffensive U3 KiTa, Kostenfortschreibung (1.447 T€) und Reduzierung Ansatz um Vorgriff 2013 (470 T€), GR-Beschluss 19.02.2014 Neubau Feuerwehrgerätehaus Ermingen, Erhöhung Planungsrate Verb.-Straße zwischen L260-Wibl.-Ring, Planungsrate Fußgängerunterführung Neue Straße, 2 BA, Baufortschritt schneller als geplant City-Bahnhof, Planungsrate Sanierung Spielplatz Karlsplatz, Kostenfortschreibung, Sachentscheid vom 08.04.2014 Öffentliches Grün, Beschaffung von Bänken, Mülleimern u. a. Spielplätze, 3. BA Spielplatz "Tannenplatz Mitte" +50.000 € +100.000 € +60.000 € +235.000 € +180.000 € +15.000 € +614.000 € +977.000 € +100.000 € +200.000 € +100.000 € +300.000 € +40.000 € +55.000 € +40.000 € +3.066.000 € - 10 3. Reduzierung / Umschichtungen von Bauraten 7.12200002 7.25200002 7.11120005.42 7.21100302 7.21100308 7.21300005 7.36500103 7.54100006 7.54100014 7.54100015 7.54108023.02 7.54600001 7.54700002 7.55100003 7.55100007 7.55200004 Neubau Verwaltungszentrum BD, Mittelabfluss geringer als geplant Ulmer Museum, Erweiterung und Sanierung verzögerter Abfluss der Planungsmittel Schulverwaltungsprogramm ASV, Software und Vernetzung, Ausführung 2015 A,-Stifter-Schule Teilsan. Bau 2, Abwicklung Innensanierung über Projekt 7.21100309 M.-Schaffner-Schule, San. Lehrschwimmbecken Mittelumschichtung an Projekt 7.21100304 - FBABeschluss 08.04.2014 Sanierung Schulzentrum Kuhberg, verzögerter Mittelabfluss Bildungshaus Eselsberg - Reduzierung Ansatz um Vorgriff 2013 Ausbau Stelzenäcker, Kosteneinsparung Anschluss A8 -Eiselauer Weg, verzögerter Mittelabfluss San. Bauwerke Ortsdurchf. B10-Westringt., Reduzierung Ansatz um Vorgriff 2013 Straßenerschließung, Finanzierung Sanierung Blaubeurer Straße, FBA-Beschluss 18.03.2014 Sanierung Tiefgarage Kornhaus, Einsparung Modernisierung von Haltestellen, verzögerter Mittelabfluss Grünstreifen Blau - Weststadt, Einsparung Sanierung Alter Friedhof, Umschichtung in ErgHH, L775055100100, FBA-Beschluss vom 08.04.2014 Erneuerung Hochwasserrückhaltebecken, verzögerter Mittelabfluss zusammen Gesamtsumme Die Entwicklung der Investitionen zeigt folgendes Bild: -250.000 € -100.000 € -80.000 € -450.000 € -99.000 € -800.000 € -60.000 € -400.000 € -300.000 € -1.612.000 € -900.000 € -200.000 € -140.000 € -70.000 € -71.000 € -150.000 € -5.682.000 € +194.000 € - 11 -