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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung OB/G - Geschäftsstelle des Gemeinderats Datum 14.10.2014 Geschäftszeichen OB/G-005/5-se/tvs Beschlussorgan Gemeinderat Behandlung öffentlich Betreff: Bekanntgabe und Behandlung der seit der letzten Gemeinderatssitzung an den Oberbürgermeister gerichteten schriftlichen Anträge und Schreiben Anlagen: - Sitzung am 15.10.2014 TOP GD 379/14 Antrag: Zuzustimmen, dass die seit der letzten Gemeinderatssitzung am 24. September 2014 beim Oberbürgermeister eingegangenen schriftlichen Anträge, die der Unterstützung von mindestens einem Viertel des Gemeinderats bedürfen, wie beantragt behandelt werden. Genehmigt: Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: I. Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 24. September 2014 sind folgende schriftliche Anträge von Gemeinderatsmitgliedern beim Oberbürgermeister eingegangen, deren Behandlung in einem gemeinderätlichen Gremium der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats bedürfen: -3159 SPD, 22.09.14 In Ulm ein "Haus des Jugendrechts" einzurichten. Behandlung des Antrags im Ältestenrat. 160 CDU, 22.09.14 In der nächsten Sitzung des Fachbereichsausschusses Bildung und Soziales das Thema "Ganztagesschulen" zu behandeln. Behandlung des Antrags im Schulbeirat am 16.10.14 sowie im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales am 12.11.14 und im Gemeinderat 2015. 169 GRÜNE, 01.10.14 Hochschule für Kommunikation in Ulm Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu geben, ab wann und ob überhaupt noch mit einem Vollbetrieb dieser Hochschule gerechnet werden kann, woran die Verzögerungen liegen und ob es einen Plan B gibt, falls diese Schule vom Eigentümer nicht im geplanten Sinne genutzt werden kann. Behandlung des Antrags im Ältestenrat. 170 GRÜNE/LINKE, 02.10.14 Transparenz über die Ratsarbeit Den Bürgern/innen sollte die Möglichkeit gegeben werden, durch öffentliche Fragen am politischen Alltag teilzunehmen. Hierfür soll das RIS ausgebaut werden, bzw. auf die Plattform www.abgeordnetenwatch.de zurück gegriffen werden. Behandlung des Antrags im Gemeinderat 2015. 171 GRÜNE, LINKE, 06.10.14 Vorschlag für eine Resolution zum Thema "TTIP". Diese Resolution soll im Gemeinderat behandelt werden. Behandlung der Resolution im Gemeinderat im November. 172 FWG, 07.10.14 Eine Alternativplanung zur Parkhausgarage am Bahnhof zu prüfen, um die erforderlichen 800 Plätze zu realisieren. Behandlung des Antrags in der Sitzung des Aufsichtsrats der PBG. II. Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 24. September 2014 sind folgende schriftliche Anträge sowie Schreiben von Fraktionen und einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats beim Oberbürgermeister eingegangen, die nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats in einem gemeinderätlichen Gremium zu behandeln sind oder die in einem sonstigen Gremium behandelt werden, in denen Gemeinderatsmitglieder tätig sind, oder deren Erledigung in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt oder die schon erledigt wurden. -4- 161 FWG, 22.09.14 Ein Projekt "Mitgliedschaft in einem Sportverein für 4-jährige Kinder" in Ulm einzurichten. Die FWG-Fraktion erhielt am 08.10.14 eine schriftliche Antwort. 162 GRÜNE, 23.09.14 Carsharing-Plätze - Antrag vom 20.05.14 An die Beantwortung des Antrags wird erinnert. Lt. Unterlagen von OB/G erhielt die GRÜNE-Fraktion am 27.08.14 eine schriftliche Antwort (Anlage). 163 GRÜNE, 23.09.14 Verschiedene Fragen zum Live-Streaming von Ratssitzungen zu beantworten. Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 164 Böck, Kuntz, Malischewski, 29.09.14 Zu prüfen, ob das Kanalsystem für die Baumaßnahme der Kögel-Stiftung ausreichend ist. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 165 SPD, 30.09.14 Eine Alternativzufahrt zur TG Hauptbahnhof wird vorgeschlagen, mit der Bitte diese zu prüfen. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 166 CDU, 01.10.14 Raumbedarf Listschule Verschiedene Fragen zur Deckung des Raumbedarfs der Listschule werden gestellt. Die CDU-Fraktion erhielt am 06.10.14 eine schriftliche Antwort. 167 Kühne, Dr. Engels, Rivoir, 01.10.14 Die Taxirufsäule an der Steinernen Brücke in einen optisch ansprechenden Zustand zu bringen. Die Antragsteller erhalten eine schriftliche Antwort. -5168 GRÜNE, 30.09.14 Bei Baugenehmigungen soll zur Bedingung gemacht werden, dass ausreichend Platz für Altpapier-, Bio- und Restmüllbehälter vorgesehen wird. Die EBU wird gebeten, Orientierungswerte hierzu zur Verfügung zu stellen und bei größeren Projekten im Vorfeld beratend tätig zu sein. Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 173 GRÜNE, 08.10.14 Verschiedene Fragen zu den Sicherheitsmaßnahmen an Ulmer Schulen zu beantworten. Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 174 Dr. Graf, Dr. Böker, Dr. Süslü, 09.10.14 KITA-Finanzierung Die Zahlen im Geschäftsbericht für die Jahre 2011, 2012 und 2013 für die Betriebskosten, die eingenommenen Gebühren, die Landeszuschüsse etc. getrennt nach U3 und Ü3 aufgeschlüsselt nach städtischen, kirchlichen und freien Einrichtungen darzustellen. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. Verteiler: Gemeinderat OB, BM 1, BM 2, BM 3, OB/B, OB/G (3), ZD, BD, Z, R 1, R 2, C2, C 3, BS, GM, KIBU, SUB, VGV, ZS/T, EBU, PBG, 005