BGKS-150123-Außenstelle Astrid-Lindgren-Kindergarten, Vereinbarung - Kopie.pdf

Anlage 1 zu GD 089/15 2. Nachtrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 30.11.1992 zwischen der Stadt Ulm -vertreten durch den Oberbürgermeisterund dem Alb-Donau-Kreis -vertreten durch den Landratüber die Schulträgerschaft sowie die Erweiterung und Sanierung der Schule für Sprachbehinderte einschließlich Schulkindergarten in Ulm (Astrid-Lindgren-Schule mit Schulkindergarten) Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Außengruppe des Astrid-LindgrenKindergartens am Kindergarten Sankt Franziskus in Ehingen wird die Vereinbarung mit Wirkung vom 01.09.2015 wie folgt angepasst: § 7 Abs. 4 erhält folgende Ergänzung: Der Alb-Donau-Kreis organisiert die Schülerbeförderung für die Kinder aus dem AlbDonau-Kreis, die die Außengruppe des Kindergartens Sankt Franziskus in Ehingen besuchen. Er schließt hierzu die notwendigen Beförderungsverträge ab oder erteilt die entsprechenden Genehmigungen. Die Kosten übernimmt der Alb-Donau-Kreis. In der jährlichen Abrechnung über die laufenden Schulbetriebskosten bleiben diese Kinder hinsichtlich der Beförderungskosten unberücksichtigt. Für die Stadt Ulm Für den Alb-Donau-Kreis Ulm, den Ulm, den ---------------------------------------------Ivo Gönner Oberbürgermeister ----------------------------------------------------Heinz Seiffert Landrat