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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung OB/G - Geschäftsstelle des Gemeinderats Datum 24.03.2015 Geschäftszeichen OB/G-005/5-se/tvs Beschlussorgan Gemeinderat Behandlung öffentlich Betreff: Bekanntgabe und Behandlung der seit der letzten Gemeinderatssitzung an den Oberbürgermeister gerichteten schriftlichen Anträge und Schreiben Anlagen: - Sitzung am 25.03.2015 TOP GD 163/15 Antrag: Zuzustimmen, dass die seit der letzten Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2015 beim Oberbürgermeister eingegangenen schriftlichen Anträge, die der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats bedürfen, wie beantragt behandelt werden. Zur Mitzeichnung an: Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: I. 27 Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2015 sind folgende schriftliche Anträge von Gemeinderatsmitgliedern beim Oberbürgermeister eingegangen, deren Behandlung in einem gemeinderätlichen Gremium der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats bedarf: GRÜNE, 24.02.15 Anstehende Änderung der GemO / Beteiligung der Jugendlichen Um die Umsetzung im Falle der Verabschiedung rasch angehen zu können, wird gebeten, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen. Behandlung des Antrags im Ältestenrat. 29 SPD, 25.02.15 Frauenhaus Den Verein "Frauen helfen Frauen" zusammen mit der UWS bei der Suche an einem geeigneten Objekt zu unterstützen. Behandlung des Antrags im Aufsichtsrat der UWS. 42 GRÜNE, 09.03.15 Das Thema "Wartezeiten und Grünphasen an Fußgänger-Überwegen" im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt zu behandeln. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. 45 GRÜNE, 13.03.15 Es wird die Erarbeitung eines Konzepts für die Einführung der Online-Petition in Ulm beantragt. Behandlung des Antrags im Gemeinderat am 17.06.2015. 47 GRÜNE, 17.03.15 Schaffung eines Depots für das Ulmer Museum Zu prüfen, ob die "Halle 23" beim Stadtregal als Depothaus genutzt werden kann. Behandlung des Antrags im Arbeitskreis MU. -3II. 26 Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2015 sind folgende schriftliche Anträge sowie Schreiben von Fraktionen und einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats beim Oberbürgermeister eingegangen, die nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats in einem gemeinderätlichen Gremium zu behandeln sind oder die in einem sonstigen Gremium behandelt werden, in denen Gemeinderatsmitglieder tätig sind, oder deren Erledigung in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt oder die schon erledigt wurden: SPD, 21.02.15 Es wird beantragt, die Schaufenster-Dekoration im Stadthaus zu aktualisieren. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 28 GRÜNE, 25.02.15 Verkehrsbelastung im Kelternweg Es wird angeregt, den Kelternweg und den Ruländerweg für den MIV jeweils zu Einbahnstraßen zu erklären, die gegenläufig angelegt werden. Der ÖPNV im Ruländerweg soll davon aber ausgenommen werden. Dieses Vorgehen muss dann mit den Betroffenen und der RPG Eselsberg erörtert werden und bei positiver Resonanz eine Testphase durchgeführt werden. Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 30 CDU, 26.02.15 Parkplatzsituation in Söflingen Es wird beantragt, für das Parken am Klosterhof, an der Klingensteiner Straße und an der Jörg-Syrlin-Straße Lösungen zu untersuchen und dann die Lösungen umzusetzen. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 31 CDU, 26.02.15 Verkehrssituation und Straßenzustand in Söflingen Die Verkehrssituation und den Straßenzustand am Gemeindeplatz, der Klingensteiner Straße, der Schlößlesgasse/Ottiliengasse, der Ochsengasse/Schlossergasse und den allgemeinen Straßenzustand in Söflingen zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur Behebung der Probleme umzusetzen Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 32 FWG, 27.02.15 Erneuerung Erinnerungstafel Marktplatz Wiblingen Der zuständige Förderverein möchte die Erinnerungstafel erneuern und mehr in den Fokus richten. Das Vorhaben soll überprüft und die Gestaltung mit dem Förderverein abgestimmt werden. Die FWG-Fraktion erhielt am 12.03.15 eine schriftliche Antwort. -433 CDU, 02.03.15 Übersicht Renovierungsbedarf Ulmer Kindertageseinrichtungen Es wird beantragt, in Absprache mit den anderen Trägern eine Übersicht über den baulichen Zustand der Ulmer Kindertageseinrichtungen zu erstellen. Die CDU Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 34 GRÜNE, 02.03.15 Mietpreisbremse in Ulm Die Stadt Ulm soll bei der Landesregierung beantragen, in die Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse aufgenommen zu werden. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. 35 GRÜNE, 02.03.15 Zustand des Waldes am Roten Berg/ Waldarbeiten Verschiedene Fragen zu den Waldarbeiten am Roten Berg werden gestellt. Weiter wird im Rahmen der BürgerInnen-Beteiligung eine Informationsveranstaltung vor Ort beantragt. Die GRÜNEN-Fraktion erhielt am 18.03.15 eine schriftliche Antwort. 36 FWG, 03.03.15 Fahrradschutzstreifen in Wiblingen Die Haftung bei Unfällen soll geklärt werden, welche durch das Verlassen des Schutzstreifens hervorgerufen werden. Daneben soll in Wiblingen eine Kilometeranzeige installiert werden. Die FWG-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 37 FWG, 03.03.15 Umweltspur in Wiblingen Donautalstraße Es soll geprüft werden, ob die eingerichtete Umweltspur auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden darf. Die FWG-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 38 FWG, 07.03.15 Die Planungen für die Pionierkaserne als Depot für das Museum zu stoppen und den Bau eines neuen Depots voranzutreiben. Die FWG-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. -539 CDU, 09.03.15 Zum TOP "Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Ulm" bezüglich des Standortes Böfingen eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Der Antrag wurde in der gemeinsamen Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt und des Fachbereichsausschusses Bildung und Soziales am 11.03.15 behandelt. 40 GRÜNE, 09.03.15 Verschiedene Fragen zum Oratorium zum Münsterturm Jubiläum zu beantworten. Die Fraktion der GRÜNEN erhielt am 24.03.15 eine schriftliche Antwort. 41 GRÜNE, 09.03.15 Es wird beantragt, den City-Bahnhof-Pavillon zu entfernen. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. 43 Böck, Kuntz, Malischewski, 09.03.15 Die Aufarbeitung der gerodeten Flächen rund um den Wiblinger Ring/Tannenplatz wird beantragt. Die Antragssteller erhielten am 16.03.15 eine schriftliche Antwort. 44 CDU, 11.03.15 Es wird der Antrag gestellt, die weiteren Planungen für ein Depot in der Pionierkaserne zunächst auszusetzten und zeitnah die Machbarkeit eines zentralen Kunstdepots für Ulm analog des Freiburger Beispiels zu prüfen und einen geeigneten Standort zu suchen. Des Weiteren wird beantragt, zu prüfen, welche Ulmer Sammlungen in einem Zentraldepot zusammengefasst werden könnten. Behandlung des Antrags im AK Museum. 46 GRÜNE, 13.03.15 Verschiede Fragen zum Zustand der Adenauer-Brücke zu beantworten. Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 48 GRÜNE, 17.03.15 Fragen zum Oratorium zum Münsterturm-Jubiläum werden gestellt. Die Fraktion der GRÜNEN erhielt am 24.03.15 eine schriftlich Antwort. -649 GRÜNE, 17.03.15 Am Rathaus einen Schaukasten anzubringen, und hier Sitzungsunterlagen für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. 50 GRÜNE, 17.03.15 Ein Energie-Monitoring-System wird beantragt. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. Verteiler: Gemeinderat OB, BM 1, BM 2, BM 3, OB/B, OB/G (2), ZD, BD, Z, R 1, R 2, C 2, C 3, GM (3), KA, LI, MU, SUB (3), VGV (3), UNT, UWS