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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung ABI - Ältere, Behinderte und Integration Datum 09.02.2015 Geschäftszeichen Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 25.03.2015 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Die Regionalen Planungsgruppen und ihre Gemeinwesenarbeit in den Ulmer Stadtteilen Anlagen: 1. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ulmer Dialogmodell der Gemeinwesenarbeit 2. Bericht der RPG Böfingen 3. Bericht der RPG Eselsberg 4. Bericht der RPG Mitte.Ost 5. Bericht der RPG West 6. Bericht der RPG Wiblingen 7. Bericht der Stadtteilkoordination Böfingen 8. Bericht der Stadtteilkoordination Eselsberg 9. Bericht der Stadtteilkoordination Mitte.Ost 10. Bericht der Stadtteilkoordination West 11. Bericht der Stadtteilkoordination Wiblingen GD 086/15 Antrag: Den Bericht der Verwaltung sowie die Berichte der Regionalen Planungsgruppen und der Stadtteilkoordination zur Kenntnis zu nehmen. Markus Kienle Zur Mitzeichnung an: BM 2 Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Auswirkungen auf den Stellenplan: nein nein Ausgangslage Die Einführung des Ulmer Dialogmodells der Gemeinwesenarbeit wurde am 07.02.1997 vom damaligen Verwaltungsausschuss beschlossen. Das Ulmer Dialogmodell der Gemeinwesenarbeit besteht 1. aus den Regionalen Planungsgruppen in den fünf Ulmer Stadtteilen 2. aus der organisierten Zusammenarbeit zwischen den Regionalen Planungsgruppen, der Politik und der Verwaltung unter Mithilfe und Begleitung durch die Stadtteilkoordination 3. aus den Bürgerhäusern/-zentren in allen fünf Stadtteilen Die Regionalen Planungsgruppen berichteten seitdem jährlich im Fachbereichssauschuss Bildung und Soziales. In einer extern moderierten Klausur aller Beteiligten am 11. 07.2006 wurde besprochen, den Bericht der Regionalen Planungsgruppen zukünftig in den Gemeinderat zu geben, um deutlich zu machen, dass das Dialogmodell ein fachbereichsübergreifendes Modell ist. Dies wurde am 23.02.2007 umgesetzt und findet seitdem alle zwei Jahre so statt und hat sich bewährt. Letztmalig, und damit zum fünften Mal, erfolgte der Bericht am 20.03.2013 im Ulmer Gemeinderat (GD 066/13). Über die Arbeit in den Bürgerzentren und weiteren Themen des bürgerschaftlichen Engagements berichtet die Verwaltung im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales in den "Zwischenjahren". Die Ulmer Bürgerzentren und die engagementfördernden Strukturen in Ulm waren letztmalig am 12.02.2014 ausführlich Thema im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales (GD 014/14 sowie GD 019/14). Sachstand Die Arbeit der Regionalen Planungsgruppen Die Regionalen Planungsgruppen sehen ihr Wirken und ihre Stärke vor allem in den beiden Engagementfeldern:  Beteiligung und Planung im Stadtteil  Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts im Stadtteil Sie sehen sich nicht als geeignete Struktur, wenn es um die Unterstützung verschiedener Zielgruppen mit besonderem Hilfebedarf geht. Hier können sie nur unterstützend tätig sein. Bezugnehmend auf die, der Beschlussvorlage angefügten Berichte der Regionalen Planungsgruppen kann folgendes festgestellt werden: -3 Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung läuft gut, Anfragen der RPG´s an die Verwaltung werden beantwortet und die Verwaltung kommt regelmäßig von sich aus in die Sitzungen der Regionalen Planungsgruppen und stellt ihre Vorhaben dort zur Diskussion.  Die Regionalen Planungsgruppen schätzen die kontinuierliche Anwesenheit und Mitarbeit von Stadträtinnen und Stadträten in den Regionalen Planungsgruppen.  Die Regionalen Planungsgruppen kümmern sich schwerpunktmäßig um Vorhaben und Planungen in ihren Stadtteilen. Zu einigen stadtteilgrenzenübergreifenden Themen wie der Bau der Straßenbahn Eselsberg- Kuhberg oder den Planungen City Bahnhof wird auch zusammen gearbeitet.  Alle Regionalen Planungsgruppen sind Veranstalter oder Mitveranstalter von kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten der Begegnung, ob nun das Westfest, das Fest der Kulturen in Wiblingen, Böfingen in Bewegung, das für September geplante Stadtteilfest am Eselsberg oder die im Jahr 2013 erfolgte Neubelebung des Karlsplatzfestes das 2015 eine Wiederauflage erfahren wird.  In fast allen Stadtteilen gibt es mittlerweile unter Beteiligung oder Regie der Regionalen Planungsgruppen Stadtteilzeitungen oder ähnliches, das böfinger bürgerblättle, das Pro West, der Eselsberger oder die Wiblinger Stadtteilzeitung "Wiblingen aktuell".  In allen Regionalen Planungsgruppen arbeiten sowohl unabhängige Bürgerinnen und Bürger, Stadträtinnen und Stadträte, als auch Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen aus dem jeweiligen Stadtteil engagiert mit. Die jeweilige Verteilung ist allerdings von Stadtteil zu Stadtteil verschieden und hat etwas mit der örtlichen Struktur zu tun. Alle Regionalen Planungsgruppen freuen sich über weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  In einigen Planungsgruppen gibt es neben den regelmäßigen Sitzungen der RPG Bürgerforen zu ausgewählten Themen. Alle Regionalen Planungsgruppen arbeiten mit Arbeitskreisen zu    übergreifenden Themen wie Verkehr oder Stadtentwicklung zu besonderen Themen wie Schwörmontag oder Citybahnhof im Interesse besonderer Zielgruppen wie Familien, Seniorinnen und Senioren oder aktuell Flüchtlingen Die Tätigkeitsberichte der Regionalen Planungsgruppen für die Jahre 2013 und 2014 sind in der Anlage (2-6) beigefügt. Nina Leinmüller, eine der drei Sprecher/innen der Regionalen Planungsgruppe Böfingen, wird in der Sitzung den Bericht der Regionalen Planungsgruppen vortragen und für Nachfragen zur Verfügung stehen. Stadtteilkoordination In jedem Stadtteil ist die Stelle der Stadtteilkoordination mit jeweils 25 % (9,75 Wochenstunden) besetzt. In der aktuellen Stellenbeschreibung sind folgende Aufgabenfelder definiert. Diese werden in den einzelnen Stadtteilen mit unterschiedlicher Gewichtung wahrgenommen, da sowohl die Stadtteile als auch die Schwerpunkte der Regionalen Planungsgruppen unterschiedlich sind. Dies ist auch so gewollt. -4Aufgabenbeschreibung Stadtteilkoordination  fachbereichsübergreifende Stadtteilerhebung  Überblick bekommen und behalten über Angebote, Strukturen und Aufbau des Stadtteils in den Bereichen - Stadtentwicklung, Bau und Umwelt - Kultur - Bildung und Soziales  Wahrnehmen und formulieren von Entwicklungen, Veränderungen und möglichen Problemen im Stadtteil  Ansprechperson zum einen für Bürgerinnen und Bürger zum anderen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sowie Mitgliedern und Gremien des Ulmer Gemeinderates bei Anliegen, die den Stadtteil betreffen  Mitwirkung am Ulmer Dialogmodell, sowie Unterstützung/Begleitung und Förderung der Regionalen Planungsgruppe  Unterstützung der Regionalen Planungsgruppe im Stadtteil  Mitwirkung, ggf. Vor- und Nachbereitung, sowie Unterstützung bei der Durchführung der Sitzungen der Regionalen Planungsgruppen und (teilweise) an deren Arbeitskreisen  Mitwirkung bei administrativen Aufgaben, vor allem als Lotse durch die Ulmer Stadtverwaltung und bei der Kontaktaufnahme mit Verwaltung und Politik  Mitwirkung an den Sitzungen der Koordinierungsgruppe  Aktivierung und Unterstützung der Bürgerschaft bei der Entfaltung bürgerschaftlichen Engagements und der Entwicklung unterschiedlicher Formen der Bürgerbeteiligung  Förderung/Ermöglichen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in lokalpolitischen Entscheidungsprozessen im Stadtteil  Förderung von und Mitwirkung bei Projekten, Aktionen und Veranstaltungen im Stadtteil  Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung von Projekten und Angeboten im jeweiligen Bürgerzentrum des Stadtteils Die Berichte der Stadtteilkoordination finden Sie in der Anlage (7-11). Stadtweite Koordinierungsgruppe des Dialogmodells Schon in der Klausurtagung am 11.07.2006 wurde die Verbesserung des "organisierten" Kontaktes mit den Fraktionen des Ulmer Gemeinderates angeregt. Ergebnis war das jährlich stattfindende Treffen der Fraktionen mit den Regionalen Planungsgruppen. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 30.03.2011 bekamen die Fraktionen des Gemeinderates jeweils einen Sitz in der Koordinierungsgruppe des Dialogmodells, so dass sich seitdem alle drei Akteure: Verwaltung, Regionale Planungsgruppen und die Fraktionen des Gemeinderates ein bis zweimal im Jahr treffen und sich austauschen.