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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung SUB - Stadtplanung, Umwelt und Baurecht Datum 24.03.2015 Geschäftszeichen SUB II-Li Beschlussorgan Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt Sitzung am 19.05.2015 Behandlung öffentlich Betreff: Regionales Energiekonzept Anlagen: 1 Abschlussbericht: Vorbereitende Datensichtung und Akteursbefragung zur Zielsetzung eines regionalen Energiekonzepts für die Städte Ulm/ Neu-Ulm, deren Regionen, sowie den Regionalverband Donau-Iller TOP GD 162/15 (Anlage1) Antrag: 1. Den Projektbericht des ZSW zur Kenntnis zu nehmen. Jescheck Zur Mitzeichnung an: BM 3, C 3, OB Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Im Rahmen der Energiedebatte im Gemeinderat am 15. Mai 2013 wurde der Antrag 46 und 47/2013 zur Erstellung eines regionalen Energiekonzepts behandelt. Daraufhin wurde das ZSW (Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg) mit der Sichtung des verfügbaren Studien- und Datenmaterials sowie der Akteursbefragung zur Zielsetzung beauftragt. Ein Hauptziel des Energiekonzeptes sollte es sein, den Klimaschutz und die Energieversorgung als regionale Aufgabe zu definieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Dazu sollten Potentiale zur Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und dem Ausbau dezentraler regenerativer Energie ermittelt werden. Ebenso wie ein regionales integriertes Mobilitätskonzept. Neben der Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Industrie, zielten die Anträge vor allem auf die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit des Energiebedarfs für die Haushalte. Die Beteiligung der Akteure erfolgte im Rahmen einer Kick-off-Sitzung am 5. Februar 2014, zwei weiteren Arbeitsgesprächen, einem Workshop sowie der Vorstellung im Fachbereichsausschuss Stadtplanung, Bau und Umwelt am 25. November 2014. Die Ergebnisse des Zwischenberichts und die nachfolgende Diskussion ergaben, dass eine Vertiefung des Energiekonzepts und weitere Beauftragung des ZSW zum jetzigen Zeitpunkt nicht als sinnvoll erachtet wird. Inzwischen liegt der fertiggestellte Projektbericht vor (siehe Anlage 1). Dem ausführlichen Bericht wurde eine Zusammenfassung vorangestellt. Nachdem die Strukturelemente von Energiekonzepten im Allgemeinen beschrieben werden, folgt das Ergebnis der Datensichtung und Auswertung der Energiekonzepte aus Biberach, Günzburg, Memmingen, Neu-Ulm, dem Unterallgäu und der Stadt Ulm. Da sich das Klimaschutzkonzept der Stadt Ulm noch in Bearbeitung befindet, wurde die Aktualisierung der CO2 Bilanz und Informationen aus einer Präsentation im Zuge der Erstellung für eine erste Einschätzung herangezogen.Über die vergleichende Bewertung und allgemeine Aspekte, wie der Frage nach den Aufgaben des Bundeslands, der Region und der Kommune in Klimaschutzkonzepten und der Erörterung der Möglichkeiten und Grenzen von Energiekonzepten, kommen die Bearbeiter in Kapitel 8 zu einer abschließenden Empfehlung. Aufgrund unterschiedlicher Methoden zur Datenerfassung und der erschwerten Nachvollziehbarkeit der verwendeten Daten, ließen sich die vorhandenen Energiekonzepte nur eingeschränkt vergleichen. Große Übereinstimmung herrschte hingegen bei den vorgeschlagenen Maßnahmen. Diese deckten sich auch mit den ca. 100 Maßnahmen des baden-württembergischen 'Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts' (IEKK). Aus diesem geht auch hervor, dass die Regionalverbände eine zentrale Rolle bei der Raumplanung spielen, z.B. bei der Ausweisung von Vorranggebieten zum Einsatz erneuerbarer Energien. Über die Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit wird ausgeführt, dass diese im Zuge der nationalen Strommarktliberalisierung und europäischen Marktintegration auf nationaler und europäischer Ebene gesetzt werden. Dabei senkt die regionale Energieerzeugung nicht zwingend die Energiekosten, fördert aber die regionale Wertschöpfung. Der zum Zwecke der Versorgungssicherheit zu planende Netzausbau, der Bau steuerbarer Kraftwerke, von Speichern und Lastmanagement ist Aufgabe der Länder und des Bundes. Die Empfehlung des ZSW ist es, die regionalen Akteure zu vernetzen, damit Erfahrungen ausgetauscht und Öffentlichkeitsarbeit koordiniert werden können. Ein bereits bestehendes -3gutes Beispiel einer überregionalen Zusammenarbeit stellt das 'Qualitätsnetz Bau BodenseeOberschwaben' dar. Die Umsetzung der bestehenden Maßnahmenkataloge und deren Erfolgskontrolle/ -monitoring wird als Schlüssel zur konsequenten Realisierung der Energiewende angesehen. Neben der Vorbildfunktion der Kommune ist auch die Bürgerbeteiligung ein zentrales Kriterium für einen langanhaltenden Erfolg. Um diesen messbar und vergleichbar zu erzielen, sollte eine einheitliche Erhebung der erforderlichen Daten und die Nutzung einer gemeinsamen Datenbasis festgelegt werden.