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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung EBU Datum 29.10.2014 Geschäftszeichen Vorberatung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt Sitzung am 11.11.2014 TOP Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 19.11.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Masterplan City-Bahnhof Ulm Baustein Verlegung Kleine Blau - 2. Kostenfortschreibung Anlagen: Anlage 1: GD 421/14 Darstellung der Kostenentwicklung Antrag: 1. Der Kostenfortschreibung aufgrund von Mehrkosten bei Projekt 7.55200002 "Verlegung Kleine Blau (City-Bahnhof) von 5.352.000 € um 220.000 € auf nun insgesamt 5.572.000 € zuzustimmen. 2. Einer überplanmäßigen Auszahlung bei o.g. Projekt in Höhe von 220.000 € zuzustimmen. 3. Für die Deckung werden Mittel folgender Positionen herangezogen: 7.54100026 - Lärmschutzprogramm 7.54100011 - Karlstraße, Neugestaltung 100.000 € 120.000 € 220.000 € Eine Berücksichtigung der zur Deckung herangezogenen Mittel erfolgt bei den jeweiligen Projekten im Rahmen der Finanzplanung der Folgejahre. Micheal Potthast Betriebsleiter Genehmigt: BM 1, BM 3, OB, RPA, ZS/F Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: 1. - - - - Vorhergehende Beschlüsse FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 20.10.2009 (GD 414/09) Baustein Verlegung der Kleinen Blau, Zustimmung zur Vorplanung und Auftrag zur weiteren Planung FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 23.02.2010 (GD 053/10) Genehmigung der Entwurfsplanung „Verlegung Kleine Blau“ – Beantragung des Planfeststellungsverfahrens, nach Abschluss des Planfeststellungsverfahren die Ausführungsplanung zu erstellen und die Vergabe vorzubereiten. GR am 27.06.2012 / FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 12.06.2012 (GD 230/12) Genehmigung der Ausführungsplanung für die Verlegung der Kleinen Blau mit einem Kostenaufwand von 4.812.000 € sowie der Durchführung der Baumaßnahme und dem dazu notwendigen weiteren Vorgehen zu zustimmen. FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 02.10.2012 (GD 322/12) Vergabe von Tiefbauarbeiten-, Kanalbau- und hydraulischen Maßnahmen FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 19.11.2013 (GD 406/13) Bekanntgabe einer Eilentscheidung des OB zu überplanmäßigen Auszahlung bei Projekt 7.5520002 "Verlegung Kleine Blau (City-Bahnhof)" in Höhe von 380.000 € aufgrund eines schnelleren Mittelabflusses GR am 20.11.2013 / FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 19.11.2013 (GD 316/13) Genehmigung der 1. Kostenfortschreibung von 4.812.000 € um 540.000 € auf insgesamt 5.352.000 €. 2. Anträge des Gemeinderats Es liegen keine unbearbeiteten Anträge des Gemeinderates vor. 3. Erläuterungen zum Vorhaben Die Verlegung der Kleinen Blau erfolgt in der Inneren Wallstraße. Hier wird der gesamte Abfluss, welcher mehr als 750 l/s beträgt, von der Kleinen Blau in die Große Blau umgeleitet. Die planfestgestellte Gesamtmaßnahme besteht aus 5 Einzelbausteinen: Baustein 1: Baustein 2: Baustein 3: Baustein 4: Baustein 5: Hochwasserentlastungskanal Innere Wallstraße Wehranlage Kobelgraben Hochwasserentlastungsbauwerk Kobelgraben Verteilerbauwerk Glöcklerstraße Hochwasserschutzmaßnahmen Blauinsel, Rad-/Gehweg entlang der Blau Der Baubeschluss zur Maßnahme wurde durch den Gemeinderat am 27.06.2012 gefasst (vgl. GD 230/12). Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden seinerzeit mit insgesamt 4.812.000 € berechnet. Aufgrund notwendiger Veränderungen bei der Umsetzung in einzelnen Bausteinen, ergaben sich daraus Mehrkosten bei den einzelnen Baumaßnahmen von insgesamt 530.000 €. Mit GD 316/13 wurde daraufhin eine Kostenfortschreibung auf Gesamtkosten von 5.352.000 € beantragt und durch den Gemeinderat in der Sitzung vom 20.11.2013 bewilligt. -3- Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass bei der 1. Kostenfortschreibung die Vorplanungskosten nicht berücksichtigt wurden. Wie die folgende Zusammenstellung zeigt, reichen die veranschlagten Mittel nicht für den tatsächlichen Mittelbedarf aus: Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 SUMME PLAN* 200.000 200.000 1.800.000 2.432.000 720.000 5.352.000 IST* 190.000 97.000 1.220.000 2.877.000 1.188.000** 5.572.000 Fehlbetrag -220.000 * gerundet auf TEURO **voraussichtlicher Bedarf 2014 Der angegebene IST-Betrag berücksichtigt die noch zu bezahlenden ausstehenden Rechnungen in Höhe von insgesamt 290.000 €. Bei derzeit bereits ausbezahlten Mitteln in Höhe von rund 898.000 € und noch zur Verfügung stehenden Restmitteln in Höhe von rund 70.000 €, ergibt sich aufgrund der oben angeführten ausstehenden Rechnungen damit ein noch zu finanzierender Betrag in Höhe von 220.000 €. Für die Aufklärung des Sachverhalts wurden sämtliche Auszahlungen seit 2010 nochmals kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass verschiedene Zahlungen an Planungsbüros im Gesamtwert von 250.000 € bei der weiteren Kalkulation der Gesamtkosten nicht berücksichtigt wurden. Da bisher in den jeweiligen HH-Jahren immer ausreichend Mittel zur Verfügung standen, sind diese Differenzen erst zum jetzigen Verfahrensstand aufgefallen. In Anlage 1 wird die sich daraus ergebende Entwicklung des Mittelbedarfs seit Beschluss der Entwurfsplanung in 2010 dargestellt. 3. Finanzierung Für das Projekt sind in der Finanzplanung 2014 insgesamt 5.352.000 € vorgesehen. Durch den Mehrbedarf von 220.000 € sind in dieser Höhe überplanmäßige Auszahlungen zu beantragen. Dadurch erhöht sich der Mittelbedarf für die Maßnahme auf insgesamt 5.572.000 €. Mit dem Mittelabfluss ist noch im HH-Jahr 2014 zu rechnen. Für die Deckung können Finanzmittel herangezogen werden, die in 2014 bei anderen Projekten bereitgestellt sind, dort aber in diesem Jahr nicht mehr abfließen werden: 7.54100026 - Lärmschutzprogramm 7.54100011 - Karlstraße, Neugestaltung 100.000 € 120.000 € 220.000 € Diese Mittel werden bei diesen Projekten zu einem späteren Zeitpunkt benötigt. Sie werden dann im jeweiligen Jahr der Realisierung in die Finanzplanung aufgenommen.