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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung R1 - Controller/ Referent - ZS Datum 24.10.2014 Geschäftszeichen R1-ha Beschlussorgan Hauptausschuss Sitzung am 13.11.2014 Behandlung öffentlich Betreff: Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH - Jahresabschluss 2013 Wirtschaftsplan 2015 Anlagen: GuV und Bilanz 2013 (Anlage 1) Wirtschaftsplan 2015 (Anlage 2) TOP GD 420/14 Antrag: 1. Der Jahresabschluss 2013 wird mit einem Jahresfehlbetrag von 1.378.661,19 € festgestellt und der Auflösung der Kapitalrücklage zum 31.12.2013 in Höhe von 1.378.661,19 € zur Deckung des Jahresfehlbetrages 2013 zugestimmt. 2. Die Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2013 entlastet. 3. Der Bestellung der Abschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2014 und dem Wirtschaftsplan 2015 wird zugestimmt. 4. Der Vertreter der Stadt Ulm wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung den vorstehend aufgeführten Beschlussanträgen zuzustimmen. 5. In die Änderungsliste zum Haushalt 2015 wird ein dauerhafter Mehraufwand i.H.v. 16.000 Euro zur Finanzierung der Parkplatzmietkosten (Anteil Stadt Ulm) aufgenommen (PRC 5750-160). Ivo Gönner Oberbürgermeister Genehmigt: BM 1, GM, OB, ZS/F Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Auswirkungen auf den Stellenplan: ja nein MITTELBEDARF INVESTITIONEN / FINANZPLANUNG (Mehrjahresbetrachtung) PRC: Projekt / Investitionsauftrag: Einzahlungen Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit ERGEBNISHAUSHALT [einmalig / laufend] € € € Ordentliche Erträge Ordentlicher Aufwand 2015 ff (Anteil Stadt Ulm an Parkplatzmiete) Kalkulatorische Zinsen (netto) € 16.000 € Nettoressourcenbedarf 16.000 € € MITTELBEREITSTELLUNG 1. Finanzhaushalt 2015 Auszahlungen (Bedarf): Verfügbar: Ggf. Mehrbedarf Deckung Mehrbedarf bei PRC PS-Projekt 7 bzw. Investitionsauftrag 7 € € € € € 2. Finanzplanung 2016 ff Auszahlungen (Bedarf): i.R. Finanzplanung veranschlagte Auszahlungen Mehrbedarf Auszahlungen über Finanzplanung hinaus Deckung erfolgt i.R. Fortschreibung Finanzplanung € € € 2015 innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei PRC 5750-160 16.000 € fremdes Fach-/Bereichsbudget bei: PRC € Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln € -31. Jahresabschluss 2013 Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2013 einen Verlust 1.378.661,19 € aus. Dieser Jahresfehlbetrag wird durch Verwendung der Kapitalrücklage in gleicher Höhe ausgeglichen. Der Verlust resultiert zum großen Teil (894 T€) aus den angefallenen Abschreibungen für die Sachanlagen und Gebäude. Darüber hinaus bilden die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit 609 T€ die zweit größte Aufwendungsposition. Hier sind mit insgesamt 545 T€ die Aufwendungen aus dem Projektvertrag mit der Firma Bögl enthalten. Den Aufwendungen an die Firma Bögl stehen auf der Ertragsseite 100 T€ von der Firma Bögl aus der jährlichen Pacht gegenüber. Der Jahresabschluss 2013 wurde von der SP&P Treuhand GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben. Die Entlastung der Geschäftsführung obliegt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH der Gesellschafterversammlung. Die Entlastung der Geschäftsführung für das Jahr 2013 wird vorgeschlagen. 2. Bestellung Abschlussprüfer 2014 Als Abschlussprüfer sowie zur Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz soll die SP&P Treuhand GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt werden. Der Jahresabschluss 2013 wurde erstmals von SP&P geprüft. Für den Jahresabschluss 2014 soll daher ebenfalls SP&P bestellt werden. 3. Wirtschaftsjahr 2015 Wie auch im Wirtschaftsjahr 2014 umfasst der Wirtschaftsplan 2015 die jährlichen Aufwendungen, welche sich durch den Betrieb der Multifunktionshalle ergeben. Die Erträge umfassen die Einnahmen aus der Vermietung der Halle an die Firma Bögl bzw. die Arena Ulm/Neu-Ulm Betriebsgesellschaft mbH im Umfang von 100.000 €. Neben dem jährlichen Betriebskostenzuschuss an den Betreiber in Höhe von 545 T€ fallen sonstige jährliche Kosten wie z.B. die Jahresabschlussprüfung, Versicherungen, Marketing Veranstaltungen (in Abstimmung mit den Gesellschaftern) etc. an. Neu hinzu kommen Mietkosten für 70 zusätzliche PKW- Stellflächen in der Parkgarage des Dietrich Theaters (24 T€, 2/3 davon = Anteil Stadt Ulm = 16.000 Euro). Daneben belasten die jährlichen Abschreibungen das Ergebnis. Diese belaufen sich in 2015 auf knapp 894 T€. Der Jahresverlust wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt. Die Einlagen der Städte i.H.v. 519 T€ (495 T€ für Betrieb sowie neu 24 T€ für die zusätzlichen Parkplätze) und die Entnahmen aus der Kapitalrücklage werden im Vermögensplan veranschlagt. 4. Nachrichtlich: interne Umstrukturierung Firma Bögl Die Städte haben über die gemeinsame Multifunktionshalle Ulm / Neu-Ulm GmbH mit -4der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co KG den Projektvertrag über die Planung, den Bau und Betrieb der Multifunktionshalle geschlossen. Von Seiten der Fa. Bögl. wurde nun im sog. "Standardinformationsschreiben für Geschäftspartner" über Umstrukturierungsmaßnahmen berichtet. Die Rechte und Pflichten der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co KG werden fortan von der Max Bögl Bauunternehmung GmbH & Co.KG wahrgenommen (Gesamtrechtsnachfolge nach Verschmelzung). Wesentlich für die Städte ist hierbei jedoch, dass die Arena Ulm/Neu-Ulm Betriebs GmbH, an der die Multifunktionshallen GmbH mit 1% beteiligte ist, von der Umstrukturierung nicht betroffen ist und weiterhin operativer Ansprechpartner der Städte bleibt.