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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung OB/G - Geschäftsstelle des Gemeinderats Datum 18.11.2014 Geschäftszeichen OB/G-005/5-se/tvs Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 19.11.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Bekanntgabe und Behandlung der seit der letzten Gemeinderatssitzung an den Oberbürgermeister gerichteten schriftlichen Anträge und Schreiben GD 453/14 Anlagen: Antrag: Zuzustimmen, dass die seit der letzten Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2014 beim Oberbürgermeister eingegangenen schriftlichen Anträge, die der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats bedürfen, wie beantragt behandelt werden. Genehmigt: Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: I. 182 Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2014 sind folgende schriftliche Anträge von Gemeinderatsmitgliedern beim Oberbürgermeister eingegangen, deren Behandlung in einem gemeinderätlichen Gremium der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats bedarf: Schwelling, 18.10.14 Aussagen an die Presse aus der Aufsichtsratssitzung der Ulm Messe GmbH zu korrigieren. Behandlung des Antrags im Ältestenrat. 183 Malischewski, Dr. Reck, 20.10.14 Bei gemeinsamen nicht öffentlichen Sitzung auf die Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen. Behandlung des Antrags im Ältestenrat. 186 GRÜNE, 21.10.14 Im zuständigen Ausschuss einen Bericht über den Sachstand "Bethesda-Neubau" zu geben. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. 187 FWG, 21.10.14 Die Redeordnung der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu ergänzen. Behandlung des Antrags im Ältestenrat. 188 CDU, 20.10.14 Im Bahnhofsumfeld weitere Parkplätze zu schaffen. Behandlung des Antrags im Aufsichtsrat der PBG. 190 CDU, 20.10.14 Wohnungssituation der Studenten in Ulm Eine Sitzung des Koordinierungskreises Stadt/Universität mit dem Ziel die Situation zu analysieren, den Fehlbedarf festzustellen und konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. -3193 Faßnacht, Kuntz, Zehendner, 31.10.14 Den Wohnmobilstellplatz in der Friedrichsauch als Interimslösung zu ertüchtigen. Behandlung des Antrags in der gemeinsamen Sitzung Ulm/Neu-Ulm. 194 Dr. Roth, Dr. Graf, 03.11.14 Die Schaffung eines so genannten Blindenleitsystems, das durchgehend vom Hauptbahnhof bis zur Stadtmitte bzw. dem Münsterplatz reichen soll, wird beantragt. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 195 SPD, 31.10.14 car2go Es wird beantragt, das Thema im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt aufzuarbeiten und eine Perspektive zu entwickeln. Behandlung des Antrags im Ältestenrat. 196 CDU, 03.11.14 Die Stadt Ulm soll Gespräche mit BMW aufnehmen und bei dortigem Interesse Verhandlungen zur Aufstellung eines auf den Standort Ulm/Neu-Ulm maßgeschneiderten "Drive Now"-System in Ulm führen möge. Behandlung des Antrags im Ältestenrat. 197 GRÜNE, 03.11.14 Die PBG soll eine Machbarkeitsstudie zum Thema "Günstigste und einfachste Lösung bei der Schaffung von 800 Parkplätzen in der Nähe des Bahnhofsgebäudes" in Auftrag geben. Behandlung des Antrags im Aufsichtsrat. 198 GRÜNE, 04.11.14 Den TOP "Zukunft des Carsharings in Ulm" noch dieses Jahr auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen. Behandlung des Antrags im Ältestenrat. 204 Kühne, Rivoir, 12.11.14 Wetterstation Es wird beantragt, im zuständigen Ausschuss für den Erhalt der Wetterstation und deren Nutzung die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Stadträtin Kühne und Stadtrat Rivoir erhalten eine schriftliche Antwort. II. Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2014 sind folgende schriftliche Anträge sowie Schreiben von Fraktionen und einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats -4beim Oberbürgermeister eingegangen, die nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats in einem gemeinderätlichen Gremium zu behandeln sind oder die in einem sonstigen Gremium behandelt werden, in denen Gemeinderatsmitglieder tätig sind, oder deren Erledigung in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt oder die schon erledigt wurden: 175 CDU, 09.10.14 Die Fußgängersicherheit in der Karlstraße zu optimieren. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 176 Weinreich, Dr. Graf, Ansbacher, 15.10.14 Eine räumliche Veränderung des Hauses der Donau mit allen dazugehörigen Aktivitäten anzustreben. Die Antragsteller erhalten eine schriftliche Antwort. 177 Malischewski, Böck, Kuntz, 10.10.14 Die Haltestelle Fischerhauser Weg in Wiblingen Richtung Tannenplatz mit einem Schutzdach zu versehen. Die Antragsteller erhalten eine schriftliche Antwort. 178 CDU, 15.10.14 Pionierkaserne - Sanierung und Nutzung des 3. OG Es wird beantragt, die Möglichkeit einer zeitgleichen Renovierung und Herrichtung zu prüfen und die entsprechenden Kosten zu ermitteln. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 179 Dr. Roth, 17.10.14 Kurzfristig einen Ebola-Krisenrat unter der Regie der Stadt Ulm ins Ulmer Rathaus einzuberufen. Besprechung des weiteren Verfahrens mit dem Alb-Donau-Kreis. 180 CDU, 16.10.14 Martin Luther Kirche Bei pro Ulma den Kostenbaustein für die Denkmalschutzmaßnahmen an der Westfassade einzubringen und ernsthaft zu prüfen, welche Mittel von städtischer Seite z.B. für die Mitfinanzierung des behindertengerechten Eingangs möglich sind. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 181 SPD, 17.10.14 Den Weg auf der Stadtmauer zwischen Metzgerturm und Saumarkt zu beleuchten. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. -5184 GRÜNE, 21.10.14 Verschiedene Fragen zur Arbeit des Schlachthofes zu beantworten. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. 185 GRÜNE, 21.10.14 An städtischen Grundstücken Hinweisschilder anzubringen, dass das Obst kostenlos gepflückt werden darf. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. 187 FWG, 21.10.14 Die Redeordnung der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu ergänzen. Behandlung des Antrags im Ältestenrat. 189 Rivoir, Dr. Engels, Ansbacher, 21.10.14 Zu prüfen, ober der Verein "Zur Pflege historischer Druckmaschinen" in der Pionierkaserne verbleiben kann. Die Antragsteller erhalten eine schriftliche Antwort. 191 GRÜNE, 28.10.14 Zur Zwischennutzung des Hindenburg-Areals ein Konzept auszuarbeiten, in dem die konkreten Flächenzuweisungen für Flüchtlinge, Studierende, Künstler/innen und entsprechende Nebenräume nebst Infrastruktur festgelegt werden und dieses nach der Übernahme des Areals unverzüglich umzusetzen. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. 192 Dr. Roth, Dr. Engels, 29.10.14 Hans Leo Hassler Es wird gebeten, zu prüfen, ob man Hans Leo Hassler in Ulm nicht mit einer Gedenktafel an seinem ehemaligen Wohnhaus in der Donaustraße 10 ehren könnte. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 194 Dr. Roth, Dr. Graf, 03.11.14 Die Schaffung eines so genannten Blindenleitsystems, das durchgehend vom Hauptbahnhof bis zur Stadtmitte bzw. dem Münsterplatz reichen soll, wird beantragt. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 199 SPD, 06.11.14 Einen Runden Tisch "Flüchtlinge" einzurichten. Behandlung in der gemeinsamen Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt / Fachbereichsausschusses Bildung und Soziales am 11.11.14 (Tischvorlage). -6200 SPD, 06.11.14 Dafür zu sorgen, dass der Fachdienst Gesundheit handlungsfähig ist. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 201 GRÜNE, SPD, 10.11.14 Änderungen zum Antrag "Quartiersozialarbeit in Ulm" für die Sitzung des Fachbereichsausschusses Bildung und Soziales am 12.11.14 werden gestellt. Behandlung des Antrags bei den Haushaltsplanberatungen 2015. 202 FWG, CDU, GRÜNE, SPD, 10.11.14 Es wird beantragt: 1. Die Verwaltung soll mit der Drogenhilfe Ulm / ADK oder einem anderen geeigneten Träger ein Konzept für eine Kontaktstelle für den Drogenausstieg erarbeiten. 2. In den Haushaltsplan 2015 soll eine angemessene Planungsrate für den Aufbau eines solchen Angebots eingestellt werden. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 203 Kühne, Rivoir, 12.11.14 Eine Satzung zur "Zweckentfremdung von Wohnraum" zu erlassen. Stadträtin Kühne und Stadtrat Rivoir erhalten eine schriftliche Antwort. 205 CDU, 12.11.14 Es wird gebeten zu prüfen, ob von Seiten der Stadt Ulm eine Kooperation der beiden Städte (Ulm und Neu-Ulm) in Bezug auf PLANT FOR THE PLANET möglich wäre. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. Verteiler: Gemeinderat OB, BM 1, BM 2, BM 3, OB/B, OB/G (2), ZD, BD, Z, R 1, R 2, C 2, C 3, ABI, BS, FAM, GM (2), LI (2), SUB (3), VGV (3), PBG