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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung OB/B - Büro des Oberbürgermeisters Datum 30.10.2014 Geschäftszeichen OB/B Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 19.11.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und weitere Freihandelsabkommen Anlagen: 2 GD 422/14 Antrag: das gemeinsame Positionspapier der gemeinsamen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) zu unterstützen. Claus Schmid Genehmigt: OB Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Der Ulmer Gemeinderat begrüßt das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) zu internationalen Handelsabkommen und internationalen Dienstleistungen. Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung die darin enthaltenden Forderungen aufzugreifen und nachdrücklich gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament zu vertreten.