GD 907 - Beteiliungsbericht.pdf

Stadt Ulm 19. Beteiligungsbericht Stand Oktober 2014: Wirtschaftspläne 2014 Jahresabschlüsse 2013 GD 907/14 Wissenschaftsstadt Ulm 19. Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2013 Herausgegeben von der "Zentralen Steuerung" der Stadt Ulm Ulm, im November 2014 Zentrale Steuerung/Finanzen Inhaltsverzeichnis 1. Rechtliche Grundlagen 1.1. 1.2. 1.3. Ausgangslage Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung 2. Der Beteiligungsbericht 2.1. 2.2. 2.3. Allgemeines Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts Wesentliche Änderungen im Kalenderjahr 2011 3. Überblick 3.1. 3.2. 3.3. 3.4. Die Beteiligungen der Stadt Ulm und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH Übersicht "Konzerndaten" Stadt Ulm Finanzausstattung der Gesellschaften Bürgschaftsübernahmen durch die Stadt Ulm 4. Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung ab 50 %) 4.1. 4.2. 4.3. 4.4. 4.5. 4.6. Donaubüro gemeinnützige GmbH MFH - Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH PBG - Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH PEG - Projektentwicklungs-Gesellschaft Ulm mbH SAN - Sanierungstreuhand Ulm GmbH SWU - Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm - Konzern Seite 1 1 3 6 6 7 8 14 16 17 18 22 25 30 35 40 4.6.1. - SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (Holding) 44 4.6.2. - SWU Energie GmbH 49 4.6.3. - SWU Netze GmbH 58 4.6.4. - SWU TeleNet GmbH 63 4.6.5. - WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG 68 4.6.6. - SWU Verkehr GmbH 72 4.6.7. - SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH 78 TFU – TechnologieFörderungsUnternehmen UM - Ulm-Messe GmbH UNT - Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH UWS - Ulmer Wohnungs- und Siedlungs- GmbH 83 88 94 99 4.7. 4.8. 4.9. 4.10. 4.10.1. - UWS Service GmbH 5. Eigenbetriebe 5.1. 5.2. AHW - Alten- und Pflegeheim Wiblingen EBU - Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm 6. Anhang 6.1. Auszug Gemeindeordnung (GemO) 105 108 113 125 6.2. 6.3. 6.4. 6.5. 6.6. 6.7. Auszug Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) Auszug Eigenbetriebsgesetz (EigBG) Auszug Hauptsatzung Stadt Ulm Erläuterung wichtiger Bilanzkennzahlen Übersicht der Abschlussprüfer Abkürzungsverzeichnis 129 130 131 133 144 135 1. Rechtliche Grundlagen 1.1. Ausgangslage Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Ulm und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in unterschiedlichen Organisationsformen (siehe Ziffer 1.3) innerhalb aber auch außerhalb des städt. Haushalts. Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der Hauptsatzung der Stadt Ulm (siehe Anhang). Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Bei Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, ist hierbei die Weisung des Gemeinderates einzuholen. Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit 1996 die Übersicht über den „Konzern“ Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer Hand Basismaterial für politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur Verfügung gestellt. 1.2. Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten. Dabei haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen. Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung ihrer Beteiligungen verpflichtet. Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen. Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Zum 01.12.2005 ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit einer Verschärfung der sog. „Subsidiaritätsklausel“ in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde seit 01.01.2006 außerhalb der Daseinsvorsorge nur noch Tätigkeiten entfalten darf, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werden können. Die Beweispflicht liegt bei der Gemeinde. Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in Privatrechtsform sind nach § 103 GemO weitere Vorschriften zu beachten. Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO). Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen. Seite 1 Die Bestimmungen der §§ 102 ff GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 bis 3 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung. Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen, wenn Einrichtungen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung des Eigenbedarfs dienen. Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen. Seite 2 1.3. Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick über die wesentlichen Rechtsformen. Organisationsformen öffentlicher Betriebe des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit des privaten Rechts ohne eigene Rechtspersönlichkeit Aktiengesellschaft (AG) Anstalt Stiftung Regiebetrieb Eigenbetrieb Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Genossenschaft Zweckverband Verein Stiftung Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Seite 3 1.3.1. Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich: a) Regiebetrieb Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbständige abgegrenzte Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsorganisation und der vermögensmäßigen Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb (nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform. Als Beispiele sind Einrichtungen wie Bestattungswesen, Bibliothek, Gartenamt, Hallenbad, Marktwesen und Theater zu nennen. b) Eigenbetrieb Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung, Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde. Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung i. d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat. Bei der Stadt Ulm ist seit 01.01.1996 die Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung (ohne Klärwerk Steinhäule - Zweckverband), Fuhrpark und Straßenreinigung als Eigenbetrieb (EBU) ausgelagert. Zum 01.01.1998 wurde das Alten- u. Pflegeheim Wiblingen in einen Eigenbetrieb überführt. c) Zweckverband Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlich-rechtlicher Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren. Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung. Ulm ist z.B. Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal, im Zweckverband Klärwerk Steinhäule und im Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm. d) Anstalt des öffentlichen Rechts Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt. Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch die Datenzentrale BadenWürttemberg zu nennen. e) Stiftung des öffentlichen Rechts Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen die nur zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung. 1.3.2. Betriebe in privatrechtlicher Form Neben öffentlich rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch in privatrechtlichen Organisationsformen möglich. Seite 4 Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die Ausgliederung von Aufgaben vorteilhaft erscheint. Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften des Handels- und Steuerrechts. Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben. Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare Beteiligungen möglich. a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Die Gesellschafter können die innere Struktur oder Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln. Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten u.a. die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des AktienGesetzes (AktG). Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 103 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG). b) Aktiengesellschaft (AG) Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter, hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber. Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt. c) Stiftung des privaten Rechts Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem vom Stifter bestimmten Zweck dient. Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht. Von den Städten Ulm und Neu-Ulm sowie den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde im November 1995 die "Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm" errichtet. Im März 1997 wurde von der Stadt Ulm die Ulmer Bürgerstiftung gegründet. d) Genossenschaft Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigene, sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt. Im kommunalen Bereich ist diese Organisationsform praktisch bedeutungslos. e) Verein Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen (eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung. Der rechtsfähige Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbständigt und hat sowohl eine Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt. Aufgrund vieler Formvorschriften ist auch diese Organisationsform im kommunalen Bereich bedeutungslos. Seite 5 f) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Die GbR ist eine auf Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit, bei der sich die Gesellschafter zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen (§§ 705 ff BGB). Besondere Organe sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht nach außen steht grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zu. Vertraglich abweichende Regelungen sind möglich. Als Organisationsform für öffentliche Unternehmen ist sie regelmäßig ungeeignet, da die Gesellschafter unmittelbar und uneingeschränkt haften. 1.3.3. Betrieb gewerblicher Art (BgA) Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion kurz eingegangen werden. Der BgA kommt dann zum Tragen, wenn die Kommunen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (z.B. Regiebetrieb, Eigenbetrieb) anstelle von hoheitlichen - nicht steuerpflichtigen - Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist allerdings nicht erforderlich. Die Stadt Ulm betreibt eine Vielzahl derartiger Betriebe (z.B. Stadthaus, Westbad, Märkte, städt. Hallen). 2. Der Beteiligungsbericht 2.1. Allgemeines Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben nach der GemO aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist. Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Seit 1999 ist deshalb durch die Gemeindeordnung auch die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines gesetzlichen Mindestinhalts vorgeschrieben. In Ulm wird ein Beteiligungsbericht bereits seit 1996 aufgestellt. Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren und - wenn der Anteil mehr als 50 v.H. beträgt - mittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor. Bei einer unmittelbaren Beteiligung mit einer Quote von unter 25 % ist ein ausführlichen Unternehmensbericht nicht erforderlich (§ 105 Abs. 2 GemO). 2.2. Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen dar. Er enthält zusätzliche (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Unter Ziffer 3.2 sind in einer Übersicht die wesentlichen "Konzerndaten" zusammenfassend dargestellt. Über die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote ab 50 % wird in Abschnitt 4 detailliert berichtet. Darüber hinaus sind nach derselben Systematik in Abschnitt 5 auch die Eigenbetriebe in den Bericht aufgenommen. Alle anderen "Unternehmen" sind lediglich in der Übersicht unter Ziffer 3.1 dargestellt. Das Organigramm mit den Beteiligungen der Stadt Ulm nach Ziffer 3.1 gibt den Stand zum 31.12.2013 wieder. Der Bericht selbst basiert i.d.R. auf den geprüften Abschlüssen des Jahres 2013 (die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Beschlussgremien kann aber möglicherweise noch Seite 6 ausstehen). Daneben sind in einigen Aufstellungen, soweit möglich und sinnvoll, auch die Plandaten 2014 der aktuellen Wirtschaftspläne einbezogen. Weitere Angaben wurden den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer, Satzungen, Gesellschafts- und sonstigen Verträgen entnommen. Die Erläuterungen zum Betriebsergebnis und zur aktuellen Lage orientieren sich an den Lageberichten der Berichtsunternehmen im jeweiligen Jahresabschluss 2013, sind jedoch überwiegend gekürzt und auf das Wesentliche beschränkt. 2.3. Wesentliche strukturelle und gesetzliche Änderungen im Kalenderjahr 2013 Wesentliche Änderungen in der Beteiligungsstruktur der Stadt Ulm ergaben sich in 2013 nicht. Kommunalrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder steuerrechtliche Änderungen mit bedeutenden Auswirkungen auf die Beteiligungsverwaltung oder die Beteiligungsunternehmen ergaben sich 2013 auch nicht. Seite 7 Regionale Energieagentur Ulm gGmbH Donaubüro gemeinnützige GmbH MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH Interspa Gesellschaft für Betrieb Wonnemar Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH Ulmer Volksbank eG Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH TechnologieFörderungs Unternehmen GmbH Donau-Iller Nahverkehrverbund GmbH Beteiligungen der SWU GmbH siehe nächste Seite Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH Sanierungstreuhand Ulm GmbH Ulm-Messe GmbH Ulmer Parkbetriebs GmbH UWS Service GmbH Ulmer Wohnungsu. Siedlungs- GmbH Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH Kapitalgesellschaften - Stand 31.12.2013 - Thermische AbfallVerwertung Donautal Klärwerk Steinhäule Tierkörperbeseitigung Warthausen Nachbarschaftsverband Ulm Sparkasse Ulm Regionalverband Donau-Iller Entsorgungsbetriebe Ulm Alten- u. Pflegeheim Wiblingen Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Eigenbetriebe Stadt Ulm Zweckverbände 3.1 Beteiligungen der Stadt Ulm Seite 8 Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ZS/F-Zg 16.05.2014 Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm Ulmer Bürgerstiftung Stiftungen Bei einer gestrichelter Verbindungslinie liegt die Beteiligungsquote < 50%. Weitere Beteiligungen dieser Unternehmen sind nicht aufgeführt SWU Energie Beteiligungsgesellschaft III mbH WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG SWU Netze GmbH G-FIT GmbH & Co.KG SWU TeleNet GmbH SWU Beteiligungsgesellschaft IV mbH Stadt NeuNeu-Ulm Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co.KG Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb GVL-Gasversorgung Langenau GmbH European Energy Exchange AG TWB -Technische Werke Blaubeuren GmbH SWU Vermögensverwaltungsgesellschaft III mbH 6,32% - Stand 31.12.2013 - Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co.KG Trianel GmbH Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co.KG (ab 01.01.2013) Stadtwerke Niederstotzingen GmbH TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH SWU Energie GmbH Fernwärme Ulm GmbH Energie BadenWürttemberg AG Centrotherm Photovoltaics AG Regionale Energieagentur Ulm gGmbH Bayerngas GmbH WV Energie AG WBZU GmbH Donau-Iller Nahverkehrverbund GmbH Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH SWU Verkehr GmbH Stadt Ulm ZS/F-Zg 16.05.2014 Bei einer gestrichelter Verbindungslinie liegt die Beteiligungsquote < 50%. Weitere Beteiligungen dieser Unternehmen sind nicht aufgeführt SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH 93,68% Ulmer BrennstoffzellenManufaktur GmbH Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH Beteiligungen der Stadtwerke Ulm Seite 9 Seite 10 2 1 75 Zum Teil auf volle Tausend gerundet Ulmer-Wohnungs- und Siedlungs-GmbH hält eigene Anteile von 8,0 Mio. € (49,7 %) 32.500 Regionale Energieagentur Ulm gGmbH 14,87 66,67 30.000 MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH <1 66 29,64 12,25 entfällt entfällt 102.258 30.000 8.100.000 Siehe Unternehmensbericht 6.000 Gegründet am 27.05.2008. Gegenstand des Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und 20.000 Siehe Unternehmensbericht 1.150 511 20.000 Siehe Unternehmensbericht 252.700 Siehe Unternehmensbericht Wesentlicher Unternehmenszweck ist die Fortentwicklung eines Tarifverbundes sowie die Bestandsicherung und Verbesserung des ÖPNV in den Gebieten des Alb-DonauKreises, des Landkreises Biberach, des Landkreises NeuUlm, des Landkreises Heidenheim und des Stadtkreises Ulm. Öffentlicher Zweck im Berichtsjahr erfüllt. 9.800 SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH hält weitere 12,5%. 19.500 Siehe Unternehmensbericht 37.472.000 Holdinggesellschaft – siehe Unternehmensbericht 50,32 93,68 10.942.000 Siehe Unternehmensbericht 260.000 Siehe Unternehmensbericht 55.000 Siehe Unternehmensbericht 250.000 Siehe Unternehmensbericht entfällt Siehe Unternehmensbericht entfällt Siehe Unternehmensbericht Erläuterungen/Bemerkungen 100 100 100 100 Ulmer Volksbank eG Kunststiftung Baden-Württemberg g GmbH Donaubüro gemeinnützige GmbH 852.600 80.000 TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU) 26.000 40.000.000 Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU) Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding) 16.100.000 Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS) Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT) 10.942.000 260.000 55.000 Ulmer Parkbetriebs GmbH (PBG) Ulm Messe GmbH (UM) Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN) Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH (PEG) 2.1 unmittelbare Beteiligung 250.000 0 entfällt 2. Kapitalgesellschaften 306.775 entfällt Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU) Anteilsverhältnis In % in Euro Stand 31.12.2013 Stamm-/GrundKapital in Euro1 Alten- und Pflegeheim Wiblingen (AHW) 1. Eigenbetriebe Beteiligung/Unternehmen Beteiligungen der Stadt Ulm Seite 11 280.000 500.000 50.000 80.000 Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding) 13.000.000 50.000 SWU Beteiligungsgesellschaft IV GmbH SWU Verkehr GmbH 25.000 105.000 SWU Netze GmbH SWU Vermögensverwaltungsgesellschaft III mbH 240.000 755.000 SWU TeleNet GmbH G-FIT Gesellschaft für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG 60.000.000 250.000 Stamm-/GrundKapital in Euro1 SWU Energie GmbH 2.2 mittelbare Beteiligung Interspa Gesellschaft für Betrieb Wonnemar Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH Beteiligung/Unternehmen 12,5 100 51 51,2 100 100 100 100 25 100 100 1 2.500 Gegründet mit Eintragung im Handelsregister am 24.11.2010. Eigentümer ist die Betreibergesellschaft Donaufreibad und Eislaufanlage der Städte Ulm und NeuUlm GbR. Unternehmensgegenstand ist der Betrieb von Bäder- und Freizeitanlagen, insbesondere der Freizeitanlage „Wonnemar Donaubad“ in Neu-Ulm im Wege der Anpachtung Ulmer Anteil in 2013 nach Ausscheiden LK HDH erhöht SWU GmbH hält weitere 6,15 %. Förderung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes durch eine unabhängige Beratung und Serviceleistungen. Erläuterungen/Bemerkungen 10.000 Anteil gehalten von SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH 50.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe Unternehmensbericht 255.000 Anteil gehalten von Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH 143.276 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH 13.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe Unternehmensbericht 50.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Umfirmiert in 2012 von vormals KUMAit consult GmbH. Zweck: Vorratsgesellschaft zur Beteiligung an Projekten und Übernahme von Betriebsführungen 25.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Gegründet im März 2009 als Vorratsgesellschaft zur Verwaltung eigenen Vermögens 105.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe Unternehmensbericht 60.000 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH 755.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe Unternehmensbericht 60.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe Unternehmensbericht Anteilsverhältnis In % in Euro Seite 12 32.500 25.000 25.000 WBZU GmbH (Weiterbildungszentrum Brennstoffzelle Ulm) UWS Service GmbH Aktienkapital 30.000 90.695.150 Regionale Energieagentur Ulm gGmbH Centrotherm Photovoltaics AG Ulmer Brennstoffzellen-Manufaktur GmbH Bayerngas GmbH 1.000.000 Aktienkapital WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG Aktienkapital 19.896.575 Trianel GmbH, Aachen European Energy Exchange AG 488.484,85 Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG Energie Baden-Württemberg AG 18.324.382 Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG Aktienkapital 29.588.840 Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG WV Energie AG 42.299.003 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 512.000 5.590.000 GVL-Gasversorgung Langenau GmbH TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH 980.340 TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH 18.407.000 25.000 SWU Energie Beteiligungsgesellschaft III mbH Fernwärme Ulm GmbH 25.000 Stamm-/GrundKapital in Euro1 Stadtwerke Niederstotzingen GmbH (ab 01.01.2013) Beteiligung/Unternehmen 100 20 6,15 <2 50 5 70 <2 <2 <2 4,85 32,25 3,84 5,28 9,36 50 50 50 50 100 50 Erläuterungen/Bemerkungen 25.000 Anteil gehalten von UWS. Siehe Unternehmensbericht 5.000 Anteil gehalten von SWU GmbH Stadt Ulm hält weitere 13.85 %. 2.000 Anteil gehalten von SWU GmbH (2012 Buchwertabschreibung erfolgt) 0 Anteil gehalten von SWU GmbH 15.000 Anteil gehalten von SWU GmbH 4.534.750 Anteil gehalten von SWU GmbH Siehe Unternehmensbericht 700.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital). 156.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH 2.900 Anteil gehalten von SWU GmbH 6.054 Anteil gehalten von SWU GmbH 964.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH 157.576 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital) 704.428 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Anteil bezogen auf das Haftungskapital) 1.562.241 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital) 3.958.739 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital) 2.795.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH 256.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH 490.170 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH 9.203.500 Anteil gehalten von SWU GmbH 25.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Zweck: Vorratsgesellschaft zur Beteiligung an Projekten und Übernahme von Betriebsführungen 12.500 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH (Vormals SWU Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH, geändert 2012) Anteilsverhältnis In % in Euro Seite 13 3 Eigenvermögensumlage nach Gründung Bei Gründung kein Kapitalvermögen Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts Die Stadt Ulm hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die Museumsräume in der Oberen Donaubastion eingebracht. (Das Vermögen besteht aus eingebrachtem dinglichen Kulturgut und einem unentgeltlichen Nutzungsrecht an den Museumsräumen) Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum 3.067.751 Stifter Stadt Ulm Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts 319.557 Stifter SWU GmbH Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts 100 18,38 1.329.359 Stifter Stadt Ulm (angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung) Ulmer Bürgerstiftung (angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung) Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm 3.067.751 Mitglied SWU Energie GmbH Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb 76,47 Umlagen nach Wassermengen Mitglied SWU Energie GmbH Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart 1.738.392 Leistungsentgelte bzw. Umlagen nach veredelten Einwohnerzahlen Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) 4. Stiftungen (soweit Stadt Ulm Stifter) Sonderstatus Zweckverband Sparkasse Ulm Umlagen nach Wassermengen Umlagen nach Einwohner Nachbarschaftsverband Ulm Zum 01.01.2014 nach Fusion mit Zweckverband PROTEC Orsingen umbenannt in Zweckverband Tierische Nebenprodukte Süd-Baden-Württemberg (TNP SüdBW) Umlagen nach Einwohner und Tierbeständen Zweckverband Tierkörperbeseitigung Warthausen rd. 511.000 Anteil gehalten von EBU Umlagen nach Einwohner und Flächen rd. 2.216.000 rd. 23 rd. 6.658.000 Anteil gehalten von EBU Erläuterungen/Bemerkungen Umlagen nach Einwohner und Flächen 2 rd. 12.018.000 rd. 55 Anteilsverhältnis In % in Euro Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm 3 Stamm-/GrundKapital in Euro Regionalverband Donau-Iller Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal Zweckverband Klärwerk Steinhäule 3. Zweckverbände Beteiligung/Unternehmen 3.2 Konzerndaten Stadt Ulm Kurzübersicht mit den wesentlichen Unternehmen auf Basis der IST-Zahlen zum 31.12.2013 Anmerkung: 1. Die Stadt Ulm hat zum 01.01.2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt 2. Die Höhe der Geschäftsanteile ist nicht berücksichtigt 3. Die Daten der FUG beziehen sich auf den 30.09. (abweichendes Wirtschaftsjahr) Mitarbeiter1 (Angaben teils gerundet) 1. Stadt Ulm Anteil an Gesamtsumme in % Bilanzsumme Invest.Summe2 Fremdkapital3 Umsatzerlöse und Erträge Gesamtaufwendungen Anzahl Tausend Euro Tausend Euro Tausend Euro Tausend Euro Tausend Euro 1.732 1.599.245 105.478 131.498 437.756 392.695 52 53 47 14 38 35 183 74 152.269 2.397 11.524 68 103.477 0 41.860 5.232 42.013 5.228 257 154.666 11.592 103.477 47.092 47.241 8 5 5 11 4 4 1,5 7 8,5 1.036 327 19.234 438 615.938 35 1.220 7 61.335 0 14.440 0 300.865 244 5.790 741 508.202 412 5.727 728 521.283 41 52 0 13 12 151 33.059 300.404 519 4.458 207 144.796 452 21.555 0 104 10 11.328 16.692 205.454 0 0 0 98.243 7.759 45.194 2.014 3.676 633 65.778 7.359 40.591 1.673 3.395 1.489 63.955 0 1.322 25.533 1.144.913 0 96.046 0 635.694 124 640.155 1.503 648.115 39 38 43 65 55 58 47,5 0 47,5 94.530 46.579 141.109 12.401 188 12.589 72.281 28.948 101.229 15.939 22.659 38.598 15.939 22.659 38.598 1 4 5 10 3 3 3.359 3.039.933 225.705 971.898 1.163.601 1.126.649 100 % 100 % 100 % 100 % 100 % 100 % 2. Eigenbetriebe 2.1 Entsorgungsbetriebe 2.2 Alten- und Pflegeheim Wiblingen Zwischensumme Anteil an Gesamtsumme in % 3. Gesellschaften 3.1 Donaubüro 3.2 PEG 3.3 SAN 3.4 SWU-Konzern (konsolidiert, Anteil 93,68%) 3.5 PBG 3.6 UWS 3.7 UWS Service 3.8 UM 3.9 UNT 3.10 FUG (Ant. mittelbar 50%) 3.11 MFH (Anteil 67%) Zwischensumme Anteil an Gesamtsumme in % 4. Zweckverbände 4.1 Klärwerk Steinhäule 4.2 TAD Zwischensumme Anteil an Gesamtsumme in % Gesamtsumme In % 1 Umgerechnet in Vollzeit, gerundet und ohne Auszubildende Einschl. Finanzanlagen 3 Darlehensverbindlichkeiten einschl. Gesellschafterdarlehen 2 Seite 14 Abbildung 1 - Konzerndaten 2013 1000 250 226 950 900 200 183 204 850 800 161 162 159 150 134 750 700 100 650 600 550 50 790 805 827 845 867 922 972 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 500 0 Verschuldung (Mio. €) Investitionen (Mio. €) Abbildung 2 – Verschuldung/Investitionen Konzern 1.200 1.127 1.100 1.093 1.000 1.072 1.015 998 1.009 953 900 800 700 600 1.016 1.062 1.047 1.144 1.072 1.133 1.164 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 500 Ertra g (Mi o. €) Aufwa nd (Mi o. €) Abbildung 3 - Erträge/Aufwendungen Konzern Seite 15 3.3 Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt Gesellschaft Stammeinlagen 31.12.13 a) Anteil Stadt am Stammkap. > 50 v.H. PBG PEG SAN SWU UNT UM UWS Donaubüro gGmbH Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH Bürgerstiftung Solarstiftung Darlehen 31.12.12 31.12.13 Zinsen 31.12.12 T€ T€ T€ T€ 10.942 10.942 9.373 9.757 250 250 55 55 37.472 37.472 20 20 260 260 8.100 8.100 20 20 20 20 3.068 3.068 1.329 1.329 1 253 1 253 10 10 51.729 Bemerkungen 2013 T€ 342 Zinssatz 3,5% 36.741 140 Zinssatz Darl. 2,0% 10.443 11.063 207 Durchschnittszins 1,9% 554 572 2) b) Anteil Stadt am Stammkap. < 50 v.H. Kunststiftung BW GmbH TFU GmbH DING GmbH Regionale Energieagentur Zwischensumme c) Eigenbetriebe EBU APW Gesamtsumme 25 Zinssatz 4,5% 6 5 61.806 61.805 72.099 58.133 0 0 30.664 33.224 1.167 kalk. Zinssatz 3,653% 307 307 62.112 102.763 91.357 1.881 62.113 1) ohne Zahlungen in Kapitalrücklagen 714 2) einschließlich Genussrechtskapitaleinlage 120 Mio. Euro S t a m m e inla ge n D a rle he n 100 80 60 40 20 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Seite 16 2009 2010 2011 2012 2013 3.4 Bürgschaftsübernahmen der Stadt Verbürgte Darlehen (Stand per 31.12) Unternehmen TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 SWU 45.862 64.105 65.846 89.413 96.318 87.557 82.114 91.334 88.692 85.277 77.346 72.201 UWS 43.284 46.963 56.194 57.762 65.740 62.230 62.593 61.797 58.329 64.802 62.365 56.893 PBG 6.008 10.305 15.143 15.938 16.937 16.408 13.165 9.788 9.199 8.572 7.946 7.319 0 UM 672 587 497 402 302 245 210 185 158 129 104 PEG 6.700 6.700 9.000 9.000 9.902 9.804 9.689 8.557 8.223 6.975 4.958 0 FUG 18.224 16.889 15.554 14.219 12.885 11.304 10.062 8.819 7.699 14.364 12.845 11.631 SAN 90 90 0 TFU 154 74 34 186.978 202.248 187.582 177.833 180.480 172.300 180.119 165.564 148.044 Summe 120.750 145.549 162.234 wesentliche Bürgschaften Stadt Ulm Bürgschaftssumme in T€ 100.000 SWU 90.000 UWS 80.000 PBG PEG 70.000 FUG 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Seite 17 2008 2009 2010 2011 2012 2013 donau.büro Donaubüro gemeinnützige GmbH Haus der Donau Kronengasse 4/3 89073 Ulm www.donaubuero.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v.H. 66,7 33,3 Stadt Ulm Stadt Neu-Ulm Stammkapital insgesamt 2. = = Stammkapital Euro 20.000 10.000 30.000 Beteiligungen keine 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.08.2002 in der zuletzt geänderten Fassung vom 14.08.2014. 3.2. Gegenstand ist die Völkerverständigung auf vielfältigen Gebieten. Die Gesellschaft will die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den Donauanrainerstaaten Südosteuropas, insbesondere Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien fördern und Integration eines zusammenwachsenden Europas voran treiben. Wirtschaftsförderung findet dabei nicht statt. 3.3. Der Gesellschaftszweck beinhaltet des Weiteren die Förderung der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur. Diese werden verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, der Initiierung, Koordinierung und eigene Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte auf den jeweiligen Gebieten, wie z.B. Bildungsprojekte, Konzerte, Ausstellungen und Entwicklungshilfeprojekte. 3.4. Die Gesellschaft fördert auch mildtätige Zwecke durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung. Die mildtätigen Zwecke werden insbesondere durch die Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen z.B. Hochwasser, zur Linderung und/oder Beseitigung der Katastrophenfolgen verwirklicht. 3.5. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben und Veranstaltungen organisieren, die mittelbar oder unmittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren. 3.6. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. 3.7. Die Gesellschaft wird dabei ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und Bayern tätig. 3.8. Mit den durchgeführten Projekten (Ziffer 9) hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2013 den öffentlichen Zweck erfüllt. Auf den Lagebericht wird verwiesen. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.2. Geschäftsführung Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm Gerhard Hölzel, Zweiter Bürgermeister Stadt Neu-Ulm (bis 14.08.2014) Ralph Seifert, Fachbereichsleiter Stadt Neu-Ulm (ab 14.08.2014) Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge. Seite 18 donau.büro 5. Lage des Unternehmens 5.1. Kooperationsvereinbarung Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Städten Ulm und Neu-Ulm sind in einer Kooperationsvereinbarung vom 06.12.2010 festgelegt. 5.2. Wirtschaftliche Grundlagen Die Gesellschaft wurde in 2002 von der Stadt Ulm und der Industrie- und Handelskammer Ulm gegründet und befand sich von Juli 2002 bis Dezember 2007 in einer Aufbau- und Erprobungsphase. Am 19.12.2007 hat der Gemeinderat der Stadt Ulm beschlossen, die Gesellschaft bis 2010 fortzuführen. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Neu-Ulm der Gesellschaft als weiterer Gesellschafter beigetreten. Im Oktober 2010 haben der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm die dauerhafte Weiterführung der Gesellschaft beschlossen. Die IHK Ulm ist im Dezember 2010 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Der Anteil wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm übernommen. Die Grundfinanzierung des Unternehmens wird durch die Gesellschafter gewährleistet. In 2012 hat die Gesellschaft erstmals das im zweijährigen Turnus stattfindende Internationale Donaufest organisiert und ausgerichtet. Die Veranstaltung wird von den Städten Ulm und Neu-Ulm bezuschusst. 5.3. Organisatorische Grundlagen Die Geschäftsführung ist in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. Die Leiterin des Donaubüros ist bei der Stadt Ulm angestellt und direkt der Geschäftsführung zugeordnet. Das Projektmanagement und die Buchhaltung werden mit eigenem Personal erledigt. 5.4. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 Beschäftigte Auszubildende 6. 2012 1,5 0 1,5 0 Verbindungen zum Stadthaushalt ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen A13 - Verlustabdeckung 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung 7. 2011 1,5 0 180 0 406 0 170 0 0 0 0 Bilanz Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Sonderposten für Zuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Seite 19 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 95 230 2 327 96 174 2 272 71 177 1 249 241 41 14 31 0 327 154 55 37 17 9 272 206 0 29 14 0 249 donau.büro 8. Gewinn- und Verlustrechnung (ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter) 8.1. kurzfristige Darstellung 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Ertrag Umsatzerlöse, einschl. Bestandsveränderungen Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 8.2. 224 20 0 168 412 477 17 1 626 1.121 106 11 1 188 306 90 218 69 35 0 0 0 412 83 918 85 35 0 0 0 1.121 59 132 89 26 0 0 0 306 langfristige Darstellung T€ Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen) Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2014 892 1.062 -170 T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 244 412 -168 495 1.121 -626 118 306 -188 151 395 -244 132 427 -295 200 460 -260 175 338 -163 317 459 -142 130 306 -176 A nmerkung: ab 2012 einschl. Do naufest (jedes 2. Jahr) Fehl betrag i n T€ ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter Ertra g/Aufwand i n T€ 1.200 0 Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen) 1.000 -100 Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 800 -200 -300 600 -400 400 -500 200 -600 0 -700 Plan 2014 9. 2013 2012 2011 2010 2009 2008 Leistungsdaten S chw e rpunk ta k tivitä te n im Ge s chä f ts ja hr 2013 Planung und Vorbereitung Internationales Donaufest 2014 Projekt Transdanube (touristisches Mobilitätsinformationssystem) Medienprojekt Dalec (wissenschaftliche Zusammenarbeit und Weiterbildung) Projekt DRIBE (Ausbau von Standards bei Demokratie- u. Partizipationsmodellen im Donauraum) Jugendcamp in Backa Topola verschiedene Einzelveranstaltungen 10. Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Zur Realisierung der angestrebten Ziele erhält die Gesellschaft diverse Zuschüsse und Spenden sowie Einlagen der Gesellschafter zur Grundfinanzierung. Gemäß Beschluss der Gesellschaftergremien in 2010 wurde das Seite 20 donau.büro alle zwei Jahre stattfindende Internationale Donaufest 2012 erstmals als Projekt des Donaubüros abgewickelt. Der Zuschuss der Gesellschafter betrug hierfür 380 T€. 2014 findet das nächste Internationale Donaufest statt. Mit den Planungen und Vorbereitungen wurde in 2013 begonnen. Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks insbesondere die unter Ziffer 9 aufgeführten Veranstaltungen organisiert bzw. begleitet. Dafür wurden Sachkosten von insgesamt 287 T€ aufgewendet. Zusammen mit den Personalkosten von 90 T€ und den Abschreibungen von 35 T€ betrugen die Gesamtaufwendungen 412 T€. An Umsatzerlösen wurden in 2013 insgesamt 160 T€ erwirtschaftet. Hierin enthalten sind 94 T€ an Zuschüssen für das EU-Projekt Transdanube sowie 14 T€ Zuwendungen von der Baden-Württemberg-Stiftung. Zusammen mit den Bestandserhöhungen für die in Arbeit befindlichen Aufträge (64 T€) sowie den sonstigen betrieblichen Erträgen (20 T€) konnten Gesamterlöse von 244 T€ verbucht werden. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2013 einen Verlust von 168 T€ aus. Mit dem Vortrag aus dem Vorjahr und nach der Entnahme aus der Kapitalrücklage für 2012 ergibt sich ein Bilanzverlust 2013 in Höhe von rd. 154 T€. Zusammen mit den Kapitaleinlagen der Städte in 2013 von 255 T€ (Anteil Ulm 180 T€) stehen zur Deckung des Bilanzverlustes Rücklagemittel von rd. 365 T€ zur Verfügung. Die Grundfinanzierung für die Durchführung von Projekten in 2014 ist durch die Einlagen der Gesellschafter gesichert. Zur Durchführung von Projekten hat das Donaubüro auch für das Jahr 2014 diverse Förderanträge eingereicht. Seite 21 MFH MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH Schwambergerstr. 1 89073 Ulm 1. Beteiligungsverhältnisse Anteil v.H. 66,67 33,33 Stadt Ulm Stadt Neu-Ulm Stammkapital insgesamt 2. = = Stammkapital Euro 20.000 10.000 30.000 Beteiligungen Arena Ulm/Neu-Ulm Betreibergesellschaft mbH Anteil am Stammkapital 1% = 250 Euro 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.07.2008. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25.09.2008. 3.2. Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer Multifunktionshalle und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im regionalen Umfeld der Städte Ulm und Neu-Ulm. 3.3. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften der Gesellschafter insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen. 3.4. Der Projektvertrag mit der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Neumarkt, wurde mit Datum vom 28.02.2010 abgeschlossen. Baubeginn war im Mai 2010. Die Eröffnung der Multifunktionshalle erfolgte im Dezember 2011. Der öffentliche Zweck ist damit erfüllt. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.2. Geschäftsführung Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge 5. Lage des Unternehmens 5.1. Wirtschaftliche Grundlagen Der Bau und Betrieb der Multifunktionshalle wird durch einmalige und laufende Zuschüsse der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm finanziert. 5.2. Organisatorische Grundlagen Die Aufgabenerledigung erfolgt durch städtische Mitarbeiter der Gesellschafter. Herrn Ralf Michnick, Gebäudemanagement der Stadt Ulm, ist Gesamtprokura erteilt. 5.3. Personalentwicklung Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal Seite 22 MFH 6. Verbindungen zum Stadthaushalt ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen 320 0 12.194 0 0 0 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung 7. Bilanz 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 8. Gewinn- und Verlustrechnung 8.1. kurzfristige Darstellung 26.238 371 3 26.612 27.058 2.074 3 29.135 25.362 86 85 0 25.533 26.261 88 263 0 26.612 27.650 12 1.473 0 29.135 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Summe 8.2. 25.340 190 3 25.533 100 24 0 1.379 1.503 100 8 2 1.390 1.500 0 375 3 162 540 0 0 609 894 0 0 1.503 0 0 606 894 0 0 1.500 0 0 37 0 0 0 37 langfristige Darstellung T€ Ertrag (ohne Verlustübernahmen) Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2014 100 1.489 -1.389 T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 124 1.503 -1.379 110 1.500 -1.390 378 540 -162 Seite 23 2 37 -35 1 47 -46 0 338 -338 0 0 0 MFH Fehl betrag i n T€ Ertra g/Aufwand i n T€ 1.600 100 1.400 -100 1.200 -300 1.000 -500 Ertrag (ohne Verlustübernahmen) 800 Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 600 -900 400 -1.100 200 -1.300 0 -1.500 Plan 2014 9. -700 2013 2012 2011 2010 2009 2008 Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben zur Errichtung einer Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen in den Jahren 2008 und 2009 in einem förmlichen Verfahren die Planung, den Bau und Betrieb dieser Halle europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Ulm und des Stadtrates Neu-Ulm am 11.11.2009 die Firma Max Bögl aus Neumarkt. Die organisatorische Plattform für Bau und Betrieb ist die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH. Sie ist Vergabestelle und Vertragspartner über die Vertragslaufzeit. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH gewähren Kapitaleinlagen zum Bau und Betrieb der Multifunktionshalle. Rahmendaten der Halle: - Maximale Besucherkapazität - Besucherkapazität für Basketball - Nutzfläche - Kfz-Stellplätze insgesamt - davon im Parkhaus ca. 9.000 ca. 6.100 ca. 16.000 m² 1.700 250 Die Multifunktionshalle wurde im Dezember 2011 fertiggestellt und von der Multifunktionshalle Ulm/NeuUlm GmbH an die Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG für die Dauer von 20 Jahren zum Betrieb vermietet. An der Betreibergesellschaft „Arena Ulm/Neu-Ulm Betriebsgesellschaft mbH“ wurde im Juli 2011 ein Geschäftsanteil von 1 v.H. erworben. Die Halle samt Grundstück und Außenanlagen ist im Anlagevermögen der Gesellschaft aktiviert. Die Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklagen zur Finanzierung der Halle sind passiviert. Die Umsatzerlöse aus dem Pachtvertrag mit dem Betreiber betrugen in 2013 insgesamt 100 T€. Die sonstigen Erträge aus Zinsen und Kostenerstattungen betrugen 24 T€. Den Erträgen stehen Abschreibungen von 894 T€ und sonstige betriebliche Aufwendungen, insbesondere für den Betriebskostenzuschuss an den Hallenbetreiber, in Höhe von 609 T€ gegenüber. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Geschäftsjahr 2013 einen Jahresverlust von 1.379 T€ aus. Der Jahresverlust soll durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Für die künftigen Jahre werden insbesondere aus den Abschreibungen ebenfalls Fehlbeträge entstehen, die jeweils mit der Kapitalrücklage verrechnet werden sollen. Die betrieblichen Aufwendungen werden durch die Pachteinnahmen und Kapitaleinlagen der Gesellschafter ausgeglichen. Bei einem ausgeglichenen Cash Flow ist damit eine stabile Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation gewährleistet. Seite 24 PBG ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG) Wichernstraße 10 89070 Ulm 1. Beteiligungsverhältnis Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin Stammkapital 10.942.000 EURO 2. Beteiligungen keine 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1976 i.d.F. vom 12.09.2005. 3.2. Errichtung und Betrieb von Parkgaragen und offener Parkflächen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte. 3.3. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern. 3.4. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde mit der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkflächen im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten sowie den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.1.1. Aufsichtsrat - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2013) Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: 2. Stellv. Vorsitzender Mitglieder: Oberbürgermeister Ivo Gönner Stadtrat Herbert Dörfler Stadtrat Gerhard Bühler Stadträtin Katja Adler Stadtrat Dr. Richard Böker Stadtrat Reinhold Eichhorn Städt. Baudirektor Thomas Feig Stadträtin Dr. Karin Graf Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Roland Häußler Stadtrat Michael Joukov Stadtrat Hartmut Pflüger Stadtrat Timo Ried Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 2.100 Euro. 4.2. Geschäftsführung Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Alexander Wetzig, Bürgermeister Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2013 für - Herrn Gunter Czisch - Herrn Alexander Wetzig 1.994,04 Euro 1.994,04 Euro. Seite 25 PBG 5. Lage des Unternehmens 5.1. Wirtschaftliche Grundlagen 5.1.1. Eigene Parkbauten Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr2013 folgende eigene Parkbauten bewirtschaftet: a) Parkhaus Deutschhaus 632 Einstellplätze, Baujahr 1999 b) Parkhaus Am Rathaus 574 Einstellplätze, Baujahr 2006 c) Parkhaus Salzstadel 535 Einstellplätze, Baujahr 1980 d) Parkhaus Sedelhof e) Parkhaus Fischerviertel 396 Einstellplätze, Baujahr 1984 f) Tiefgarage Spitalhof 117 Einstellplätze, Baujahr 1983 g) Tiefgarage Theater 85 Einstellplätze, Baujahr 1969 h) Parkhaus Congress Centrum Nord (CCN) (bis 03.02.2013) 501 Einstellplätze, Baujahr 1983 426 Einstellplätze, Baujahr 1995 5.1.2. Fremde Parkbauten Für die städtische Tiefgarage Kornhaus erfolgt die entgeltliche Verwaltung der Dauerparker. 5.2. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebs eigenes Personal. Daneben werden für die Gesellschaft tätige Mitarbeiter der Stadt Ulm an die PBG verrechnet. 5.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 Beschäftigte Auszubildende 6. 41 0 2012 40,5 0 40 0 Verbindungen zum Stadthaushalt ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen 2. Leistungen der Gesellschaft - Rückzahlung Kapitaleinlagen A12H Am Rathaus - Gewinnabführung 7. 2011 0 0 0 0 0 1.000 0 1.000 0 Bilanz Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Seite 26 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 26.961 2 6.091 5 33.059 30.033 4 3.909 3 33.949 31.909 6 3.326 3 35.244 15.979 54 17.026 0 33.059 15.579 158 18.212 0 33.949 15.972 277 18.995 0 35.244 PBG 8. Gewinn- und Verlustrechnung 8.1. kurzfristige Darstellung 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. u. außerordentl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 8.2. 7.421 325 13 0 7.759 7.786 339 34 0 8.159 7.811 698 33 0 8.542 1.857 1.997 446 2.062 640 357 400 7.759 1.902 2.182 432 2.041 692 303 607 8.159 1.816 1.694 448 2.045 736 365 1.438 8.542 langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Plan 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2014 Ertrag 11.665 7.759 8.159 8.542 8.347 7.849 7.560 7.076 Aufwand 9.160 7.359 7.552 7.104 7.099 7.514 7.474 7.164 Überschuss / Fehlbetrag 2.505 400 607 1.438 1.248 335 86 -88 Anm.: Ergebnis 2006 durch Sonderfaktoren aus Betriebsprüfung (insb. Anpassung Abschreibungsdauer) belastet. Plan 2014 incl. Verkauf TG Sedelhof T€ T€ 2006 2005 6.601 8.659 -2.058 5.508 5.208 300 Übers chuss/Fehlbetrag i n T€ 3.000 Ertra g/Aufwand i n T€ 14.000 Ertrag 12.000 2.000 Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 10.000 1.000 8.000 0 6.000 -1.000 4.000 -2.000 2.000 0 -3.000 Pl a n 2014 2013 2012 2011 2010 2009 Seite 27 2008 2007 2006 2005 PBG 9. Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl. Geschäftsführer 10. 2013 2012 2011 2010 2009 2008 % 48 46 45 42 42 37 % 2,5 3,9 9,0 8,0 2,2 0,6 % 5,4 3,8 18,4 16,5 4,5 1,2 % 3,2 7,8 6,2 5,5 3,6 3,1 % 59 52 50 46 43 40 % 82 88 91 92 96 99 T€ 2.462 2.648 3.483 3.235 2.315 2.090 T€ 45 47 45 46 44 44 Leistungsdaten Parkentgelte gesamt (netto) 2013 2012 2011 Letzte Erhöhung Dauermieten 01.01.07. Kurzparkentgelte zum 01.07.08, CCN und Spitalhof zum 01.10.12 in T€ in T€ in T€ a) Am Rathaus b) Deutschhaus c) Sedelhof d) Salzstadel e) Fischerviertel f) Parkhaus Congress Centrum Nord g) Spitalhof h) Theater Summe 2.285 2.205 74 1.399 1.020 275 66 96 2.305 2.026 937 1.200 947 254 57 60 2.311 2.023 977 1.203 953 235 55 54 7.420 7.786 7.811 Parkentgelte für die Tiefgaragen a) - e) seit 01.07.2008 und h) seit 09.02.13: je angefangene 20 Minuten 0,50 €, ab 3. Std. je 1,00 €. Tageshöchstsatz 9,00 €, Nacht-, Feiertags- u. Sonntagshöchstbetrag 2,00 €. Parkscheine (inkl. Schwabencard, ohne car2go) a) Am Rathaus b) Deutschhaus c) Sedelhof d) Salzstadel e) Fischerviertel f) Parkhaus Congress Centrum Nord Summe Parkvorgänge Großgaragen Anzahl Belegungszahlen (gerundet) 1.019.000 1.042.000 1.056.000 923.000 873.000 875.000 31.000 365.000 384.000 539.000 478.000 485.000 406.000 383.000 390.000 79.000 75.000 76.000 2.997.000 3.216.000 3.266.000 Parkvorgänge Großgaragen - Belegungszahlen 3.400.000 3.200.000 3.000.000 2.800.000 2.600.000 2.400.000 2.200.000 2.000.000 1.800.000 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 Seite 28 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 PBG 11. Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Einstellungen in den City-Parkhäusern (incl. den SchwabencardParkvorgängen, Dauerparkvorgängen und car2go-Einfahrten) aufgrund der Schließung des Parkhauses Sedelhof auf rd. 2.987.000 zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr (rd. 3.212.000 Einstellungen) entspricht dies einer Reduzierung um 7 %. Am 3. Februar 2013 wurde das Parkhaus Sedelhof geschlossen. Bedingt durch den komplexen und engen Terminrahmen für die Abbrucharbeiten und Umverlegung der Infrastruktur im Vorfeld des Projekts „Sedelhöfe“, standen ab dem 3. Februar 2013 die 501 Stellplätze nicht mehr zur Verfügung. Die im Zusammenhang mit der Projektentwicklung auf dem Areal der „Sedelhöfe“ erforderliche Schließung der Parkgarage wirkt sich kurz- bis mittelfristig auf die Einstellzahlen und somit direkt auf die Umsatzerlöse aus. Die Umsatzerlöse des Geschäftsjahres 2013 sind deshalb im Vergleich zum Geschäftsjahr 2012 um 365 T€ (4,7%) auf 7.421 T€ zurückgegangen. Die Mindereinnahmen durch die Schließung der Sedelhoftiefgarage konnten nur zum Teil durch entsprechende Mehrerlöse der anderen Parkhäuser kompensiert werden. Das Parkhaus Am Rathaus, als umsatzstärkstes Parkhaus, erwirtschaftete im Geschäftsjahr mit 395 € pro Stellplatz und Monat wie im Vorjahr (399 €) den höchsten Ertrag. Der leichte Rückgang der Einstellzahlen beim Parkhaus Am Rathaus ist durch eine längere Einstelldauer je verkauften Parkschein und die in 2013 durchgeführten Malererarbeiten zu erklären. Bei den übrigen innerstädtischen Parkhäusern führten die erwarteten Umverlagerungen zu den überdurchschnittlichen Zunahmen der Einstellzahlen. Entsprechend der verringerten Umsatzerlöse verminderte sich der Materialaufwand um 185 T€. Da sich die Veränderungen bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen und Erträgen, den Personalaufwendungen und den Abschreibungen in etwa ausglichen, ergibt sich gegenüber dem Vorjahr ein um 184 T€ verringertes Betriebsergebnis von 1.384 T€. Zusammen mit den zurückgegangenen Zinsaufwendungen und den leicht gestiegenen Steueraufwendungen schließt das Geschäftsjahr 2013 mit einem Überschuss von 400 T€ (Vorjahr 607 T€). Dadurch verringert sich der handelsrechtliche Verlustvortrag zum 31.12.2013 auf rd. 530 T€. Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Mio. € zurückgegangen und beträgt 33,1 Mio. €. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf die Abschreibungen des Anlagevermögens und die planmäßige Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten zurückzuführen. Das Eigenkapital von 16 Mio. €, bezogen auf die Bilanzsumme, entspricht einer Quote von 48,3 % (Vorjahr 45,9 %). Für das Geschäftsjahr 2014 sind gemäß Wirtschaftsplan Umsatzerlöse in Höhe von rd. 7.240.000 € zu erwarten. Durch die Erträge aus dem Verkauf des Parkhauses Sedelhof wird mit einem Jahresüberschuss von rd. 2.505.000 € ausgegangen. Aufgrund der getroffenen Vereinbarungen ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass diese Erträge nicht mehr im Geschäftsjahr 2014 sondern später anfallen. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Jahresergebnis 2014 der handelsbilanzielle Verlustvortrag in einen Gewinnvortrag übergeht. 2014 ist vorgesehen für die geplante Ersatzinvestition im Bahnhofsareal weitere Finanzmittel bereitzustellen. Für die Generalplanerleistungen „Parkhaus Am Bahnhof“ ist entsprechend einer EU-weiten Ausschreibung eine stufenweise Vergabe vorgesehen. Anfang November 2013 wurde die erste Stufe beauftragt. Mit der Realisierung von neuem öffentlichem Parkraum in der Ulmer Innenstadt werden sich für die Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH ein erheblicher Finanzierungsbedarf und zukünftige Belastungen aus Abschreibungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen ergeben. Ein weiteres neues und modernes Parkhaus in attraktiver Lage soll zum einen den zusätzlichen Bedarf an erforderlichen Stellplätzen decken und kann gleichzeitig eine Chance für Umsatz- und Ergebnissteigerungen sein. Seite 29 PEG PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG) Magirus-Deutz-Str. 12 89077 Ulm www.peg-ulm.de 1. Beteiligungsverhältnis Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin – Stammkapital 250.000 € 2. Beteiligungen keine 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.11.1997 in der Fassung vom 25.07.2008. 3.2. Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Verwaltung von Bauwerken, insbesondere städtische Projekte. 3.3. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle der baulichen Entwicklung dienenden Maßnahmen durchzuführen. Sie ist ebenso berechtigt, die Beratung und Betreuung von gewerblichen Unternehmen, sowie die Förderung von überbetrieblichen Kooperationen vorzunehmen. 3.4. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die Übersicht der Projekte und Leistungen unter Ziffer 10 sowie den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.1.1. Aufsichtsrat – 11 Mitglieder (Stand 31.12.2013) Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender Mitglieder: Oberbürgermeister Ivo Gönner Stadtrat Erwin Böck Gerhard Bühler Stadtrat Siegfried Keppler Stadtrat Konstantinos Kontzinos Stadträtin Dorothee Kühne Stadtrat Michael Lang Stadtrat Hartmut Pflüger Stadtrat Dr. Rüdiger Reck Stadtrat Winfried Walter Stadträtin Anette Weinreich . Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 2.340 Euro. 4.2. Geschäftsführung Dipl.-Ing. Christian Bried Der Geschäftsführer erhielt 2013 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen und Versicherungsbeiträge) in Höhe von 135.144 Euro. Seite 30 PEG 5. Lage des Unternehmens 5.1. Wirtschaftliche Grundlagen a) Nach Gründung der Gesellschaft im Frühjahr 1998 wurde 1999 das erste eigenen Projekt (Siemens ZN im Science Park II) realisiert. Mit dem Schwerpunkt der Tätigkeit auf die Weiterentwicklung des Science Parks auf dem Oberen Eselsberg und seit 2006 mit der Umgestaltung eines historischen Fabrikgeländes in der Weststadt („Stadtregal“), werden Bauprojekte abhängig vom Auftrag geplant, entwickelt, betreut, erstellt und an Investoren verkauft. Sofern ein Verkauf kurzfristig nicht möglich ist, werden die Objekte im Bestand der Gesellschaft gehalten. Darüber hinaus ist die Gesellschaft auch als Dienstleister für die Stadt und private Dritte tätig. b) Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH baut ihre Finanzierung aus zwei Teilen auf:  Die Kostendeckung der allgemeinen Geschäftstätigkeit erfolgt aus den Projekten (sogenannte Bauherrenaufwendungen) und aus den Honoraren für Dienstleistungsaufträge.  Die Projektfinanzierung erfolgt i.d.R. fast vollständig über projektbezogene Darlehen (Bauträgerfinanzierung oder langfristige Finanzierung). 5.2. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. 5.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 Beschäftigte Auszubildende 6. 2012 7 0 7,7 0 Verbindungen zum Stadthaushalt ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Verlustabdeckung 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung 7. 2011 7,3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bilanz Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten, pass. latente Steuern Summe Seite 31 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 9.927 5 6.812 2.490 19.234 15.710 3 17.580 2.796 36.089 20.348 2 6.689 3.097 30.136 2.527 999 14.617 1.091 19.234 2.464 2.606 29.910 1.109 36.089 1.947 757 27.384 48 30.136 PEG 8. Gewinn- und Verlustrechnung 8.1. kurzfristige Darstellung 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Ertrag Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, Eigenl. Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 8.2. 5.405 307 78 0 5.790 12.754 577 81 0 13.412 7.606 743 11 0 8.360 572 3.661 318 414 662 100 63 5.790 576 10.114 423 572 851 359 517 13.412 576 4.958 533 620 855 260 558 8.360 langfristige Darstellung T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2014 2.228 2.182 46 Ertrag/Aufwand in T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 13.509 12.862 647 14.139 13.955 184 13.876 13.872 4 14.322 14.635 -313 5.790 5.727 63 13.412 12.895 517 8.360 7.802 558 3.207 3.192 15 Überschuss/Fehlbetrag in T€ 800 Ertrag Aufwand 16.000 5.484 5.644 -160 Überschuss / Fehlbetrag 14.000 600 12.000 400 10.000 8.000 200 6.000 0 4.000 -200 2.000 0 -400 Plan 2014 2013 2012 2011 2010 Seite 32 2009 2008 2007 2006 2005 PEG 9. Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter 10. % % % % % 2013 T€ 2011 2010 2009 2008 13,2 6,8 6,5 3,8 2,7 2,4 2,5 21,0 28,7 46,6 24,8 0,7 1,2 4,1 7,3 4,9 1,3 0,0 3,8 4,6 4,7 4,3 4,7 3,5 25,5 16,0 9,6 6,4 6,5 4,7 52 52 68 59 42 50 477 82 1.089 79 1.178 75 1.287 69 531 69 354 84 % T€ 2012 Leistungsdaten 2013 Wesentliche Projekte/Leistungen Kantinengebäude Lise-Meitner-Str. 9 (Lise-Meitner-Forum) 2012 2011 verkauft verkauft vermietet Neubau "Carl Walther" verkauft vermietet vermietet Erweiterungsbau Ulm-Photonics vermietet vermietet vermietet Stadtregal, BA 5 überwiegend verkauft im Bau, überwiegend verkauft im Bau Stadtregal, BA MD 10 (N1) vermietet vermietet vermietet ZSW II vermietet vermietet vermietet Rathaus Einsingen vermietet vermietet Bau 11. Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Mit der Fertigstellung des 5. und letzten Bauabschnittes im Stadtregal ist ein für die PEG wichtiges Vorhaben erfolgreich abgeschlossen worden. Die Planungen konnten eingehalten und das geplante positive Ergebnis erreicht werden. Die Wohneinheiten sowie die Tiefgaragenplätze konnten weitgehend verkauft werden. Im Bestand der Gesellschaft befinden sich nur noch einzelne Resteinheiten, überwiegend aus dem BA 5. Für Risiken aus der Abnahme und Abrechnung der Bauleistungen wurden entsprechende Rückstellungen gebildet. Der PEG ist es 2013 gelungen mehrere Dienstleistungsaufträge zu erhalten, die die Kapazität der Mitarbeiter auslasten. Diese Aufträge laufen über das Jahr 2013 hinaus und stellen eine kontinuierliche Einnahme zur Deckung der auflaufenden Kosten dar. Das Rathaus Jungingen wird entsprechend der Vorgaben termingerecht errichtet. Der milde Winter hat keine Verschiebungen im Terminplan verursacht. Das bislang vermietete Produktionsgebäude der Firma Carl Walther wurde zum 01.07.2013 an das Unternehmen verkauft. Die damit verbundenen Darlehen wurden abgelöst. Das Ergebnis, mit einem Jahresüberschuss von 63 T€, ist im Vergleich zum Vorjahr um 454 T€ zurückgegangen. Grund hierfür ist die Reduzierung der Umsatzerlöse einschließlich Bestandveränderungen mit rd. 7,3 Mio. €. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in 2013 aus der Bauträgertätigkeit nur noch Resteinheiten aus dem BA 5 im Stadtregal verkauft worden sind. Gleichzeitig reduzierte sich jedoch der Aufwand für Verkaufs- Seite 33 PEG grundstücke um rd. 6,5 Mio. €. Weitere Kostenreduzierungen ergaben sich dadurch auch bei den Zinsaufwendungen, den Abschreibungen sowie den sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Der geplante Jahresüberschuss von 136 T€ konnte nicht erreicht werden. Durch den Verkauf des Betriebsgebäudes Carl Walther und weiterer Wohneinheiten im Stadtregal haben sich Vermögen und Darlehensverbindlichkeiten deutlich reduziert. Die Bilanzsumme ist deshalb von 36,1 Mio. € auf 19,2 Mio. € zurückgegangen. Da sich durch den Jahresüberschuss das Kapital der Gesellschaft gleichzeitig auf 2,5 Mio. € erhöht hat, ist die Eigenkapitalquote von 6,8% auf 13,2% gestiegen. Für 2014 wird auf Grund der 2013 erteilten Dienstleistungsaufträge mit einer weiterhin stabilen Entwicklung des Unternehmens gerechnet. Im Wirtschaftsplan 2014 ist ein Jahresüberschuss von 46 T€ geplant. Seite 34 SAN SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN) Neue Straße 102 89073 Ulm www.san-ulm.de 1. Beteiligungsverhältnis Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin Stammkapital 55.000 € 2. Beteiligungen keine 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 27.08.2004. 3.2. Die Gesellschaft fördert und betreibt insbesondere die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm. Sie kann auch außerhalb der Stadt Ulm tätig werden. Zu diesem Zwecke kann die Gesellschaft insbesondere Maßnahmen der Stadterneuerung vorbereiten, betreuen, durchführen oder die Durchführung dieser Maßnahmen leiten. 3.3. Die Gesellschaft ist Sanierungsträger im Sinne der §§ 157 ff Baugesetzbuch. In diesem Rahmen kann die Gesellschaft im Treuhandverhältnis, im Betreuungsverhältnis oder im Unternehmensverhältnis tätig werden. 3.4. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 11) und die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.1.1. Aufsichtsrat – 15 Mitglieder (Stand 31.12.2013) Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Mitglieder: Oberbürgermeister Ivo Gönner Bürgermeister Alexander Wetzig 1. Bürgermeister Gunter Czisch Stadtrat Erwin Böck Stadtrat Karl Faßnacht Stadtrat Dr. Thomas Kienle Stadtrat Jürgen Kriechbaum Stadträtin Ulrike Lambrecht Stadträtin Barbara Münch Stadtrat Christof Nagel Controller Marius Pawlak Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner Stadtrat Dr. Rüdiger Reck Stadträtin Lisa Schanz Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr insgesamt 3.600 €. 4.2. Geschäftsführung Dipl. Ing. Angela Wagner Die Geschäftsführerin erhielt 2013 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand zur Altersversorgung) in Höhe von 97.642 Euro. Seite 35 SAN 5. Lage des Unternehmens 5.1. Wirtschaftliche Grundlagen 5.1.1. Maßnahmen der Stadterneuerung in Ulm Zum Zwecke der städtebaulichen Erneuerung in Ulm hat die Gesellschaft am 20. Mai 1977 u. 19. Dezember 1994 mit der Stadt einen Rahmenvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz abgeschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden jeweils anhand gesonderter Verträge geregelt. Die Gesellschaft wird dabei jeweils im Treuhandverhältnis tätig. Im Geschäftsjahr betreute die Gesellschaft folgende Sanierungsgebiete: 5.1.2. 5.1.3.  Magirus II (Abrechnung)  Weststadt II (laufende Durchführung)  Dichterviertel (laufende Durchführung)  Oberer Kuhberg (laufende Durchführung)  Wengenviertel (laufende Durchführung) Aktuelle Tätigkeiten außerhalb Ulms  Neu-Ulm - Seit 1996 ist SAN bei Bedarf beratend tätig  Ehingen - SAN ist mit der Vorbereitung und Durchführung des vierten Sanierungsgebietes beauftragt  Beimerstetten - Die Gemeinde hat SAN 2009 mit der Vorbereitung und Durchführung der Ortskernsanierung beauftragt. SAN ist überwiegend beratend tätig. Wohnungs- und Eigentumsverwaltung Innerhalb der Treuhandvermögen derzeit keine Objekte 5.2. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben erfolgen gegen Kostenersatz durch städtische Dienststellen. 5.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 2012 2011 Beschäftigte 8,5 8,5 8,5 Auszubildende 0 0 0 6. Verbindungen zum Stadthaushalt ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Verlustabdeckung 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung Seite 36 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 SAN 7. Bilanz 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Summe 8. Gewinn- und Verlustrechnung 8.1. kurzfristige Darstellung 31 8 399 438 39 13 362 414 21 7 494 522 219 103 116 438 206 142 66 414 202 166 154 522 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge, unfertige Leistungen Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 8.2. 737 3 1 0 741 709 5 2 0 716 711 1 3 0 715 584 0 121 20 0 3 13 741 572 0 123 17 0 0 4 716 558 0 122 8 0 1 26 715 langfristige Darstellung T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2014 805 798 7 Ertra g/Aufwand i n T€ 1000 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 Plan 2014 T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 741 728 13 716 712 4 715 689 26 795 779 16 870 866 4 906 895 11 807 813 -6 793 782 11 749 740 9 Übers chuss/Fehlbetrag i n T€ 40 Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 30 20 10 0 -10 -20 -30 -40 2013 2012 2011 2010 2009 Seite 37 2008 2007 2006 2005 SAN 9. Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen+/-SoPo mit Rücklageanteil Personalaufwand je Mitarbeiter 10. 2013 2012 2011 2010 2009 2008 % 50 50 39 31 39 42 % 6,0 2,1 13,0 9,2 2,6 7,2 % 1,8 0,6 3,7 2,0 0,5 1,3 % 3,0 1,0 5,0 2,8 1,0 3,1 % 557 398 735 1.403 929 1.005 % 9 13 5 2 4 4 T€ 33 22 34 23 13 23 T€ 69 67 66 60 66 61 Leistungsdaten Anmerkung: Die Leistungen der SAN sind durch die bewirtschafteten Treuhandvermögen in Ulm allein nicht ausreichend darstellbar, weil der jährliche Mittelabfluss durch vielfältige interne und externe Einflüsse stark schwanken kann. Das Treuhandvermögen findet keinen Niederschlag in der Bilanz des Unternehmens. Bewirtschaftete Ausgaben im Treuhandvermögen - Sanierungsgebiet "Stadtmitte-Münster" - Sanierungsgebiet "Söflingen-Ortskern 2" - Sanierungsgebiet "Wiblingen-Ortskern" - Sanierungsgebiet "Weststadt-Soziale Stadt" - Sanierungsgebiet "Magirus II" - Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg" - Sanierungsgebiet "Weststadt 2" - Sanierungsgebiet "Dichterviertel" - Sanierungsgebiet "Wengenviertel" Summe 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Umsatzerlöse aus Betreuungstätigkeit 2013 2012 in T€ in T€ 0 0 0 0 28 343 1.198 287 267 2.123 - Sanierungsgebiet "Stadtmitte-Münster" - Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg" - Sanierungsgebiet "Söflingen-Ortskern 2" - Sanierungsgebiet "Dichterviertel" - Sanierungsgebiet "Weststadt-Soziale Stadt" - Sanierungsgebiet "Magirus II" - Sanierungsgebiet "Weststadt 2" - Untersuchungsgebiet Wengenviertel - Betreuung Safranberg - Entwicklung Quartierskonzept (KfW) - Sanierungsbetreuung in der Region - Allgemeine Baubetreuung, sonst. Projekte Summe 11. 0 19 0 132 0 21 236 148 108 47 25 0 736 32 6 4 8 57 652 1.182 260 0 2.201 118 19 8 83 495 330 441 151 0 1.645 2011 in T€ 27 13 5 176 4 46 250 67 49 28 39 5 709 98 14 26 84 45 93 226 27 8 0 75 15 711 Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Die SAN kann als kommunales Unternehmen mit Beratungs- und Betreuungstätigkeit, insbesondere im investiven Bereich, im Umfeld der Bauwirtschaft angesiedelt werden. Sie ist besonders eng mit der Städtebauför- Seite 38 SAN derung und der erforderlichen kommunalen Co-Finanzierung verbunden bzw. in wesentlichen Aufgabenbereichen davon abhängig. Die Städtebauförderung ist auf Bundesebene mittlerweile in 9 Teil-Programme untergliedert, die unterschiedliche räumliche und inhaltliche Schwerpunkte bilden. Baden-Württemberg unterhält zudem ein Landessanierungsprogramm. Diese Ausdifferenzierung und Erweiterung der Programme steht für den hohen Stellenwert der Städtebauförderung als „Struktur- und Konjunkturprogramm“ mit wesentlichem Beitrag zur baukulturellen, städtebaulichen und sozialräumlichen Entwicklung in Deutschland. Die Aufgaben der Stadterneuerung werden in den kommenden Jahren nicht geringer, sie verlagern sich nur innerhalb der Kommunen geographisch und inhaltlich. Waren es in der klassischen Sanierung eher die historischen Stadtkerne, die erneuert werden mussten, so sind es heute und in Zukunft die vor 1970 entwickelten Wohngebiete, die durch ihren hohen Energieverbrauch einer Erneuerung bedürfen oder die Konversionsflächen aufgelassener Industrie- und Gewerbeareale, die einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Ebenso sind Megatrends wie dem demografischen Wandel und Flächenverbrauch zu begegnen. Die SAN betreute im abgelaufenen Geschäftsjahr fünf Ulmer Stadterneuerungsgebiete: → Magirus II im SUW-Programm (Programm Stadtumbau-West), getragen von Bund, Land und Stadt → Weststadt II im ASP-Programm (Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), getragen von Bund, Land und Stadt → Dichterviertel im SUW-Programm (Programm Stadtumbau West), getragen von Bund, Land und Stadt → Wengenviertel im SUW-Programm (Programm Stadtumbau West), getragen von Bund, Land und Stadt → Oberer Kuhberg im DSP-Programm (Denkmalschutz-Programm), getragen von Bund, Land und Stadt Die SAN führt für die Stadt Ulm, je nach Auslastung, auch Abbrüche außerhalb von Sanierungsgebieten durch. In 2013 wurde das Klinikareal Safranberg abgebrochen. Im Rahmen des vom Bund forcierten Klimaschutzes sind ergänzend zur Städtebauförderung bei der KfW Förderprogramme zur energetischen Stadtsanierung aufgelegt worden. Die SAN hat sich in 2011 für ein Pilotprojekt beworben. Zwei Sanierungsgebiete wurden in die Förderung aufgenommen. Die Umsatzerlöse des Jahres 2013 liegen mit 737 T€ (Vorjahr 709 T€) unter dem Planansatz von 839 T€. Von den Umsatzerlösen entfallen auf die Betreuung der Ulmer Maßnahmen insgesamt 711 T€ (Vorjahr 670 T€) und auf die Betreuungstätigkeiten außerhalb Ulms 25 T€ (Vorjahr 39 T€). Zusammen mit den übrigen Erträgen von 4 T€ ergibt sich eine Gesamtleistung von 741 T€ (Plan 850 T€). Die Gesamtaufwendungen betragen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 728 T€ (Vorjahr 712 T€). Gegenüber dem Planansatz von 842 T€ ergeben sich dabei Kosteneinsparungen von insgesamt 114 T€. Davon entfallen auf die Personalaufwendungen 32 T€ und auf die Sachkosten (sonstige betriebliche Aufwendungen) 82 T€. Der Jahresüberschuss in Höhe von 13 T€ soll der „Freiwilligen Rücklage“ (Gewinnrücklagen) zugeführt werden. Die Gewinnrücklagen erhöhen sich damit auf rd. 164 T€. Die städtebauliche Erneuerung in den einzelnen Sanierungsgebieten ist eine langfristige Maßnahme über mehrere Jahre. Der Sanierungsträger ist in der Regel mit allen Phasen der Sanierung (Vorbereitung, Durchführung, Abschluss) beauftragt. Die positive Entwicklung der Städtebauförderung bis 2009 wurde durch die Wirtschaftskrise abgeschwächt. Ungewissheiten über künftige Schwerpunkte und Programmausstattungen prägten das Jahr 2010. Der Bund kündigte eine deutliche Kürzung des Bundesanteils an den Fördermitteln an, die nicht in voller Höhe realisiert wurde. Das Land Baden- Württemberg hat die Landesmittel allerdings auf hohem Niveau konstant gehalten. Der Bundesanteil an der Städtebauförderung wird 2014 und 2015 wieder erhöht. Die Stadt Ulm kann deshalb weiterhin auf eine konstante Förderquote hoffen. Das Auslaufen von zwei Sanierungsgebieten in Ulm in 2010 erforderte das rechtzeitige Vorbereiten neuer Gebiete, um wichtige Aufgaben der Stadterneuerung voranzutreiben und die Auslastung der GmbH zu gewährleisten. In 2011 wurden die Gebiete Weststadt und Dichterviertel und 2013 das Gebiet Wengenviertel neu aufgenommen, so dass hier wieder eine Förderperspektive über mehrere Jahre besteht und damit die mittelfristige Auslastung der Gesellschaft gesichert ist. Seite 39 SWU-Konzern STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN (SWU) Karlstrasse 3 89073 Ulm www.swu.de 1. SWU-Unternehmensgruppe Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser, Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle hierzu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat als Management- und Dienstleistungsunternehmen die Funktion einer geschäftsführenden Holding. Neben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Mutterunternehmen, gehören folgende Gesellschaften zum Konzernkreis: SWU Unternehmensgruppe - Stand 31.12.2013 - Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH 100 % SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH gegr. 12/2008 100 % 100 % 100 % SWU Verkehr GmbH SWU Energie GmbH SWU TeleNet GmbH gegr. 12/1998 gegr. 12/1998 gegr. 08/2000 70 % 51,2 % Schwaben M obil Nahverkehr Service GmbH WKW Staustufe Kostheim/M ain GmbH & Co.KG gegr. 6/2006 gegr.03/2006 100 % SWU Netze GmbH gegr. 12/2004 Anmerkung: In den Konzernkreis sind Konzernunternehmen von untergeordneter Bedeutung und assoziierte Unternehmen nicht einbezogen. Die Darstellung beschränkt sich auf die wesentlichen Gesellschaften Die Gesellschaften sind über Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge meist organschaftlich verbunden. Die Entwicklung der Unternehmensgruppe, die sich im alleinigen Eigentum der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm befindet, ist geprägt von den weitreichenden Veränderungen am Energie- und Verkehrsmarkt. Die Berichterstattung für 2013 erfolgt auf Basis konsolidierter Daten für den Konzern und zusätzlich für die wesentlichen Konzern-Gesellschaften mit operativem Geschäftsbetrieb, an denen die Stadt Ulm mehrheitlich beteiligt ist. In den Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses sind als assoziierte Unternehmen auch die Beteiligungsgesellschaften Fernwärme Ulm GmbH, THW-Technische Werke Herbrechtingen GmbH, Technische Werke Blaubeuren GmbH und Gasversorgung Langenau GmbH, an denen die SWU jeweils einen Anteil von 50 % hält, einbezogen. Weitere Unternehmen mit untergeordneter Bedeutung sind nicht berücksichtigt. Seite 40 SWU-Konzern 2. Geschäftsführung Die kaufmännische Geschäftsführung für die als Holding fungierende SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH liegt bei Herrn Dipl. oec. Matthias Berz. Die Geschäftsführer der einzelnen SWU-Unternehmen sind in den einzelnen Unternehmensberichten aufgeführt. Die Gesamtaufwendungen für die Geschäftsführer der Holding und der 100%-igen Tochter- und Enkelgesellschaften betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 954.751 Euro. Außerdem wurden 325.576 Euro an eine Versicherung zur Absicherung der Altersversorgung abgeführt. Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form haben die Geschäftsführer nicht zugestimmt. 3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen im Konzern ohne Aushilfen: (Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) Beschäftigte * Auszubildende 2013 1.036 55 2012 1.028 50 2011 1.023 44 * inkl. Schwaben M o bil 4. Verbindungen zum Stadthaushalt ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 1. Leistungen der Stadt - Genussrechtseinlagen - Sonstige Kapitaleinlagen, Zuschüsse 1) - Verlustabdeckung ÖPNV 2. Leistungen der Gesellschaft - Konzessionsabgabe - Gewinnabführung (brutto, kassenwirksam im Folgejahr 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 14.989 2.919 1.528 18.736 1.787 1.528 0 698 1.528 7.158 0 7.259 0 7.003 3.466 1) A usbau Straßenbahn 5. Bilanzen Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Ertragszuschüsse u. Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Seite 41 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 341.242 104.307 168.032 2.357 615.938 321.564 98.702 147.223 1.823 569.312 306.882 94.937 80.203 1.013 483.035 121.894 38.136 108.134 347.716 58 615.938 115.273 37.124 91.863 325.002 50 569.312 113.763 37.191 67.862 264.166 53 483.035 SWU-Konzern 6. Gewinn- und Verlustrechnungen 6.1. kurzfristige Darstellung Ertrag Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer) Sonst. betriebl. Erträge Bestandsveränderungen / aktivierte Eigenleistungen Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Beteiligungen Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bezog. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 487.237 10.357 6.240 1.043 3.325 13.081 521.283 441.047 7.683 5.299 670 4.629 14.833 474.161 415.529 12.367 7.585 643 3.847 0 439.971 63.110 335.467 49.011 62.017 298.652 47.158 59.341 273.953 34.245 davon Konzessionsabgaben Abschreibungen Abschreibungen auf Finanzanlagen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer) Jahresüberschuss Summe 6.2. 10.961 11.262 10.802 24.426 1.269 13.971 34.029 0 521.283 22.952 913 12.701 29.768 0 474.161 22.659 588 12.282 31.926 4.977 439.971 langfristige Darstellung T€ 2004 o hne Verkaufserlö se GVS-B eteiligung Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Plan 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2014 493.631 508.202 459.328 439.891 429.321 411.587 401.237 381.641 377.069 310.131 493.961 521.283 474.161 434.994 422.100 407.949 397.334 382.468 372.333 305.528 -330 -13.081 -14.833 4.897 7.221 3.638 3.903 -827 4.736 4.603 Ertra g/Aufwand i n T€ 600.000 Übers chuss/Fehlbetrag in T€ 10.000 Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 500.000 5.000 400.000 0 300.000 -5.000 200.000 -10.000 100.000 -15.000 0 -20.000 Plan 2014 2013 2012 2011 2010 2009 Seite 42 2008 2007 2006 2005 SWU-Konzern 7. Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter (ohne Aushilfen u. Auszubildende) 8. 2013 2012 2011 2010 2009 2008 % 23 24 27 27 25 26 % negativ negativ 3,8 5,5 3,2 3,6 % negativ negativ 1,2 1,8 0,9 1,0 0,1 negativ 3,6 3,8 2,7 2,9 % % 30 30 31 34 31 32 % 72 74 83 77 75 75 T€ 9.436 5.267 24.267 27.785 20.423 21.396 T€ 61 60 58 59 62 56 Konzernergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH, an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser, Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle dazu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe. Die seit Jahren andauernden und häufig tiefgreifenden gesetzlichen und regulatorischen Veränderungen der Energie- und Verkehrsmärkte bestimmen neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach wie vor maßgeblich die Entwicklung der SWU Unternehmensgruppe. Hinsichtlich der aktuellen Lage wird auf die Berichte der einzelnen Tochterunternehmen verwiesen. Der bereits vor Jahren eingeleitete Reformprozess der Stadtwerke vom eher verwaltenden Versorgungsunternehmen hin zu einer marktorientierten, wettbewerbsfähigen Gruppe von Dienstleistungsunternehmen wurde auch 2013 konsequent weitergeführt. Auf Basis der klaren Ausrichtung der SWU-Gruppe nach Geschäftsfeldern und Geschäftsprozessen wurde auch 2013 mit Nachdruck die Aufgabe der Optimierung der Prozesse vor dem Hintergrund erneut gestiegener regulatorischer Anforderungen verfolgt. Das Konzernergebnis wird überwiegend durch die Einzelergebnisse der Konzerngesellschaften SWU Energie GmbH und SWU Verkehr GmbH geprägt. Die Ergebnisse dieser Unternehmen betragen: SWU Energie GmbH SWU Verkehr GmbH 2013 + 9.544 T€ - 15.579 T€ 2012 + 2.918 T€ - 16.988 T€ Einen weiteren Beitrag zum Konzernergebnis, liefert die operative Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH einschließlich der sonstigen verbundenen und assoziierten Unternehmen. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die Kreditverbindlichkeiten sowie die Ertragssteuerlasten der SWUUnternehmensgruppe von der Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH getragen werden. Insgesamt konnte der SWU Konzern sein, durch Sonderfaktoren beeinflusstes, negatives Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 1.753 T€ auf -13.081 T€ verringern, während sich die Bilanzsumme um 46.626 T€ erhöht hat. Die nach wie vor sehr gute Eigenkapitalquote ist zum Vorjahr von 23,5% auf 22,9% gefallen, was auf die deutliche Erhöhung der Fremdmittelaufnahmen zurückzuführen ist. Auf Grundlage des Wirtschaftsplans rechnet die SWU-Unternehmensgruppe in 2014 mit einem deutlichen besseren Jahresergebnis. Mit -330 T€ soll der Jahresfehlbetrag nur noch leicht negativ ausfallen. Der nach wie vor vorhandene intensive Preis- und Verdrängungswettbewerb sowie die dynamische Marktund Wettbewerbsentwicklung stellen neben den Auswirkungen der europäischen Staatschuldenkrise, weiterer politischer Entscheidungen und dem künftigen Strommarktdesign die wesentlichen Risiken der voraussichtlichen Entwicklung dar. Seite 43 SWU GmbH SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM GMBH (SWU) Karlstraße 3 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v. H. 93,68 6,32 Stadt Ulm Stadt Neu-Ulm Stammkapital insgesamt 2. = = Stammkapital Euro 37.472.000 2.528.000 40.000.000 Beteiligungen (nach Nennwert, gerundet) SWU Energie GmbH SWU TeleNet GmbH SWU Verkehr GmbH SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH SWU Vermögensverwaltung III GmbH SWU Beteiligungsgesellschaft IV GmbH Fernwärme Ulm GmbH Bayerngas GmbH Ulmer Brennstoffzellen-Manufaktur GmbH (UBzM) WBZU GmbH Energie Baden-Württemberg AG WV Energie AG, Frankfurt Centrotherm Photovoltaics AG Regionale Energieagentur Ulm gemeinnützige GmbH Anteil v. H. 100,00 = 100,00 = 100,00 = 100,00 = 100,00 = 100,00 = 50,00 = 5,00 = 50,00 = 20,00 = <1,00 = <1,00 = <1,00 = 6,15 = Stammkapitalanteil Euro 60.000.000 755.000 13.000.000 50.000 25.000 50.000 9.203.500 4.534.750 15.000 5.000 2.900 6.054 (Buchwert) 0 2.000 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.06.1982 in der notariell beglaubigten Fassung vom 30.06.2004. 3.2. Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Tätigkeit als Management- und Servicegesellschaft für Unternehmen, die insbesondere der Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser, Wärme, der Entsorgung, der Telekommunikation, dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in der Region und des Industriegleises, sowie artverwandter Leistungen dienen. 3.3. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. 3.4. Die Management- u. Serviceaufgaben für den SWU-Konzern wurden im Berichtsjahr im erforderlichen Umfang wahrgenommen. Der öffentliche Zweck ist erfüllt. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.2. Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2013) Vorsitzender: 1. stellv. Vorsitzender: 2. stellv. Vorsitzender: OB Ivo Gönner, Stadt Ulm OB Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter Seite 44 SWU GmbH Mitglieder: Reinhold Eichhorn, Stadtrat Ulm Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm Gerhard Hölzel, Bürgermeister der Stadt Neu-Ulm Michael Joukov, Stadtrat Ulm Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm Gerhard Bühler, Stadtrat Ulm Martin Rivoir, Stadtrat Ulm Winfried Walter, Stadtrat Ulm Hans-Peter Schmid, Arbeitnehmervertreter Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter Horst-Robert Löffler, Arbeitnehmervertreter Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 35 T€. 4.3. Geschäftsführung Dipl. -oec. Matthias Berz Kaufmännischer Geschäftsführer Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. Lage des Unternehmens 5.1. Grundlagen a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge Die Verträge mit der SWU Energie GmbH und der SWU Verkehr GmbH wurden mit steuerlicher Wirkung zum 01.12.1998 am 30.12.1998 bzw. 13.11.2002 abgeschlossen. Weitere Verträge datieren vom 26.08.2009 mit der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und vom 22.09.2011 mit der SWU TeleNet GmbH. Damit verpflichtet sich die SWU GmbH jeden entstehenden Fehlbetrag ihrer Tochterunternehmen auszugleichen. Die Tochterunternehmen verpflichten sich ihrerseits die erzielten Gewinne an die SWU GmbH abzuführen. Zwischen Tochter- und Enkelgesellschaften bestehen weitere Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge. b) Geschäftsbesorgungsverträge Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der SWU TeleNet GmbH und der SWU Netze GmbH einen neuen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht, ohne Gewinnzuschläge, zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Hochbauplanung und –durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing, Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen. c) Steuerliche Grundlagen Mit der SWU Energie GmbH, SWU Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr GmbH sowie der SWU TeleNet GmbH besteht körperschaftssteuerliche, gewerbesteuerliche und umsatzsteuerliche Organschaft. Organträgerin ist die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH. 5.2. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 2012 2011 Beschäftigte 146 144,4 139,9 Auszubildende 55 50 41 Seite 45 SWU GmbH 6. Bilanzen Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 7. Gewinn- und Verlustrechnungen 7.1. Kurzfristige Darstellung Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Beteiligungen Erträge aus Gewinnabführungsverträgen Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Aufwendungen zur Verlustabdeckung Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 7.2. 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 49.186 188.982 185.833 832 424.833 45.179 189.159 155.241 590 390.169 40.455 190.294 101.330 405 332.484 118.683 29.106 277.044 0 424.833 112.769 24.749 252.651 0 390.169 111.619 25.910 194.955 0 332.484 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 10.764 17.698 5.837 1.816 10.027 12.977 59.119 10.644 18.340 6.213 1.616 2.918 15.513 55.244 10.114 20.015 5.314 1.544 26.055 0 63.042 10.176 84 15.994 1.895 16.651 10.657 3.662 0 59.119 10.410 72 15.178 2.446 17.538 9.059 541 0 55.244 9.369 63 16.057 2.130 17.796 8.363 4.340 4.924 63.042 langfristige Darstellung T€ Ertrag Aufwand Überschuss T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Plan 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2014 49.795 46.142 39.731 63.042 65.603 54.698 47.975 39.914 46.241 44.774 50.499 59.119 55.244 58.118 59.380 51.043 43.902 38.848 41.506 40.463 -704 -12.977 -15.513 4.924 6.223 3.655 4.073 1.066 4.735 4.311 Seite 46 SWU GmbH Ertra g/Aufwand i n T€ Übers chuss in T€ Ertrag Aufwand 70.000 8.000 Überschuss 6.000 60.000 4.000 2.000 50.000 0 -2.000 40.000 -4.000 30.000 -6.000 -8.000 20.000 -10.000 -12.000 10.000 -14.000 0 -16.000 Plan 2014 8. 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Holdingsgesellschaft ist zentraler Dienstleister mit den kaufmännischen Diensten – Controlling, Finanz und Rechnungswesen, Personalwesen, Zentraler Einkauf, Recht und Versicherung, Immobilienverwaltung und zentrales Marketing für alle SWU-Gesellschaften. Die SWU Dachgesellschaft tritt hierbei als Shared-Service-Center auf und bietet ihre Dienstleistungen auch Beteiligungsunternehmen und kommunalen Gesellschaften an. Der bereits vor Jahren eingeleitete Reformprozess der Stadtwerke vom eher verwaltenden Versorgungsunternehmen hin zu einer marktorientierten, wettbewerbsfähigen Gruppe von Dienstleistungsunternehmen wurde auch 2013 konsequent weitergeführt. Auf Basis der klaren Ausrichtung der SWU-Gruppe nach Geschäftsfeldern und Geschäftsprozessen wurde 2013 mit Nachdruck die Aufgabe der Optimierung der Prozesse vor dem Hintergrund erneut gestiegener regulatorischer Anforderungen verfolgt. Das Unternehmensergebnis der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wird durch die Gewinnabführungsverträge mit den Tochtergesellschaften im Wesentlichen von deren Geschäftsverlauf bestimmt. Die Ergebnisse betragen: 2013 2012 SWU Energie GmbH + 9.544 T€ + 2.918 T€ SWU Verkehr GmbH - 15.579 T€ - 16.988 T€ Auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften wird verwiesen. Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH weist mit -12.977 T€ ein negatives Ergebnis aus (13.169 T€ unter Budget), das auf den Einzelabschlüssen der Tochtergesellschaften, den Beteiligungserträgen, dem Ergebnis der operativen Service-Geschäfte in der Holdinggesellschaft und dem Finanzergebnis beruht. Das operative Servicegeschäft der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr gegenüber dem Vorjahr schlechter entwickelt. Die Umsatzerlöse konnten zwar um 120 T€ vor allem in den Bereichen Rechts- und Rechnungswesendienstleistungen gesteigert werden, das Ergebnis aus den Geschäftsfeldern interne und externe Dienstleistungen/Betriebsführungen und Immobilien ist im Vergleich zum Vorjahr aber um 1.958 T€ auf ein Ergebnis von -1.902 T€ gesunken. Die Ergebnisverschlechterung ergab sich im Bereich Immobilien wegen der deutlich gestiegenen Mietaufwendungen durch den Einzug in den Neubau an der Karlstraße 3, welche nicht vollständig an die Konzernunternehmen weiter verrechnet wurden. Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 34.675 T€ (+ 8,9%) erhöht. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen zum einen aus der Zunahme der langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Durch die Aufnahme weiterer langfristiger Darlehen in Höhe von rd. 46 Mio. € wurden weitere Investitionen der Tochterunternehmen finanziert. Zum anderen gewährte die Stadt Ulm Genussrechtskapital in Höhe von 15 Mio. € und die Stadt Neu-Ulm von 2,3 Mio. € (davon 1,3 Mio. für 2012), welches zur Eigenkapitalstärkung und Finanzierungen im Energie- und Telekommunikationsbereich dient. Seite 47 SWU GmbH In der Ergebnisprognose für 2014 und 2015 rechnet die SWU-Unternehmensgruppe gegenüber 2013 mit einem deutlich besseren Jahresergebnis, wenngleich das Jahr 2014 voraussichtlich mit einem leicht negativen Ergebnis abschließen wird. Zur weiteren Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften verwiesen. Seite 48 SWU Energie SWU ENERGIE GMBH Karlstraße 1 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v. H. 100,00 = Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH 2. Stammkapital Euro 60.000.000 Beteiligungen (nach Nennwert) Anteil v. H. SWU Netze GmbH WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG1 Stadtwerke Niederstotzingen GmbH SWU Energie Beteiligungsgesellschaft III mbH TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH GVL-Gasversorgung Langenau GmbH TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH European Energy Exchange AG Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG1 Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH Co. KG1 Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG1 Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG1 Trianel GmbH, Aachen Stammkapitalanteil Euro 100,00 = 105.000 70,00 = 700.000 50,00 = 12.500 100,00 = 25.000 50,00 = 490.170 50,00 = 256.000 50,00 = 2.795.000 <2,00 = 156.000 9,36 = 3.958.739 Umlage Umlage 5,28 = 1.562.241 5,00 = 704.428 32,25 = 157.576 4,79 = 964.000 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2003 in der Fassung vom 02.02.2005. 3.2. Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser und Wärme, sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen. 3.3. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. 3.4. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.2. Aufsichtsrat - 15 Mitglieder Besetzung siehe SWU GmbH. 1 angegeben ist die Höhe des Haftungskapitals nach Gesellschaftsvertrag (Kapitalkonto I) Seite 49 SWU Energie Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 2.964 Euro. 4.3. Geschäftsführung Dipl. -oec. Matthias Berz Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Schäffner Kaufmännischer Geschäftsführer Technischer Geschäftsführer Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. Lage des Unternehmens 5.1. Rechtliche und organisatorische Grundlagen a) Gewinnabführungsvertrag Mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht ein Gewinnabführungsvertrag. Die Eintragung des Gewinnabführungsvertrags ins Handelsregister erfolgte am 03.12.2003. Das Vertragsverhältnis läuft bis 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird. b) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge Ein Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Netze GmbH wurde am 03.12.2004 abgeschlossen. c) Geschäftsbesorgungsvertrag Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der SWU TeleNet GmbH und der SWU Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge. 5.2. Wirtschaftliche Grundlagen a) Konzessionsverträge Mit den Städten Ulm und Neu-Ulm bestehen Konzessionsverträge über die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen zum Zwecke der Versorgung mit elektrischer Energie, leitungsgebundenem Wasser und Gas. Die Verträge wurden im Jahr 2003 neu gefasst. Weitere Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas bestehen mit verschiedenen Gemeinden im Umland. b) Stromversorgung Das Netzgebiet auf baden-württembergischer Seite umfasst im Wesentlichen das Stadtgebiet Ulm und Blaustein. Das Netzgebiet auf bayerischer Seite umfasst die Kernstadt Neu-Ulm mit allen Stadtteilen außer Steinheim, sowie Senden und Elchingen. c) Gasversorgung Das Gas für die Versorgung der Stadtgebiete Ulm und Neu-Ulm sowie Senden, Vöhringen, Blaustein, Erbach, Oberdischingen, Illerrieden, Hüttisheim, Illerkirchberg, Staig, Schnürpflingen und Elchingen sowie für die gesamte SWU-Unternehmensgruppe wird über den Handel der SWU Energie GmbH eingekauft. d) Wasserversorgung Die SWU versorgen den Raum Ulm und Neu-Ulm mit Trinkwasser. Das Wasser gewinnt die Gesellschaft dabei aus eigenen Brunnen, womit der Großteil des Gesamtbedarfes gedeckt werden kann. Der Restbedarf wird durch Fremdbezug gedeckt. e) Wärme In Ulm wird die Fernwärmeversorgung fast ausschließlich von der Fernwärme Ulm GmbH durchgeführt. Das Stammkapital wird von der SWU GmbH und der EnBW mit jeweils 50 % gehalten. Daneben wird die Fernheizung mit gesellschaftseigenen Blockheizkraftwerken und seit 2013 mit der Holzgasanlage Senden als Betriebszweig der SWU betrieben. Seite 50 SWU Energie 5.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 Beschäftigte Auszubildende 6. 215 0 2012 206 0 2011 197 0 Bilanzen Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Ertragszuschüsse, Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 7. Gewinn- und Verlustrechnungen 7.1. kurzfristige Darstellung Ertrag Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer) Sonst. betriebl. Erträge, aktivierte Eigenleistungen Sonst. Zinsen, Erträge von Beteiligungen Erträge aus Gewinnabführungsverträgen Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Verlustübernahmen Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer) Jahresüberschuss Summe Seite 51 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 231.389 65.726 63.020 1.314 361.449 221.054 55.874 62.164 1.155 340.247 209.718 52.895 55.646 605 318.864 123.382 38.135 44.088 155.844 0 361.449 123.382 37.125 39.145 140.595 0 340.247 123.382 37.191 20.693 137.598 0 318.864 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 393.462 22.478 2.016 0 0 417.956 362.551 19.397 1.647 62 0 383.657 331.122 22.136 2.032 3.752 0 359.042 13.657 294.418 45.156 16.354 6.286 2.363 30.178 9.544 417.956 12.583 260.952 43.761 14.436 6.422 13.665 28.920 2.918 383.657 11.863 245.171 28.699 14.154 5.707 1 27.392 26.055 359.042 SWU Energie 7.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Plan 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2014 401.156 417.956 383.657 359.042 289.424 290.452 299.407 254.818 263.418 249.807 386.362 408.412 380.739 332.987 261.094 263.586 275.661 235.241 237.519 224.331 14.794 9.544 2.918 26.055 28.330 26.866 23.746 19.577 25.899 25.476 Ertrag Aufwand Überschuss Ertra g/Aufwand i n T€ 400.000 Übers chuss in T€ Ertrag 30.000 Aufwand Überschuss 350.000 25.000 300.000 20.000 250.000 200.000 15.000 150.000 10.000 100.000 5.000 50.000 0 0 Pl a n 2014 8. 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter 2013 2012 2011 2010 2009 2008 % 39 42 45 48 56 54 % 6,7 2,1 18,4 19,8 18,8 16,6 % 2,4 0,8 7,9 10,8 10,1 8,9 % 4,4 2,8 10,0 11,7 11,2 9,8 % 48 51 55 62 71 79 % 82 81 82 81 82 74 T€ 22.686 13.697 35.282 41.198 37.266 34.864 T€ 64 61 60 58 63 57 Seite 52 SWU Energie 9. Leistungsdaten 9.1. Stromversorgung 2013 1. Leistungsdaten a) Stromerzeugung (eigene Anlagen u. Beteiligungen) b) Stromabsatz (ohne Selbstverbrauch) c) Stromtransport (ohne Netzverluste) 2. Sonstige Daten a) Wasserkraftwerke b) Umspannung - Umspannwerke - eigene Trafostationen - eigene Transformatoren c) Verteilung - Leitungslänge d) Kundenanschlüsse 9.2. 2012 650 1.718 1.484 560 1.605 1.504 572 1.497 1.484 7 7 7 8 1.049 1.084 3.200 km 53.951 8 1.047 1.084 3.156 km 53.617 8 1.031 1.084 3.131 km 53.266 Erdgasversorgung 2013 1. a) b) 2. a) Leistungsdaten Erdgasabsatz (ohne Selbstverbrauch) Erdgastransport Sonstige Daten Druckregelung - Übernahmestationen - eigene Reglerstationen b) Leitungslänge c) Kundenanschlüsse 9.3. 2012 2011 in GWh 1.528 2.460 1.485 2.229 1.478 2.085 11 69 1.055 km 28.138 11 68 1.043 km 27.283 11 68 1.034 km 26.774 Trinkwasserversorgung 2013 1. Leistungsdaten Wasserabsatz 2. Sonstige Daten a) eigene Brunnen b) Speicheranlagen - Behälter/Speichervolumen c) Versorgungsnetz d) Kundenanschlüsse 9.4. 2011 in GWh 2012 2011 in Mio. m³ 10,3 10,5 10,2 14 9/42.202 777 km 31.775 14 9/42.402 m³ 769 km 31.615 14 9/41.902 m³ 768 km 31.436 Fernwärme 2013 Leistungs- und sonstige Daten - Heizwerke u. Heizkraftwerke - Verteilnetz - Wärmeabgabe 6 40 km 58,7 GWh Seite 53 2012 6 38,2 km 58,2 GWh 2011 4 37 km 52,8 GWh SWU Energie 9.5. Mengenentwicklung Strom und Gas GWh Stromtransport Strom/Erdgas 2.700 Stromabsatz Erdgastransport 2.500 Erdgasabsatz 2.300 2.100 1.900 1.700 1.500 1.300 1.100 900 2013 10. 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Die deutsche Wirtschaft konnte im Jahr 2013 ihren moderaten Wachstumskurs fortsetzen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg gegenüber dem Vorjahr um +0,4%. Gestützt wurde dieses Wachstum vor allem durch die Binnennachfrage, wohingegen außenwirtschaftliche Impulse in 2013 noch schwach ausfielen. Neben der konjunkturellen Entwicklung beeinflusste die eingeleitete Energiewende in Deutschland und der damit verbundene rasante Ausbau der erneuerbaren Energien die Beschaffungs- und Absatzmärkte der Energieversorgungsunternehmen erheblich. Die Großhandelspreise für Strom und Gas haben sich im Jahr 2013 unterschiedlich entwickelt. Der Verlauf der Erdgas-Großhandelspreise war abgesehen von kleineren Preisschwankungen durch eine Seitwärtsbewegung gekennzeichnet. Das Preisniveau lag mit 27 €/MWh zum Jahresende in etwa auf dem gleichen Niveau wie zu Jahresbeginn. Die Strom-Großhandelspreise setzten in 2013 ihren Abwärtstrend weiter fort. Ende des 3. Quartals war ein leichter aber nur kurzzeitiger Preisanstieg zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres wurden wieder einmal neue Tiefstpreise für die Frontjahre erreicht. Das Preisniveau für ein Grundlastband (base) lag zum Jahresende bei rund 37 €/MWh und damit gut 8 €/ MWh unter dem Niveau zu Jahresbeginn. Die Gründe hierfür sind nach wie vor im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sowie im starken Zubau der erneuerbaren Energien zu suchen. Auch einen Beitrag zu diesem Abwärtstrend haben die weiterhin sehr niedrigen CO2-Zertifikatepreise und fortlaufend fallende Kohlepreise geleistet. Konventionelle Kraftwerke konnten, wie bereits im Vorjahr, durch die bevorzugte Einspeisung der regenerativen Energie sowie deren Vorabfinanzierung per EEG-Umlage bedeutend weniger in das Stromnetz einspeisen, so dass die Wirtschaftlichkeit solcher Kraftwerke im bestehenden Energiemarktdesign nicht gegeben ist. Dies führte dazu, dass derzeit keine Investitionsentscheidungen für den Bau von neuen, flexiblen Kraftwerken (z.B. Gaskraftwerke) getroffen werden können. Diese Kraftwerke stellen jedoch einen wesentlichen Erfolgsfaktor für die Energiewende dar, da sie die Schwankungen von Sonne und Wind bei Bedarf ausgleichen und somit die Energieversorgung schnell und zuverlässig gewährleisten könnten. Für eine erfolgreiche Energiewende sind auch Stromspeicher eine unabdingbare Voraussetzung. Der Aufbau von entsprechenden Speicherkapazitäten, die überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien speichern können, gewann durch den weiteren Ausbau regenerativer Energieformen an Bedeutung. Hierbei nehmen Pumpspeicherkraftwerke als bewährte Technologie eine zentrale Rolle ein, jedoch ist für deren wirtschaftlichen Betrieb ebenso ein entsprechendes Energiemarktdesign die Voraussetzung. Wie in den Vorjahren auch, stellten neben den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen insbesondere politische, gesetzgeberische und regulatorische Entwicklungen die großen Herausforderungen für Energieversorgungsunternehmen dar. Besonders bemerkenswert hierbei sind die unterschiedlichen Vorgaben der Politik für die Energiemärkte, die sich innerhalb kürzester Zeit entscheidend verändert haben. Noch im Herbst 2010 wurden von der damaligen Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011 hat eben diese Bundesregierung im Juli 2011 ein neues Energiekon- Seite 54 SWU Energie zept beschlossen und den kompletten Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022 festgelegt. Die Energiewende umfasst aber weit mehr als die Abschaltung der Kernkraftwerke, die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut, die Energieeffizienz verbessert und die Stromnetze erweitert werden. Auch unter der neuen Bundesregierung wird die Energiewende ein zentrales Projekt bleiben, wenn auch gewisse Rahmenbedingungen wie die EEG-Förderung überarbeitet werden sollen. Die gesamte Energiebranche befindet sich daher inmitten eines Transformationsprozesses mit weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft. Eine große Herausforderung im Rahmen der Energiewende ist die regionale Verteilung der neuen Stromerzeugungsanlagen. Denn in Norddeutschland, wo der meiste Wind weht, produzieren immer mehr Windkraftanlagen viel Strom. Die großen Industriezentren liegen aber im Süden der Republik. Deswegen muss der Strom aus dem Norden über neue Stromtrassen in den Süden transportiert werden. Ein leistungsfähiges Netz ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass in Zukunft neue dezentrale Erzeugungsanlagen ihren Strom einspeisen können. Um den Netzausbau zu beschleunigen, hat schon die vorherige Bundesregierung ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um die Länge der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu reduzieren, für mehr Akzeptanz des Leitungsbaus bei den Bürgern zu sorgen und optimale Investitionsbedingungen zu schaffen. Doch zunehmend regt sich in den Regionen, in denen der Leitungsbau realisiert werden soll, Widerstand. Auch die Politik vertritt keine einheitliche Meinung über die Notwendigkeit eines umfangreichen Netzausbaus. Unter anderem verfolgen die betroffenen Bundesländer unterschiedliche Interessen. So will die bayerische Regierung zunächst prüfen, ob der Umfang des Netzausbaus so erforderlich ist. Bayern setzt auch auf flexible Gaskraftwerke, um nach dem Abschalten der Atomkraftwerke nicht vollständig von den Erneuerbaren abhängig zu sein. Bei den Strompreisen für den Endverbraucher hält die Entwicklungstendenz nach oben an. Der Anteil der staatlichen Preisbestandteile (EEG-Umlage, Stromsteuer, Mehrwertsteuer, etc.) lag im Jahr 2013 bereits bei ca. 50% des Strompreises und wird in 2014 auf über 50% steigen. Auch die zunehmende Befreiung von immer mehr atypischen Netznutzern und energieintensiven Unternehmen von den Netznutzungsentgelten hat zu einer größeren Mehrbelastung der Privathaushalte geführt. Diese Steigerungen sorgen für verstärkte Kritik und erhöhten Diskussionsbedarf in Politik und Öffentlichkeit. Unter anderem hat auch die EUKommission wegen der Strom-Rabatte für die Industrie ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, hat die neue Bundesregierung eine umfassende EEG-Reform noch in 2014 angekündigt. Ziel der Regierung ist, dass Energie für die Verbraucher bezahlbar bleibt und die Kosten gerechter verteilt werden. Der intensive Preiswettbewerb setzte sich im Jahr 2013 unvermindert fort. Die Stromlieferungsaktivitäten der SWU Energie GmbH konzentrieren sich hierbei auf alle Kundensegmente – Geschäfts- und Privatkunden – innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes. Die intensiv durchgeführten Vertriebsmaßnahmen und kampagnen sowie die eingeführten Produktinnovationen zeigten Erfolge, so dass die Strom-Absatzmenge an Endkunden gegenüber dem Vorjahr um rund 0,1% auf 1.152 GWh leicht gesteigert werden konnte. Die Verkaufsmengen wurden erzielt, ohne damit die Strategie der ertragsorientierten Preispolitik zu ändern. Darüber hinaus wurde im Jahr 2013 der Vertrieb von Stromprodukten über die SWU Online-Plattform weiter forciert. Mit diesem neuen Produkt und Vertriebsweg können Stromkunden in ganz Bayern und BadenWürttemberg beliefert werden. Bis Ende 2013 konnten über diesen Vertriebsweg rund 6.200 Kunden gewonnen werden. Die gesamte Abwicklung erfolgt automatisiert, so dass die Prozesskosten entsprechend niedrig sind. Die Markteinführung SWU Natur-Strom online erfolgte im Januar 2013. Am Ende des Jahres 2013 waren 364 Kunden im System angemeldet und 233 Kunden bereits in Belieferung. Im Erdgasmarkt intensivierte sich der Wettbewerb im Jahr 2013 weiter, jedoch konnte im Heizgasbereich die Kundenzahl weitgehend stabil gehalten werden. Ausschlaggebend hierfür waren im Wesentlichen die Einführung neuer Produktvarianten sowie weiter verstärkte Vertriebsaktionen, die von den Kunden gut angenommen wurden. Einige Großkunden konnten dagegen auf-Grund des starken Wettbewerbs nicht gehalten werden. Um die Kundenverluste zu kompensieren und weitere Erträge zu erzielen, wurden im Jahr 2013 in externen Netzgebieten ebenfalls neue Geschäftskunden akquiriert. Die gesamte Absatzmenge lag mit insgesamt 1.528 GWh rund 2,9% gegenüber dem Vorjahr. Durch die steigenden Verkaufsmengen in externen Netzen konnte damit ein Anstieg der Verkaufsmenge realisiert werden. Die Trinkwasser-Belieferungsmenge im Jahr 2013 reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,9%. Dies wird vornehmlich auf den durch Sparmaßnahmen weiter sinkenden Pro-Kopf-Verbrauch zurückgeführt. Weiterhin spielen ebenfalls die zum Jahreswechsel vorzunehmenden Abgrenzungen der Verbrauchsmengen eine Rolle. Seite 55 SWU Energie Der Fernwärme-Absatz erhöhte sich im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 12,3%. Wesentlichen Einfluss hatte die Gewinnung neuer Kunden in Senden und Neu Ulm aber auch entsprechende Witterungseffekte. Die Vermarktung der nicht unter dem EEG-Gesetz laufenden Stromproduktion der SWU Energie GmbH, Ulm belief sich auf ein Volumen von rund 566 GWh. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um die SWUKraftwerksbeteiligungen am GuD-Kraftwerk in Hamm-Uentrop (300 GWh) sowie am Steinkohlekraftwerk in Lünen (115 GWh). Bei dem hoch innovativen regionalen Projekt, der Holzgasanlage in Senden, gab es bei der Fertigstellung weitere Verzögerungen. Nachrüstungen zur Abgasreinigung sind beauftragt und sollen im April 2014 abgeschlossen werden. 2013 sind 3,6 GWh Strom und 10,7 GWh Wärme erzeugt worden. Danach soll das Kraftwerk jährlich 35,9 Mio. kWh Strom erzeugen und 41,6 Mio. kWh Wärme in das Fernwärmenetz von NeuUlm und Senden einspeisen. Die Nachteile für konventionelle Kraftwerke durch die derzeit bestehenden Mechanismen des Strommarktes blieben jedoch auch in 2013 bestehen. Der bisher massive Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, die zudem vorrangig in die Netze eingespeist und per EEG-Umlage vorab finanziert werden, führte zu einem Preisverfall an der Strombörse mit historischem Tiefstand im Sommer. Auch die Preise auf dem Großhandelsmarkt, die sich an der Börse orientieren, waren vom Preisverfall betroffen. Für die Betreiber von nicht subventionierten konventionellen Kraftwerken wie Kohle und Gas bedeutet dies, dass sich ihre Betriebszeiten merklich verkürzen, da sich der erzeugte Strom nur unter dem tatsächlichen Gestehungspreis verkaufen lässt. Dieser Trend wird sich, bei Beibehaltung der bisherigen Markttrennung zwischen freiem Wettbewerbsmarkt und subventionierten Energien, weiter fortsetzen. Aufgrund dieser Entwicklung mussten die Drohverlustrückstellungen für die Strombezugsverträge für die Kraftwerke in Hamm-Uentrop und Lünen insgesamt um 12.788 T€ erhöht werden Um der Entwicklung auf dem Energiemarkt Rechnung zu tragen, wurde unter Federführung der Stabsstelle Projektentwicklung die im Vorjahr eingeleitete Konsolidierung des Projektportfolios in 2013 fortgesetzt. So wurden einige Projekte gestoppt und aufgegeben, andere in Beobachtungsmodus gestellt, sowie zusätzliche Kosteneinsparungen in den verbleibenden Projekten vorgenommen. Im Einklang mit der SWUErzeugungsstrategie 2014+ werden die Projektierungen „Pumpspeicherkraftwerk Blautal“ sowie „Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Leipheim“ weiterentwickelt. Zur Aufnahme von strategischen Partnern konnte für diese Projekte zudem die Gründung von Gesellschaften eingeleitet werden. Die Gründungen sollen im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden. Die Ergebnisentwicklung der SWU Energie GmbH ist im Berichtsjahr insgesamt deutlich negativer als geplant (- 6.713 T€ gegenüber Budget) zu bezeichnen, der Jahresüberschuss liegt aber um 6.626 T€ über dem Vorjahreswert. Der abgeführte Gewinn der SWU Energie GmbH beträgt 9.544 T€ (Vorjahr 2.918 T€). Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der im Jahre 1998 erfolgten Firmengründung die Verbindlichkeiten in der Mut- tergesellschaft belassen wurden und auch die gesamte Ertragssteuerlast von dieser getragen wird. Die Konzessionsabgabe wurde auch im Jahr 2013 wieder voll erwirtschaftet. Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 21.202 T€ erhöht. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus weiteren Investitionen und der damit einhergehenden Finanzierung. Ebenfalls erhöht haben sich die Rückstellungen auf Grund der der Erhöhung der Drohverlustrückstellungen für die Strombezugsverträge mit den Kraftwerken Hamm-Uentrop und Lünen um 12,8 Mio. €. Für das Jahr 2014 geht die SWU Energie GmbH von einer gleichbleibenden Nachfrage gegenüber dem Niveau des Jahres 2013 aus. Weiterhin ist von entscheidender Bedeutung, wie stark regulatorische Maßnahmen die Aktivitäten der nächsten Jahre beeinflussen (z. B. Umsetzungen gemäß neuem EnWG, Änderung der Netznutzungsentgelte, Einführung neuer Steuern/Umlagen). Kurzfristige und kostenrelevante Änderungen dieser Rahmenbedingungen können je nach Produkt und Kundensegment nur zeitversetzt im Markt weitergegeben werden. Das weiterhin sehr niedrige Niveau der Strom-Großhandelspreise erschwert die Erreichung der für die Vermarktung der Stromproduktion der SWU Energie GmbH gesetzten Erlösziele enorm. Das laufende Risiko-Reporting für die beiden Kraftwerke GuD Hamm-Uentrop und Kohlekraftwerk Lünen weist derzeit für die Jahre 2014 bis 2016 eine deutliche Planunterschreitung aus. Durch eine angepasste Vermarktungsstrategie sowie durch kraftwerkstechnische Zusatzgeschäfte (Vermarktung am Regelenergiemarkt) wird versucht, die Vermarktungsverluste weiter zu reduzieren. Seite 56 SWU Energie Die SWU Energie GmbH rechnet vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfeldes für Energieversorger und der weiteren regulatorischen Maßnahmen der Regulierungsbehörde mit einer herausfordernden Situation. Ausschlaggebende Gründe hierfür sind u. a.: a) sinkende Margen aufgrund der Wettbewerbsentwicklung, b) sinkende Erlöse bei der Stromvermarktung durch das sehr niedrige Preisniveau der StromGroßhandelspreise. c) hohe Investitions- und Finanzierungskosten d) geringere Netznutzungsentgelte durch die festgelegten Erlösobergrenzen aus der Anreizregulierung. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen wird im Jahr 2014 zumindest mit einem Betriebsergebnis auf dem Niveau von 2013 gerechnet. Seite 57 SWU Netze SWU NETZE GMBH Karlstraße 1 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v. H. 100,00 = SWU Energie GmbH 2. Stammkapital EURO 105.000 Beteiligungen Keine 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 03. Dezember 2004 in der Fassung der letzten Änderung zum 01.04.2011. 3.2. Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb, die Unterhaltung und der Ausbau der örtlichen Verteilungsanlagen für Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser in den Städten Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des EnWG, zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. 3.3. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.2. Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31.12.2013) Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Mitglieder: Jürgen Schäffner, Techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter Matthias Berz, Kaufm. Geschäftsführer SWU Ulm/Neu-Ulm GmbH Gunter Czisch, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm Wilhelm Scherthan, Arbeitnehmervertreter Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 720 Euro. 4.3. Geschäftsführung Dipl. Ing. (FH) Wolfgang Rabe Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. Lage des Unternehmens 5.1. Rechtliche und organisatorische Grundlagen a) Ergebnisabführungsvertrag Ein Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Energie GmbH wurde am 3. Dezember 2004 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU Netze GmbH wurde deshalb ein eigener, von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet. Dieser wurde mit Ge- Seite 58 SWU Netze schäftsführern aus den Muttergesellschaften, zwei Vertretern der Städte Ulm und Neu-Ulm sowie zwei Betriebsräten besetzt. b) 5.2. 5.3. Spaltungs- und Übernahmevertrag Nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrags vom 01.04.2011 wurde der Strom- und Gasnetzbetrieb sowie der Technische Service von der SWU Energie GmbH auf die Gesellschaft ausgegliedert sowie das Stammkapital um 5.000 Euro erhöht. Die Umstrukturierung fand mit Wirkung zum 01.01.2011 statt. Wirtschaftliche Grundlagen a) Geschäftsbesorgungsvertrag Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Energie GmbH und der SWU TeleNet GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU Netze GmbH bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen in der Netzplanung, -bau und –betrieb, Netzmanagement, Regulierungsmanagement sowie Asset Management. b) Zum 01.01.2011 erfolgte die Ablösung des seit 2005 bestehenden Pachtvertrages mit der SWU Energie GmbH. Die Pacht der Wasser- und Fernwärmenetze endete zum 31.12.2010, sodass die SWU Netze GmbH ab dem 01.01.2011 nur noch die örtlichen Strom-, Gas- und sonstigen Verteilungsanlagen pachtet, in denen die SWU Energie GmbH Konzessionsnehmerin ist. c) Mit Pachtvertrag vom 28.12.2007 wurde von den Gemeindewerken Hermaringen ab 01.01.2008 das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz gepachtet. d) Am 11.10.2010 hat die TWH-Technische Werke Herbrechtingen ihr Strom- und Gasversorgungsnetz mit Wirkung vom 01.02.2009 an die SWU Netze GmbH verpachtet. e) Mit der SWU Energie GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 Beschäftigte Auszubildende 6. 215 0 2012 275 0 2011 267 0 Bilanzen Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Seite 59 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 3.443 1.083 31.898 2 36.426 3.694 677 34.402 2 38.775 2.802 202 25.526 2 28.532 5.321 25.221 5.884 0 36.426 321 20.563 17.891 0 38.775 321 12.243 15.968 0 28.532 SWU Netze 7. Gewinn- und Verlustrechnungen 7.1. kurzfristige Darstellung Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge, Bestandsveränderungen Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 7.2. 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 170.690 2.685 1 2.362 175.738 156.359 2.856 10 13.663 172.888 149.031 3.686 5 0 152.722 17.128 144.633 12.320 1.231 370 56 0 175.738 17.221 141.902 12.273 1.027 402 63 0 172.888 16.486 119.553 11.564 682 784 62 3.591 152.722 langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag T€ T€ T€ Fehl betrag i n T€ Ertra g/Aufwand i n T€ 200.000 180.000 160.000 140.000 120.000 100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0 Plan 2014 T€ Plan 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2014 150.792 173.376 159.225 152.722 124.013 115.967 97.098 94.475 101.815 99.010 157.223 175.738 172.888 149.131 123.871 115.134 112.630 106.225 106.401 101.164 -6.431 -2.362 -13.663 3.591 142 833 -15.532 -11.750 -4.586 -2.154 Ertrag 5.000 Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 0 -5.000 -10.000 -15.000 -20.000 2013 2012 2011 2010 Seite 60 2009 2008 2007 SWU Netze 8. Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter 9. 2013 2012 Vorjahre nicht vergleichbar % 14,6 0,8 1,1 % negativ negativ 1.118 % negativ negativ 2,4 % negativ negativ 15,3 % 117,6 7,4 10,7 % 12,4 11,3 10,5 T€ -1.003 -12.520 5.602 T€ 80 63 62 Leistungsdaten 2013 1. Netzlängen in km - Strom - Erdgas - Fernwärme - Trinkwasser 2. Transportmengen - Strom in Mio. kWh - Erdgas in Mio. kWh - Fernwärme in Mio. kWh - Trinkwasser in Mio. m³ 10. 2011 2012 2011 3.200 1.055 40 777 3.156 1.043 38 769 3.131 1.034 37 768 1.484 2.460 58,6 10,3 1.504 2.229 52,2 10,5 1.484 2.085 53,0 10,2 Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Die SWU Netze GmbH hat im Rahmen des Pacht- und Dienstleistungsvertrages mit der SWU Energie GmbH den Betrieb der Netze durchgeführt. Gegenüber dem Vorjahr entwickelte sich die transportierte Strommenge mit -1,3 Prozent leicht rückläufig. Die Erdgastransportmengen haben sich im Jahr 2013 mit +10,4% im Vergleich zum Jahr 2012 deutlich nach oben entwickelt. Das erste Halbjahr war temperaturseitig, im Vergleich zu den Vorjahren, außerordentlich kalt. Dies hat zwangsläufig die Heizperiode verlängert und damit auch den Absatzbedarf. Der Transport von Trinkwasser zum Endkunden liegt im Geschäftsjahr mit rund 10,2 Mio. m³ um -2,7 Prozent unter dem Vorjahr. Im Mittel betrachtet liegt der Verbrauchswert 2013 in einem stabilen Korridor der Jahre 2009 bis 2012. Beim Transport der Fernwärmemengen war das Geschäftsjahr von einem deutlichen Zuwachs in Höhe von rund 12% geprägt. Analog der Entwicklung des Erdgasverbrauches, lag die Ursache des hohen Transports von Fernwärme größtenteils in der relativ langen Heizperiode des ersten Halbjahres 2013. Das Ergebnis der SWU Netze verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 11,3 Mio. € auf einen Jahresfehlbetrag von 2.362 T€. Hauptgründe hierfür sind eine höhere Erlösobergrenze für Netzentgelte für Stromlieferungen in Höhe von 3,5 Mio. € und höhere Umsatzerlöse für Service- und Dienstleistungsgeschäfte in Höhe von 1,9 Mio. €. Weiterhin verminderten sich gegenüber dem Vorjahr die Pachtzahlungen in Höhe von 1,2 Mio. €. Außerdem wurde das Vorjahresergebnis mit Aufwendungen in Höhe von 4,1 Mio. € für Mehr-/ Mindermengenabrechnungen für Vorjahre belastet. Die Ertragslage der SWU Netze GmbH hat sich gegenüber 2012 sehr positiv und zufriedenstellend entwickelt. Allerdings konnte das Planergebnis von rund 1 Mio. € nicht erreicht werden. Der Jahresfehlbetrag wird von der SWU Energie GmbH übernommen. Seite 61 SWU Netze Die Netzgesellschaften sind nach wie vor in ihrer Geschäftstätigkeit stark bestimmt durch das Anreizregulierungssystem und den gesetzlichen Vorgaben. Mit dem Jahr 2014 beginnt die zweite Regulierungsperiode für Strom, beim Erdgas ist es das zweite Jahr in der zweiten Regulierungsperiode. Die hohen Regulierungsansprüche der Regulierungsbehörden, der weiterhin starke Kostendruck, neue Anforderungen an das physikalische Netzmanagement und die Gewährleistung einer verlässlichen Versorgungssicherheit sind u.a. Themengebiete in den nächsten Jahren. Weiterhin scheint das derzeitige Anreizregulierungssystem an seine Grenzen zu stoßen. Die mit der Energiewende einhergehenden notwendigen Innovationen in den Netzen finden im derzeitigen System der Anreizregulierung nicht den erforderlichen finanziellen Rückhalt. Nur mit einer Neujustierung des Anreizregulierungssystems ist die Energiewende auch bei den Netzinfrastrukturen umsetzbar. Die Bundesregierung hat die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) im Oktober 2013 endgültig verabschiedet. Sie wird voraussichtlich im Mai 2014 in Kraft treten. Vor allem für Neubauten setzt sie höhere energetische Standards in der eingesetzten Brenntechnik, wie auch bei der Dämmung. Aber auch Besitzer älterer Gebäude müssen einige neue Regelungen beachten. Ziel auch dieser Verordnung ist die Reduzierung des Energiebedarfs. Langfristig werden sich die Auswirkungen dieser Verordnung auch in den Transportmengen abbilden. Die Bundesregierung wird im Jahr 2014 die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) neu ordnen. Es soll eine Marktintegration der erneuerbaren Energien durch Direktvermarktung sowie die Stärkung wettbewerblicher Elemente im Vordergrund stehen. Ausbauziele der erneuerbaren Energien sollen verbindlich festgelegt werden. Veränderungsbedarf besteht aber nicht nur beim EEG, sondern auch darin, dass die Betreiber von EEG-Anlagen einen stärkeren Beitrag zur Systemverantwortung leisten müssen. Derzeit sind die Betreiber nur über die Netzentgelte für ihren Verbrauch an den Netzkosten beteiligt. Dies muss sich nach Ansicht der Branche ändern. Die EEG-Anlagenbetreiber sollen sich künftig entsprechend ihrer Anschlussleistung an der Finanzierung der Netze beteiligen. In § 7a Abs. 6 EnWG fordert der Gesetzgeber, dass Verteilnetzbetreiber, die Teil eines integrierten Energieunternehmens sind, ihr Kommunikationsverhalten und ihre Markenpolitik so zu gestalten haben, dass eine Verwechslung zwischen Verteilnetzbetreiber und den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieunternehmens ausgeschlossen sind. Diese Anforderungen wurden über eine Projektgruppe bei der SWU aufgegriffen. Vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden SWU-Gremien soll die Neufirmierung bis Mitte 2014 umgesetzt sein. Das Planergebnis der Gesellschaft für das Jahr 2014 wird unter Maßgabe der angesetzten Planungsprämissen in Höhe von -6.431 T€ erwartet. Die Planprämissen gehen mit rund 1.500 GWh von einem konstanten Stromtransport und mit rund 2.000 GWh von einem deutlichen sinkenden Gastransport aus. Das Planungsrisiko liegt in den von der Bundesnetzagentur noch nicht verbindlich festgelegten Erlösobergrenzen zur zweiten Regulierungsperiode, sowohl beim Strom als auch bei Erdgas. Seite 62 SWU TeleNet SWU TELENET GMBH Bauhoferstr. 9/1 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v. H. 100,00 = SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH 2. Stammkapital EURO 755.000 Beteiligungen Anteil v. H. G-FIT Gesellschaft für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG 25,00 Kommanditkapital EURO = 60.000 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.10.2011. 3.2. Der Gegenstand des Unternehmens besteht im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung in der Nutzung und dem Betrieb von TK-Netzressourcen. Die Netzgesellschaft erbringt Dienste, die im Zusammenhang mit den Steuerkabel- und TK-Netzen der SWU Energie und der Städte Ulm und Neu-Ulm stehen. Dies sind unter anderem TK-Netzdienste, IT-Netzdienste, Gerätedienste sowie Sonder- und Sicherheitsdienste. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderen Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder artverwandte Unternehmen und/oder Einrichtungen errichten, erwerben oder pachten. 3.3. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.2. Aufsichtsrat - 6 Mitglieder Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Mitglieder: Erster Bürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter Eduard Tschauner, Kaufm. Leiter Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH Jürgen Schäffner, Techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter Kämmerer Berthold Stier, Stadt Neu-Ulm Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 1.440 Euro. 4.3. Geschäftsführung Dipl. Ing. Andreas Kövi (bis 30.11.2013) Michael Beuschlein (ab 01.12.2013) Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. Lage des Unternehmens 5.1. Rechtliche und organisatorische Grundlagen a) Die Gesellschaft ist seit Januar 2001 tätig. Hierzu wurden die vorhandenen Netze der Stadt Ulm und der SWU Energie GmbH angemietet. Die erforderlichen Lizenzen nach dem Telekommunikationsgesetz wurden am 01.06.2001 durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erteilt. Sie gelten für den Stadtkreis Ulm, Landkreis Neu-Ulm und den Alb-Donau-Kreis. Seite 63 SWU TeleNet b) Gewinnabführungsvertrag Ein Gewinnabführungsvertrag mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am 22.09.2011 mit Wirkung zum 01.01.2011 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags war lizenzrechtlich nicht möglich. c) Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU TeleNet wurde deshalb ein eigener, von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet. 5.2. 5.3. Wirtschaftliche Grundlagen a) Für die beiden Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und SWU Konzern werden Dienstleistungen in nahezu dem gesamten Umfeld der Telekommunikation erbracht. b) Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH und der SWU Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU TeleNet GmbH bestehen dabei in der Erbringung von EDV-Leistungen und Telekommunikationsdienstleistungen. c) Für gewerbliche Kunden und für Carrier werden überwiegend Übertragungsdienste kombiniert mit Internetdienstleistungen über das Glasfasernetz der SWU TeleNet GmbH zur Verfügung gestellt. Außerdem werden Rechenzentrumsdienstleistungen angeboten. d) Privatkunden werden neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet bereitgestellt. Bis 2013 sollen alle Teilorte über Glasfaser mit Internetdiensten versorgt werden. Das seit Anfang 2008 betriebene Funksystem wird dann zurückgebaut. e) Mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 Beschäftigte Auszubildende 6. 2012 57 0 2011 58 0 55 0 Bilanzen Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Seite 64 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 4.479 1.541 1.150 133 7.303 3.803 1.297 777 0 5.877 3.254 1.164 1.019 0 5.437 1.980 1.141 4.125 57 7.303 1.980 1.054 2.794 49 5.877 1.980 831 2.573 53 5.437 SWU TeleNet 7. Gewinn- und Verlustrechnungen 7.1. kurzfristige Darstellung Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Summe 11.941 528 4 0 12.473 11.053 323 4 243 11.623 9.593 387 8 1.002 10.990 Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 4.090 2.265 3.901 1.612 119 3 483 12.473 4.014 2.041 4.092 1.340 132 4 0 11.623 4.090 1.779 3.672 1.406 39 4 0 10.990 7.2. langfristige Darstellung T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2014 12.405 12.218 187 T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 12.473 11.990 483 11.380 11.623 -243 9.988 10.990 -1.002 6.178 6.158 20 6.316 6.310 6 5.945 5.926 19 5.500 5.207 293 5.208 5.247 -39 4.903 5.059 -156 Überschuss/Fehlbetrag in T€ Ertra g/Aufwand i n T€ 14.000 600 Ertrag 400 Aufwand 12.000 Überschuss / Fehlbetrag 200 10.000 0 8.000 -200 6.000 -400 -600 4.000 -800 2.000 -1.000 0 -1.200 Plan 2014 2013 2012 2011 2010 2009 Seite 65 2008 2007 2006 2005 SWU TeleNet 8. Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter 9. 2013 2012 2011 2009 2008 % 27 34 36 27 37 34 % 24,4 negativ negativ 2,7 0,8 2,6 % 4,0 negativ negativ 0,4 0,1 0,3 % 8,2 negativ negativ 1,3 0,9 1,7 % 33 39 45 34 43 49 % 82 87 81 81 88 71 T€ 2.106 1.071 586 562 443 489 T€ 71 69 74 65 66 59 Leistungsdaten 2013 1. Länge Leitungen in km - Glasfaser - Kupfer - Koaxkabel 2. Anzahl betreuter Anschlüsse - Telefon - EDV - Breitbandkabel 10. 2010 2012 2011 394 536 85 329 330 85 311 330 85 2.820 4.742 19.400 1.745 3.403 18.900 889 2.286 18.469 Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Die SWU TeleNet GmbH hat, wie in den vergangenen Jahren, im Geschäftsjahr 2013 Dienstleistungen im Telekommunikationssektor für ihre Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und den SWU Konzern erbracht. Die Dienstleistungen beinhalteten die Planung, den Bau und Betrieb von Kabelanlagen, Telefonanlagen, lokalen Netzwerken, Funkanlagen, sowie Videoanlagen. Für den Schlüsselkunden Stadtwerke Ulm und weitere gesellschaftlich mit der SWU verbundenen Unternehmen stellt die SWU TeleNet GmbH IT-Dienstleistungen im SAP-Umfeld, im Benutzerservice aber auch im GIS-Bereich bereit. Neben ihren Schlüsselkunden versorgte die SWU TeleNet GmbH auch Gewerbe- und Privatkunden mit Telekommunikationsdienstleistungen. Für die gewerblichen Kunden und für Carrier wurden, wie in den vergangenen Jahren, hauptsächlich Übertragungsdienste kombiniert mit Internetdienstleistungen über das Glasfasernetz der SWU TeleNet GmbH, welches von der SWU Energie GmbH gepachtet wird, zur Verfügung gestellt. Neben den Übertragungsdiensten wurde den gewerblichen Kunden auch Rechenzentrumsdienstleistungen bereitgestellt. Darin enthalten sind die Telekommunikationsnetzanbindung, Internetdienste, die Klimatisierung und eine unterbrechungsfreie Stromversorgung für die Server. Die Privatkunden hatten, wie in den zurückliegenden Geschäftsjahren, die Möglichkeit, neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet GmbH zu nutzen. Übertragungsgeschwindigkeiten mit Bandbreiten bis zu 100 Mbit/s sind im Fernsehkabelnetz realisierbar. Im Geschäftsjahr 2013 wurden die letzten Teilorte von Ulm und Neu-Ulm über Glasfaser versorgt. Die vorgesehene KVz-Erschließung wurde 2013 fortgesetzt. Bis auf den Bauabschnitt Burlafingen II sind alle geplanten Ortsteile von Ulm und Neu-Ulm zwischenzeitlich über KVz erschlossen worden. In Neubaugebieten konnte bereits eine große Zahl von Kunden mit Glasfaserkabel bis in das Gebäude hinein versorgt werden. Über Glasfaser werden die Dienste Telefonie, Internet und Kabelfernsehen bereitgestellt. Zunächst stehen Band- Seite 66 SWU TeleNet breiten bis 100Mbit/s zur Verfügung. Bei Bedarf sind in Zukunft auch höhere Bandbreiten bis 1 Gbit/s problemlos realisierbar. Die Anzahl der Internetanschlüsse im Privatkundenbereich konnte im Jahr 2013 um 1.338 Kunden auf 4.725 erhöht werden. Davon nutzen 2.855 Kunden zwischenzeitlich Telefondienstleistungen über Voice over IP, 1.006 mehr als im Vorjahr. Im Laufe des Jahres 2013 wurden im BK-Netz weitere 500 Kunden aufgeschaltet und mit dem Fernsehsignal der SWU TeleNet GmbH neu versorgt. Damit erhalten ca. 19.400 Kunden das Fernsehsignal von der SWU TeleNet. Die Verfügbarkeit des Netzes konnte weiter deutlich gesteigert werden. Das System, das ländliche Gemeinden über Funk mit DSL bis 7 Mbit/s Bandbreite versorgt, wurde nicht weiter ausgebaut, weil der größte Teil der über Funk versorgten Gemeinden bis 2013 durch die TeleNet mit Glasfaser erschlossen wurden und damit ein wesentlich leistungsfähigeres Netz zur Verfügung steht. Insgesamt nutzen trotz KVz-Ausbau noch 130 Kunden über Funk die Internetdienstleitung der SWU TeleNet im ländlichen Raum. Im Bereich lokale Netze wurde das stadtweite NGN (Next-Generation-Network) das sog. Gigabit-EthernetBackbone bedarfsgerecht erweitert. Diese Erweiterungsmaßnahmen werden durch den ständig wachsenden Bandbreitenbedarf getrieben. Weiterhin erfolgte die Umstellung auf das IPv6-Protokoll, da der Adressvorrat bei IPv4 nahezu aufgebraucht ist und neue Adressbereiche für Gewerbekunden benötigt werden. Die Erschließung der KVz in den Teilorten ist bis auf das Teilprojekt Burlafingen II abgeschlossen. In 2013 konnten 1.037 neue KVz-Kunden gewonnen werden. Insgesamt hat die TeleNet bereits 2.168 KVzAnschlüsse. Im Bereich der IT-Dienstleistungen konnten die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um 77 T€ auf 4.807 T€ leicht gesteigert werden. Davon wurden 4.400 T€ (Vj: 4.350 T€) innerhalb der SWU-Gruppe erbracht. Die Umsatzerlöse im TK-Bereich konnten um 812 T€ auf 7.134 T€ gesteigert werden. Die Steigerung beruht vor allem auf dem externen Geschäft im Bereich Voice over IP. Innerhalb der SWU Gruppe wurden Leistungen in Höhe von 1.530 T€ (Vj: 1.462 T€) erzielt. in 2013 wurde erstmals ein Beteiligungsertrag aus der Beteiligung G-fit generiert. Es handelt sich hierbei um eine Gewinnausschüttung und Rückführung von Rücklagen in Höhe von zusammen 124 T€ Den gestiegenen Umsatzerlösen stehen höhere Betriebskosten und Abschreibungen gegenüber. In Summe hat Geschäftsjahr 2013 jedoch mit einem Überschuss vor Ergebnisabführung von 483 T€ über den Erwartungen der Wirtschaftsplanung (300 T€) abgeschlossen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung von 726 T€. Der Jahresfehlbetrag wurde im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrags an die Muttergesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführt. Der weitere Netzausbau und die verstärkte Gewinnung von Privat- und Gewerbekunden lassen für 2014 ein positives Ergebnis (nach Plan 187 T€) erwarten. Der Anstieg der Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2014 ist begründet in der flächendeckenden Versorgung der Teilorte von Ulm und Neu-Ulm mit einem Potenzial von 10.000 möglichen Anschlüssen. Aber auch für Gewerbekunden in diesen Ortsteilen gibt es kostengünstige Breitbandprodukte die einen Erlösanstieg erwarten lassen. Seite 67 WKW Kostheim WKW STAUSTUFE KOSTHEIM/MAIN GMBH & CO. KG Karlstraße 3 89073 Ulm 1. Beteiligungsverhältnis Kommanditisten: Anteil v. H. 70,00 30,00 Kommanditkapital I (Haftsummen) Euro 700.000 300.000 SWU Energie GmbH = Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG = Komplementärin: Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH, Memmingen 2. keine Einlage Beteiligungen keine 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 24.11.2005/05.12.2005 und der 1. Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag vom 28.02.2011. Die Gesellschaft wird in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben. 3.2. Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau und der Betrieb des Wasserkraftwerkes Kostheim zur Erzeugung und Einspeisung elektrischen Stroms in das öffentliche Netz. 3.3. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art unmittelbar oder mittelbar beteiligen, solche Unternehmungen selbst gründen, erwerben oder anpachten, Interessensgemeinschaftsverträge usw. eingehen, andere Wasserkraftwerke technisch und wirtschaftlich betreuen, und auch sonstige Rechtsgeschäfte abschließen, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Gesellschaft darf im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten. 3.4. Der Betrieb des Kraftwerkes wurde im Oktober 2009 aufgenommen. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.2. Geschäftsführung Armin Meyer Peter Schmidberger kaufmännischer Geschäftsführer technischer Geschäftsführer 5. Lage des Unternehmens 5.1. Rechtliche und organisatorische Grundlagen a) Konsortialvertrag Mit Datum vom 24.11.2005/05.12.2005 wurde ein Konsortialvertrag abgeschlossen, der für den Ablauf des Investitionsvorhabens und die spätere Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bestimmte Vorgaben enthält und die technische Geschäftsführung dem Gesellschafter SWU Energie GmbH und die kaufmännische Geschäftsführung der Gesellschafterin der Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG zuweist. b) Geschäftsführung und Vertretung Die Geschäftsführung erfolgt durch die persönlich haftende Komplementärgesellschaft „Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH“ mit Sitz in Memmingen. Die Vertretung erfolgt für die Gesellschafterin Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG durch Herrn Armin Meyer und für die Gesellschafterin SWU Energie GmbH durch Herrn Peter Schmidberger. Seite 68 WKW Kostheim 5.2. Wirtschaftliche Grundlagen a) Eigenkapital Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass das Kapitalkonto II der Gesellschafter ebenfalls Eigenkapital im Sinne des Handelsrechts darstellt. b) Bauvorhaben Mit dem Neubau des Wasserkraftwerkes wurde in 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme der Anlage erfolgte am 15.10.2009. Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist. c) Betrieb Die technische Betriebsführung des Wasserkraftwerkes erfolgt durch die SWU Energie GmbH. 5.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 2012 2011 Beschäftigte 1 1 1 Auszubildende 0 0 0 6. Bilanzen Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Summe 7. Gewinn- und Verlustrechnungen 7.1. kurzfristige Darstellung Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 18.145 571 290 19.006 18.970 600 194 19.764 19.946 629 206 20.781 4.722 126 14.158 19.006 2.542 105 17.117 19.764 3.274 85 17.422 20.781 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Summe 1.546 3 17 450 2.016 1.529 17 57 733 2.336 1.996 12 98 405 2.511 Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 54 33 173 1.029 727 0 0 2.016 52 12 300 1.011 961 0 0 2.336 57 53 360 1.013 1.028 0 0 2.511 Seite 69 WKW Kostheim 7.2. langfristige Darstellung T€ Plan 2014 1.850 1.816 34 Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 1.566 2.016 -450 1.603 2.336 -733 2.106 2.511 -405 1.709 2.361 -652 417 1.351 -934 150 614 -464 107 424 -317 66 59 7 0 17 -17 Übers chuss/Fehlbetrag in T€ 100 Ertra g/Aufwand i n T€ 2.700 2.400 Ertrag 2.100 Aufwand 1.800 Überschuss / Fehlbetrag 0 -100 -200 -300 -400 -500 -600 -700 -800 -900 -1.000 1.500 1.200 900 600 300 0 Pl a n 2014 8. 2013 2012 2011 Angaben in Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen 2013 2008 2012 2011 2010 2009 2008 % 25 13 16 15 8 % negativ negativ negativ negativ negativ % negativ negativ negativ negativ negativ % 1,5 1,2 3,0 1,7 negativ % 25 13 16 15 8 % 98 99 99 98 98 T€ 579 279 608 355 -648 Leistungsdaten Leistungsdaten 2013 2012 2011 MWh MWh MWh Stromerzeugung 10. 2009 Kennzahlen Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 9. 2010 15.940 15.600 19.400 Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick Die SWU Energie GmbH hat sich an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG im November 2005 beteiligt. Mit dem Bau der Anlage wurde im November 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgte am 15.10.2009, die Investitionen sind abgeschlossen. Die Gesamtleistung des Wasserkraftwerkes soll im Mittel ca. 18,2 Mio. kWh betragen. Die gesamt erzeugte Strommenge in Höhe von 15,9 Mio. kWh wurde 2013 in vollem Umfang nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche Netz eingespeist. Es konnte ein Durchschnittspreis von 9,76 €Ct pro kWh erzielt werden. Die unterdurchschnittliche Stromerzeugung lag an der Wasserführung des Mains und dem abflussbehindernden Hochwasser des Rheins im Frühjahr 2013 sowie teilweise an der sanierungsbedürftigen Wehranlage. Durch den niedrigeren Strompreis gegenüber demjenigen aus der Direktvermarktung in 2011 sowie die unterdurchschnittliche Stromerzeugung konnten die Stromerlöse gegenüber dem Vorjahr (1.529 T€) nur unwesentlich auf 1.546 T€ gesteigert werden. Seite 70 WKW Kostheim Durch einen Rückgang der sonstigen betrieblichen Aufwendungen (ökologische Gutachten in 2011 und 2012) um 127 T€ und einen Rückgang der Zinsaufwendungen wegen planmäßiger Tilgung der Bankdarlehen und Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital um 235 T€, konnte die Gesellschaft den Jahresfehlbetrag von 733 T€ im Vorjahr auf 450 T€ reduzieren. Ursächlich für das negative Ergebnis sind die fixen Abschreibungen (1.029 T€) sowie die Fremdkapitalzinsen (727 T€) auf Grund der gegenüber der Planung erhöhten Baukosten. Die Abschreibungen erfolgten durchwegs linear. Langlebige Wirtschaftsgüter werden auf die ab Inbetriebnahme gegebene Restlaufzeit der wasserrechtlichen Genehmigung (23 Jahre) abgeschrieben, soweit nicht von einer kürzeren Nutzungsdauer auszugehen ist. Der im Jahr 2013 in abgeänderter Form wieder eingebaute Schwimmbalken hat bisher die Erwartungen im Wesentlichen erfüllt und den Belastungen des angeschwemmten Rechengutes standgehalten. Die private Vermarktung des erzeugten Stromes wird wegen der derzeit geltenden EEG-Bestimmungen auch in 2014 nicht möglich sein, so dass der Strom weiterhin in das regionale Versorgungsnetz der Stadtwerke Mainz eingespeist wird. Wesentliche Sondereinflüsse für das Jahr 2014 sind nicht zu abzusehen. Die Kosteneinsparungspotentiale sind ausgeschöpft, die derzeit von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durchgeführte Sanierung der Wehrwalzen lässt eine Steigerung der Stromerzeugung um einige Prozentpunkte erwarten. Das Ergebnis 2014 wird deshalb im Wesentlichen von der Stromerzeugung und den dafür ursächlichen Naturgegebenheiten abhängen. Seite 71 SWU Verkehr SWU VERKEHR GMBH Bauhoferstr. 9 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH 2. Anteil v. H. 100,00 = Stammkapital Euro 13.000.000 Anteil v. H. 51,17 Stammkapital Euro 143.276 Beteiligungen Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH = 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1998 in der Fassung vom 25.08.2004. 3.2. Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Ulm und Neu-Ulm, mobilitäts- und artverwandte Dienstleistungen sowie der Betrieb des Industriegleises. 3.3. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. 3.4. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.2. Aufsichtsrat - 15 Mitglieder Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 3.250 Euro. 4.3. Geschäftsführung Dipl. -oec. Matthias Berz Dipl.-Ing. Ingo Wortmann Kaufmännischer Geschäftsführer Technischer Geschäftsführer Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. Lage des Unternehmens 5.1. Rechtliche und organisatorische Grundlagen a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Gemäß Vereinbarung vom 30.12.1998 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.12.1998 mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis lief ursprünglich bis zum 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird. b) Geschäftsbesorgungsvertrag Stadtwerke Ulm Seite 72 SWU Verkehr Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU TeleNet GmbH und der SWU Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge. Die Aufgaben der SWU Verkehr bestehen dabei in der Erbringung von Fuhrparkleistungen. c) Geschäftsbesorgungsvertrag Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH Mit Wirkung vom 01.01.2010 wurde ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Schwaben Mobil Nahverkehr GmbH mit unbefristeter Laufzeit abgeschlossen. Die Aufgaben der Gesellschaft bestehen in der Durchführung des Verkehrs- und Betriebsmanagements. 5.2. 5.3. Wirtschaftliche Grundlagen a) Zur Verkehrsbedienung der Städte Ulm und Neu-Ulm werden insgesamt 19 Linien, darunter eine Straßenbahnlinie betrieben. Der umfangreiche eigene Fuhrpark wird durch die Anmietung von Bussen privater Unternehmer ergänzt. b) Mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) und der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB) bestehen seit 2006 Kooperationen in der gemeinsamen Nutzung des Betriebshofes der SWU Verkehr GmbH sowie der Fahrzeuginstandhaltung. c) Mit Vertrag vom 11.04.2006 wurden 51,17 % der Anteile an der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, Bobingen, angekauft. Mit Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 und weiterer Zusatzverträge ist das Unternehmen seit 01.10.2006 mit der vollständigen Erbringung der Fahrleistungen der SWU Verkehr GmbH beauftragt. Der Fahrleistungsvertrag ist zum 01.01.2010 auf die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH übergegangen. Zum Betrieb der SWU-Linien werden durch Arbeitsüberlassungsvertrag vom 03.08.2006 die hierzu erforderlichen Arbeitnehmer an Schwaben Mobil ausgeliehen. Darüber hinaus hat die SWU Verkehr GmbH ihre Fahrzeuge und Abstellflächen an die Schwaben Mobil vermietet und mittels Dienstleistungsvertrag die Fahrzeuginstandhaltung übernommen. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 2012 2011 Beschäftigte 224 235 245 Auszubildende 0 0 0 6. Bilanzen Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Seite 73 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 24.745 1.751 7.955 1 34.452 19.584 1.561 14.196 1 35.342 21.485 1.526 16.328 1 39.340 22.235 7.902 4.315 0 34.452 22.235 7.419 5.688 0 35.342 22.235 7.486 9.619 0 39.340 SWU Verkehr 7. Gewinn- und Verlustrechnungen 7.1. kurzfristige Darstellung 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Summe 7.2. 17.778 2.103 24 15.579 35.484 17.202 1.629 35 16.988 35.854 18.158 1.726 90 16.477 36.451 13.544 11.156 7.299 2.381 1.096 8 35.484 14.049 10.353 7.682 2.458 1.305 7 35.854 14.080 10.782 7.526 2.832 1.224 7 36.451 langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Plan 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2014 19.515 19.905 18.866 19.974 20.792 34.976 37.939 35.359 24.305 20.639 34.678 35.484 35.854 36.451 36.944 49.160 50.473 47.997 37.184 34.121 -15.163 -15.579 -16.988 -16.477 -16.152 -14.184 -12.534 -12.638 -12.879 -13.482 Ertrag Aufwand Fehlbetrag Fehlbetrag in T€ Ertra g/Aufwand i n T€ 50.000 Ertrag -10.000 Aufwand Fehlbetrag -11.000 40.000 -12.000 -13.000 30.000 -14.000 20.000 -15.000 -16.000 10.000 -17.000 0 -18.000 Pl a n 2014 2013 2012 2011 2010 2009 Seite 74 2008 2007 2006 2005 SWU Verkehr 8. Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter 9. 2013 2012 2011 2009 2008 % 65 63 57 54 51 40 % negativ negativ negativ negativ negativ negativ % negativ negativ negativ negativ negativ negativ % negativ negativ negativ negativ negativ negativ % 84 105 97 95 90 93 % 77 60 58 57 57 43 T€ -13.095 -14.280 -13.585 -12.784 -11.546 -9.510 T€ 61 60 57 57 61 55 Leistungsdaten 2013 a) Linienlänge - Straßenbahn - Omnibus - Haltestellen b) Wagenpark - Straßenbahn-Triebwagen - Omnibusse - Gelenkomnibusse 10. 2010 2012 2011 10,3 km 199,3 km 438 10,3 km 199,3 km 428 10,3 km 209,6 km 442 10 6 57 10 6 55 10 6 57 Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Die Geschäftstätigkeit der SWU Verkehr GmbH umfasst die Erbringung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und artverwandte Dienstleistungen in den Städten Ulm/ Neu-Ulm und der angrenzenden Regionen. Dies beinhaltet im Wesentlichen:  Verkehrsmanagement mit Rechnergestütztem Betriebsleitsystem (RBL),  Vorhaltung der Straßenbahn- und von Eisenbahninfrastruktur,  Vorhaltung der Straßenbahnfahrzeuge,  ÖPNV-Planungsleistungen für die konzeptionelle Angebotsgestaltung und den Infrastrukturausbau sowie  Werkstattleistungen und Fuhrparkmanagement für den SWU-Konzern und Dritte. Die Fahrdienstleistungen im Bus- und Straßenbahnverkehr werden von der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, als 51 %iger Tochter der SWU Verkehr, erbracht. Der Markt für öffentliche Verkehrsleistungen wird durch öffentliche Zuschüsse gestützt. Die Mittel für die Infrastrukturförderung wurden in Baden-Württemberg im Berichtsjahr in einer konstanten Höhe beibehalten. Die Geschäftsführung geht aber davon aus, dass die öffentlichen Haushalte, u. a. aufgrund der gesetzlich verankerten Schuldenbremse, in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen und somit auch die Infrastrukturförderung rückläufig sein wird. Kritisch ist, dass Ende 2019 die Förderung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bzw. Entflechtungsgesetz vollständig ausläuft. Aufgrund des nahenden Termins, an dem beide Förderinstrumentarien auslaufen, sieht sich das Bundesverkehrsministerium zunehmend mit einer Anzahl von Projekten konfrontiert, die bis dahin abgeschlossen werden sollen. Der notwendige Mittelumfang für alle angemeldeten Projekte übersteigt das bis 2019 verfügbare Finanzvolumen. Aus diesem Grund ist es möglich, dass zwar alle Projekte gefördert werden, wenn sie baureif aufgearbeitet werden, allerdings zu einer geringeren Förderquote. Ursprünglich sollte zudem die verkehrliche Zweckbindung für die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz ab Anfang 2014 enden. Hier ist es immerhin gelungen, dass in Baden-Württemberg diese verkehrliche Zweckbindung gesichert wurde. Dies erfolgte durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Landes- Seite 75 SWU Verkehr GVFG). Im Berichtsjahr hat die Landesregierung von Baden-Württemberg begonnen, das Landes-GVFG zu reformieren. Dabei sollen die möglichen Fördergegenstände erweitert und die Förderquote aber abgesenkt werden. Insgesamt fließen die öffentlichen Mittel für den ÖPNV kontinuierlich, allerdings in einem geringeren Maß als noch vor Jahren. Aus diesem Grund hat die SWU Verkehr GmbH ihre Maßnahmen zur Kostensenkung und Steigerung der Erträge weiter fortgesetzt, um wegfallende Fördermittel kompensieren zu können und das Wirtschaftsergebnis zu verbessern. Im Berichtsjahr wurde der Prozess zur Effizienzsteigerung und Erhöhung der Kundenorientierung, nunmehr im Auftrag der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH, fortgesetzt. Ziel ist eine Steigerung des Ertrages, die für die Erreichung der wirtschaftlichen Ziele der Mittelfristplanung unerlässlich ist. Wesentliche Einzelbausteine sind:  Das bisher bei der SWU Verkehr GmbH eingesetzte Vertriebssystem Atries wird durch eine neue Software mit CRM-Funktionalitäten ersetzt, so dass die Kundenbetreuung wesentlich verbessert werden kann. Im Berichtsjahr wurde die Installation des Systems fortgeführt. Die Inbetriebnahme erfolgte im Januar 2013.  Die Anstrengungen zur Akquise von Firmenkunden über die Profi Tickets und Semesterticketkunden wurden fortgesetzt. Außerdem wird der Verkauf von Veranstaltungskarten über das Servicecenter traffiti forciert. In 2013 konnten die Verkaufszahlen bei den Job-Tickets um 7,4 %, beim Ticket 63+ (Zielgruppe Senioren) um 4,6 % und bei den Abonnements um 8,7 % gesteigert werden. Das Projekt Eisenbahnlinie Senden – Weißenhorn wurde im Berichtsjahr im geplanten Termin- und Kostenrahmen abgeschlossen. In 2014 wurde aus dem laufenden Betrieb der Strecke ein Ertrag von 500 T€ eingeplant. Die entsprechende Kapitalrendite beträgt rund 8 %. Im Auftrag der Städte Ulm und Neu-Ulm laufen seit 2008 bzw. 2009 Planungen für Strecken zur Wissenschaftsstadt, zum Kuhberg und nach Ludwigsfeld. Alle drei Korridore sind durch eine Zunahme der anliegenden Bebauung mit einer einhergehenden Steigerung der Verkehrsnachfrage gekennzeichnet. Insbesondere zum Kuhberg und zur Wissenschaftsstadt verkehren die Busse in einem dichten Takt (teilweise alle zwei Minuten). Da die Straßenbahn eine höhere Kapazität als ein Bus aufweist ist der Straßenbahnbetrieb ab einer gewissen Fahrgastzahl gegenüber dem Bus wirtschaftlicher (in Ulm: Bus ca. 100 Sitz- und Stehplätze, Straßenbahn ca. 180 Sitz- und Stehplätze). Nachdem die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Strecke Wissenschaftsstadt – Hauptbahnhof Ulm – Kuhberg abgeschlossen ist, läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren. Im Spätsommer 2014 soll der Gemeinderatsbeschluss zum Bau der Strecken erfolgen. Der Baubeginn ist für 2014/ 2015 geplant. Die öffentliche Hand (Bundesrepublik Deutschland, Land Baden-Württemberg, Stadt Ulm) übernehmen nach der derzeitigen Planung die Investitionskosten vollständig. Der Betrieb wird über die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH abgewickelt. Die entsprechenden Zahlen sind dort ebenfalls in der Mittelfristplanung abgebildet. Die Mehraufwendungen für den Straßenbahnbetrieb und den Unterhalt der Trasse werden durch höhere Fahrgeldeinnahmen und Minderaufwendungen im Busbetrieb erwirtschaftet. Die Strecke nach Neu-Ulm hat in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zunächst kein positives Ergebnis gebracht. Im Rahmen einer Überarbeitung der Konzeption wurde nunmehr aber eine Lösung gefunden, die volkswirtschaftlich vorteilhaft ist und die damit förderfähig wäre. Derzeit ist allerdings kritisch, dass die in Anwendung befindlichen Regelungen zur Förderung von Infrastrukturvorhaben Ende 2019 auslaufen. Die Streckenabschnitte in Ulm sind bis zu diesem Datum errichtet und abgerechnet. Für den Streckenabschnitt nach Neu-Ulm ist dies nicht mehr möglich, sodass die momentane Planungsstufe abgeschlossen, aber das Projekt vorerst nicht weiterverfolgt wird. Sollten auch nach 2019 Fördermöglichkeiten durch Verlängerung der jetzigen oder durch in Kraft setzen neuer gesetzlicher Regularien bestehen, können die Arbeiten zur Realisierung der Straßenbahnstrecke wieder aufgenommen werden. Die Umsatzerlöse der SWU Verkehr GmbH erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 576 T€. Dies ist bedingt durch Erlössteigerungen im Bereich Treibstoffverkauf und Wartungsentgelten. Insbesondere durch Einsparungen bei den Personalkosten, den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (z.B. Fremdleistungen) und geringeren Zinsaufwendungen konnte das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 1.408 T€ verringert werden. Das Gesamtvermögen verminderte sich gegenüber dem Vorjahr um 899 T€. Durch den Eingang von Zuschüssen für bereits abgewickelte Projekte konnten Forderungen gegenüber der Stadtwerke Ulm-Neu-Ulm GmbH Seite 76 SWU Verkehr abgebaut werden. Investitionen wurden im Wesentlichen für den Bau der Bahnlinie Senden-Weißenhorn und die Planung für den Bau der Straßenbahnlinie 2 in Ulm getätigt. Insgesamt ist ein Verlust von 15.597 T€ (Vorjahr 16.988 T€) auszuweisen, der im Rahmen des bestehenden Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages vom Mutterunternehmen, der SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH übernommen wird. Bei der SWU Verkehr GmbH wird das Restrukturierungskonzept auch in den Folgejahren weiter konsequent umgesetzt, um das operative Defizit zu senken. Da nunmehr aber aufgrund der ungünstigen wirtschaftlichen Lage der SWU Energie GmbH nicht mehr sichergestellt ist, dass der Verkehrsverlust vollständig gegenfinanziert werden kann, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Hierzu wurden konzernweit das Projekt „Fit für die Zukunft“ und ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt. Ziel für die Verkehrssparte des SWU Konzerns (SWU Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH) ist, bis 2016 Kosten in einer Höhe von insgesamt rund 2,1 Mio. € p. a. einzusparen. Hier sind momentan etwa 1,54 Mio. € p. a. mit konkreten Maßnahmen unterlegt, die in dem Zeitraum 2014-2016 umgesetzt werden. Wenn in 2014 der Förderbescheid und der Planfeststellungsbeschluss vorliegen, kann der Baubeschluss zur Linie 2 durch den Ulmer Gemeinderat gefasst werden. Ende 2014/ Anfang 2015 würde dann mit dem Bau einer der genannten Teilstrecken begonnen. Die Fertigstellung erfolgt etwa Mitte 2017. Der zweite Teilabschnitt soll in 2016 begonnen und in 2018 abgeschlossen werden. Seite 77 SWU Nahverkehr SWU NAHVERKEHR ULM/NEU-ULM GMBH Bauhoferstr. 9 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH 2. Anteil v. H. 100,00 = Stammkapital Euro 50.000 Anteil v. H. 12,50 Stammkapital Euro 10.000 Beteiligungen Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (DING) = 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26.08.2009. 3.2. Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung die Erbringung öffentlicher Personennahverkehrsdienste auf dem Gebiet von Ulm und Neu-Ulm einschließlich ein- und ausbrechender Verkehre. 3.3. Die Gesellschaft ist interner Betreiber der Städte Ulm und Neu-Ulm i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und ist im Falle der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Vorschrift des Artikels 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gebunden. Diese Beschränkungen gelten auch für jedes andere Unternehmen, an dem die Gesellschaft auch nur geringfügig beteiligt ist. 3.4. Abgesehen von diesen Beschränkungen ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich im Rahmen der kommunalen Vorschriften hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. 3.5. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten in Ziffer 8 und den Lagebericht (Ziffer 9) wird verwiesen. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.2. Aufsichtsrat - 15 Mitglieder Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu GmbH Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 2.912 Euro. 4.3. Geschäftsführung Dipl. -oec. Matthias Berz Dipl.-Ing. Ingo Wortmann Kaufmännischer Geschäftsführer Technischer Geschäftsführer Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. Seite 78 SWU Nahverkehr 5. Lage des Unternehmens 5.1. Rechtliche und organisatorische Grundlagen a) Betrauungsauftrag Stadtverkehr Ulm/Neu-Ulm Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am 26. November 2009 von der Stadt Ulm und der Stadt Neu-Ulm mit der Verkehrsbedienung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betraut. Der Vertrag trat am 01. Januar 2010 in Kraft und hat eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019. b) 5.2. 5.3. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Gemäß Vereinbarung vom 26. August 2009 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.01.2009 zwischen der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH und der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31.12.2014 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird. Wirtschaftliche Grundlagen a) Seit 1998 besteht nach Gründung einer Donau-Iller-Nahverkehrverbund GmbH (DING) im Juni 1997 ein einheitlicher Verbundtarif. Dem Mischverbund gehören diverse Verkehrsunternehmen und mehrere Gebietskörperschaften an. Die Deutsche Bahn AG ist dem Verbund vertraglich angeschlossen. b) Mit der SWU Verkehr GmbH wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 ein Kooperationsvertrag über die Nutzung der Infrastruktur der SWU Verkehr und ein Dienstleistungsvertrag über die Übernahme bestimmter Dienstleistungen im Bereich Vertrieb, Marketing, Planung und Abrechnung durch die SWU Verkehr geschlossen. c) Zum 1. Januar 2010 ist der Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 der SWU Verkehr GmbH mit der Schaben Mobil Nahverkehr Service GmbH auf die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH übergegangen. d) Zwischen der Gesellschaft und der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft. Personalentwicklung Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal 6. Bilanzen Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Summe Seite 79 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 0 10 3.385 3.395 0 10 1.677 1.687 0 10 3.083 3.093 50 20 3.325 3.395 50 27 1.610 1.687 50 45 2.998 3.093 SWU Nahverkehr 7. Gewinn- und Verlustrechnungen 7.1. kurzfristige Darstellung 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Zinsen und ähnliche Aufwendungen Jahresüberschuss Summe 7.2. 19.069 106 2 1.071 20.248 18.513 73 10 305 18.901 17.672 50 14 316 18.052 0 18.974 1.227 47 0 20.248 0 17.399 1.447 55 0 18.901 0 16.851 1.150 51 0 18.052 langfristige Darstellung T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2014 19.578 20.962 -1.384 T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 19.177 20.248 -1.071 18.596 18.901 -305 17.736 18.052 -316 17.592 17.576 16 0 6 -6 0 5 -5 Überschuss/Fehl bet rag i n T€ Ert rag/Auf wand i n T€ 24.000 100 20.000 -100 -300 16.000 -500 12.000 -700 -900 8.000 Ertrag -1.100 Aufwand 4.000 Überschuss / Fehlbetrag 0 -1.500 Pl a n 2014 8. -1.300 2013 2012 2011 2010 2009 2008 Leistungsdaten Leistungsdaten Nahverkehr a) Wagenkilometer - Omnibusse - Straßenbahn - Gesamt b) Wagenkilometer je Mitarbeiter c) beförderte Personen d) beförderte Personen je Wagenkilometer e) Nutzplatzkilometer 2013 4.146.151 684.870 4.831.021 21.582 34.555.672 7,15 509.055.940 Seite 80 2012 4.132.717 707.533 4.840.250 20.568 32.388.224 6,69 522.057.759 2011 4.133.416 711.420 4.844.836 19.785 32.239.023 6,65 524.426.433 SWU Nahverkehr Betriebsleistung Km 5.000.000 Personen je km 7,5 (bis 2009 von SWU Verkehr GmbH erbracht) 4.900.000 7,0 4.800.000 4.700.000 6,5 4.600.000 6,0 4.500.000 4.400.000 5,5 Wagenkilometer 4.300.000 4.200.000 2013 9. beförderte Personen je Wagen-km 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 5,0 2003 Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH ist seit 01.01.2010 für die Bereiche  Fahrplanung,  Fahrgastinformation und Werbung in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Donau-IllerNahverkehrsverbundgesellschaft (DING),  Bestellung der ÖPNV-Leistungen bei Subunternehmen sowie  Vertrieb der ÖPNV-Leistungen verantwortlich und besitzt die Liniengenehmigungen nach Personenbeförderungsgesetz. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH beschäftigt kein eigenes Personal, sondern bezieht sämtliche Leistungen von Dienstleistern, wie der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH und der SWU Verkehr GmbH. Um die Einnahmen perspektivisch weiter zu steigern, optimiert die SWU Verkehr GmbH als Dienstleister der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH den gesamten Vertriebsbereich. Dies umfasst:  nachfragegerechte Weiterentwicklung des Personaleinsatzes,  Einführung eines neuen Vertriebssystems mit CRM-Funktionalitäten und  Fortschreibung des Marketingkonzeptes. Das Jahresergebnis 2013 ist geprägt durch die Umsatzerlöse aus dem Nahverkehrsverbund DING, dem Zukauf der Fremdleistungen von der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH sowie den sonstigen Konzernverrechnungen. Die Fremdleistungen sind gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen, da seitens der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH höhere Personalkosten in Rechnung gestellt wurden, welche aus streikbedingten Tariferhöhungen resultieren. Das Ergebnis verschlechterte sich dadurch um 766 T€ auf -1.071 T€. Der Fehlbetrag wird über den Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ausgeglichen. Die Aufteilung der Einnahmen zwischen den Unternehmen im Verkehrsverbund DING erfolgt bisher auf Basis eines Alteinnahmeverfahrens. Die Anteilsverhältnisse rühren aus den Jahren 1998 (Gründung DING) und 2003 (Aufnahme des Biberacher Verkehrsverbundes). Nach langwierigen Verhandlungen konnte erreicht werden, dass ein leistungsgerechtes Einnahmeaufteilungsverfahren eingeführt wird. Die hierzu notwendige Verkehrszählung wurde in 2011 ausgewertet. Nach ersten Analysen hat die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH im Rahmen des neuen Aufteilungsverfahrens gegenüber dem heutigen Stand einen höheren Einnahmeanteil zu erwarten. Das abschließende Endergebnis wird derzeit ermittelt. Deshalb konnte der neue Einnahmeaufteilungsvertrag im Berichtsjahr noch nicht unterschrieben werden. Nach derzeitigen Planungen ist davon auszugehen, dass die leistungsgerechte Einnahmeaufteilung im DING rückwirkend ab 2013 umgesetzt wird. Um die unmittelbaren Auswirkungen der Änderungen, insbesondere für diejenigen, die Einnahmeverluste zu erwarten haben, zu minimieren, wurde entschieden, die über das neue Verfahren ermittelten Einnahmen mit Hilfe eines Korrekturverfahrens den Alteinnahmen anzugleichen. Dieser Korrekturfaktor wird über einen noch zu bestimmenden Zeitraum abgeschmolzen. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH erwartet durch das neue Verfahren für die Zukunft einen höheren Einnahmeanteil. Seite 81 SWU Nahverkehr In 2014 stehen weitere Tarifverhandlungen an, da der Firmentarifvertrag der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH durch ver.di gekündigt wurde. Dadurch wird die finanzielle Belastung der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH bei den Fremdleistungen weiter steigen. Nach der Planung wird in 2014 mit einem Verlust in Höhe von 1,4 Mio. € gerechnet. Die SWU Verkehr GmbH plant im Auftrag der Städte neue Straßenbahnlinien. Die SWU Nahverkehr Ulm/NeuUlm GmbH wird nach der Fertigstellung für die Abwicklung des Betriebes verantwortlich sein. Nach den derzeitigen Planungen soll die erste Strecke in 2017 fertiggestellt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind in der Mittelfristplanung des Unternehmens berücksichtigt. Seite 82 TFU TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH Sedanstr. 14 89077 Ulm www.tfu.de 1. Beteiligungsverhältnisse Anteil v.H. 29,64 26,96 14,82 18,82 6,10 3,66 Stadt Ulm Stadt Neu-Ulm Alb-Donau-Kreis Landkreis Neu-Ulm Industrie- und Handelskammer Ulm Universität Ulm Stammkapital insgesamt 2. = = = = = = Stammkapital Euro 252.700 229.850 126.350 160.450 52.050 31.200 852.600 Beteiligungen keine 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 21.12.2006. 3.2. Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und der Betrieb einer Technologiefabrik, eines Innovations- und Biotechnologiezentrums in Ulm und eines Technologie- und Gründerzentrums in Neu-Ulm. 3.3. Das Unternehmen will jungen innovativen Unternehmen den Aufbau eines am Markt erfolgreichen Unternehmens erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Büro-, Werkstatt-, Laborräumen und Gemeinschaftseinrichtungen, von zentralisierten Verwaltungs- und Büroleistungen sowie durch das Angebot von Beratungsdiensten. 3.4. Der Gesellschaft ist berechtigt, andere Leistungen gleicher oder ähnlicher Art zu erbringen. Sie darf Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen und vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen. 3.5. Die unter Ziffer 10 aufgeführten Leistungsdaten belegen die Erfüllung des öffentlichen Zwecks. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.2. Gesellschafterausschuss Der Gesellschafterausschuss ist mit Vertretern der Gesellschafter besetzt. Er bereitet insbesondere die Sitzungen der Gesellschafterversammlung vor. 4.3. Beirat (derzeit nicht besetzt) 4.4. Geschäftsführung Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier (M.A. University of Oregon) 5. Lage des Unternehmens 5.1. Wirtschaftliche Grundlagen a) Für die TechnologieFabrik wurde 1985 in der Schillerstr. 18 ein Gebäude von der Stadt Ulm angemietet. Das Gebäude wurde zum 30.04.2013 an die Stadt Ulm zurückgegeben. Seite 83 TFU Mit Mietvertrag von 1998 wurde von der Stadt Neu-Ulm das Gebäude Marlene-Dietrich-Str. 57 angemietet. In dem Gebäude ist das GründerZentrum untergebracht. Die Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 19.09.2001 das Anwesen Sedanstr. 14 von der EADS Deutschland GmbH erworben. In dem Gebäude befindet sich das BiotechnologieZentrum. Mit Kaufvertrag vom 27.07.2012 wurde das Gebäude Lise-Meitner-Str. 9, von der Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH erworben und seither als InnovationsZentrum betrieben. Die Finanzierung erfolgt durch die Gesellschaft selbst. 5.2. b) Für den Aufbau und die Einrichtung der Zentren wurden verschiedene Zuschüsse, insbesondere aus Mitteln der Länder Baden-Württemberg und Bayern, sowie der EU-Gemeinschaftsinitiative KONVER bereitgestellt. Die Zuschüsse sind voll ausbezahlt und abgerechnet. Zum Teil sind Vorgaben hinsichtlich der Belegung und Zweckbindung zu beachten. c) Zur Finanzierung der Erwerbs- und Umbaukosten für das Biotechnologiezentrum wurde von den Gesellschaftern mit Vertrag vom 31.01./06.02.2002 ein Konsortialkredit unter der Führerschaft der Sparkasse Ulm bereitgestellt. Organisatorische Grundlagen Die Geschäftsführung ist seit 01.06.2006 an die Steinbeis Beratungszentren GmbH, Stuttgart übertragen. Seit 01.01.2007 ist im Rahmen dieses Geschäftsbesorgungsvertrags Frau Ulrike Hudelmaier zur Geschäftsführerin bestellt. Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Die Buchhaltung ist extern vergeben. 5.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) Beschäftigte Auszubildende 6. 2013 4,15 0 2012 4,15 0 Verbindungen zum Stadthaushalt ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Zinszuschuss Biotechnologiezentrum - Zuschuss Betrieb 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung 7. 2011 4,15 0 0 0 44 0 0 39 0 -11 36 0 0 0 Bilanz Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Seite 84 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 5.512 589 1 6.102 5.681 642 1 6.324 1.796 482 2 2.280 351 68 5.683 0 6.102 351 130 5.843 0 6.324 351 24 1.905 0 2.280 TFU 8. Gewinn- und Verlustrechnung 8.1. kurzfristige Darstellung 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge außerordentliche Erträge von Gesellschaftern Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 8.2. 1.453 35 0 153 0 1.641 1.269 12 1 111 0 1.393 1.120 28 1 119 0 1.268 161 894 183 173 213 17 0 1.641 145 920 67 132 119 10 0 1.393 163 803 67 105 88 10 32 1.268 langfristige Darstellung T€ Ohne Zuweisungen der Gesellschafter Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2014 1.303 1.471 -168 T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 1.488 1.641 -153 1.282 1.393 -111 1.149 1.236 -87 1.026 1.135 -109 1.246 1.315 -69 1.163 1.376 -213 1.022 1.125 -103 993 1.268 -275 1.025 1.323 -298 Anmerkung: 2005 u. 2006 Umstrukturierung und Neuausrichtung. 2008 u. 2009 erhöhte Aufwendungen wegen Sanierung Biotechnologiezentrum. Ab 2010 geringere Umsatzerlöse wegen Rückgabe InnovationsZentrum. Ab 01.08.2012 Erwerb Lise-Meitner-Strasse (InnoZ neu) Fehl betrag i n T€ ohne Zuw eisungen der Gesellschafter Ertra g/Aufwand i n T€ 1.800 Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 1.600 0 -50 1.400 -100 1.200 1.000 -150 800 -200 600 -250 400 -300 200 0 -350 Plan 2014 9. 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse) Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl. Geschäftsführer 2013 2012 2011 2010 2009 2008 % 6 6 15 14 12 14 % 6 6 20 17 15 18 % 90 90 79 80 81 78 T€ 173 132 136 126 67 -74 T€ 39 35 39 36 35 38 Seite 85 TFU 10. Leistungsdaten Mietfläche Stand 31.12.2013 Objekte - TechnologieFabrik (TeFa) - Innovationszentrum Lise-Meitner-Str. (InnoZ)* - BiotechnologieZentrum (BioZ) - GründerZentrum (GTZ) vermietbare Gesamtfläche/Auslastung 2013 2012 2011 vermietet vermietet vermietet 987 m² 2568 m² 2.529 m² 2.748 m² 7.832 m² entf. 86,0% 94,7% 92,6% 91,1% 76,9% 100,0% 93,2% 88,7% 88,7% 93,2% 63 68 65 Anzahl Partnerunternehmen 91,5% 82,0% 87,6% * ab 01.08.2012 Umsatzerlöse nach Objekten (Mieten, Nebenkosten, Dienstleistungen) - TechnologieFabrik (TeFa) - InnovationsZentrum LMS (InnoZ) ab 01.08.2012 - BiotechnologieZentrum (BioZ) - GründerZentrum (GTZ) Gesamt 11. 2013 2012 2011 T€ T€ T€ entf. 379 677 381 1.437 117 167 635 349 1.268 137 0 651 331 1.119 Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Die TFU-TechnologieFörderungsunternehmen GmbH (TFU) ist das Technologie- und Gründerzentrum der Region. Sie betreibt in Ulm und Neu-Ulm 3 Häuser zur Ansiedlung und Förderung junger Unternehmen. Schwerpunkte sind Dienstleistungen, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Gesamtauslastung der TFU hat sich nach einem mehrjährigen Anstieg auf hohem Niveau stabilisiert. Im Berichtszeitraum waren die Aussichten der Gebäudewirtschaft gut. Im Raum Ulm/Neu-Ulm stehen jedoch weiterhin Büro- und Gewerbeflächen leer, auch kleinteilig vermietende Konkurrenten sind am Markt aktiv. Die Auslastung des BiotechnologieZentrums (BioZ) konnte auch 2013 auf dem erreichten hohen Stand gehalten werden. Weitere Instandhaltungsmaßnahmen wurden durchgeführt, um den in den ersten Jahren des Immobilieneigentums entstandenen Stau nach und nach aufzulösen. Die Ende 2012 beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung der Sanitäranlagen und weitere Reparaturen haben die Substanz des Hauses deutlich verbessert. Das GründerZentrum in Neu-Ulm (GTZ) ist zwar gut ausgelastet, doch wird es auch weiterhin möglichst nicht komplett vermietet. Daher bietet es als einziges der Häuser die für die Aktivitäten der TFU dringend benötigten Ausweich- und Erweiterungsflächen. Im Gebäude wurden Maßnahmen ergriffen, um die Attraktivität auch in der tageweisen Vermietung zu erhöhen. Die in 2011 erneuerte Bestuhlung und die Renovierung der Seminarräume haben sich bezahlt gemacht. Die Technologie Fabrik in der Schillerstr. in Ulm (TeFa), konnte aufgrund der notwendigen Instandsetzung nicht gehalten werden. Daher hatten die Gesellschafter die Geschäftsleitung der TFU bereits im Herbst 2010 beauftragt, Alternativen zu suchen. Diese wurden im Jahr 2011 erarbeitet und durch Gutachten sowie umfangreiche Berechnungen belegt. Die Ergebnisse wurden im Ausschuss, in der Gesellschafterversammlung sowie in den Gremien der Gesellschafter ausführlich beraten. Sie führten dazu, dass die Gesellschafterversammlung in der Frühjahrssitzung 2012 den Ankauf der Immobilie Lise-Meitner-Straße genehmigt hat. Die TechnologieFabrik wurde daraufhin entmietet. Dies geschah ohne nennenswerte Nachteile für die vorhandenen Mieter und in enger Abstimmung mit diesen. Der Prozess wurde im April 2013 beendet, das Gebäude an die Stadt Ulm zurückgegeben. Das im August 2012 neu erworbene Gebäude Lise-Meitner-Straße 9 wurde als Innovationszentrum (InnoZ) in die TFU eingegliedert. Die TFU konnte und kann somit ihr wichtigstes Ziel, die Unterstützung von Existenzgründern und Gründerinnen, insbesondere durch Hilfe und Unterstützung im Tagesgeschäft, nicht nur weiter ausbauen, sondern dies, trotz des bekannten Defizits, in wirtschaftlich sehr erfolgreicher Weise tun. Letztlich ist die Höhe der Vermie- Seite 86 TFU tung zwar nicht ausschlaggebend für den Erfolg für die Region, doch ist eine gute Vermietung selbstverständlich anzustreben, um Beiträge der Gesellschafter möglichst gering zu halten. Die Umsatzerlöse aus Mieten und Nebenkosten konnten insbesondere wegen der höheren Einnahmen aus dem neuen Innovationszentrum gegenüber dem Vorjahr um 184 T€ gesteigert werden und übertreffen mit 1.453 T€ den Planwert von 1.299 T€ deutlich. Die Aufwendungen sind insgesamt gestiegen und liegen mit 1.641 T€ über dem Planansatz von 1.473 T€. Mehraufwendungen gegenüber dem Plan ergaben sich durch erhöhte Aufwendungen für in Anspruch genommene Dienst- und Nebenleistungen sowie durch die Bildung vorsorglicher Wertberichtigungen auf ausstehende Forderungen. Durch den Kauf des InnovationsZentrums sind gegenüber dem Vorjahr sowohl Abschreibungen als auch Zinsaufwendungen höher als bisher. Auf Grund der sehr guten Auslastung, einer effizienten Betriebsführung und trotz erhöhten vorsorglichen Wertberichtigungen wurde im Jahr 2013 mit -153 T€ ein Defizit erreicht, das unter dem Planwert von -158 T€ und den in gleicher Höhe von den Gesellschaftern bezahlten Betriebskostenzuschüssen liegt. Der Überzahlungsbetrag von rd. 5 T€ wurde den Gesellschaftern gutgeschrieben und wird im Folgejahr verrechnet. Die TFU ist langfristig auf einen gewissen Anteil von Zuschüssen angewiesen, um ihre Aufgaben im Rahmen der Wirtschaftsförderung erfüllen zu können. Der von den Gesellschaftern zu leistende Zuschuss wird minimiert. Die TFU wird auch in den nächsten Jahren im Rahmen ihrer im Gesellschafterkreis abgestimmten Planungen jeweils die Zuschusshöhe diskutieren und dann für das Folgejahr eine Zusage über die Deckung der genehmigten Budgetlücken erhalten, die anteilig von den Gesellschaftern übernommen werden. So ist ein dauerhaft belastbarer Betrieb gewährleistet. Der Wirtschaftsplan für 2014 wurde im September 2013 unter konservativen Annahmen aufgestellt und liegt hinsichtlich der Erträge und Aufwendungen unter den hohen Istwerten des Jahresabschlusses 2013. Der Plan enthält Gesellschafterzuschüsse von 168 T€ und schließt dadurch mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab. Auch weiterhin ist es die Aufgabe der TFU, rasch auf Änderungen zu reagieren und Gründerinnen und Gründern umfassende Hilfestellung anzubieten. Diese wird angenommen und resultiert in sehr geringen Ausfällen im Kreise der Unternehmen. Die Geschäftsleitung ist entschlossen, in der immer ungewissen wirtschaftlichen Lage von Gründerinnen und Gründern alles daran zu setzen, die der TFU anvertrauten Unternehmen flexibel, innovativ und in deren bestem Interesse durch ihre ersten Jahre zu leiten. Seite 87 UM ULM-MESSE GMBH (UM) Böfinger Straße 50 89073 Ulm www.ulm-messe.de 1. Beteiligungsverhältnis Stadt Ulm – alleinige Gesellschafterin Stammkapital 260.000 € 2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck 2.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26.09.2005. 2.2. Errichtung und Betrieb von Ausstellungshallen und sonstigen Veranstaltungsräumen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte, insbesondere: a) An- und Vermietung, Verpachtung und Betrieb der Veranstaltungshäuser  Donauhalle, Messefoyer, Gastronomiegebäude und kl. Saal, Freigelände und Volksfestplatz  Ausstellungshallen Böfinger Straße 50 (Hallen 1-3)  Kornhaus, Kornhausplatz 1  Congress-Centrum (CCU) am Valckenburgufer (80-Tage-Kontingent) b) Betrieb, Vermietung und Verpachtung der gesellschaftseigenen Ausstellungshallen Böfinger Straße 52 (Hallen 4-7) c) An- und Vermietung der mit den o.g. Veranstaltungshäusern zusammenhängenden Einrichtungen und Anlagen d) die Durchführung eigener Veranstaltungen. Aufgrund der Aufsichtsratsbeschlüsse von 1993 und 2002 jedoch derzeit ruhend. 2.3. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern. 2.4. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen. 3. Organe des Unternehmens 3.1. Gesellschafterversammlung 3.1.1. Aufsichtsrat – 12 Mitglieder (Stand 31.12.2013) Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Mitglieder: Oberbürgermeister Ivo Gönner Erster Bürgermeister Gunter Czisch Stadträtin Katja Adler Stadträtin Dr. Karin Graf Stadtrat Walter Grees Stadtrat Konstantinos Kontzinos Stadträtin Dorothee Kühne Stadträtin Jessica Kulitz Stadträtin Ulrike Lambrecht Stadträtin Helga Malischewski Stadtrat Ralf Milde Stadtrat Winfried Walter Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 2.460 €. 3.2. Geschäftsführung Jürgen Eilts, Betriebswirt (staatl. gepr.) Seite 88 UM Der Geschäftsführer erhielt 2013 Gesamtbezüge (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen) in Höhe von 114.850 Euro. 4. Lage des Unternehmens 4.1. Wirtschaftliche Grundlagen a) Eigene Hallen Die Gesellschaft besitzt auf dem Ausstellungs- und Messegelände in der Friedrichsau zwei ältere mit einem Zwischentrakt verbundene Ausstellungshallen von 7 200 m² Ausstellungsfläche (Hallen 4-6), eine 1997 erbaute Halle 7 mit einer Ausstellungsfläche von 2 100 m² sowie eine Parkfläche von 3.000 m². Die Baulichkeiten sind auf Grundstücken der Hospitalstiftung Ulm aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages errichtet. b) Fremde Hallen und Veranstaltungsräume Mit Vertrag vom 12.07.1988 und diversen Nachträgen hat die Gesellschaft von der Stadt Ulm angepachtet:  Donauhalle mit Donausaal, Foyer und Gastronomie  Messehallen 1-3  Festplatz und Vorplatz vor dem Messefoyer  Freigelände in der Friedrichsau (Hallenfläche rd. 13 500 m², Freigelände rd. 30 000 m²)  Kornhaus in der Innenstadt. Mit Vertrag vom 14.06.1989 hat die Ulm-Messe GmbH zudem von der Maritim Hotelgesellschaft mbH das Congress Centrum am Valckenburgufer (CCU) bei einem Belegungsrecht von bis zu 80 Tagen jährlich gepachtet. c) 4.2. Seit dem 01.01.2012 ist die Gesellschaft für die Durchführung der Wochenmärkte und den Weihnachtsmarkt der Stadt Ulm verantwortlich. Die schriftliche Vereinbarung datiert vom 23.01.2013. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Verschiedene Querschnittsaufgaben sind im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadt Ulm übertragen. Seit 01.01.2007 erfolgt die Buchhaltung durch ein externes Steuerberatungsbüro. 4.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 Beschäftigte Auszubildende 5. 2012 13 0 2011 12 0 12 0 Verbindungen zum Stadthaushalt ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Verlustabdeckung 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung Seite 89 2013 2012 2011 T€ T€ T€ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 UM 6. Bilanz 2013 2012 2011 T€ T€ T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 7. Gewinn- und Verlustrechnung 7.1. kurzfristige Darstellung 811 3 3.402 241 4.457 900 7 2.928 259 4.094 974 16 2.196 272 3.458 2.455 893 1.100 9 4.457 2.175 802 1.117 0 4.094 2.013 643 802 0 3.458 2013 2012 2011 T€ T€ T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe 3.433 232 11 0 3.676 3.446 211 11 0 3.668 2.423 160 23 0 2.606 Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 589 2.164 342 194 12 94 281 3.676 637 2.107 456 278 15 13 162 3.668 529 1.504 192 285 16 18 62 2.606 7.2. langfristige Darstellung T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2014 3.266 3.226 40 T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 3.676 3.395 281 3.668 3.506 162 2.606 2.544 62 Seite 90 2.342 2.326 16 2.259 2.208 51 3.208 3.027 181 2.228 2.210 18 2.340 2.323 17 2.166 2.190 -24 UM Übers chuss/Fehlbetrag in T€ 300 Ertra g/Aufwand i n T€ 4.000 Ertrag 3.500 250 Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 3.000 200 2.500 150 2.000 100 1.500 50 1.000 0 500 -50 0 -100 Pl a n 2014 8. 2013 2012 2011 2010 2008 2007 2006 2005 Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse) Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter 9. 2009 2013 2012 2011 2010 2009 2008 % 55 53 58 62 64 63 % 11,4 7,4 3,1 0,8 2,7 9,6 % 8,2 4,7 2,5 0,7 2,4 7,9 % 6,6 4,3 2,2 1,0 1,9 6,5 % 302 241 205 183 166 152 % 18 22 28 34 39 41 T€ 461 438 343 246 191 315 T€ 45 53 44 41 44 41 Leistungsdaten 2013 2012 2011 Veranstaltungen - Messegelände Donauhalle - Kornhaus - CCU Anzahl Anzahl Anzahl Veranstaltungstage - Messegelände Donauhalle - Kornhaus - CCU Anzahl 96 62 37 110 53 31 Anzahl 254 72 39 Ausstellungsflächen - Donauhalle, Donausaal, Foyer - Messehallen - Freigelände - Festplatz qm Seite 91 Anzahl 272 56 34 qm 4.350 18.550 11.000 15.000 109 63 38 260 80 39 qm 4.350 18.550 11.000 15.000 4.350 18.550 11.000 15.000 UM wesentliche Messen u. Ausstellungen - Spielwarenbörse - Landesgeflügelschau / Rasse-Kaninchen - Second-Hand Modemarkt - Fa. Ringel Gastro-Messe - Gärtner Börse - Münzbörse - Bildungsmesse - Leben, Wohnen, Freizeit - Haus und Heim (Herbstmesse) - Jagen und Fischen - Oldtimer-Markt Technorama - Motorradmesse - Lekkerland - Flohmärkte - Mineralien und Fossilienbörse - Landesposaunentag - Heimattreffen der Banater Schwaben - Gartenträume - Businessmesse / Unternehmertag - Sonderveranstaltungen - Anzahl 10. 2013 2012 2011 x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 2 x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 4 x x x x x x x x x x 2 Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Die Ulm-Messe GmbH ist für die Vermietung, den Betrieb und die Erbringung von Serviceleistungen des Messegeländes mit der Donauhalle und des Kornhauses zuständig. Weiter werden im Rahmen eines 80 TageKontingents die Räumlichkeiten im Congress Centrum Ulm vermietet. Die Gesellschaft betreut auch den Ulmer Volksfestplatz, verpachtet das Gelände des Hausbau-Centers Ulm und bewirtschaftet die Parkplatzflächen während Messeveranstaltungen. Die Aufgabenstellung beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Vermietung mit Erbringung entsprechender Dienstleistungen der o.g. Räumlichkeiten. Seit dem 01.01.2012 ist die Gesellschaft auch für die Durchführung der Wochenmärkte und des Weihnachtsmarkts der Stadt Ulm verantwortlich. Alle Marktveranstaltungen werden auf eigene Rechnung der Gesellschaft durchgeführt. Auf allen Wochenmarktveranstaltungen sind die verfügbaren Flächen belegt. Auch der Weihnachtsmarkt ist jedes Jahr komplett ausgebucht. Das Veranstaltungsprogramm der Veranstaltungspartner setzt sich im Wesentlichen aus Messeveranstaltungen, Ordermessen, Märkten und Börsen, Präsentationsveranstaltungen, Konzerten und anderen Einzelveranstaltungen zusammen. Die Struktur bei den Veranstaltungspartnern ist geprägt durch die enge vertragliche Bindung an die „Ulmer Ausstellungs GmbH - UAG", die seit Jahrzehnten die wichtigsten Verbrauchermessen mit dem größten Umsatzvolumen für die Ulm-Messe durchführt. Die Messehallen mit Foyers sind aufgrund der Größenstruktur von 500 - 3.200 m² und einer Gesamtfläche von über 20.000 m² für kleinere und mittlere Messeveranstaltungen sehr gut geeignet. Die Donauhalle mit Donausaal und dem Tagungshotel Lago ergänzen die Messehallen für Präsentations-, Tagungs- und Kongressveranstaltungen. Die Säle im CCU werden von der Ulm-Messe hauptsächlich für Konzert- und Vortragsveranstaltungen genutzt. Diese entsprechen den Anforderungen an ein zeitgemäßes Kongress- und Konzerthaus. Das Kornhaus, ursprünglich als klassischer Konzertsaal gebaut, hat seine Bedeutung in diesem Segment verloren. Die Nutzung erfolgt zu einem großen Teil durch unterschiedliche kulturelle Institutionen, Vereine und Organisationen. Das Jahr 2013 zeigt wieder eine gute Umsatzentwicklung, die im Vergleich zur Planung deutlich verbessert werden konnte. Dazu haben zusätzliche Messe- und Einzelveranstaltungen und Zusatzumsätze aus dem Ersatz von Sachkosten beigetragen. Das Ergebnis liegt mit rd. 281 T€ deutlich über dem Planansatz von 11 T€. Wesentliche Faktoren zur Verbesserung dieses Ergebnisses waren bei den Einzelveranstaltungen die Verrechnung von Sach- und Dienstleistungen. Bei den Wochenmärkten besteht weiterhin ein hoher Personalaufwand bei der Betreuung. Seite 92 UM Beim Materialaufwand beträgt die Pachtzahlung an den Gesellschafter 504 T€. Die allgemeinen Aufwendungen für Wartung und Instandhaltung entsprechen den Vorjahren. Für die Energie (Gas, Fernwärme) entstand trotz steigender Preise witterungsbedingt kein höherer Aufwand. Durch zusätzlich erbrachte Dienstleistungen und zum Teil höheren Verbrauchskosten der Veranstalter entstanden höhere Aufwendungen, die i.d.R. weiterberechnet werden konnten. Bei den Personalkosten wurden die geplanten Aufwendungen unterschritten. Die geplante Mitarbeiterzahl für die Gesellschaft wurde noch nicht erreicht. Aufgrund einiger langfristig erkrankter Mitarbeiter entstanden aber höhere Aufwendungen für Fremdpersonal. Die Zahl der Veranstaltungen im Messegelände ist geringer als 2012 und es sind weniger Veranstaltungstage zu verzeichnen. Das Kornhaus war wieder besser belegt als im Vorjahr, was auf den Umsatz allerdings nur relativ geringe Auswirkungen hat. Beim CCU haben sich die Belegungstage leicht verbessert, hier besteht weiter die grundsätzliche Problematik in der Akzeptanz der Musical-Veranstaltungen am Markt und die schwierige Abstimmung mit dem Hotel über die Belegungstage. Durch die stärkere Nutzung des Kongresszentrums durch das Hotel und gestiegene Energiekosten ergibt sich eine höhere Kostenbelastung für die UM, da diese zur Übernahme von 50% aller Betriebskosten vertraglich verpflichtet ist. Eine Änderung der Geschäftspolitik im Messebereich ist in den nächsten Geschäftsjahren nicht vorgesehen. Neue Veranstalter und Veranstaltungen sollen zur Umsatzverbesserung gewonnen werden. Hier sind Firmenpräsentationen, Kongressmessen und Nischenthemen im Fokus. Bei den Serviceleistungen soll das Angebot insbesondere bei Technik und Messebau ausgebaut werden. Neue Messethemen und Veranstalter sowie die fehlende Bereitschaft der Veranstalter (bis auf UAG) längerfristige Vertragsverhältnisse einzugehen, stellen derzeit das größte Risiko im Hinblick auf eine zuverlässige Planungssicherheit dar. Die Vertragsverhandlungen mit der UAG in 2011 führten zu Vertragsverlängerungen bis 2015 für die Herbstmesse, bis 2017 für die LWF mit Sonderkündigungsrecht durch die UAG auf 2015 und der Jagd und Fischerei bis 2016. Für das Jahr 2013 erwartet die Ulm-Messe einen Umsatz in Höhe des Ansatzes im Wirtschaftsplan (3.120 T€) und einen Jahresüberschuss von 40 T€. Das Jahresergebnis wird dabei geprägt durch umsatzstarke Messeund Einzelveranstaltungen, die nur im zweijährigen Turnus stattfinden. Seite 93 UNT ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT) Neue Straße 45 89073 Ulm www.tourismus.ulm.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v.H. 75 v. H. 25 v. H. Stadt Ulm Stadt Neu-Ulm Stammkapital insgesamt 2. Stammkapital Euro 19.500 6.500 26.000 Beteiligungen keine 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1992 in der Fassung vom 25.03.2004. 3.2. Förderung und Unterstützung des Fremdenverkehrs und des Tourismus im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, sowie Übernahme von fremdenverkehrsbezogenen Koordinierungs-, Werbungs- und anderer Marketingfunktionen, insbesondere durch  Öffentlichkeitsarbeit  Außen- und Innenmarketing  Gästebetreuung  Zimmervermittlung durch eine Tourist-Informationsstelle  Stadtführungen  Ausgabe und Vertrieb von Werbemitteln. 3.3. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dazu geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. 3.4. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 ausgewiesenen Leistungszahlen und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.1.1. Aufsichtsrat - 14 Mitglieder am 31.12.2013 Vorsitzender: Oberbürgermeister Ivo Gönner, Stadt Ulm Stellv. Vorsitzender: Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm Mitglieder: Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm Wolf-Dieter Freyberger, Stadtrat Neu-Ulm Dr. Karin Graf, Stadträtin Ulm Konstantinos Kontzinos, Stadtrat Ulm . Karin Krings Jessica Kulitz, Stadträtin Ulm Timo Ried, Stadtrat Ulm Eberhard Riedmüller Lisa Schanz, Stadträtin Ulm Rosl Schäufele, Stadträtin Neu-Ulm Berthold Stier, Fachbereichsleiter Finanzen Neu-Ulm Hanni Zehendner, Stadträtin Ulm Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 3.000 Euro. Seite 94 UNT 4.2. Geschäftsführung Dipl. Betriebswirt (FH) Wolfgang Dieterich Der Geschäftsführer erhielt 2013 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Job-Ticket) in Höhe von 93.599 Euro. 4.3. Beirat Zur Beratung der Gesellschaft ist gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrags ein mit Fachleuten aus den Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Einzelhandel, Kongressund Messewesen besetzter Beirat eingerichtet. 5. Lage des Unternehmens 5.1. Vorbemerkungen Die Gesellschaft wird seit dem 01.01.1993 in der Rechtsform der GmbH geführt. Sie ist dabei aus dem Verkehrsverein Ulm/Neu-Ulm e. V. und dem Verkehrsbüro der Stadt Ulm hervorgegangen. 5.2. 5.3. Wirtschaftliche Grundlagen a) Nachschussverpflichtung Um den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft abzudecken, können die Gesellschafter die Einforderung von Nachschüssen im Verhältnis der Geschäftsanteile beschließen. Die Nachschusspflicht ist auf den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft beschränkt. b) Mietverträge Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit in gemieteten Räumen aus. Hierzu hat sie zwei Objekte angemietet. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen. 5.4. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 Beschäftigte Auszubildende 6. 2012 12 1 2011 12 1 12 1 Verbindungen zum Stadthaushalt ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Verlustabdeckung Nachschussverpflichtung (lt. Abschl. UNT) 2. Leistungen der Gesellschaft Seite 95 2013 2012 2011 T€ T€ T€ 0 642 0 0 648 0 0 614 0 UNT 7. Bilanz 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 8. Gewinn- und Verlustrechnung 8.1. kurzfristige Darstellung Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Verlustübernahme 47 3 156 1 207 58 14 247 0 319 64 17 221 0 302 86 42 75 4 207 86 37 195 1 319 86 49 163 4 302 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ *) Summe 629 3 1 856 1.489 553 15 1 864 1.433 543 43 1 941 1.528 Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen *) Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und Steuern Jahresüberschuss Summe 707 338 413 31 0 0 1.489 712 314 374 33 0 0 1.433 667 428 407 26 1 22 1.551 *) davon 2011 für Tour de Ländle 122 T€ 8.2. langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung) T€ Ohne Erträge aus Verlustabdeckung 2011 ohne Tour de Ländle Ertrag Aufwand Fehlbetrag Plan 2014 593 1.459 -866 T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 633 1.489 -856 569 1.433 -864 587 1.405 -818 Seite 96 536 1.282 -746 529 1.361 -832 526 1.439 -913 374 1.099 -725 333 1.048 -715 293 985 -692 UNT Fehl betrag i n T€ ohne Erträge aus Verlustabdeckung Ertra g/Aufwand i n T€ 1.500 Ertrag Aufwand Fehlbetrag 1.250 -600 -700 1.000 750 -800 500 -900 250 0 -1.000 Pl a n 2014 9. 2013 2012 2011 2010 2009 2007 2006 2005 Leistungsdaten Allgemeine Leistungskennzahlen 2013 Anzahl Gästebetten Ulm/Neu-Ulm Übernachtungen Ulm/Neu-Ulm Marketingkosten je Übernachtung Anzahl Gästeführungen (Gruppen) Anteil eigene Umsätze am Gesamtaufwand 10. 2008 4.636 693.031 0,35 € 3.615 42,50% 2012 4.194 639.263 0,32 € 3.779 39,40% 2011 4.137 589.028 0,38 € 3.934 38,60% Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Der Aufwärtstrend im Ulm/Neu-Ulm-Tourismus, der von der Neueröffnung eines weiteren Hotelbetriebs in Ulm flankiert wurde, setzte sich 2013 fort. Davon konnte auch die UNT in einigen Geschäftsbereichen profitieren. Mit einem Plus von 8,4% bei den Übernachtungszahlen konnte mit rund 693.000 Übernachtungen ein erneuter Rekordwert verzeichnet werden. Bei den wesentlichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen gab es Bestmarken beim Deckungsbeitrag Warenverkäufe und bei der Anzahl der Besucher im Internet. Die Umsatzerlöse konnten insgesamt um rund 76.000 EUR im Vergleich zu 2012 gesteigert werden. Dabei wurde mit 629 T€ (VJ. 553 T€) wurde die Umsatzgrenze von 600 T€ zum ersten Mal überschritten. Verbessert im Vergleich zum Vorjahr fiel auch das Ergebnis beim Deckungsbeitrag sämtlicher Stadtführungen aus, der nur 2011 einen höheren Wert erreichen konnte. Allerdings gab es im Vorjahresvergleich im Bereich Pauschalangebote und Einnahmen aus Zimmervermittlungsprovision geringere Deckungsbeiträge. Die hohe Steigerung bei den Übernachtungszahlen wirkte sich nicht zwangsläufig auf die Zahl der Stadtführungen aus. Der Rückgang der vermittelten Gruppenführungen um mehr als 4% konnte jedoch von einer höheren Anzahl an regelmäßig stattfindenden öffentlichen UNT-Führungen und "Ulmer Extras" kompensiert werden. Weitere günstige Faktoren, die zu einem Umsatzrekord beitragen konnten, waren die Einnahmen aus eigenen Prospekten - hier schlug erstmals eine neu aufgelegte Adventsbroschüre mit Kofinanzierung von Partnern zu Buche - und die Verkaufserlöse aus dem Vorverkauf der Karten fürs Ulmer Fischerstechen. Dieser Sonderfaktor kommt allerdings nur alle vier Jahre vor. Alleine diese beiden günstigen Einflüsse sorgten für zusätzliche Einnahmen von mehr als 45 T€. Der Umsatz aus den Warenverkäufen ist gegenüber dem Vorjahr um 3 T€ auf 133 T€ gestiegen. Fast sämtliche Posten auf der Einnahmeseite der UNT stehen mit der Ausgabenseite in enger Korrelation. Die Aufwendungen für bezogene Waren mit 112 T€ (VJ. 108 T€) lagen um 7 T€ über dem Plan, beinhalten jedoch die Aufwendungen für das Fischerstechen. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen (191 T€) lagen auf Grund der gestiegenen Veranstaltungen um 19 T€ über dem Vorjahr, blieben ab dennoch unterhalb des Planansatzes im Wirtschaftsplan von 193 T€. Der Personalaufwand der UNT liegt in 2013 mit 707 T€ um 11 T€ über dem Planansatz. Die Mehrkosten lassen sich durch über dem Plan liegende tarifliche Lohn- und Gehaltssteigerungen, sowie Überstundenvergütungen und höhere Urlaubsrückstellungen begründen. Seite 97 UNT Beim Posten "sonstige betriebliche Aufwendungen" von rd. 413 T€ konnten die Planzahlen nicht eingehalten werden (+7 T€). Das Marketingbudget (einschließlich befristetem Sonderkontingent von 40 T€) wurde dabei insgesamt um rd. 19 T€ überschritten, während im Verwaltungsbereich 12 T€ eingespart werden konnten. Die Gesamtaufwendungen in 2013 liegen mit 1.489 T€ um 28 T€ über dem Wirtschaftsplan, werden jedoch durch Mehrerträge in Höhe von 24 T€ fast gänzlich kompensiert. Der Jahresfehlbetrag, der durch die Städte Ulm und Neu-Ulm ausgeglichen wird, beträgt 856 T€, und liegt damit um 4 T€ über dem Planansatz. Im Tourismusjahr 2013 aktualisierte die UNT ihre Angebotspalette weiterhin in den Bereichen ErlebnisGästeführungen, Souvenirs und Informationen in Neuen Medien. Ab 2015 wird es zu einer Preisanpassung bei den Stadtführungen kommen, so dass - eine gleichbleibende Gästenachfrage vorausgesetzt - mit weiteren Umsatzzuwächsen zu rechnen ist. Die UNT setzt auf qualitativ hochwertigen Service und hat ihr offiziell vom Deutschen Tourismusverband verliehenen Qualitätssiegel "i-Marke" als anerkannte Tourist-Information zur Dokumentation für den Gast nach außen immer wieder erneuert und fortgeführt. Da es 2014 keine Preisanpassungen bei den Stadtführungen gab, ist mit einem ähnlichen Umsatzergebnis wie 2013 zu rechnen, welches jedoch über dem Planansatz liegen dürfte. Die UNT erhofft sich wieder steigende Gruppenführungszahlen und hat ihr Souvenir-Sortiment weiter ausgebaut. Bei den Personalkosten ist aufgrund der hohen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst im Frühjahr 2014 mit einem höheren Aufwand zu kalkulieren als geplant. Mit dem für 2014 genehmigten Sonderbudget für Marketingmaßnahmen können erneut in größerem Umfang Aktivitäten im Bereich Busmarketing realisiert werden. Organisatorische Veränderungen im Bereich Gästeführersoftware und die Aufgabe der Pauschalangebote und eigenen Reiseveranstaltertätigkeit werden personelle Spielräume für Optimierungen in anderen Bereichen eröffnen. Der Zuschussbedarf liegt aus heutiger Sicht beim Planansatz von 866.000 EUR. Seite 98 UWS ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS) Neue Straße 100 89073 Ulm www.uws-ulm.de 1. Beteiligungsverhältnis Stadt Ulm Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH Stammkapital insgesamt 2. Beteiligungen UWS UWS Service GmbH BHG KFB Eschwiesen Wiblingen GbR BHG Expo 2000 Sonnenfeld GbR Anteil v.H. 50,3 49,7 Anteil Anteil: Anteil: Stammkapital Euro 8.100.000 8.000.000 16.100.000 100 v.H. 24,5 v.H. 49,5 v.H. 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.03.1930 i.d.F. vom 04.10.2000. 3.2. Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung von breiten Schichten der Ulmer Bevölkerung. 3.3. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann auch Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen sowie auch sonstige Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Außerdem ist die Gesellschaft berechtigt, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen. 3.4. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 ausgewiesenen Leistungsdaten und den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen. 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.1.1. Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2013) Vorsitzender: Oberbürgermeister Ivo Gönner Stellv. Vorsitzender: Bürgermeister Alexander Wetzig Mitglieder: Stadtrat Prof. Dr. Richard Böker Stadtrat Erwin Böck Erster BM Gunter Czisch Stadträtin Dr. Karin Graf Stadtrat Siegfried Keppler Stadtrat Jürgen Kriechbaum Stadträtin Helga Malischewski Stadtrat Hartmut Pflüger Stadtrat Dr. Rüdiger Reck Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner Stadtbaudirektor Volker Jeschek Stadträtin Anette Weinreich Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 5.520 €. Seite 99 UWS 4.2. Geschäftsführung Dr. -Ing. Frank Pinsler Der Geschäftsführer erhielt 2013 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung) in Höhe von 136.159 Euro. 5. Lage des Unternehmens 5.1. Wirtschaftliche Grundlagen Die Tätigkeit der UWS umfasst alle wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Bereiche. Sie beschränkt sich dabei auf das Stadtgebiet Ulm. 5.1.1. Die Gesellschaft bewirtschaftet eine große Zahl von eigenen und gepachteten Wohnungen, gewerblichen Objekten sowie Garagen. Von den Wohnungen waren zum 31.12.2013 noch 1.591 Einheiten preisgebunden. 5.1.2. In Bauherrengemeinschaft werden mit anderen Gesellschaften folgende Projekte abgewickelt: a) Die UWS ist zu 24,5 % an der KFB „Eschwiesen Wiblingen GbR“ beteiligt. Zusammen mit drei anderen ehemaligen gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen wurden in zwei Bauabschnitten insgesamt 123 Reihenhäusern als Pilotobjekt "Kosten- und flächensparendes Bauen" erstellt. Alle Gebäude sind veräußert. b) Die UWS ist zu 49,5 % an der BHG „EXPO 2000 Sonnenfeld GbR“ beteiligt. Mit einem genossenschaftlichen Bauträger wurden 18 Reihen- bzw. Doppelhäuser im Baugebiet "Wanne Eselsberg" als Passivhäuser im Rahmen der EXPO 2000 und von 2002 – 2004 weitere 15 seniorengerechte Kaufeigentumswohnungen im Klosterhof Söflingen erstellt. In 2012 wurde die letzte Eigentumswohnung verkauft. Im Klosterhof werden weiterhin Wohnungen bewirtschaftet. 5.1.3. 5.2. Am 19.12.2007 wurde die UWS Service GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die UWS GmbH. Zwischen UWS und UWS Service GmbH wurde am 19.03.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der 100%-igen Tochtergesellschaft wurde in 2009 aufgenommen. Zum 01.01.2010 wurde ihr auch das Geschäftsfeld der Wohnungseigentumsverwaltung übertragen. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben werden gegen Kostenersatz von städtischen Dienststellen wahrgenommen. 5.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 Beschäftigte Aushilfen Auszubildende 6. 2012 52 0 3 2011 58 0 3 55 0 2 Verbindungen zum Stadthaushalt ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen 2. Leistungen der Gesellschaft - Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung Seite 100 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 0 0 0 0 0 0 UWS 7. Bilanz Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 8. Gewinn- und Verlustrechnung 8.1. kurzfristige Darstellung 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 277.722 456 21.945 281 300.404 252.721 475 35.943 342 289.481 248.331 658 36.143 405 285.537 75.614 1.812 220.871 2.107 300.404 71.012 2.237 213.834 2.398 289.481 66.639 1.859 214.335 2.704 285.537 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Ertrag Umsatzerlöse Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Gewinnabführungsverträgen Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand/außerordentl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 8.2. 42.596 938 1.196 123 341 0 45.194 41.764 699 1.673 364 197 0 44.697 41.267 14.585 5.389 170 219 0 61.630 3.484 18.914 1.140 9.810 5.968 1.275 4.603 45.194 3.575 18.517 1.193 9.059 6.757 1.223 4.373 44.697 3.207 32.960 1.639 8.793 7.307 1.544 6.180 61.630 langfristige Darstellung T€ Ertrag - davon Anlagenverkäufe Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2014 45.932 T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 37.656 45.194 44.697 61.630 43.625 42.670 40.354 38.513 38.168 500 576 1.140 536 606 737 1.358 836 1.296 2.273 43.220 2.712 40.591 4.603 40.324 4.373 55.450 6.180 40.355 3.270 40.843 1.827 38.474 1.880 38.451 62 37.211 957 37.408 248 Seite 101 UWS Übers chuss in T€ Ertra g/Aufwand i n T€ 65.000 60.000 6.500 6.000 5.500 5.000 4.500 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 55.000 50.000 45.000 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 Pl a n 2014 9. 2013 2012 2011 2010 2008 2007 2006 2005 Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter 10. 2009 2013 2012 2011 2010 2009 2008 % 25,2 24,5 23,3 22,6 23,6 23,1 % 6,1 6,2 9,3 5,4 2,8 3,0 % 10,8 10,5 15,0 7,8 4,6 5,0 % 3,5 3,8 4,7 3,9 3,4 3,8 % 27 28 27 24 26 26 % 93 87 87 93 90 91 T€ 14.407 13.425 14.969 12.616 10.736 10.076 T€ 67 62 58 57 60 53 Leistungsdaten Eigene Objekte 2013 a) Wohnungen b) gewerbliche Objekte c) Garagen 2012 6.631 55 2.487 Eigene Objekte 2013 a) Wohnungen b) gewerbliche Objekte c) Garagen - Abgänge Mietobjekte durch Verkauf/Abbruch Bestand am Jahresende b) Gewerbliche Objekte - Neubau/Erwerb - Verkauf/Abbruch Bestand am Jahresende c) Garagen - Neubau - Erwerb/Sonstiges - Verkauf/Abbruch Bestand am Jahresende Seite 102 2011 6.659 56 2.490 2012 6.631 55 2.487 -28 6.631 1 -2 55 0 0 -3 2.487 6.770 54 2.688 2011 6.659 56 2.490 -111 6.659 0 -1 56 0 0 -4 2.490 6.770 54 2.688 -86 6.770 3 0 57 33 0 -3 2.494 UWS Verwaltungsleistung a) Hausbesitz (eigener u. Fremdbewirtschaftung) - Wohnungen - gewerbliche Objekte - Garagen b) Wohnungsvergaben bei Wohnungsbewerbern von bewirtschaftete Wohnfläche gewerbl. Nutzfl. - qm Erlösschmälerungen Sollmieten Mietforderungen einschl. Umlagen durchschn. Leerstandsquote Mieteinheiten Durchschnittsmiete/qm Wohnfläche Betriebs- u. Heizkosten je qm/Monat Instandhaltungsaufwendungen je qm/Monat Modernisierungsaufwendungen je qm/Monat Abschreibungen je qm/Monat (Wohn-u. Nutzfl.) Verwaltungskosten je qm/Mon. (Wohn-u. Nutzfl.) durchschnittlicher Buchwert je Mieteinheit durchschnittliche Verschuldung je Mieteinheit durchschnittl. Fremdkapitalzins 11. 2013 2012 6.835 55 2.487 547 1.462 427.151 52.060 2,0% 0,6% 0,8% 5,10 € 2,18 € 1,23 € 1,72 € 1,71 € 0,86 € 39.008 € 30.798 € 2,90% 6.876 56 2.490 510 1.434 428.979 59.461 1,9% 0,6% 0,7% 4,95 € 2,15 € 1,21 € 1,99 € 1,69 € 0,90 € 36.903 € 27.990 € 3,40% 2011 6.970 54 2.688 572 1.395 433.075 51.123 1,7% 0,5% 0,5% 4,81 € 2,02 € 1,16 € 1,03 € 1,61 € 0,90 € 36.115 € 27.700 € 3,64% Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Der Ulmer Mietwohnungsmarkt stellt sich gegenüber den Vorjahren unverändert angespannt dar. Wichtige Indikatoren sind eine niedrige Fluktuation, ein geringes Angebotsspektrum und geringe Leerstände. Insbesondere mittlere und untere Preissegmente sind davon betroffen. Dies drückt sich auch in der Anzahl der bei der UWS registrierten Bewerber aus. Deren Anzahl ist mit 1.462, verglichen mit dem Vorjahr (1.434), leicht angestiegen. Zur Vermietung standen 510 Wohnungen zur Verfügung, bei Berücksichtigung der 169 internen Vermietungen, konnten insgesamt 341 (VJ. 382) Wohnungen für Dritte zur Verfügung gestellt werden. Die Gesamtfluktuation ist mit 8,0 % (VJ. 7,4 %) leicht angestiegen, liegt allerdings auf niedrigem Niveau. Die Leerstandsquote der Wohnungen liegt nahezu unverändert bei 0,8% (VJ. 0,9 %). Bis zum Jahre 2020 geht das Statistische Landesamt Baden-Württemberg für den Stadtkreis Ulm von einem durchschnittlichen jährlichen Bedarf von ca. 300 Wohnungen aus, die neu oder als Ersatz für wegfallende Wohnungen gebaut werden müssen. Eine attraktive und verlässliche Förderpolitik ist notwendig, um durch den Neubau im geförderten Wohnungsmarkt zur Entlastung des mittleren und unteren Preissegments beizutragen. Erfreulich ist die Entwicklung der Bautätigkeit. In Ulm wurden insgesamt Baugenehmigungen für 549 Wohnungen erteilt. Gegenüber 2012 mit 318 erteilten Baugenehmigungen ist dies ein deutlicher Anstieg. Damit ist der sich landes- und bundesweit abzeichnende Trend eines belebten Wohnungsbaus auch in Ulm feststellbar. Für eine nachhaltige Entlastung des Mietwohnungsmarktes ist eine Verstetigung dieser Entwicklung notwendig. Die Auswirkungen eines hohen Neubauvolumens werden sich mittelfristig in einer Entlastung des Mietwohnungsmarktes abbilden. Die Gesellschaft hat 2013 ihr Modernisierungsprogramm fortgesetzt. Insgesamt wurden 193 (VJ. 176) Wohnungen umfassend modernisiert. Wie in den Vorjahren wurde in die grundlegende Verbesserung der energetischen Standards und der Wohnqualität investiert. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, wurden Fassaden, Dächer und Kellerdecken gedämmt und neue Fenster eingebaut. In den meisten Fällen ist zusätzlich die Heizungsanlage und die Warmwasserbereitung erneuert worden. Bei den energetisch sanierten Gebäuden wurde der Heizenergiebedarf für Heizung und Warmwasserbereitung um bis zu 70 % reduziert. Damit wird nicht nur ein substanzieller Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern auch die Betriebskosten nachhaltig gesenkt und die Mieter so entlastet. Darüber hinaus ist mit der Modernisierung der sanitären Einrichtungen, mit Grundrissänderungen und mit dem Abbau von Barrieren eine Steigerung des Wohnwertes verbunden. Bei einigen Objekten ist durch den nachträglichen Anbau von Balkonen die Wohnqualität zusätzlich erhöht und die Nachvermietbarkeit langfristig gesichert worden. Seite 103 UWS Um den Anforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen, kommt dem Abbau von Barrieren im Bestand eine besondere Bedeutung zu. So wurden Zugänge zu Gebäuden und Wohnungen erleichtert, Durchfahrtsbreiten erhöht und Nutzungsbarrieren in Bädern reduziert. Alle Neubauten der UWS werden grundsätzlich barrierefrei geplant und ausgeführt. Für Modernisierung und Instandhaltung wurden in 2013 insgesamt rd. 15,8 Mio. € (VJ 16,7 Mio. €) investiert. Im Geschäftsjahr 2013 wurde mit dem Bau von insgesamt 151 Wohnungen begonnen. Bis Ende 2014 sollen davon bereits 77 Wohnungen fertiggestellt werden. Beim Projekt "wohnen am Türmle" am Unteren Eselsberg wurde mit den Bauarbeiten in 5 von 6 Baufeldern begonnen. Die ersten Wohnungen werden Mitte 2014 an die künftigen Mieter übergeben. Insgesamt werden 35 Wohnungen mit Landesmitteln des Landeswohnraumförderprogramms gefördert und sollen Mietern mit geringen Arbeitseinkommen zur Verfügung gestellt werden. Die Geschosswohnungen werden vollständig barrierefrei sein. Das gilt gleichermaßen für den Neubau Sedanstraße 120 in der Ulmer Weststadt. Von insgesamt 14 Wohnungen werden 5 ebenfalls mit Mittels des Landes Baden-Württemberg gefördert. Im Herbst 2014 sollen diese fertiggestellt sein. Der ebenfalls 2013 begonnene Neubau von 27 Wohnungen in der Virchowstraße 58, 60 am Oberen Eselsberg wird ebenfalls im Energiestandard "KfW-Effizienzhaus 55" vollständig barrierefrei errichtet. Die Fertigstellung ist für 2015 geplant. Für das Passivhausobjekt Otl-Aicher-Allee 1 in Böfingen mit 28 Wohnungen und einer Wohngemeinschaft für Senioren wurde bis zur Genehmigungsreife geplant. Der Baubeginn für das Projekt erfolgt im Frühjahr 2014. Für den Neubau von Wohnungen wurden in 2013 insgesamt rd. 11,4 Mio. € (VJ. 0,7 Mio. €) aufgewendet. Der im Wirtschaftsplan für 2013 prognostizierte Jahresüberschuss von 2.358 T€ konnte mit 4.603 T€ (VJ. 4.373 T€) übertroffen werden. Das Jahresergebnis ist durch den Deckungsbeitrag aus der Hausbewirtschaftung geprägt. Die Steigerung der Erträge ergab sich durch Mietanpassungen im Wohnungsbestand und bei modernisierten Objekten, sowie der Prolongation bzw. Neuvermietung im gewerblichen Bereich. Bei der Neuaufnahme und Prolongation von Darlehen konnte die derzeit positive Finanzierungssituation genutzt werden. Die Zinsaufwendungen sanken um 789 T€. Beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden des Anlagevermögens konnte ein ergebniswirksamer Ertrag von 576 T€ erzielt werden. Dieser Ertragsbeitrag lag damit über dem Ansatz des Wirtschaftsplanes 2013 von 500 T€. In der Tochtergesellschaft UWS Service GmbH sind die Geschäftsbereiche Multimediadienstleistung (KabelTV, Internet, Telefon), WEG-Verwaltung und Hausmeisterdienstleistung zusammengefasst. Die WEGVerwaltung wird ebenfalls in der UWS Service erfolgreich gestaltet und hat zum Gesamtergebnis der UWS Service GmbH in Höhe von 341 T€ (VJ. 197 T€) beigetragen. Dieses wird auf Grundlage des Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die UWS abgeführt. Für das Wirtschaftsjahr 2014 zeichnet sich zur Jahresmitte ein dem Wirtschaftsplan entsprechender Geschäftsverlauf mit einem Jahresüberschuss von voraussichtlich 2,7 Mio. € ab. Modernisierungen und Instandhaltungen in den eigenen Beständen werden weiterhin auf konstantem Niveau durchgeführt. Seite 104 UWS-S UWS SERVICE GMBH Neue Straße 100 89073 Ulm 1. 2. Beteiligungsverhältnis Anteil Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH v.H. 100 Stammkapital Euro 25.000 Beteiligungen keine 3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck 3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 19.12.2007 i.d.F. vom 02.07.2009. 3.2. Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH, um diese bei deren Gesellschaftszweck, der Sicherung der sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung der Stadt Ulm zu unterstützen. 3.3. Das Unternehmen betreibt u.a. mehrwegfähige Kabelnetze, insbesondere für den Empfang von TVu. Radioprogrammen und bietet jede Art von Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der Region Ulm an, mit dem Ziel, eine möglichst moderne und kostengünstige Versorgung privater und gewerblicher Nutzer zu ermöglichen sowie artverwandte Dienstleistungen und öffentlicher Service für andere neue Technologien und Innovationen im Bereich dieses Betätigungsfeldes. Darüber hinaus ist Gegenstand des Unternehmens die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in Bezug auf die Errichtung, den Betrieb, die Vermietung sowie den Verkauf von Immobilien. 3.4. Die Gesellschaft hat bei Ausübung ihrer Tätigkeit die öffentlich rechtliche Zweckrichtung des Gesellschafters zu beachten. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen, sich an ihnen beteiligen und ihre Geschäfte führen. 3.5. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus den Leistungsdaten unter Ziffer 8 sowie dem Lagebericht (Ziffer 9). 4. Organe des Unternehmens 4.1. Gesellschafterversammlung 4.2. Aufsichtsrat – 15 Mitglieder Besetzung siehe Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH Sitzungsgelder an die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Berichtsjahr nicht bezahlt. 4.3. Geschäftsführung Josef Schiml (bis 28.02.2013) Heide Bigalke (ab 20.12.2013) Jan Termin Die Geschäftsführung wird von der Muttergesellschaft gestellt. Eine zusätzliche Vergütung wird nicht gewährt. 5. Lage des Unternehmens 5.1. Wirtschaftliche Grundlagen a) Die operative Tätigkeit der UWS Service GmbH wurde zum 01.01.2009 aufgenommen. Hierzu wurden von der Muttergesellschaft Hausmeisterdienstleistungen und TV-, Kabel- und Multimediadienstleistungen übertragen. Dienstleistungen im Rahmen des Wohneigentumsgesetzes Seite 105 UWS-S (WEG-Anlagen) wurden im Rahmen der einzelnen Eigentümerversammlungen, i.d.R. zum 01.01.2010 übergeben. b) Mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH wurde am 19.03.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen 5.2. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes kein eigenes Personal. Die für die Tätigkeiten erforderlichen Mitarbeiter/innen werden von der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH im Wege der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD zur Verfügung gestellt. 6. Bilanz 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 7. Gewinn- und Verlustrechnung 7.1. kurzfristige Darstellung 23 0 496 0 519 44 0 967 0 1.011 49 0 710 0 759 25 13 481 0 519 25 14 972 0 1.011 25 15 719 0 759 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen Jahresfehlbetrag Summe 2.008 6 0 2.014 2.072 11 0 2.083 2.063 6 0 2.069 Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss (wird an UWS abgeführt) Summe 0 456 1.211 5 0 1 341 2.014 0 456 1.424 5 0 1 197 2.083 0 475 1.369 5 0 1 219 2.069 7.2. langfristige Darstellung T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2014 2.165 1.956 209 T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2.014 1.673 341 2.083 1.886 197 2.069 1.850 219 Seite 106 2.057 1.838 219 1.892 1.618 274 2 2 0 0 1 -1 0 0 UWS-S Ertra g/Aufwand i n T€ 2.500 Übers chuss in T€ Ertrag 400 Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 350 2.000 300 250 1.500 200 1.000 150 100 500 50 0 0 Pl a n 2014 8. 2013 2012 2011 2009 Leistungsdaten Kennzahlen Hausmeisterdienstleistungen (WE) Wohnungsanschlüsse Kabelnetz Lieferverträge Kabel-TV-Dienstleistungen WEG-Verwaltung (WE) 9. 2010 2013 2012 2011 Anzahl Anzahl Anzahl 6.631 6.504 5.138 726 6.659 6.428 5.499 762 6.770 6.453 5.627 762 Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Die Geschäftstätigkeit in den Geschäftsfeldern Kabelfernsehen, Internet- und Multimediadienstleistungen wurde im Geschäftsjahr fortgeführt und ausgebaut. Das Ziel, auch künftig eine sichere, kostengünstige und somit sozialverträgliche Versorgung der Mieter mit Kabel-TV und Multimediadienstleistungen sicherzustellen wurde erreicht. Derzeit sind 6.504 Wohnungen an das Kabelnetz angeschlossen. Bedingt durch die Umstellung von Einzelnutzungsverträgen über die Lieferungen von Kabel-TV-Dienstleistungen auf Betriebskostenumlage wurden alle bestehenden Verträge zum 31.12.2013 gekündigt. Gleichzeitig wurde ein Versorgungsvertrag mit der UWS abgeschlossen über den zukünftig alle an das Kabelnetz angeschlossenen UWS-Mieter mit Kabel-TV-Dienstleistungen versorgt werden. Im Geschäftsfeld Hausmeisterdienstleistungen erbringt die UWS Service GmbH diese Dienstleistungen vorrangig an die UWS im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Dienstleistungen im Rahmen der WEG-Verwaltung werden ebenfalls durch die UWS Service GmbH erbracht. Insgesamt werden 726 Wohnungen in 44 Eigentümergemeinschaften betreut. Das operative Ergebnis ist durch Erlöse aus Hausmeisterdienstleistungen in Höhe von 1.203 T€ (VJ 1.227 T€) und aus Kabel-TV-Verträgen in Höhe von 647 T€ (VJ 674 T€) geprägt. Die Dienstleistung im Rahmen der Verwaltung von Eigentümergemeinschaften tragen mit Erlösen von 155 T€ (VJ 165 T€) bei. Die Personalgestellung verursachte insgesamt Aufwendungen in Höhe von 1.161 T€ (VJ 1.351 T€). Zur Bereitstellung der Dienstleistungen entstanden darüber hinaus Verwaltungskosten von 51 T€ (VJ 73 T€) und Sachaufwendungen von 456 T€ (VJ 456 T€). Der Jahresüberschuss mit 341 T€ liegt um 144 T€ über dem Vorjahresergebnis von 197 T€. Durch das positive Ergebnis trägt die UWS Service mit einer Gewinnabführung in Höhe von 341 T€ (Plan 166 T€) zum Ergebnis der UWS GmbH bei. Die Gewinnabführung erfolgt auf Basis des mit der UWS GmbH bestehenden Ergebnisabführungsvertrages. Für die Zukunft wird von einer positiven Gesamtentwicklung der Gesellschaft ausgegangen. Für das Wirtschaftsjahr wird planmäßig mit einem Jahresüberschuss von 209 T€ gerechnet. Seite 107 AHW EIGENBETRIEB ALTEN- UND PFLEGEHEIM WIBLINGEN (AHW) Schloßstr. 34 89079 Ulm www.aph-wiblingen.de 1. Beteiligungsverhältnis Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 18. Juni 1997 zum 01. Januar 1998. Das Stammkapital beträgt gemäß § 3 der Betriebssatzung 306.775,13 Euro. 2. Beteiligungen keine 3. Gegenstand / Aufgaben des Eigenbetriebes 3.1. Aufgaben im Rahmen der Trägerschaft der Stadt Ulm für Einrichtungen eines Altenheims (Wohnen im Heim) und eines Pflegeheims nach Bundes- u. Landesrecht sowie ortsrechtlichen Regelungen. 3.2. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Dies gilt insbesondere für die Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen. 4. Organe des Eigenbetriebes 4.1. Gemeinderat 4.1.1. Betriebsausschuss Alten- und Pflegeheim Wiblingen - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2013) Vorsitzender: Mitglieder: Oberbürgermeister Ivo Gönner Stadtrat Erwin Böck Stadtrat Dr. Richard Böker Stadträtin Dr. Karin Graf Stadträtin Dr. Susanne Grimm Stadträtin Helga Malischewski Stadträtin Barbara Münch Stadträtin Rose Goller-Nieberle Stadträtin Räkel-Rehner Stadtrat Timo Ried Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth Stadtrat Dr. Haydar Süslü Stadträtin Hanni Zehendner Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 2.040 Euro. 4.2. Betriebsleitung Die Führung des Eigenbetriebs ist mit Vertrag vom 18.12.1997 dem Rehabilitationskrankenhaus Ulm gGmbH (RKU), 89081 Ulm übertragen. Betriebsleitung: Annette Köpfler Die Vergütung erfolgt im Rahmen des Betriebsführungsvertrages zwischen der Stadt Ulm und den RKU-Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH. 5. Lage des Eigenbetriebs 5.1. Rechtliche Grundlagen a) Betriebssatzung vom 16.07.1997 i. d. Fassung vom 18.07.2001 Seite 108 AHW 5.2. b) Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Ulm und den RKU-Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH vom 18.12.1997 c) Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und dem Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen vom 10.09.1998. Wirtschaftliche Grundlagen Der Eigenbetrieb betreibt derzeit ausschließlich das Alten- und Pflegeheim in der Schloßstr. 34 in Ulm-Wiblingen. Hierbei ist unter Einbeziehung sozialer Gesichtspunkte der Charakter der Einrichtung unter Erhaltung einer bedarfsgerechten medizinisch-pflegerischen und therapeutischen Versorgung zu wahren. 5.3. Organisatorische Grundlagen Der Eigenbetrieb beschäftigt eigenes Personal, hat aber verschiedene Aufgabenbereiche (Wäsche, Hausreinigung) Fremdvergeben. Die Aufgaben der Betriebsführung sind gemäß Betriebsführungsvertrag einem Dritten übertragen. Eine genaue Aufgabenabgrenzung ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vertraglich geregelt. 5.4. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2013 Beschäftigte Beamte 2012 73 1 74 1,2 Summe Auszubildende * 74 1 75 1 2011 75,9 1 76,9 1,2 * Umrechnungsschlüssel: 1:5 6. Verbindungen zum Stadthaushalt ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen 2. Leistungen der Gesellschaft - Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung 7. 0 0 0 0 0 0 Bilanz Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Ertragszuschüsse/Sonderposten aus Zuschüssen Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Seite 109 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 1.296 1 1.096 4 2.397 1.381 2 1.563 4 2.950 1.547 6 2.020 4 3.577 1.338 134 791 127 7 2.397 1.334 167 1.313 125 11 2.950 1.333 214 1.853 162 15 3.577 AHW 8. Gewinn- und Verlustrechnung 8.1. kurzfristige Darstellung 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Zuschüsse, Sonderposten, a.o. Erträge) Jahresfehlbetrag Summe 4.405 261 7 559 0 5.232 4.298 245 21 486 0 5.050 4.418 290 29 182 35 4.954 Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwendungen Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern, Abgaben, Versicherungen Jahresüberschuss Summe 3.847 867 327 148 0 39 4 5.232 3.733 776 325 176 0 38 2 5.050 3.736 701 299 179 0 39 0 4.954 8.2. langfristige Darstellung T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2014 5.548 5.548 0 T€ 2013 5.232 5.228 4 T€ 2012 5.050 5.048 2 T€ 2011 4.919 4.954 -35 T€ 2010 5.124 4.928 196 T€ T€ 2009 4.992 4.985 7 2008 4.948 4.898 50 T€ 2007 5.050 4.992 58 T€ 2006 5.105 5.046 59 T€ 2005 5.035 5.033 2 * Ergebnis 2010 durch gesetzliche Änderungen (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) beeinflusst Übers chuss in T€ Ertra g/Aufwand i n T€ 6.000 200 5.800 Ertrag 5.600 150 Aufwand 5.400 100 Überschuss / Fehlbetrag 5.200 5.000 50 4.800 0 4.600 4.400 -50 4.200 4.000 -100 Pl a n 2014 2013 2012 2011 2010 2009 Seite 110 2008 2007 2006 2005 AHW 9. Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse) Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne Betriebsleitung 10. 2013 % 2009 2008 40 35 29 29 0,3 0,1 -2,4 13,1 0,5 3,7 0,1 0,0 -0,8 4,2 0,2 1,1 0,2 0,1 -1,0 4,1 0,2 1,1 103 96 86 80 63 58 54 47 43 41 41 44 117 128 94 343 137 173 52 50 49 49 49 46 % % T€ Leistungsdaten 2013 Pflegeplätze Auslastung - maximal in Pflegetagen (100 %) - tatsächliche Auslastung in Pflegetagen - tatsächliche Auslastung in % 52.195 45.557 87,28 Pflegesätze pro Tag - Stufe 0 - Stufe 1 - Stufe 2 - Stufe 3 - Härtefall 2012 2011 52.195 45.823 87,55 52.195 46.924 89,90 01.02.13 - 31.12.13 01.01.12 - 31.12.12 01.03.11 - 31.12.11 60,84 € 84,24 € 100,54 € 115,54 € 127,64 € Vergleichskennzahlen APW Stand Mai 2013 57,10 € 81,35 € 96,27 € 111,29 € 123,39 € 81,32 € Abweichung APW vom Durchschnitt - Stufe 2 96,24 € 98,08 € 111,26 € 107,41 € 121,62 € 117,77 € -1,88% Abweichung APW vom Durchschnitt - Härtefall 83,30 € -2,38% Abweichung APW vom Durchschnitt - Stufe 3 3,58% Abweichung APW vom Durchschnitt 57,07 € 81,32 € 96,24 € 111,26 € 121,62 € Durchschnitt Stadtkreis Ulm niedrigste Werte Pflegesätze - Stufe 1 11. 2010 48 % T€ 2011 59 % % 2012 3,27% höchste Werte 87,92 € -7,51% 107,29 € -10,30% 126,79 € -12,25% 137,15 € -11,32% Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick Die Belegungsquote im Alten- und Pflegeheim Wiblingen von 87,28 % in 2013 hat sich gegenüber dem Vorjahr (87,55%) nur unwesentlich verändert und liegt über der Budgetvorgabe im Wirtschaftsplan von 85%. In 2013 sind insgesamt 91 Neuaufnahmen zu verzeichnen, davon 72 in Kurzzeitpflege und 19 in der Langzeitpflege. Den Neuaufnahmen stehen insgesamt 99 Auszüge gegenüber. Die Pflegesätze sind in 2013 gestiegen. Im Bereich der Altenpflegeumlage für vollstationäre Einrichtungen von 0,93 EUR auf 1,00 EUR pro Tag, gültig vom 01.01. bis 31.12.2013. Im Bereich der Pflegesätze auf Grund Seite 111 AHW der zum Ende des Jahres 2012 geführten Pflegesatzverhandlungen ab 01.02.2013 (siehe Tabellenteil). Diese haben Gültigkeit bis 28.02.2014. Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr von 4.298 T€ auf 4.405 T€ (2,5%) angestiegen. Ursächlich hierfür sind die höheren Pflegesätze. Eine Verbesserung gegenüber dem Ansatz im Wirtschaftsplan (+94 T€) ergibt sich durch die höhere Auslastung. Die sonstigen betrieblichen Erträge, insbesondere Vergütungszuschläge von der Pflegekasse für besondere Betreuungsleistungen, führten zu Erlösen von 261 T€. Durch die Auflösung von Rückstellungen und Zuschüssen, sowie Zinserträgen ergaben sich zudem weitere Erträge von 566 T€. Darin enthalten ist die Auflösung von Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 490 T€. Diese konnten aufgelöst werden, da der in 2018 auslaufende Mietvertrag mit dem Land nicht verlängert wird und deshalb ein Umbau gemäß Landesheimbauverordnung nicht mehr erforderlich wird. Insgesamt konnten somit Erlöse von 5.232 T€ erzielt werden. Die Personalkosten liegen mit 3.847 T€ in etwa auf Vorjahreshöhe, aber unter dem Ansatz im Wirtschaftsplan von 3.910 T€. Enthalten sind zusätzliche Kosten für rd. 3.600 Arbeitsstunden. Diese ergaben sich durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus 2012, das die Arbeitgeber verpflichtet Umkleidezeiten zu vergüten, wenn das Tragen einer bestimmten Kleidung vorgeschrieben ist. Bei den Materialaufwendungen und bezogenen Leistungen ergaben sich Mehrkosten beim Wirtschaftsbedarf, den Lebensmitteln und dem Energiebedarf gegenüber dem Vorjahr von 91 T€. Zum Wirtschaftsplan beträgt die Abweichung, teilweise bedingt auch durch die höhere Auslastung, 103 T€. Bei allen anderen Aufwandspositionen ergaben sich keine wesentlichen Abweichungen vom Plan- bzw. Vorjahreswert. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt mit einem Fehlbetrag von -505 T€ (Vorjahr -430 T€) über dem Planansatz von -627 T€. Mit der Auflösung von Rückstellungen sowie den periodenfremden Erträgen und Aufwendungen ergab sich ein außerordentliches Ergebnis von 509 T€. Damit konnte für das Wirtschaftsjahr 2013 als Gesamtergebnis ein Jahresüberschuss von 4 T€ ausgewiesen werden. Das Gebäude des Alten- und Pflegeheim Wiblingen, Schlossstr. 34, ist seit 1947 vom Land BadenWürttemberg angemietet. Durch die neue Landesheimbauverordnung ergibt sich ein erheblicher Sanierungsund Umbaubedarf, da künftig ausschließlich Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden müssen. Da bei stagnierenden oder gar weiter zurückgehenden Umsatzerlösen bei gleichzeitig zunehmenden Kosten für bauliche Veränderungen mittelfristig kein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt werden kann, wurden in 2012 Aufgaben- und Kostenstruktur sowie Rahmenbedingungen der Einrichtung eingehend untersucht. Durch den Betriebsausschuss wurde im Dezember 2012 beschlossen, dass der Ende 2018 auslaufende Mietvertrag mit dem Land nicht mehr verlängert wird. Die künftige Konzeption des Alten- und Pflegeheims wird derzeit geprüft. Hierzu wurde in 2013 ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde wieder mit einer Auslastung von 85% geplant. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wird deutlich negativ erwartet. Durch die Auflösung weiterer Rückstellungen sowie der Verwendung von Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen wird das Ergebnis ausgeglichen werden können. Seite 112 EBU EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU) Wichernstraße 10 89070 Ulm www.ebu-ulm.de 1. Beteiligungsverhältnis Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 27.06.1995 zum 01. Januar 1996. Es ist kein Stammkapital festgelegt (§ 3 Betriebssatzung i. V. m. § 12 EigBG). 2. Beteiligungen (Angaben gerundet) Anteil v.H. Zweckverband Klärwerk Steinhäule ca. 57 Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal ca. 23 = = Eigenvermögensumlage in Euro 6.658.000 511.000 3. Gegenstand/Aufgaben des Eigenbetriebs 3.1. Entsorgung von Abfällen und Beseitigung von Abwasser nach Bundes- u. Landesrecht sowie den ortsrechtlichen Regelungen. 3.2. Reinigen, Räumen und Bestreuen von Straßen nach Maßgabe des Straßengesetzes Baden- Württemberg sowie Wahrnehmung der Aufgaben des städtischen Fuhrparks und im Bereich Wasserläufe und Wasserbau. 3.3. Der Eigenbetrieb kann Betriebsführungen für die Stadt Ulm und Dritte übernehmen, wenn der zu führende Betrieb bzw. die zu führende Einrichtung Berührungspunkte mit dem Unternehmensgegenstand des Eigenbetriebs aufweist. 3.4. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sich auch an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Betrieben beteiligen. 4. Organe des Eigenbetriebs 4.1. Gemeinderat 4.1.1. Betriebsausschuss Entsorgung - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2013) Vorsitzender: Mitglieder: Oberbürgermeister Ivo Gönner Stadtrat Erwin Böck Stadtrat Gerhard Bühler Stadtrat Herbert Dörfler Stadtrat Michael Joukov Stadtrat Siegfried Keppler Stadträtin Dorothee Kühne Stadträtin Ulrike Lambrecht Stadträtin Helga Malischewski Stadtrat Ralf Milde Stadtrat Hartmut Pflüger Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth Stadtrat Dr. Bruno Waidmann Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 2.880 Euro. Seite 113 EBU 4.1.2. Betriebsleitung Dipl.-Wirt.-Ing. Michael Potthast Der Betriebsleiter erhielt 2013 Gesamtbezüge (einschl. Arbeitgeberaufwendungen Altersversorgung) in Höhe von 113.072 Euro. 5. Lage des Eigenbetriebs 5.1. Rechtliche Grundlagen 5.2. a) Betriebssatzung vom 22.11.1995 i. d. Fassung vom 15.07.2009 b) Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und den Entsorgungsbetrieben vom 17.02.1997 Wirtschaftliche Grundlagen a) b) c) d) e) Abwasserwirtschaft Primäre Aufgabe der Abwasserwirtschaft ist die Sammlung, schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser. Hierzu müssen insbesondere öffentliche Abwasser- und Regenwasserbehandlungsanlagen geplant, gebaut und betrieben werden. Darüber hinaus ist die Kanalreinigung mit den für Notfälle vorzuhaltenden Fahrzeugen in umliegenden Gemeinden tätig. Die Behandlung der Abwässer einschließlich der Klärschlammverwertung u. -beseitigung erfolgt durch den Zweckverband Klärwerk Steinhäule. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abwasserwirtschaft über Gebühren gedeckt. Zum 01.01.2010 wurde in Ulm eine nach Schmutz- und Niederschlagswasser gesplittete Abwassergebühr eingeführt. Abfallwirtschaft Das Geschäftsfeld der Abfallwirtschaft beinhaltet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Vermeidung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen erfolgte dabei im Berichtsjahr in folgenden Anlagen: - Deponie Donaustetten (Bauschutt) - Entsorgungszentrum Mergelstetten (Biomüll) - Müllheizkraftwerk Ulm Donautal. Die Stadt Ulm ist Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD), der in Ulm seit 1997 ein Müllheizkraftwerk betreibt. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abfallwirtschaft über Gebühren gedeckt. Stadtreinigung Auf Grund der betrieblichen und organisatorischen Verflechtungen übernehmen die EBU die städtischen Pflichtaufgaben, Straßen, Radwege und öffentliche Plätze zu reinigen, zu räumen und zu bestreuen. Außerdem erfolgt die Reinigung des Verkehrsgrüns und seit 01.01.2005 auch die Reinigung der öffentlichen Grünflächen und Spielplätze. Darüber hinaus ist die Stadtreinigung mit den für Notfälle und als Reserve vorzuhaltenden Fahrzeugen auch für umliegende Gemeinden tätig. Fuhrpark Beim Fuhrpark handelt es sich um einen Hilfsbetrieb, der insbesondere mit der Bereitstellung von Fahrzeugen, Dienstleistungen für den Eigenbetrieb selbst und die städtischen Fachbereiche erbringt. Darüber hinaus ist die Werkstatt mit der Reparatur und Wartung von Feuerwehrfahrzeugen beauftragt. Zum Jahresende 2005 hat sich der Fuhrpark mit Werkstatt auf dem Betriebsgelände der SWU Verkehr GmbH eingemietet. Wasserläufe/Wasserbau Dem Eigenbetrieb wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 1995 die Betriebsführung dieser Geschäftsfelder übertragen. Seit 2005 wird der Unterhalt der oberirdischen Gewässer gegen Kostenerstattung von EBU direkt abgewickelt. Seit 2007 ist hierfür ein separater Betriebszweig Wasserläufe/Wasserbau eingerichtet. Seite 114 EBU 5.3. Organisatorische Grundlagen Der Eigenbetrieb wird von einem gesamtverantwortlichen Betriebsleiter geführt. Der operative Geschäftsbetrieb wird durch eigenes Personal erledigt. Durch Verfügung des Oberbürgermeisters werden bestimmte Dienstleistungen gegen Leistungsverrechnung von der Stadt erbracht. 5.4. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) Beschäftigte Beamte Summe Auszubildende 6. 2013 180,2 3 183,2 6 2012 178,4 4 182,4 6 2011 170,6 5 175,6 6 Verbindungen zum Stadthaushalt ohne direkte Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2013 2012 2011 Beträge lt. Stadthaushalt, 2013 inkl. Abrechnung Vorjahr in T€ in T€ in T€ 1. Leistungen der Stadt - Zuschuss Stadtreinigung - Zuschuss Wasserläufe/Wasserbau 2. Leistungen der Gesellschaft 7. 3.471 337 0 3.062 176 0 3.028 232 0 Bilanz Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Gewinn/Verlust Ertragszuschüsse- Beiträge Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Seite 115 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 139.976 7.205 5.060 28 152.269 134.302 7.170 3.797 23 145.292 131.450 7.169 4.335 24 142.978 -1.637 26.786 19.971 107.149 0 152.269 0 -2.743 25.884 19.315 102.836 0 145.292 0 -3.676 25.312 18.217 103.125 0 142.978 EBU 8. Gewinn- und Verlustrechnung 8.1. kurzfristige Darstellung Anmerkung: Kostenüber- und Unterdeckungen bei den einzelnen Betriebszweigen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung des Gesamtbetriebes teilweise bilanziell ausgeglichen. Siehe auch Tabellen zu den Betriebszweigen. Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge, akt. Eigenleistungen Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 8.2. 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 37.709 4.141 10 153 42.013 37.431 3.590 8 230 41.259 37.642 3.413 41 0 41.096 10.381 17.688 4.132 5.809 3.976 27 0 42.013 9.573 17.103 4.681 5.646 4.228 28 0 41.259 9.211 16.555 4.748 5.303 4.418 26 835 41.096 langfristige Darstellung T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2014 40.925 40.925 0 T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 41.860 42.013 -153 41.029 41.259 -230 41.096 40.261 835 41.325 42.529 -1.204 40.182 41.105 -923 68.807 69.836 -1.029 38.839 38.415 424 37.882 37.817 65 38.434 38.230 204 Ertra g/Aufwand i n T€ Übers chuss/Fehlbetrag in T€ Ertrag 70.000 1.000 Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 500 60.000 0 50.000 -500 40.000 -1.000 30.000 -1.500 Pl a n 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 Anmerkung zu 2008: Durch die Auflösung des Cross-Border-Lease für das Kanalnetz ergaben sich 2008 Sonderfaktoren, die sich im Abschluss ausgewirkt, im Saldo aber im Wesentlichen wieder ausgeglichen haben (Auflösung Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge u. Aufwendungen). Seite 116 EBU 9. Kennzahlen Angaben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter Betriebs- und Leistungsdaten 10.1. Abwasserwirtschaft 2012 8,8 % Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital 10. 2013 2011 8,9 % keine Aussagekraft % keine Aussagekraft % keine Aussagekraft 2010 2009 2008 8,9 8,7 8,7 8,8 % 9 9 9 9 9 9 % 97 97 97 97 97 96 T€ 5.146 5.118 5.846 5.580 5.940 -1.226 T€ 57 53 52 51 51 52 Betriebsabrechnung Abwasserwirtschaft 1. Betriebserträge - Umsatzerlöse - Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen) Summe 2. Betriebsaufwendungen - Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Zinsen u. ähnlicher Aufwand - Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.) Summe 3. Betriebsergebnis - Überdeckung/Unterdeckung - Kostendeckungsgrad in % gem. § 14 Abs. 2 KAG Leistungsdaten a) Abwassermengen in Tausend cbm - veranlagtes Abwasser - Gesamtabwassermenge (incl. Regenwasser) b) Abwassergebühren je m³ - Schmutzwasser --- davon Nutzung Kanalisation --- davon Nutzung Kläranlage - Niederschlagswasser c) Trinkwassergebühr (Wasserzins) je m³ d) Entwässerungsbeitrag je m² e) Sonstiges - Kanalnetzlänge - Regenbecken Anzahl - Regenbecken Auffangvolumen - Anschlussquote Klärwerk 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 19.879 1.277 21.156 19.838 771 20.609 20.042 668 20.710 8.697 2.790 3.862 3.839 1.799 20.987 8.394 2.674 3.824 4.088 1.816 20.796 8.155 2.633 3.771 4.060 1.160 19.779 169 100,8 -187 99,1 931 104,7 Vortrag in Folgejahre 2013 2012 2011 7.300.796 m³ 18.105.800 m³ 7.331.229 m³ 18.112.000 m³ 7.331.194 m³ 17.306.222 m³ 1,61 € 0,84 € 0,77 € 0,51 € 1,79 € 3,93 € 1,62 € 0,84 € 0,78 € 0,51 € 1,75 € 3,93 € 1,62 € 0,84 € 0,78 € 0,47 € 1,72 € 3,93 € 591 km 58 99.700 m³ 99,90 % 588 km 58 99.700 m³ 99,87 % 592 km 58 99.700 m³ 99,87 % Seite 117 EBU Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2013 Im Jahr 2013 ist stark verschmutztes Abwasser in dem Maße angeliefert worden, dass es einer zusätzlichen Menge von 86.770 m³ normal verschmutztem Abwasser entspricht. Neben dem normalen Frischwasserverbrauch von 7.214.026 m³ als Abwasserverbrauch muss diese Menge an das Klärwerk Steinhäule (ZVK) vergütet werden. Die satzungsgemäß gemeldete Abwassermenge für das Jahr 2013 beträgt somit 7.300.796 m³, was einer Reduzierung gegenüber 2012 von 30.433 m³ entspricht. Im Vergleich zu den Ansätzen im Wirtschaftsplan ist das Ergebnis der Abwasserwirtschaft des Jahres 2013 durch eine verstärkte Sanierung des Kanalsystems (+297 T€) geprägt. Zudem haben zeitliche Verzögerungen bei den Baumaßnahmen zu einer Reduzierung der Erträge aus "aktivierten Eigenleistungen" (-55 T€) geführt. Die Abwassergebühr wird seit dem 01.01.2010 in eine Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr getrennt. Die Abwassergebühren lagen 30 T€ unter Plan. Die Rückerstattung vom Zweckverband Klärwerk Steinhäule (+224 T€) fiel sehr erfreulich aus. Diese Rückerstattung kam dadurch zustande, dass Betriebe, die in früheren Jahren Starkverschmutzerzuschläge zahlen mussten, zwischenzeitlich "normalverschmutztes" Abwasser anliefern. Die Reinigung von Kanälen und Hausanschlüssen hat zu erhöhten Einnahmen (+194 T€) geführt. Im Zusammenhang mit den erhöhten Reinigungsleistungen von Kanälen und Hausanschlüssen sind die Personalkosten (+112 T€) und die Fuhrparkkosten angestiegen, wobei sich hier auch die erhöhten Abschreibungen durch die Anschaffung neuer Fahrzeuge ausgewirkt haben. Die Zinsaufwendungen sind auf Grund des günstigen Zinsniveaus und geringeren Investitionen zurückgegangen. Das Betriebsergebnis zeigt für 2013 einen Überschuss von 169 T€. Dieser wurde zurückgestellt und nach der Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss bis 2018 gebührenmindern aufgelöst. 10.2. Abfallwirtschaft Betriebsabrechnung Abfallwirtschaft 1. Betriebserträge - Umsatzerlöse - Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen) 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Summe 10.078 1.640 11.718 10.365 1.510 11.875 10.907 1.533 12.440 2. Betriebsaufwendungen - Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Zinsen u. ähnlicher Aufwand - Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.) Summe 5.795 4.270 463 -121 1.410 11.817 5.576 3.824 445 -143 1.484 11.186 5.609 3.489 371 78 2.893 12.440 -99 99,2 689 106,2 0 100,0 3. Betriebsergebnis - Überdeckung/Unterdeckung - Kostendeckungsgrad in % gem. § 14 Abs. 2 KAG Seite 118 Vortrag in Folgejahre EBU Leistungsdaten a) Abfallmengen - Hausmüll/Restmüll - Biomüll - Sperrmüll - Gewerbemüll/Klinikmüll - Bauschutt b) Wertstoffmengen - thermisch behandelte Restmüllmenge - Entsorgungskosten (Umlage TAD) - je Tonne - je Einwohner c) Behälterzahlen Haus- u. Biomüll (veranlagt) - 35 Liter - 50/60 Liter - 70/80 Liter - 110/120 Liter - 240 Liter - 500 Liter - 770 Liter - 1.100 Liter d) Recyclinghöfe e) Containerstandorte f) Abfallgebühren - Grundgebühr - Behältergebühr je Liter Restmüll - Direktanlieferungsgebühr je Tonne 2013 10.341 to 4.831 to 4.801 to 1.130 to 9.554 m³ 36.575 to 16.263 to 59,19 € 7,46 € Anzahl 33.864 13.707 2.195 4.373 1.471 19 67 647 8 136 Euro 67,00 € 0,61 € 151,00 € 2012 10.245 to 5.072 to 4.756 to 1.118 to 9.939 m³ 36.438 to 16.118 to 64,99 € 7,91 € Anzahl 33.707 13.670 2.188 4.396 1.490 19 66 661 8 136 Euro 67,00 € 0,93 € 217,00 € 2011 10.352 to 5.005 to 4.895 to 1.213 to 10.109 m³ 39.853 to 16.460 to 66,78 € 8,17 € Anzahl 34.089 13.062 2.123 4.233 1.471 16 60 731 8 136 Euro 67,00 € 1,09 € 248,00 € Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2013 Die im Müllheizkraftwerk zu entsorgende Abfallmenge lag 2013 mit 16.263 Tonnen auf Vorjahresniveau. Die Menge der eingesammelten Wertstoffe lag mit 36.575 Tonnen ebenfalls auf der Höhe des Jahres. Beim Ergebnis der Abfallwirtschaft fallen auf der Ertragsseite folgende Punkte auf: Der Zweckverband TAD hat aufgrund seines positiven Geschäftsverlaufs in 2012 Gebühren in Höhe von 462 T€ rückerstattet. Die Einnahmen aus Müllgebühren sind gegenüber Plan um ca. 72 T€ niedriger, während die Verkaufserlöse für Altpapier (+169 T€) und Schrott (+157 T€) über Plan lagen und positiv zum Ergebnis beitragen haben. Die Verteilung neuer Restmülltonnen im Zusammenhang mit dem "Ulmer Tonnen Tausch" (utt) wurde durch eine beauftragte Firma vorgenommen. Die Verteilung führte zu einer Erhöhung der Allgemeinen Fremdleistungen um 101 T€. Verstärkte Instandhaltungsmaßnahmen im Recyclinghof Grimmelfingen und auf der Deponie Eggingen ließen die Aufwendungen um 126 T€ ansteigen. Deutlich erhöhte Mengen bei der Anlieferung von Bauschutt und asbesthaltigem Bauschutt haben zu erhöhten Entsorgungskosten (+145 T€) geführt. Der Mehraufwand des eigenen Personals im Zusammenhang mit "utt" hat zu höheren Personalkosten (+405 T€) und zu einer höheren Inanspruchnahme des Fuhrparks (+33 T€) geführt. Umbaumaßnahmen auf den Recyclinghöfen und Gartenabfallplätzen ließen die Abschreibungen um 58 T€ steigen. Das Betriebsergebnis weist in 2013 einen Jahresverlust in Höhe von 99 T€ aus. Dieser wird nach der Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss bis 2018 ausgeglichen. Seite 119 EBU 10.3. Stadtreinigung Betriebsabrechnung Stadtreinigung 1. Betriebserträge - Umsatzerlöse - Sonstige 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Summe 3.871 610 4.481 3.636 681 4.317 3.406 623 4.029 Summe 1.808 2.356 107 10 200 4.481 1.803 2.175 99 16 224 4.317 1.496 2.205 87 16 225 4.029 2. Betriebsaufwendungen - Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Zinsen u. ähnlicher Aufwand - Sonst. betriebl. Aufwand 3. Betriebsergebnis Leistungsdaten a) Stadtreinigung - Reinigungsleistung - Straßen - Geh- und Radwege - Grünfl., Verkehrsgrün, Spielplätze - Kehrichtentsorgung - Personal (seit 2011 einschl. Fahrer) - Fahrzeuge (Kehrmaschinen) - Reinigungsanteil durch Dritte b) Winterdienst - Streumittel/Lauge - Fahrzeugeinsatztage - Fahrzeuge - Winterdienstanteil durch Dritte (Fahrzeug-Std.) Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt erfolgt 2013 2012 2011 518 km 122 km 360 ha 1.429 to 51 Mitarbeiter 8 ca.1 % 516 km 121 km 360 ha 1.687 to 50 Mitarbeiter 8 ca.1 % 508 km 121 km 360 ha 2.276 to 51 Mitarbeiter 8 ca.1 % 3.302 to 1.008 25 38,8% 3.782 to 962 25 36,5% 2.435 to 465 25 33,8% Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2013 Der starke Winter von Januar bis April konnte durch die milde Witterung im November und Dezember 2013 nicht ausgeglichen werden. Deshalb lagen die Kosten für Streumaterial um 53 T€ und für Fremdleistungen um 106 T€ über dem Planansatz. Außerdem ergaben sich Mehraufwendungen bei den in Anspruch genommenen Transportleistungen des Fuhrparks (+47 T€) und beim Personal (+115 T€). Die Mehrkosten konnten durch Mehreinnahmen bei den Leistungen für private Dritte (+38 T€) und den Ersätzen für Personal- und Sachausgaben (+96 T€) nur zum Teil ausgeglichen werden. Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung gegenüber Plan von 170 T€. Dieser Betrag wurde der Stadt in Rechnung gestellt. Seite 120 EBU 10.4. Fuhrpark Betriebsabrechnung Fuhrpark 1. Betriebserträge - Umsatzerlöse - Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen) 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ Summe 3.881 295 4.176 3.593 357 3.950 3.286 374 3.660 2. Betriebsaufwendungen - Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Zinsen u. ähnlicher Aufwand - Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.) Summe 1.308 745 1.371 248 558 4.230 1.250 730 1.273 266 474 3.993 1.219 737 1.068 263 469 3.756 -54 98,7 -43 98,9 -96 97,4 3. Betriebsergebnis - Überdeckung/Unterdeckung - Kostendeckungsgrad in % Vortrag auf neuen Wirtschaftsplan Leistungsdaten a) Fahrzeugbestand - Pkw - Lkw und Busse - Sonderfahrzeuge - Anhänger b) Fahrleistungen - Pkw - Fahrzeugeinsatz in Stunden c) Verrechnungssätze - Pkw-Kleinwagen je km - Lkw bis 2,5 to je km 2013 2012 2011 49 65 46 39 50 67 46 39 48 67 47 39 494.253 km 68.759 467.405 km 71.680 471.080 km 68.085 ab 01.04.2012 0,27 € 0,54 € 0,26 € 0,52 € 0,27 € 0,45 € Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2013 2013 wurde die 2009 begonnene Modernisierung des Fahrzeugbestandes mit dem Ziel der Reduzierung der Schadstoffemissionen fortgesetzt. Die Fahrzeuge und Geräte des Fuhrparks werden im Eigenbetrieb für die anderen vier Betriebszweige eingesetzt und städtischen Dienststellen zur Verfügung gestellt. Die Fahrzeuge werden regelmäßig gewartet und geprüft. Die Prüfungen werden dokumentiert und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Auf der Aufwandsseite sind gesunkene Treibstoffe (-80 T€) sowie höhere Reparatur- und Ersatzteilkosten (+138 T€) festzustellen. Die Abschreibungen sind wegen der Neubeschaffung von Fahrzeugen um 82 T€ höher als geplant ausgefallen. Den erhöhten Aufwendungen stehen auf der Ertragsseite höhere Erträge bei der Fahrzeuggestellung (+104 T€) und höhere Erträge aus dem Verkauf von Altfahrzeugen (+20 T€) gegenüber. Es wurde ein negatives Ergebnis von 54 T€ erzielt. Diese Unterdeckung wird vorgetragen und planmäßig im Wirtschaftsplan 2015 berücksichtigt. Seite 121 EBU 10.5. Wasserläufe/Wasserbau Betriebsabrechnung Wasserläufe/Wasserbau 2013 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 1. Betriebserträge - Umsatzerlöse - Sonstige Erträge 0 329 329 Summe 2. Betriebsaufwendungen - Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Zinsen u. ähnlicher Aufwand - Sonst. betriebl. Aufwand 80 220 7 0 22 329 Summe 3. Betriebsergebnis 0 278 278 0 256 256 79 169 6 1 23 278 76 146 6 2 26 256 Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt erfolgt Leistungsdaten - Gewässer I. Ordnung - Gewässer II. Ordnung - Untergeordnete Wasserläufe - Hochwasserrückhaltebecken - Wehranlagen 2013 7 km 43 km 45 km 5 10 2012 7 km 43 km 45 km 5 10 2011 7 km 43 km 45 km 5 10 Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2013 Die Aufwendungen konnten im Wesentlichen entsprechend dem Wirtschaftsplan abgewickelt werden. Durch das starke Hochwasser im Juni 2013 ergaben sich gegenüber dem Plan um 9 T€ erhöhte Stromkosten, da Pumpwerke und - erstmalig - das Hochwasserschöpfwerk im Donautal eingeschaltet werden musste. Für die Betreuung der Baumaßnahme "Verlegung Kleine Blau" und sonstige Baumaßnahmen im Bereich Wasserläufe/Wasserbau sind höhere Arbeitsleistungen angefallen. die Mehrkosten liegen um 54 T€ über Plan. Bei den Transportleistungen des Fuhrparks konnten dagegen 13 T€ eingespart werden. Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung von 34 T€. Dieser Betrag wurde der Stadt in Rechnung gestellt. Seite 122 EBU 10.6. Ergebniszusammenfassung Betriebszweige Gesamtergebnis 1. Betriebserträge - Abwasserwirtschaft - Abfallwirtschaft - Stadtreinigung - Fuhrpark - Wasserläufe/Wasserbau Summe 2. Betriebskosten - Abwasserwirtschaft - Abfallwirtschaft - Stadtreinigung - Fuhrpark - Wasserläufe/Wasserbau 2012 2011 in T€ in T€ in T€ 21.156 11.718 4.481 4.176 329 41.860 20.609 11.875 4.317 3.950 278 41.029 20.710 12.440 4.029 3.660 256 41.095 Summe 20.987 11.817 4.481 4.230 329 41.844 20.796 11.186 4.317 3.993 278 40.570 19.779 12.440 4.029 3.756 256 40.260 Summe 169 -99 0 -54 0 16 -187 689 0 -43 0 459 931 0 0 -96 0 835 3. Betriebsgewinn/Verlust - Abwasserwirtschaft - Abfallwirtschaft - Stadtreinigung - Fuhrpark - Wasserläufe/Wasserbau 11. 2013 Aktuelle Lage und Ausblick Der Wirtschaftsplan 2014 enthält Gesamtaufwendungen und -erträge in Höhe von 40.925 T€ und ist planmäßig ausgeglichen. Auf der Basis der Zwischenergebnisse zum 30.06.2014 werden für den Jahresabschluss 2014 folgende Ergebniswerte prognostiziert: Gesamtbetrieb Davon: Abwasserwirtschaft Wasserläufe/Wasserbau Abfallwirtschaft Stadtreinigung Fuhrpark 299 T€ +190 T€ -46 T€ +196 T€ -46 T€ +6 T€ Für die einzelnen Betriebszweige ist die voraussichtliche Entwicklung wie folgt: Abwasserwirtschaft Der positive Verlauf in der Abwasserwirtschaft setzt sich in 2014 fort und wird auf der Ertragsseite v. a. von Mehreinnahmen aus Abwassergebühren (+119 T€), Einnahmen von Dritten (+129 T€) und Umlagerückerstattung des ZVK (+216 T€) getragen. Die Abrechnung des Straßenentwässerungsanteils ergibt +35 T€. Der Kanalunterhalt erfordert Mehrkosten i. H. v. +542 T€ insbesondere für Reparaturen an Schachtdeckeln, Kanalsanierungen und Durchflussmesseinrichtungen. Andererseits ist mit geringeren Zinsen (-172 T€) und Abschreibungen (-55 T€) zu rechnen. Wasserläufe/Wasserbau Während die Erträge planmäßig abgewickelt werden können, führen Aufwendungen im Bereich Hochwasserschutz (Entschlammung südlicher Entwässerungsgraben) zu Überschreitungen der Planansätze für Personal, Fahrzeuge u. Fremdmieten um insgesamt +46 T€. Seite 123 EBU Abfallwirtschaft Zum 01.01.2014 wurde das Identsystem für die Müllgebühren eingeführt. Entgegen der bisherigen pauschalierten Abrechnung wird ab diesem Jahr die individuelle Gebührenhöhe anhand der tatsächlichen Anzahl der Leerungen ermittelt. Derzeit wird von niedrigeren Einnahmen aus den Müllgebühren (-493 T€) ausgegangen. Dem stehen Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Altpapier und Schrott (+252 T€), Auflösung v. Rückstellungen (+39 T€) und eine Rückerstattung vom Zweckverband TAD (+534 T€) gegenüber. Die Überschreitungen (+209 T€) in den Bereichen Abschreibungen, Mieten, und Zinsen sind hauptsächlich auf das Projekt "ulmer tonnen tausch" zurückzuführen. Der Aufwand für bezogene Leistungen (v.a. Instandhaltung) und die Sickerwasserbeseitigung Deponie Eggingen fallen um -67 T€ niedriger aus. Stadtreinigung Die verhältnismäßig milde Winterperiode 01-03/2014 führt zu Einsparungen v. a. bei Streumaterial und Fremdfirmen von zusammen -104 T€. Dem stehen ein erhöhter Aufwand für Personal und Fahrzeuge im Sommerdienst gegenüber. Abhängig vom kommenden Winter wird derzeit von einer Unterdeckung in der Stadtreinigung von ca. -46 T€ ausgegangen. Fuhrpark Der Hilfsbetrieb Fuhrpark geht von einem ausgeglichenen Ergebnis aus. Die Einnahmen durch die Fahrzeuggestellung und der Verkaufserlös aus der Photovoltaikanlage schließen mit +27 T€ überplanmäßig ab. Während der Treibstoffverbrauch aufgrund der Preisentwicklung niedriger (-38 T€) erwartet wird, werden die Ansätze bei den Abschreibungen und Zinsen um +50 T€ überschritten. Seite 124 6. Anhang 6.1. Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) § 102 GemO Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen (1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1.der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, 2.das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 3.bei einem Tätig werden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (2) Über ein Tätig werden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel. (3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. (4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht 1.Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 2.Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und 3.Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen. Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. (5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften. (6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden. (7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. § 103 GemO Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1.das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag, 2.im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird, 3.die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält, 4.die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird, 5.bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass a. in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird, Seite 125 b. der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, c. der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist, d. für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind, e. das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist f. der Gemeinde für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, wenn andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. (2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten. § 103 a GemO Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch beschließt über a. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes, b. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands, c. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist, d. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses. § 104 GemO Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschaftsversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen. (2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl Seite 126 der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung über die Entsendung nicht zu Stande kommt. (3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen. (4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben. § 105 GemO Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht (1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie 1.die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben, 2.dafür zu sorgen, dass a. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekanntgegeben werden b. gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird. (2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen: a. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens, b. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens, c. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend. Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken. (3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b gilt entsprechend. (4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und den Prüfungsbericht mitteilt. § 105 a GemO Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn 1.die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen, 2.bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen a. die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen, Seite 127 b. die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, c. die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen. (2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt. § 106 GemO Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. § 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend. § 106 b Vergabe von Aufträgen (1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschaftsrechte in Unternehmen des privaten Rechts, auf die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden Einfluss nehmen kann so auszuüben, dass 1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und 2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird, wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend. (2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt in der Regel, 1.bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie a. mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen oder b. mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen. 2.bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art, 3.bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt. Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach Abs. 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 30.000 Euro in Anspruch nehmen. § 108 GemO Vorlagepflicht Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§ 103a, 105a Abs. 1, §§ 106, 106a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen. Seite 128 § 111 GemO Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen (1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe vor der Feststellung durch den Gemeinderat auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der Eigenbetriebe in entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 zu prüfen. Die Prüfung ist innerhalb von vier Monaten nach Aufstellung der Jahresabschlüsse durchzuführen. Bei der Prüfung ist ein vorhandenes Ergebnis einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen. (2) ...................... § 112 GemO Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes (1) ...................... (2) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere 1.................... 2.................... 3.Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und 4..................... § 114 GemO Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung (1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind. Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110), der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen (§ 111) und einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen. (2) ..................... 6.2. Auszug aus dem Haushaltsgrundsätze (HGrG) § 53 HGrG Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen 1.im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt; 2.die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen a. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft, b. verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, c. die Ursachen eines in der Gewinn- u. Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages; 3.ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet. (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen. Seite 129 § 54 HGrG Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann. (2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt. 6.3. Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG) § 1 EigBG Anwendungsbereich Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe im Sinne des § 102 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Gemeindeordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen. § 5 EigBG Aufgaben der Betriebsleitung (1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich. (2) ............................ (3) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat ferner dem Fachbeamten für das Finanzwesen oder dem sonst für das Finanzwesen der Gemeinde zuständigen Beamten (§116 der Gemeindeordnung) alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren. Näheres ist durch Betriebssatzung zu regeln. § 10 EigBG Stellung des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Missstände zu beseitigen. (2) ............................. § 14 EigBG Wirtschaftsplan (1) Für das Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Er besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht. (2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem Haushalt der Gemeinde abzudeckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen. (3) Bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan kann der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Finanzplanung entscheiden, ob und inwieweit dem Haushalt der Gemeinde Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die aus Entgelten für die Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens erwirtschaftet werden, soweit sie nicht für Kreditbeschaffungskosten, die ordentliche Tilgung von Krediten oder für bevorstehende notwendige Investitionen des Eigenbetriebs benötigt werden. Seite 130 § 16 EigBG Jahresabschluss und Lagebericht (1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. (2) ........................... (3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht über die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über diese zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser Vorberatung dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres fest und beschließt dabei über 1.die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts; der Jahresgewinn soll zumindest in Höhe der Verzinsung des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten Eigenkapitals an diesen abgeführt werden, 2.die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel, 3.die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die Gründe anzugeben. (4) .......................... 6.4. Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm § 13 Zuständigkeit im einzelnen Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten: ............................... 18. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, wesentliche Einschränkung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie Beteiligung an solchen (§§ 10 Abs. 2, 102, 103, 104, 106 GemO); 19. Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist; 20. Beitritt zu und Austritt aus Zweckverbänden und Planungsverbänden (§ 205 BauGB) und Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit; 22. Entsendung und Benennung von Vertretern oder Vertreterinnen der Stadt in bzw. für Organe von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften; 23. Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der Verbandsversammlung von Zweckverbänden in Angelegenheiten nach Nr. 38;...... 38. alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung, insbesondere über Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft der Stadt über das laufende Jahr hinaus in erheblichem Maße beeinflussen; 39. Angelegenheiten der Eigenbetriebe soweit der Gemeinderat nach der jeweiligen Betriebssatzung hierfür zuständig ist; § 15 Geschäftskreis Hauptausschuss Der Hauptausschuss ist zuständig für .............................. 7.Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen einschließlich des Weisungsrechts an Vertreter/innen der Stadt in deren Organen sowie zentrale Angelegenheiten aller Eigenbetriebe (Beteiligungsverwaltung); Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bleiben unberührt; § 23 Allgemeine Zuständigkeiten, übertragene Aufgaben (1) Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 24) und die ihm oder ihr sonst durch Gesetz oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO). Seite 131 (2) ....................... (3) Für Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, hat der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin die Weisung des Gemeinderats einzuholen. Seite 132 6.5. Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen Kennzahl Erläuterung Eigenkapitalquote Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten im Unternehmen gebunden Kapital. Eine hohe Eigenkapitalquote dient als wichtiger Indikator für die Bonität eines Unternehmens und schafft Sicherheit und Handlungsfähigkeit Eigenkapitalrentabilität Die Kennzahl gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat. Umsatzrentabilität Die Kennzahl ist von Bedeutung für die Beurteilung der Ertragskraft. Der Betriebserfolg wird hier an der Umsatztätigkeit gemessen Gesamtkapitalrentabilität Die Kennzahl gibt an, welche Rendite das im Unternehmen gebundene Kapital erbracht hat. Mit der Berücksichtigung des Zinsaufwandes wird die unterschiedliche Ausstattung der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital bzw. die daraus resultierende unterschiedliche Zinsbelastung neutralisiert. Die Kennzahl bietet somit vor allem im Branchenvergleich eine gute Grundlage zu einer von der Kapitalstruktur unabhängigen Beurteilung der Ertragskraft Anlagendeckung I und Anlagendeckung II Es gilt als grundlegende Finanzierungsregel, dass langfristig gebundene Vermögenswerte auch durch langfristige Mittel finanziert werden sollten. Die Fristigkeit der Finanzierungsmittel sollte der Nutzungsdauer der damit finanzierten Objekte entsprechen. Die Anlagendeckung I sagt aus, in welchem Umfang das Anlagevermögen ausschließlich durch Eigenkapital gedeckt ist. Die Anlagendeckung II gibt den prozentualen Anteil des Eigenkapitals und des langfristigen Fremdkapitals im Verhältnis zum Anlagevermögen an. Ertragszuschüsse werden nicht berücksichtigt; sie sind vom Anlagevermögen abgesetzt Vermögensstruktur (Anlagenintensität) Die Kennzahl ermöglicht Aussagen zum Vermögensaufbau. Eine hohe Anlagenintensität ist ein Indiz für einen kostenintensiven Betrieb des Unternehmens (Fixkosten) Cash flow Der Cash-flow beschreibt den Mittelzufluss (Einzahlungen) des Geschäftsjahres, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss (Auszahlungen) gegenübersteht. Er zeigt, in welchem Umfang Finanzmittel für Investitionen, zur Schuldentilgung oder für Gewinnausschüttungen für das Folgejahr zur Verfügung stehen Seite 133 6.6. Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen Gesellschaft Jahr 2013 Jahr 2012 Jahr 2011 Jahr 2010 SWU Ernst & Young GmbH, Wirtschaftsprüfungsg esellschaft, Stuttgart Ernst & Young GmbH, Wirtschaftsprüfungsg esellschaft, Stuttgart Ernst & Young GmbH, Wirtschaftsprüfungsg esellschaft, Stuttgart Ernst & Young PwC Deutsche GmbH, WirtRevision, Stuttschaftsprüfungsg gart esellschaft, Stuttgart PwC Deutsche Revision, Stuttgart UWS Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. SAN SP&P Treuhand SP&P Treuhand SP&P Treuhand SP&P Treuhand SP&P Treuhand SP&P Treuhand GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, Ulm Ulm Ulm Ulm Ulm Ulm UM Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm SP&P Treuhand GmbH & Co. KG, Ulm PBG Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm SP&P Treuhand GmbH & Co. KG, Ulm PEG Schneider & Geiwitz GmbH, Neu-Ulm Schneider & Geiwitz GmbH, Neu-Ulm Schneider & Geiwitz GmbH, Neu-Ulm Schneider & Geiwitz GmbH, Neu-Ulm Schneider & Geiwitz GmbH, Neu-Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm UNT Schneider & Geiwitz GmbH, Neu-Ulm Schneider & Geiwitz GmbH, Neu-Ulm Schneider & Geiwitz GmbH, Neu-Ulm Schneider & Geiwitz GmbH, Neu-Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm donau. büro Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm MFH SP&P Treuhand Horntreuhand GmbH & Co. KG, GmbH, Ulm Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm TFU Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Schneider & Geiwitz GmbH, Neu-Ulm Schneider & Geiwitz GmbH, Neu-Ulm Schneider & Geiwitz GmbH, Neu-Ulm EBU Rechnungsprüfungsamt Rechnungsprüfungsamt Rechnungsprüfungsamt Rechnungsprüfungsamt Rechnungsprüfungsamt Rechnungsprüfungsamt APW Rechnungsprüfungsamt Rechnungsprüfungsamt Rechnungsprüfungsamt Rechnungsprüfungsamt Rechnungsprüfungsamt Rechnungsprüfungsamt Seite 134 Jahr 2009 Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. Jahr 2008 6.7. Abkürzungsverzeichnis (Aufgeführt sind die wichtigsten, im Beteiligungsbericht vorkommenden Abkürzungen. AG AktG APW BauGB BgA BKartA CCN DING EBU EigBG EnBW EnWG Energie plus FAW FUG GbR GemO GF GmbH GmbHG GuV GVG GVL GWh HGrG i.d.F. i.d.R. i.S. ISP IT ITP KEA KIRU KStG KWh MFH Mio. ÖPNV PBefG PBG PEG RAB SAN SM SWU SUN TAD TFU TK TGH TPH TPK TWB TWH UM UNT UWS Aktiengesellschaft Aktiengesetz Alten- und Pflegeheim Wiblingen Baugesetzbuch Betrieb gewerblicher Art Bundeskartellamt Congreß Centrum Nord Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm Eigenbetriebsgesetz Energie Baden-Württemberg AG Energiewirtschaftsgesetz Energie plus Handels- und Service-GmbH Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung Fernwärme Ulm GmbH Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Geschäftsführer Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Gesetz Gewinn- und Verlustrechnung Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH Gasversorgung Langenau GmbH Gigawattstunde Haushaltsgrundsätzegesetz in der Fassung in der Regel im Sinne Internet Service Provider Informationstechnologie ITP GmbH KEA Kraftwerksprojekt GmbH & Co. KG Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm Körperschaftssteuergesetz Kilowattstunde Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH Million Öffentlicher Personennahverkehr Personenbeförderungsgesetz Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee Sanierungstreuhand Ulm GmbH Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Zweckverband thermische Abfallverwertung Donautal TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH Telekommunikation Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH Co.KG Trianel Power – Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co.KG. Trianel Power – Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co.KG Technische Werke Blaubeuren GmbH Technische Werke Herbrechtingen GmbH Ulm-Messe GmbH Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH Seite 135