GD 913 - Anträge Gmeinderäte zum Haushaltsplan 2015.pdf

Stadt Ulm Zentrale Steuerung / Finanzen Anträge Gemeinderäte zum Haushaltsplan 2015 GD 913/14 Stadt Ulm Zentrale Steuerung ZS/F Stand 20.11.14 Anträge Gemeinderäte zum HH-Plan 2015 FB lfd. VerNr. antw. Nr. Partei Antrag Betrag Ertrag 1 OB 3 2 1 LI 4 5 117 GRÜNE v. 15.07.14 ZS 2 ZS/F 117 GRÜNE v.15.07.14 3 ZS/F 117 GRÜNE v. 15.07.14 4 ZS/F 122 SPD v. 30.07.2014 6 Bereitstellung von 1 Mio. € /Jahr um Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau im Rahmen der Ulmer Grundstückspolitik vergünstigt abzugeben. 7 weitere Vorgehensweise vgl. GD Aufwand 8 9 1.000.000 € Keine Notwendigkeit, deshalb keine Umsetzung des Antrags. Verzicht auf die Ausschüttungen der UWS, damit die Gesellschaft weitere Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhält. Die UWS gewährt keine Ausschüttungen an die Stadt. Jahresüberschüsse wurden bislang immer den Rücklagen zugeführt zur Stärkung des Eigenkapitals zur Finanzierung der hohen Investitionen der UWS. Diese Vorgehensweise wird beibehalten. Erhöhung Steuer auf Geldspielgeräte auf 20% der Bruttokasse. Der GR hat bereits mit Beschluss vom GD 418/14 17.10.2012 ab 01.01.2013 die Steuer für Geldspielgeräte auf 22% der Nettokasse erhöht. Keiner der Stadtkreise in BW erhebt aktuell einen höheren Steuersatz auf die Nettokasse der Geldspielgeräte. Die Verwaltung hat hierzu am 13.11.14 einen Sachbericht über die Vergnügungssteuer im Hauptausschuss abgegeben (GD 418/14). Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferdeund Sportwetten in Wettbüros. Die Einführung einer Vergnügungssteuer auf GD 419/14 das auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros wurde am 13.11.14 (Vorberatung Hauptausschuss) bzw. am 19.11.14 (Gemeinderat) beschlossen (GD 419/14). 1 erforderliche im HH 2015 Finanzmittel veranschlagte Mittel 10 11 3.000.000 € Erträge aus Vergnügungssteuer FB lfd. VerNr. antw. Nr. Partei Antrag Betrag Ertrag 1 BD 3 2 5 BD 4 5 GRÜNE v. 15.07.14 KU 6 BI 111 CDU v.02.07.14 als eigener Antrag Nr. 111 BuS 7 BS 116 CDU v. 07.07.14 8 BS 117 GRÜNE weitere Vorgehensweise vgl. GD Aufwand erforderliche im HH 2015 Finanzmittel veranschlagte Mittel 9 Der Kommunale Ordnungsdienst ist derzeit mit 4 Stellen besetzt und arbeitet in Doppelstreife. 2015 soll eine weitere Stelle beim Kommunalen Ordnungsdienst ( KOD) als Springer in Urlaubs- und Krankheitsfällen und zur Durchführung verstärkter Waffenkontrollen geschaffen werden. Im Rahmen der Änderungsliste werden hierfür Mittel in Höhe von 51.000 € vorgeschlagen. 10 51.000 10.000 € BI und Fachbereich KU begrüßen den inhaltlich nachvollziehbaren und sinnvollen Antrag. Allerdings sind nach Berechnung der Stadtbibliothek 15.000 Euro erforderlich. Eine Finanzierung aus Mitteln BI geht zu Lasten des Medienetats und damit zu Lasten der Qualität der Bibliothek. 15.000 NaBI: - 25 T€ für Maßnahmen zum Erhalt der Sammlung - 40 T€ zur Beauftragung der Entwicklung von Entscheidungsgrundlagen bzgl. baulicher und personeller Entwicklung - befristete Projektstelle 01.09.14 - 31.08.16. gleicher Sachverhalt! Zusätzliche Stelle für NaBI (dauerhaft). Der Fachbereich BuS folgt dem Vorschlag der 25.000 € interfraktionellen Arbeitsgruppe, allerdings sind die Finanzmittel gesondert 40.000 € bereitzustellen. Die dauerhaft geforderte, zusätzliche Stelle ist abhängig vom Ergebnis der Beratung aus 120.000 € dem Arbeitskreis NaBi. Daher sind hierfür ab dem HH 2015 62.000 € / Jahr befristet auf 2 Jahre veranschlagt. 25.000 s. Änderungsliste 40.000 s. Änderungsliste 62.000 62.000 Antrag auf Bereitstellung von zusätzlich 250 T€, um die räumliche und sächliche Ausstattung der Ulmer Gemeinschaftsschulen zu verbessern. Antrag auf Bereitstellung von Mitteln, um die Schwimm- und Mehrzweckhalle Einsingen komplett zu sanieren, inkl. Austausch der Fenster im ganzen Gebäude und des Vollwärmeschutzes (Es ist mit einem Kostenaufwand von rd. 450 T€ zu rechnen). 250.000 € Nicht erforderlich - derzeitige finanzielle Ausstattung ist ausreichend. Keine Umsetzung des Antrags. 450.000 450.000 6 Schaffung weiterer Stellen im Bereich der Waffenkontrollen, um eine Kontrolldichte zu ermöglichen, bei der die WaffenbesitzerInnen mindestens einmal im Jahr kontrolliert werden. 7 Verlängerung der Öffnungszeiten Stadtteilbibliothek Böfingen (zusätzl. Öffnungszeiten am Freitagnachmittag) ca. 10 T€. 8 11 s. Änderungsliste v. 15.07.14 9 BS 117 GRÜNE v. 15.07.14 10 BS / GM 117 GRÜNE v. 15.07.14 450.000 € Projektbeschluss Fachbereichsausschuss StBU GD 267/14 ist bereits am 15.07.14 erfolgt. Die Mittel in Höhe von 450 T€ sind für die Finanzplanung 2017 angemeldet. Der Baubeschluss im FBA StBU und GR erfolgt in 2015. 2 FB lfd. VerNr. antw. Nr. Partei Antrag Betrag Ertrag 1 3 2 4 5 11 BS / GM 116 CDU v. 07.07.14 12 FAM 116 CDU v. 07.07.14 13 KITA 117 GRÜNE v. 15.07.14 14 KITA 61 CDU v. 24.03.14 15 ABI 107 FWG v. 25.06.2014 16 ABI 117 GRÜNE v. 15.07.14 17 ABI / GM117 GRÜNE v. 15.07.14 6 Familienbildungsstätte - Ersatz des Gebäudes im Hof (Nachtrag 2014: 30 T€; 1. Rate 2015:300 T€). Gutscheine Elternbildung - Antrag auf Prüfung der Einführung eines Gutscheinsystems als Instrument zur frühzeitigen Förderung von Familien. 7 weitere Vorgehensweise vgl. GD Aufwand 8 9 350.000 € Im Nachtrag 2014 wurde eine Planungsrate GD 406/14 von 50 T€ aufgenommen. Die Durchführung einer Machbarkeitsstudie ist geplant. Weiterer Mittelbedarf wird ggf. über den Nachtrag 2015 zur Verfügung gestellt. 30.000 € Das Fortführen der Gutscheine vom Programm Stärke wird uneingeschränkt befürwortet. Eine Finanzierung aus Mitteln des Fachbereichs ist auf Dauer nicht möglich. In 2014 erfolgt die Finanzierung über den Budgetübertrag im Bereich der vorabdotierten Jugendhilfe. Einstellung von Mitteln, um eine Sprachförderung für Kinder weiterhin zu ermöglichen, sollte das Sprachförderprogramm "Frühe Chancen", vom Bund nicht fortgeführt werden. Das Bundesprogramm "Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration" wurde verlängert und wird bis zum 31.12.2015 fortgesetzt. Dem Anliegen des Antrags ist damit Rechnung getragen. Prüfung, ob Kindertageseinrichtungen, in denen ein hoher Sprachförderbedarf besteht, eine halbe Personalstelle zusätzlich bekommen können. Der Antrag wird zurückgestellt, bis die Evaluation der Sprachförderung abgeschlossen ist und über die Zukunft der Bundes- und Landesverfahren Klarheit besteht. Fachliche Begleitung von ehrenamtlichen Kümmerern im SR Wiblingen für zwei Jahre. Antrag der GRÜNEN, die Budgets der Sozialund Bürgerzentren für Sozialraumarbeit um jeweils 20 T€ aufzustocken. Bereitstellung von Mitteln, um den noch ausstehenden Teil der Sanierung der Flüchtlingsunterkünfte bereits in 2015 zu beginnen. 8.000 € Ein entsprechender Zuschuss ist bereits im Haushaltsplan 2015 eingeplant (i.R. Zuschüsse für Projekte der ambulanten Altenhilfe). 100.000 € Nicht erforderlich - derzeitige finanzielle Ausstattung ist ausreichend, eine Erhöhung der Mittel wird nicht priorisiert. Keine Umsetzung des Antrags. 2.000.000 € Für die Sanierung der Gebäude Römerstr. GD 341/14 137 / 139 sind im HH 2015 und 2016 Mittel in Höhe von insgesamt 2 Mio. € angemeldet. Das Raumprogramm wurde am 08.10.14 (FBA BuS) bzw. 15.10.14 (GR) beschlossen. 3 erforderliche im HH 2015 Finanzmittel veranschlagte Mittel 10 11 50.000 30.000 s. Änderungsliste 8.000 8.000 2.000.000 2.000.000 FB lfd. VerNr. antw. Nr. Partei Antrag Betrag Ertrag 1 3 2 4 5 18 BS/KIBU 161 FWG v. 25.06.2014 19 ABI StBU 20 SUB I 7 vgl. GD Aufwand 8 9 Das Thema soll in 2015 im Stadtverband für Sport beraten werden. Aus Sicht der Verwaltung ist zu bedenken, dass das Projekt mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verbunden wäre und der Kinder- und Jugendzuschuss für die Sportvereine in 2014 dauerhaft auf jährlich 25 € / Kind erhöht wurde. Zunächst erfolgt keine Umsetzung des Antrags im Haushalt 2015. 202 übergreifend Erarbeitung eines Konzepts für eine v. 10.11.14 Kontaktstelle für den Drogenausstieg. Bereitstellung einer angemessenen Planungsrate für den Aufbau eines solchen Angebots im Haushaltsplan 2015. Die Thematik wird zeitnah in den entsprechenden Gremien beraten. Zunächst keine Umsetzung des Antrags. 117 GRÜNE Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für Wohnungssuchende. Eine zusätzliche Stelle für GD 227/13 Wohnungssuchende soll nicht eingerichtet werden. Die Thematik wurde bereits im Rahmen der Wohnungsdebatte am 04.07.13 im FBA StBU behandelt. Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Gebäudemanagement um die energetische Ertüchtigung der städtischen Gebäude beschleunigt anzugehen. Aus Sicht von GM ist eine zusätzliche Stelle zur reinen energetischen Ertüchtigung von Gebäuden nicht zielführend. Für die temporäre Entlastung von GM aufgrund der Bau- und Unterhaltsprogramme in den kommenden Jahren wurden im Haushalt 2015 befristet bis 2020 4,5 zusätzliche Stellen geschaffen. Darüberhinaus soll keine weitere Stellenschaffung erfolgen. v. 15.07.14 21 GM 6 Sportförderung für 4-jährige Kinder: Ausgabe eines Gutscheins in Höhe von 50 € für eine Jahresmitgliedschaft in einem Sportverein an jedes Kind an seinem 4. Geburtstag. weitere Vorgehensweise 117 GRÜNE v. 15.07.14 4 erforderliche im HH 2015 Finanzmittel veranschlagte Mittel 10 11 299.000 FB lfd. VerNr. antw. Nr. Partei Antrag Betrag Ertrag 1 3 2 22 VGV 4 5 116 CDU v. 07.07.14 23 FR/GM 116 CDU v. 07.07.14 6 Antrag auf Erstellung eines Straßensanierungs-Maßnahmeplans. Bis zu den Haushaltsberatungen soll Bedarf mit den erforderlichen finanziellen Beträgen ermittelt und im Haushalt eingestellt werden. Anschließend ist eine Prioritätsliste zu erstellen, die in den nächsten 10 Jahren abgearbeitet wird. Begründung. Etliche Straßen im Ulmer Stadtgebiet sind in einem schlechten Zustand (teils ist Unterbau in Gefahr) und bedürfen einer Grundsanierung. Bestandsaufnahme und Erstellung eines Sanierungsprogramms Friedhöfe in den Ortschaften und Bereitstellung der Mittel für Umsetzung in 2015. 7 weitere Vorgehensweise vgl. GD Aufwand 8 9 Innerhalb der Verwaltung laufen die GD 313/14 Vorbereitungen für die Einführung einer ITgestützten Straßendatenbank, die u.a. die Datenbasis für Bedarfsermittlung und Priorisierung bilden soll. Eine entsprechend besetzte Projektgruppe wurde eingerichtet, Finanzmittel sind in der Finanzplanung aufgenommen. Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Finanzmittel für Straßenunterhaltungs- und sanierungsmaßnahmen erst nach erfolgreicher Einführung der Straßendatenbank vor. Für die Neugestaltung von Gassen und Straßen in der Altstadt wurde im FB StBU am 30.09.14 eine Prioritätenliste beschlossen. erforderliche im HH 2015 Finanzmittel veranschlagte Mittel 10 50.000 € Im Haushalt 2015 ist eine Planungsrate in Höhe von 50 T€ eingestellt. Danach soll das Sanierungskonzept erarbeitet werden. 11 50.000 Anträge Gemeinderäte zum HH-Plan 2015 - Zuschüsse - vgl. Ausführungen in der Liste der weitergehenden Zuschussanträge, GD 905/14 OB 24 LI 116 CDU v. 07.07.14 s. GRÜNE Gewährung eines Zuschusses an die Verbraucherzentrale für die Sachkosten der Beratungsstelle (VBZ nennt Sachkosten in Höhe von 32,4 T€). 25 LI 117 GRÜNE Gewährung eines Betriebskostenzuschusses an die Verbraucherzentrale in Höhe von 21 T€. Erhöhung des Zuschusses an Ulmer Zelt auf 50 T€. v. 15.07.14 KU 26 KA s. CDU 116 CDU v. 07.07.14 32.400 € Der Antrag wird nicht befürwortet. Begründung: Die Finanzierung der Verbraucherzentrale erfolgt über Beratungsgebühren. Zudem stellt die Stadt das Gebäude zu (sehr) günstigen 21.000 € Mietkonditionen zur Verfügung. GD 327/14 10.400 € Im Rahmen der Änderungsliste wird die Erhöhung des Zuschussbetrags auf 50.000 € vorgeschlagen. 5 32.400 € 21.000 € 9.200 € s. Änderungsliste damit insg. Erhöhung um 10.400 FB lfd. VerNr. antw. Nr. Partei Antrag Betrag Ertrag 1 3 2 27 KA 4 5 117 GRÜNE v. 15.07.14 BuS 28 FAM 116 CDU v. 07.07.14 s. GRÜNE 29 FAM 117 GRÜNE v. 15.07.14 6 Erhöhung Zuschuss an das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg Ulm e.V. (DZOK) um 25 T€ (vor Indexierung). Erhöhung des Zuschusses an die Drogenhilfe um ca. 4 T€ für verstärkte Prävention im Bereich der Medien- und Onlinesucht. Erhöhung des Zuschusses an die Drogenhilfe um 6 T€. s. CDU 30 FAM 201 GRÜNE Bereitstellung von 25.000 € an die AG West zur Aufrechterhaltung des Angebots des Cafe´ Canape´. 7 weitere Vorgehensweise Aufwand vgl. GD 8 9 25.000 € Die Landesmittel werden stufenweise von GD 327/14 2015 bis 2017 erhöht und sind für verschiedene Arbeitsbereiche des DZOK vorgesehen. Für die dringend erforderliche Archivstelle stellt das Land 2015 27.500 € bereit, was jedoch nur eine anteilige Finanzierung der Stelle darstelle. Um die Stelle verstetigen zu können, wurden deshalb bei allen Gebietskörperschaften Anträge zur Erhöhung der Mittel gestellt. Im Rahmen der Änderungsliste wird die Erhöhung des Zuschussbetrags vorgeschlagen. 4.000 € Der Antrag wird inhaltlich befürwortet; der Ulmer Anteil beträgt rund 6.000 € . Da hier Stellenanteile von 0,35 FK für ein gemeinsames Klientel aus Ulm und dem AlbDonau-Kreis aufgestockt werden sollen, muss auch eine Abstimmung mit dem ADK erfolgen. Deshalb soll in 2015 eine 6.000 € Finanzierung über Bürgerstiftung und Spenden sichergestellt und für die Jahre 2016 ff gemeinsam mit dem ADK eine Lösung erarbeitet werden. Dies ist mit der Drogenhilfe abgestimmt, der Antrag für 2015 wurde deshalb zurückgezogen. 25.000 € Der Antrag soll nicht umgesetzt werden, da zunächst eine Gesamtkonzeption erstellt werden muss. Aus Mitteln des Fachbereichs erfolgt eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 15.000 € für maximal zwei Jahre 6 erforderliche im HH 2015 Finanzmittel veranschlagte Mittel 10 22.700 € 11 s. Änderungsliste damit insg. Erhöhung um 25.000 4.000 6.000 25.000 15.000