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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung ZS/F - Finanzen/Beteiligungsverwaltung Datum 12.05.2015 Geschäftszeichen ZS/F-Zg Beschlussorgan Hauptausschuss Sitzung am 11.06.2015 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH, Abberufung und Neubestellung des Technischen Geschäftsführers GD 247/15 Anlagen: Antrag: 1. Von den Beschlussanträgen des Aufsichtsrats der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH an die Gesellschafterversammlung Kenntnis zu nehmen. 2. Keine Einwendungen zu erheben, dass der Vertreter der Stadt Ulm in der Gesellschafterversammlung den Beschlussanträgen des Aufsichtsrats zustimmt. Heidi Schwartz Zur Mitzeichnung an: BM 1, OB Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Auswirkungen auf den Stellenplan: 1. nein nein Aufsichtsratsbeschluss Der Aufsichtsrat der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH hat in seiner Sitzung am 20.05.2015 u.a. folgende Anträge an die Gesellschafterversammlung beschlossen: 1.1. Herrn Alexander Wetzig rückwirkend zum 15. Mai 2015 als technischen Geschäftsführer abzuberufen; 1.2. Den Bürgermeister der Stadt Ulm, Herrn Tim von Winning, ab 08. Juni 2015 mit der technischen Geschäftsführung auf die Dauer von 5 Jahren zu beauftragen.; 2. Sachverhalt Die kaufmännische und technische Geschäftsführung der PBG besteht im Nebenamt. Das Amt des technischen Geschäftsführers der PBG wurde in der Vergangenheit vom Baubürgermeister der Stadt Ulm wahrgenommen. Gemäß § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages berät der Aufsichtsrat die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer vor. Die Bestellung erfolgt auf längstens 5 Jahre, eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Der Vertrag als technischer Geschäftsführer mit Herrn Alexander Wetzig lief zum 15. Mai 2015 aus. Herr Tim von Winning wird am 8. Juni 2015 die Nachfolge von Herr Wetzig als Bürgermeister antreten. Für die Zeit bis zur Bestellung des neuen technischen Geschäftsführers führt der kaufmännische Geschäftsführer gemeinsam mit dem Betriebsleiter (Prokura) die Geschäfte.