Anlage 3 - Informationsfreiheitssatzung V2.pdf

1 Anlage 3 zu GD 277/15 Informationen und Erfahrungen einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung        Das geplante Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, welches die Übersetzung des IFG Bund auf die Landesebene bringen soll, lässt weiter auf sich warten. Verschiedene Kommunen, die in Bundesländern ohne ein eigenes IFG liegen, haben sich durch eine kommunale Satzung beholfen. IFG Bund: Das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene regelt den Zugang zu Informationen des Bundes. Es ist am 01.01.2006 in Kraft getreten. Die Art und Form einer möglichen Weiterverwendung der so erhaltenen Informationen ist im Informationsweiterverwendungsgesetz geregelt. Äquivalent zu Informationszugang stehen die Begriffe der Transparenz und der Akteneinsicht. IFG Land: In elf der 16 deutschen Bundesländer existiert ein Informationsfreiheitsgesetz: Brandenburg (1998), Berlin (1999), Schleswig-Holstein (2000), Nordrhein-Westfalen (2002), Bremen (2006), Hamburg (2006), Mecklenburg-Vorpommern (2006), Saarland (2006), Thüringen (2007), Sachsen-Anhalt (2008) und Rheinland-Pfalz (2008). Ausnahmen sind derzeit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Ist kein IFG auf Landesebene erlassen, können die Inhalte durch die Kommunen in eigenen Satzungen beschlossen werden. Dies ist vor allem in Bayern häufiger der Fall. So werden beispielsweise vom "Bündnis für Informationsfreiheit für Bayern" Mustersatzungen für interessierte Kommunen im Internet bereitgestellt (http://informationsfreiheit.org), welche über Bürgerbegehren oder -anträge in den Stadtrat gebracht werden können. Zitat aus dem Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13619 vom 11.12.2013: "Zusammenfassend sind die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung positiv. Wie bei Einführung der Satzung verwaltungsseitig erwartet, hält sich die Anzahl der Anträge in vertretbaren Grenzen. Die Referate melden keine Probleme im Vollzug. Das Ausbleiben von Klagen legt zudem nahe, dass auch seitens der Antragstellerinnen und Antragsteller Einverständnis mit dem Vollzug der Informationsfreiheitssatzung durch die Landeshauptstadt München besteht. Auch wenn die Ein-Monats-Frist für die Zugänglichmachung von Informationen nicht immer eingehalten werden konnte, wird kein Änderungsbedarf gesehen, da bereits eine Verlängerungsmöglichkeit der Antragsbearbeitungsfrist in der Informationsfreiheitssatzung geregelt ist (§ 5 Abs. 3 Informationsfreiheitssatzung). Da die Antragszahlen eher rückläufig waren und keine größeren Probleme im Vollzug bekannt sind, wird vorgeschlagen, die Satzung unverändert in Kraft zu lassen. Da die Satzung keine Befristung enthält, ist hierzu kein erneuter Beschluss nötig." -2-  Umfrage der Stadt Göttingen zu Anfragen nach der IFS (Stand: März 2011): (https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6907&options=4):  Inhaltliche Eckpunkte einer Diskussion um eine kommunale Informationsfreiheitssatzung sollen wie folgt dargestellt werden:  Zweck & Anwendungsbereich der Satzung o Wirkungsbereich der Stadt  Begriffsbestimmung o jegliche amtliche Aufzeichnungen (Schrift, Bild, Ton, Dateien, etc.)  Informationszugang o jeder hat Zugang - Einzelpersonen und juristische Personen (?) o Zugang zu Informationen auf Antrag o ggfs. Verweis auf bereitgestellte Informationen im Internet o Regelung, bei wem der Antrag gestellt werden muss o schriftliche oder mündliche Bereitstellung der Informationen o Genehmigung Notizen oder Kopien zu machen o Informationen werden auch mittels Versand bereitgestellt -3-  Ausschlussgründe o gesetzliche Geheimhaltung o Persönlichkeitsrechte (Ausnahmen s. Heidelberg: bei Interesse der betroffenen Person) o Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse o Notizen und Protokolle vertraulicher Beratungen o laufende Ermittlungen o wenn Informationen dem Wohl des Bundes entgegenstehen o Schutz geistigen Eigentums, etc. o aber: Freigabe nicht betroffener Informationen o interessant Entwurf Heidelberg: "Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses“  Bearbeitungsfrist o meist ein Monat  Kosten o Kostendeckelung o Information über Kosten an den Antragsteller - idealerweise im Vorfeld o Regelung der Kosten nach Gebührenordnung  Organisation: Bsp.: Heidelberg: Festschreibung einer Trennung der Informationen um in Zukunft möglichst einfach die Informationen zugänglich zu machen.  Beispiele für Informationsfreiheitssatzungen o Informationsfreiheitssatzung Augsburg: http://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/footer/amtsblatt/2014/Amtsblatt -2014-38.pdf o Informationsfreiheitssatzung Braunschweig: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/stadtrecht/1_15_Inform ationsfreiheitssatzung.pdf o Informationsfreiheitssatzung Dresden: https://www.dresden.de/media/pdf/satzungen/satzung_informationsfreiheit.pdf o Informationsfreiheitssatzung Fürth: http://stadtrat.fuerth.de/bi/getfile.php?id=4111715&type=do o Satzungsentwurf Göttingen: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/___tmp/tmp/45081036746839097/746839097/ 00114897/97-Anlagen/01/Entwurf_-_Satzungstext_Informationsfreiheitssa.pdf o Antrag Mustersatzung Heidelberg: http://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/getfile.asp?id=237603&type=do o Informationsfreiheitssatzung Ingolstadt: http://www2.ingolstadt.de/media/custom/465_6484_1.PDF?1299832353 o Informationsfreiheitssatzung München: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatz ung.html o Informationsfreiheitssatzung Regensburg: http://www.regensburg.de/rathaus/stadtrecht/inhalte-desstadtrechts/57759/satzung-zur-regelung-des-zugangs-zu-informationen-des- -4- eigenen-wirkungskreises-der-stadt-regensburg-informationsfreiheitssatzung-ifsvom-21-03-2011.html o Informationsfreiheitssatzung Würzburg: http://www.wuerzburg.de/media/www.wuerzburg.de/org/med_9025/40097_1.2 .4_pdf.pdf o Mustersatzung Bündnis Informationsfreiheit Bayern: http://informationsfreiheit.org/mustersatzung/  Status o Auf Landesebene gibt es bereits Initiativen, nach denen bestehende Informationsfreiheitsgesetze werden durch sogenannte "Transparenzgesetze" ersetzt werden: o Hamburg seit 2012: http://www.hamburg.de/contentblob/3625198/data/hmbgtg.pdf o Rheinland-Pfalz im Prozess: https://transparenzgesetz.rlp.de/transparenzrlp/de/home o Für den Sommer 2015 ist ein IFG auf Landesebene Baden-Württemberg angekündigt. -5- Beispiel-Entwurf einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Ulm (Informationsfreiheitssatzung) vom XX.XX.XXXX Aufgrund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Ulm am XX.XX.XXXX folgende Satzung beschlossen: § 1 Anwendungsbereich (1) Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Ulm hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung. (2) Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des Wirkungskreises der Stadt Ulm. § 2 Begriffsbestimmung Im Sinne dieser Satzung sind 1. amtliche Informationen: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; 2. Dritte: alle, über die personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen. § 3 Antragstellung (1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form gestellt werden. Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrags bedarf es nicht. (2) Der Antrag soll bei der zuständigen Stelle der Stadt Ulm gestellt werden. Zuständige Stelle ist die Abteilung der Stadt, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Ist die Stelle, bei der ein Antrag gestellt wird, nicht zuständig, so hat sie die zuständige Stelle zu ermitteln und der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu benennen. (3) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies der Antragstellerin oder dem Antragsteller mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt die antragstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist gemäß § 5 erneut. Sofern der Antragstellerin oder dem Antragsteller Angaben zur Umschreibung der gegehrten Informationen fehlen, hat die Stadt die antragstellende Person entsprechend zu beraten. -6§ 4 Informationszugang, Gewährung und Ablehnung des Antrags (1) Die Stadt kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt die Antragstellerin / der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. (2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Stadt auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle. (3) Die Stadt stellt während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. (4) Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung. (5) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Die Stadt kann auf eine Veröffentlichung insbesondere im Internet verweisen, wenn sie der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Fundstelle angibt. (6) Im Sinne nachvollziehbarer Entscheidungsgrundlagen und transparenter Entscheidungsabläufe und um den Aufwand individueller Antragstellung und Antragserledigung möglichst gering zu halten, veröffentlicht die Stadt/Gemeinde so weit wie möglich alle Informationen von allgemeinem und öffentlichem Interesse auf ihren offiziellen Internetseiten, insbesondere ihren Haushalt sowie Termine oder Tagesordnungen von Sitzungen des Gemeinderates. (7) Wenn für Amtshandlungen nach dieser Satzung Kosten entstehen, weist die Stadt die Antragstellerin / den Antragsteller auf deren voraussichtliche Höhe hin, bevor Kosten für die Antragstellerin / den Antragsteller entstehen. § 5 Antragsbearbeitungsfrist (1) Die Stadt macht die Informationen innerhalb von einem Monat zugänglich. (2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist schriftlich zu erteilen und zu begründen. Wurde der Antrag mündlich gestellt, gilt Satz 1 nur auf ausdrückliches Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers. (3) Soweit die Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des Abs. 1 um zwei Monate verlängert werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Fristverlängerung und deren Gründe zu informieren. § 6 Ausschluss und Beschränkung des Anspruchs (1) Der Anspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der Informationen Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen. (2) Der Anspruch besteht insbesondere nicht, 1. wenn die Preisgabe der Informationen dem Wohl des Bundes, des Landes oder der Stadt Nachteile bereiten würde. 2. wenn die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind, 3. wenn es sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter, insbesondere nach den jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene Daten handelt, 4. wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, 5. wenn es sich um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen, Protokolle vertraulicher Beratungen u. ä. handelt, 6. wenn die Preisgabe der Informationen gerichtliche oder behördliche Verfahrensabläufe oder den behördlichen Entscheidungsbildungsprozess gefährden oder erheblich beeinträchtigen könnte oder -77. die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden würde, 8. wenn der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. (3) Soweit und solange Informationen aufgrund der vorstehenden Absätze nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen. Soweit und solange eine Aussonderung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung über die nicht nach den Abs. 1 oder 2 ausgeschlossenen Informationen. § 7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen kann abgelehnt werden, soweit durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und die schutzwürdigen Belange der oder des Betroffenen das Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit erheblich überwiegen. (2) Soll Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, so hat die Stadt/Gemeinde der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stadt ist bei ihrer Entscheidung über den Informationszugang an diese nicht gebunden. § 8 Schutz personenbezogener Daten (1) Der Antrag ist abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Informationen offenbart werden, es sei denn, 1. der Betroffene willigt ein; 2. die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt; 3. die Offenbarung ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten; 4. die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person ist nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich und es offensichtlich ist, dass die Offenbarung im Interesse der Person liegt; 5. der Antragsteller macht ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Information geltend und überwiegend schutzwürdige Belange des Betroffenen/Dritten stehen der Offenbarung nicht entgegen. (2) Dem Antrag soll in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Bürorufnummer beschränken und 1. die betroffene Person in amtlicher Funktion an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat oder 2. die betroffene Person als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat, es sei denn, der Offenbarung stehen im Einzelfall schutzwürdige Belange der betreffenden Person entgegen. § 9 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten Rechtsvorschriften, die einen weiterführenden Zugang zu Informationen regeln oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt. § 10 Kosten Mündlich oder telefonisch erteilte sowie einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei. Die Stadt Ulm erhebt für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren nach der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung), soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Stadt Ulm. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Wenn möglich, sind einfache Auskünfte und Informationen auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften gebührenfrei zu überlassen. Soweit Informationen aufgrund Gesetz, Satzung oder Vertrag gegen Entgelt überlassen werden, sind die dort geregelten Entgelte maßgebend. Über -8diese Tatsache ist die Antragstellerin / der Antragsteller frühzeitig zu informieren. § 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am XX.XX.XXXX in Kraft.