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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung Ältere, Behinderte und Integration Datum 14.04.2010 Geschäftszeichen ABI/KAM Beschlussorgan Internationaler Ausschuss Behandlung öffentlich Betreff: Konstituierung des neuen Internationalen Ausschusses Anlagen: - Sitzung am 04.05.2010 TOP GD 184/10 Antrag: 1. Verpflichtung der gewählten und berufenen Migrantenvertreter/-innen 2. Der Bestellung der vorgeschlagenen Migrantenvertreter/-innen als beratende Mitglieder für die Fachausschüsse zuzustimmen. Christine Grunert Genehmigt: BM 2,OB Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: 1. Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Auswirkungen auf den Stellenplan: 2. Nein Nein Sachdarstellung Der Gemeinderat in hat auf Grundlage eines Arbeitspapiers des Internationalen Ausschusses (GD 487/08) in der Sitzung vom 24.Juni 2009 einen neuen Modus zur Bestimmung der Migrantenvertreter/-innen im Ausschuss beschlossen (GD 266/09). Künftig werden fünf Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, die keine Staatsbürger eines EU-Staates sind, gewählt. Sechs weitere Personen werden aufgrund Vorschlags durch die Gemeinderatsfraktionen benannt. Die Wahlordnung für den Internationalen Ausschuss wurde entsprechend geändert (GD 329/09 ). Neben den elf Migrantenvertretern/-innen sind weiterhin zwölf Gemeinderäte im Ausschuss vertreten. 2.1 Zusammensetzung des neuen Internationalen Ausschusses Die Wahl wurde als Briefwahl durchgeführt. Wahlberechtigt waren ausschließlich ausländische Staatsangehörige mit Ausnahme der EU-Bürger. Fünf Listen stellten sich zu Wahl. Die Wahl endete am 07.März 2010 mit folgendem Ergebnis: Wahlvorschlag: Birlik Listesi Basyildiz, Abdullah-Settar, Industriemeister Yildiz Polat, Kadriye, Bürokauffrau Wahlvorschlag: Islamisches Kultur Center Ulm e.V. Hodzic, Almir, Mechatroniker Wahlvorschlag: Internationale Migrantenliste Ulm Yilmaz, Fesih, Koch Wahlvorschlag: Junge Ulmer Kostak, Atakan, Sachbearbeiter Die Wahlbeteiligung betrug 10,4 %. Bei den vorangegangenen Wahlen betrug die Wahlbeteiligung 4, 6 % (2004) bzw. 7,9 % (2000). Die Fraktionen des Gemeinderats haben folgende Personen für die Entsendung in den Internationalen Ausschuss benannt: FWG-Fraktion: Bruno Akudeh, Pasquale Peduto CDU-Fraktion: Edmin Atlagic, Lydia Prezer SPD-Fraktion: Kemal Ülker -3- GRÜNE-Fraktion: Konstantinos Kontzinos Die gewählten und benannten Mitglieder werden in der Sitzung am 04.05.2010 verpflichtet. Die zwölf gemeinderätlichen Mitglieder wurden vom Gemeinderat nach dessen Wahl am 07. Juni 2009 entsandt. 2.2 Ausscheidende Mitglieder Folgende Migrantenvertreter/-innen bzw. Stellvertreter/-innen scheiden aus dem Internationalen Ausschuss aus: Name Liste Herr Dr. Romano Cinetto Ulmer Weltbürger Herr Georgios Giannopoulos Ulmer Weltbürger Ulmer Weltbürger Herr Remo Fazzini Ulmer Weltbürger Herr Atakan Kostak Birlik Listesi Herr Stjepan Blazevic Ulmer Weltbürger Herr Murat Kobal Birlik Listesi Frau Cristiana Frola Lucas Ulmer Weltbürger Frau Serpil Akyüz Birlik Listesi Herr Ibrahim Ürkündag Birlik Listesi Herr Arcadio Cieza Ulmer Weltbürger Frau Emel Ipek Birlik Listesi Herr Dr. Marko Dvorak Ulmer Weltbürger Herr Saban Basar Birlik Listesi (Ordnung nach der Dauer der Zugehörigkeit als ordentliches Mitglied bzw. Stellvertretung) Frau Pietrina Chessa Carta, Ulmer Weltbürger, ist bereits 2008 aufgrund Umzugs ins Ausland ausgeschieden; Nachrücker war Herr Arcadio Cieza. 2.3 Bestellung für die Fachausschüsse Jeweils zwei Migrantenvertreter/-innen werden als beratende Delegierte in folgende Fachausschüsse entsandt: Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales Fachbereichsausschuss Kultur Jugendhilfeausschuss Schulbeirat Ein Vorschlag zur Entsendung der Delegierten wird nach Abstimmung mit den neuen Migrantenvertreter/innen in der Sitzung als Tischvorlage mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt werden. -4-