Mitberatungsergebnis des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung.pdf

Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung - Der Vorsitzende - 13.02.2015 An den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Herrn Dr. Hinrich Lühmann Mitberatung der Drucksache Nr. 0910/XIX Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung hat die o. g. Drucksache in seiner Sitzung am 12.02.2015 mitberatend behandelt. Das Ergebnis der Beratung wollen Sie bitte dem nachstehenden Auszug aus dem Protokoll der 28. Sitzung entnehmen: TOP 5.2 Erwerb der BImA-Grundstücke durch das Land Berlin Federführung: Haushaltsausschuss Drucksache Nr.: 0910/XIX Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung Drucksache Nr. 0910/XIX Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin neben den bundeseigenen Wohnungen auch die unbebauten Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Bezirk Reinickendorf zum Verkehrswert übernimmt. anzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Lorenz Weser Im Auftrag Thieme