Beschluss vom 12.03.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Beschluss Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Datum: 0910/XIX 11.03.2015 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Torsten Hauschild, Andreas Rietz, Erwerb der BImA-Grundstücke durch das Land Berlin Beratungsfolge: Datum 14.01.2015 12.02.2015 19.02.2015 11.03.2015 Gremium BVV Reinickendorf BauA HHA BVV Reinickendorf BVV/037/2015 Bau/028/2015 HHA/033/2015 BVV/039/2015 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin neben den bundeseigenen Wohnungen auch die unbebauten Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Bezirk Reinickendorf zum Verkehrswert übernimmt. Zusätzlich ist dem Bezirk eine entsprechende Liste der Liegenschaften vorzulegen. Berlin, den 11.03.2015 _________________________________________ Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher