Beschlussempfehlung vom 10.10.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Beschlussempfehlung Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Ausschuss f. Bauwesen u. Stadtplanung Lorenz Weser Vorsitzender Datum: 0814/XIX 10.10.2014 Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Beschlussfassung Ursprungsinitiator: Bernd Baumgart, Lothar Kolbe und Hans-Hartmut Lenz für die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger ,, Einwohnerantrag gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz betr. "Sanierung der denkmalgeschützten Kleinhaussiedlung am Steinberg" Beratungsfolge: Datum 10.09.2014 09.10.2014 12.11.2014 Gremium BVV Reinickendorf BauA BVV Reinickendorf BVV/033/2014 Bau/023/2014 BVV/035/2014 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Sachverhalt: Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die Vorlage zur Beschlussfassung - Drucksache Nr. 0814/XIX Dem Bezirksamt wird empfohlen: 1. sowohl alle bisher erteilten als auch modifizierten Genehmigungen in Bezug auf Denkmalschutz und Umbauten und die damit einhergehenden Fristen im Genehmigungsverfahren (im Original) offen zu legen, 2. vorerst keine weiteren Genehmigungen diesbezüglich zu erteilen, 3. sich mit der „Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH c/o I.D. Fondsconcept“ und / oder weiteren Verantwortlichen unter Beteiligung des Berliner Mietervereins und den Sprecherinnen und Sprechern der Mieterinitiative eine Rahmenmodernisierungsvereinbarung auszuhandeln, 4. den Aufstellungsbeschluss vom 14.5.2014 für soziale Erhaltungsverordnungen gem. §172 (1) Satz 1 Nr. 2 „Milieuschutz“ BauGB (Drs. 0660/XIX) endlich zu erlassen 5. und allen Mieterinnen und Mietern zwecks rechtlicher Konsultation eine offene und unabhängige Mieterberatung anzubieten. in folgender geänderter Fassung anzunehmen: Das Bezirksamt wird ersucht: 1. sowohl alle bisher erteilten als auch modifizierten Genehmigungen in Bezug auf Denkmalschutz und Umbauten und die damit einhergehenden Fristen im Genehmigungsverfahren (im Original) offen zu legen, 2. vorerst keine weiteren Genehmigungen diesbezüglich zu erteilen, 3. mit der „Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH c/o I.D. Fondsconcept“ unter Beteiligung des Berliner Mietervereins und den Sprecherinnen und Sprechern der Mieterinitiative Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Rahmenvertrages mit Mustermodernisierungsvereinbarung aufzunehmen, 4. und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Mieterinnen und Mietern dabei zu unterstützen, eine umfassende und unabhängige Mieterberatung zu erhalten. Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________