Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 12.02.2015.pdf
Größe
75 kB
Erstellt
13.10.15, 22:57
Aktualisiert
27.01.18, 13:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt - Abt. Jugend, Familie u. Soziales
Datum:
0771/XIX
12.02.2015
Ursprungsdrucksachenart:
Ersuchen
Ursprungsinitiator:
CDU/B90/Grüne
Stephan Schmidt, Harald Muschner, Torsten Hauschild
Einrichtungen "dampffrei" halten
Beratungsfolge:
Datum
02.07.2014
27.08.2014
08.10.2014
11.03.2015
Gremium
BVV Reinickendorf
JHA
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/032/2014
JHA/024/2014
BVV/034/2014
BVV/039/2015
überwiesen
ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Jugend, Familie und Soziales
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
10.02.2015
Drucksache Nr.0771
XIX. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Einrichtungen „dampffrei“ halten
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.10.2014 Drucksache Nr. 0771/XIX -:
„Das Bezirksamt wird ersucht, bei Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen für
die Aufnahme eines Verbotes von E-Zigaretten und E-Shishas in der Hausordnung der
Einrichtung zu werben.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Jugendamt erhielt auf eine telefonische Befragung zur Aufnahme eines Verbotes von EZigaretten und E-Shishas in der Hausordnung bei den freien Trägern mit mehreren
Kindertageseinrichtungen im Bezirk Reinickendorf folgende Auskunft, dass sich bisher das
Problem E-Zigaretten oder E-Shishas nicht gestellt habe. In den Einrichtungen bestehe
Rauchverbot und dies werde auch konsequent durchgesetzt. Das Erfordernis, ein Verbot von EZigaretten und E-Shishas in die Hausordnung aufzunehmen, habe sich bislang nicht ergeben.
Falls unter Verweis auf das Fehlen eines entsprechenden Verbots in der Hausordnung ein
Besucher einem mündlich erteilten Verbot nicht folgen würde, stünden alle befragten Träger der
Aufnahme eines expliziten Verbots in die Hausordnungen positiv gegenüber und würden von
sich aus aktiv werden.
In den Jugendfreizeiteinrichtungen des Jugendamtes Reinickendorf sowie in den mit
öffentlichen Mitteln geförderten Jugendfreizeiteinrichtungen ist Rauchen generell nicht gestattet,
unabhängig von der Art des Konsums. Ein Erfordernis, E-Zigaretten und E-Shishas explizit und
zusätzlich in den für diese Einrichtungen geltenden Handlungscodex aufzunehmen, besteht
aktuell nicht. Die Anwendung des Hausrechts durch die jeweils verantwortlichen
Mitarbeiter/innen der Einrichtungen bei Regelverstößen war bislang ausreichend.
Eine Abfrage in Reinickendorfs Oberschulen einschließlich der Förderzentren mit
Sekundarstufe I (24 Schulen) hat ergeben, dass bisher die Hälfte der schulischen Einrichtungen
im Rauchverbot auch ein Verbot von elektrischen Rauchutensilien miteinschließt. Teilweise ist
das Rauchverbot explizit in die Hausordnung mit aufgenommen worden. Das allgemeine
Rauchverbot betrifft jedes Rauchverhalten und es wird nicht gesondert in der Hausordnung
darauf hingewiesen.
Die anderen schulischen Einrichtungen werden die Thematik des Rauchens von E-Zigaretten
und E-Shishas in den nächsten Sitzungen der Schulkonferenzen erörtern.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0771/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Andreas Höhne
Bezirksstadtrat