Empfehlung vom 24.02.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Empfehlung Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: SPD-Fraktion Datum: 0956/XIX 24.02.2015 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion Gilbert Collé, Karin Hiller-Ewers Keine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen! Beratungsfolge: Datum 11.03.2015 Gremium BVV Reinickendorf BVV/039/2015 Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats mit Nachdruck dafür einzusetzen, ein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge umzusetzen, welches die Nutzung von Turnhallen o. Ä. als Unterkunft ausschließt. Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Begründung zur Drucksache Nr. 0956/XIX: Es ist breiter Konsens über alle Parteigrenzen in der Bezirkspolitik hinweg, Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber im weltoffenen Berlin willkommen zu heißen und ihnen angemessene Unterkunftsmöglichkeiten und Lebensbedingungen zu bieten. Eine Unterbringung von Menschen in einer Turnhalle bietet keine angemessenen Rückzugsmöglichkeiten und ist abzulehnen, zumal die meisten Flüchtlingen über mehrere Wochen in diesen Notunterkünften, die ursprünglich für einen Aufenthalt von wenigen Tagen bestimmt waren, verbleiben müssen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte sich an die Bezirke mit der Aufforderung gewandt, jeweils eine Turnhalle für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber und Asylbewerberinnen zu benennen. Dies sollte der Bezirk Reinickendorf ablehnen, da diese Form der Unterkunft nicht menschenwürdig ist. Ein weiterer Nebeneffekt ist, dass damit Einschränkungen für die Einwohner und Einwohnerinnen im Bezirk einhergehen und dies schnell zu Unverständnis und Unfrieden in der Anwohnerschaft führt.