Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Empfehlung vom 24.02.2015.pdf
Größe
68 kB
Erstellt
13.10.15, 22:57
Aktualisiert
27.01.18, 12:25
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Empfehlung
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
SPD-Fraktion
Datum:
0956/XIX
24.02.2015
Ursprungsdrucksachenart:
Empfehlung
Ursprungsinitiator:
SPD-Fraktion
Gilbert Collé, Karin Hiller-Ewers
Keine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen!
Beratungsfolge:
Datum
11.03.2015
Gremium
BVV Reinickendorf
BVV/039/2015
Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats mit Nachdruck
dafür einzusetzen, ein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge umzusetzen, welches die Nutzung
von Turnhallen o. Ä. als Unterkunft ausschließt.
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Begründung zur Drucksache Nr. 0956/XIX:
Es ist breiter Konsens über alle Parteigrenzen in der Bezirkspolitik hinweg, Flüchtlinge und
Asylbewerberinnen und Asylbewerber im weltoffenen Berlin willkommen zu heißen und ihnen
angemessene Unterkunftsmöglichkeiten und Lebensbedingungen zu bieten.
Eine Unterbringung von Menschen in einer Turnhalle bietet keine angemessenen
Rückzugsmöglichkeiten und ist abzulehnen, zumal die meisten Flüchtlingen über mehrere
Wochen in diesen Notunterkünften, die ursprünglich für einen Aufenthalt von wenigen Tagen
bestimmt waren, verbleiben müssen.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte sich an die Bezirke mit der Aufforderung
gewandt, jeweils eine Turnhalle für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen und
Asylbewerber und Asylbewerberinnen zu benennen. Dies sollte der Bezirk Reinickendorf
ablehnen, da diese Form der Unterkunft nicht menschenwürdig ist.
Ein weiterer Nebeneffekt ist, dass damit Einschränkungen für die Einwohner und
Einwohnerinnen im Bezirk einhergehen und dies schnell zu Unverständnis und Unfrieden in der
Anwohnerschaft führt.