Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Vorlage zur Kenntnisnahme Anlage.pdf
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96 kB
Erstellt
13.10.15, 22:58
Aktualisiert
27.01.18, 12:27
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Der Bezirksbürgermeister
von Berlin-Reinickendorf
Bezirksamt Reinickendorf, Eichborndamm 215 - 239, 13437 Berlin
Fernruf
oder
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E-Mail:
Internet::
(030) 90294 2300(Durchwahl)
(030) 90294-0
(Vermittlung)
(030) 90294-2214
frank.balzer@reinickendorf.berlin.de
www.berlin.de/ba-reinickendorf
Az.:
RA 651/14
D10/60-15
. April 2015
Bürgerbegehren – Umstrukturierungsverordnung Am Steinberg
Sehr geehrter Herr …,
hiermit unterrichte ich Sie gem. § 45 Abs. 5 S. 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
über die Entscheidung des Bezirksamts:
Das Bürgerbegehren vom 10.12.2014 ist unzulässig.
Begründung:
Mit Datum vom 10.12.2014 – Eingang 12.12.2014 – wurde von Ihnen ein
Bürgerbegehren folgenden Inhalts angezeigt:
„Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Reinickendorf für die Siedlung Am
Steinberg, wie bereits einstimmig durch die BVV Reinickendorf mit
Beschlussfassung vom 12.11.2014 angeregt und der Drucksache 0793/XIX in
allen Punkten folgend, umgehend eine Umstrukturierungsverordnung (gem. § 172
Abs. 1, Satz 1 Nr. 3 BauGB) sowie einen Sozialplan nach § 180 BauGB erstellt
und umsetzt, um einer sozialverträglichen Renovierung und Modernisierung der
Siedlung „Am Steinberg“ den Weg zu ebnen, die es den Bestandsmietern erlaubt,
langfristig zu erträglichen Mieten in ihrem angestammten Kiez wohnen zu
bleiben?“
Dieses Bürgerbegehren ist aus den nachfolgenden Gründen unzulässig.
Fahrverbindung:
U 8 Rathaus Reinickendorf
Bus 221, 322, X33 Rathaus Reinickendorf
2
Mit
der
Drucksache
0793/XIX
vom
12.11.2014
hatte
die
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf per Beschluss das Bezirksamt ersucht,
insbesondere
eine
Umstrukturierungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB sowie einen
Sozialplan nach § 180 BauGB anzustreben. Trotz anderer Formulierungen,
insbesondere der umfänglichen Ausführungen des BVV-Beschlusses, betrifft das
Bürgerbegehren dieselbe Angelegenheit und nimmt explizit Bezug auf die Drucksache
0793/XIX. Schon im Hinblick hierauf ist die Zulässigkeit des angezeigten
Bürgerbegehrens zweifelhaft. Doch kommt es hierauf letztlich nicht an. Denn die mit
dem Bürgerbegehren verfolgten Ziele (Erlass einer Umstrukturierungsverordnung und
eines Sozialplans) sind aus rechtlichen Gründen nicht umzusetzen. Aus diesem Grunde
hat das Bezirksamt bereits in seiner Sitzung am 14.01.2015 als Antwort auf die BVVDrucksache 0793/XIX eine Vorlage zur Kenntnisnahme beschlossen. Darin sind auch
die rechtlichen Hinderungsgründe aufgezeigt, die ich hier noch einmal kurz wie folgt
skizzieren möchte:
Mit den planungsrechtlichen Instrumentarien des § 172 BauGB dürfen ausschließlich
planungsrechtliche Ziele verfolgt werden. Der Schutz von Mieterrechten fällt nicht
darunter. Diesem dient das soziale Mietrecht, das insbesondere in den §§ 555 a ff. BGB
spezielle Regelungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen enthält. Soweit
bauplanungsrechtliche Regelungen den Mietern faktisch zugutekommen, handelt es
sich lediglich um einen sogenannten Rechtsreflex. Demgegenüber dient eine
Umstrukturierungsverordnung der Erhaltung baulicher Anlagen bei städtebaulichen
Umstrukturierungen. Anlass zum Erlass einer Umstrukturierungsverordnung sind
gewollte städtebauliche Umstrukturierungsmaßnahmen. Hier geht es insbesondere um
die zeitliche Abfolge für Abbruchmaßnahmen und damit im Zusammenhang stehende
Umsetzungsmaßnahmen. Diese sollen gesteuert werden und zugleich soll eine
sinnvolle Koordination mit Aufbaumaßnahmen erfolgen. Nicht jede kleinteilige
Umbaumaßnahme löst eine Umstrukturierungsverordnung aus. Notwendig für eine
entsprechende Verordnung sind umfangreiche großflächige Baumaßnahmen. Das
Instrumentarium ist somit auf die Gestaltung von Sanierungsgebieten zugeschnitten.
Die Betonung liegt hier auf Gebiet, so dass einige wenige Häuser nicht Gegenstand
einer Umstrukturierungsverordnung sein können. Beispiele aus anderen Bezirken
zeigen die Größenordnungen. So zählt beispielsweise die Wohnsiedlung „Grüne Stadt“,
die unter einer Umstrukturierungsverordnung steht, 1.800 Wohnungen mit rd. 2.400
Mieterinnen und Mietern. Die Anzahl von 38 Reihenhäusern und 3 Mehrfamilienhäusern
mit je 8 Wohnungen in den Straßen „Am Brunnen“, „Kehrwieder“, „Am Rosensteg“ und
„An der Heide“ in der Kleinhaussiedlung Am Steinberg erfüllen die oben genannten
Anforderungen nicht. Dadurch, dass die Siedlung 1995 als Gesamtanlage unter
Denkmalschutz gestellt wurde, ist eine städtebauliche Umstrukturierung ohnehin
ausgeschlossen, da denkmalrechtlich nicht genehmigungsfähig. Damit ist auch ein
Sozialplan im Sinne von § 180 BauGB ausgeschlossen.
Aus den oben beschriebenen Gründen steht bereits jetzt fest, dass das Bezirksamt aus
rechtlichen Gründen keine Umstrukturierungsverordnung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BauGB erlassen und keinen Sozialplan nach § 180 BauGB aufstellen kann. Somit ist
das Bürgerbegehren auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet. Ob hieraus die Unzulässigkeit
eines Bürgerbegehrens folgt, hat die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit für
§ 45 BezVG noch nicht entschieden. Die zu vergleichbaren Regelungen in anderen
Bundesländern vorliegende Rechtsprechung geht jedenfalls überwiegend davon aus,
dass ein auf ein rechtswidriges Ziel gerichtetes Bürgerbegehren unzulässig ist (z.B.
3
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 4 B 11.221, Urteil vom 21.03.2012, Rdnr 24 –
zitiert nach juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 1 S 1047/13, Beschluss
vom 22.08.2013, Rdnr 18 – zitiert nach juris; Oberverwaltungsgericht SchleswigHolstein, 2 LB 8/06, Urteil vom 10.09.2006, Rdnr 58 – zitiert nach juris). Ob die
gegenteilige Ansicht des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (z.B. 2 Bf 21/08.Z,
Beschluss vom 09.10.2009, Rdnr 4 und 10 – zitiert nach juris), die sich darauf stützt,
dass eine auf die Abstimmungsziele bezogene Rechtsprüfung mit dem zügigen
Verfahrensablauf der Zulässigkeitsprüfung nicht vereinbar sei, auch dann gilt, wenn die
Rechtsprüfung schon vorher stattgefunden hat, braucht nicht diskutiert zu werden. Denn
auch das OVG Hamburg geht im Falle „eklatanter Verstöße gegen die Rechtsordnung“
davon aus, dass ein entsprechendes Bürgerbegehren unzulässig wäre. Angesichts der
längst
abgeschlossenen
rechtlichen
Prüfung
des
Erlasses
einer
Umstrukturierungsverordnung und eines dazugehörigen Sozialplans durch das
Stadtplanungsamt und das Rechtsamt wäre die Umsetzung des mit dem
Bürgerbegehren verfolgten Ziels als ein derartig eklatanter Rechtsverstoß anzusehen.
Aus diesen Gründen ist das Bürgerbegehren unzulässig. Die Richtigkeit dieses
Ergebnisses zeigt sich daran, dass ein nach Zustandekommen des Bürgerbegehrens
durchzuführender Bürgerentscheid gem. § 47 Abs. 3 BezVG allenfalls die
Rechtswirkung eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung hätte. Da
jedoch – wie oben dargelegt – schon jetzt feststeht, dass trotz eines hierauf gerichteten
BVV-Beschlusses Umstrukturierungsverordnung und Sozialplan nicht umgesetzt
werden, wäre die Durchführung eines Bürgerentscheids schon von vornherein
widersinnig. Die damit verbundenen Kosten wären unter den gegebenen Umständen
nicht zu verantworten. Außerdem wäre angesichts der feststehenden
Nichtumsetzbarkeit den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln, warum sie über
die anstehende Frage noch abstimmen sollten.
Zur Beratung und Mitteilung rechtlicher Bedenken (§ 45 Abs. 2 u. 3 BezVG) fand am
29.01.2015 ein Gespräch mit den drei Vertrauensleuten in den Räumen des Rathauses
Reinickendorf statt. Dabei wurden die oben beschriebenen rechtlichen
Hinderungsgründe bezüglich einer Umstrukturierungsverordnung und eines
dazugehörigen Sozialplans erläutert, die bereits in die Antwort des Bezirksamts auf die
BVV-Drucksache 0793/XIX eingeflossen waren, welche den Vertrauensleuten - nach
eigenem
Bekunden - inhaltlich inzwischen zur Kenntnis gelangt war. Daran anschließend wurden
die daraus folgenden Konsequenzen für Zulässigkeit des angezeigten Bürgerbegehrens
dargelegt. Eine Möglichkeit, durch Modifikationen des Begehrens das bestehende
Zulassungshindernis zu überwinden, hat sich nicht gezeigt.
Aus den vorstehenden Gründen hat das Bezirksamt das Bürgerbegehren in seiner
Sitzung am 03.02.2015 gem. § 45 Abs. 4 BezVG für unzulässig erklärt und mit gleichem
Datum die Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Bezirksaufsicht – gem.
§ 45 Abs. 5 S. 2 BezVG über diese Entscheidung informiert. Diese hat im Rahmen ihrer
Prüfung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz eine
fachliche Stellungnahme zu den bauplanungsrechtlichen Fragen eingeholt. Von dort
wurde mitgeteilt, dass eine Umstrukturierungsverordnung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BauGB für die Siedlung Am Steinberg zulässiger Weise nicht erlassen werden kann.
Darauf hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Schreiben vom 23.02.2015 –
Eingang 02.03.2015 - das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin darüber informiert, dass
bezirksaufsichtsrechtlich keine Bedenken gegen die hier getroffene Entscheidung
bestehen. Im Anschluss hieran sind nach § 45 Abs. 5 S. 2 BezVG die
4
Vertrauenspersonen und die Bezirksverordnetenversammlung über die Entscheidung
zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Balzer
Nach § 45 Abs. 5 S. 3 BezVG können die Vertrauenspersonen gegen diese
Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Die Klage ist innerhalb
eines Monats nach Zugang dieses Schreibens bei dem Verwaltungsgericht Berlin,
Kirchstraße 7, 10557 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen, zu erheben.
Der Klageschrift soll eine Abschrift beigefügt werden. Die Klage ist gegen das
Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin – Der
Bezirksbürgermeister – zu richten. Es wird darauf hingewiesen, dass bei
schriftlicher Klageeinlegung die Frist nur dann gewahrt ist, wenn die Klage
innerhalb dieser Frist beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangen ist, und dass
nach § 45 Abs. 3 S. 2 BezVG Erklärungen der Vertrauenspersonen nur verbindlich
sind, wenn sie von mindestens zwei Vertrauenspersonen abgegeben werden.