Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Rechtsverordnung.pdf
Größe
49 kB
Erstellt
13.10.15, 22:59
Aktualisiert
27.01.18, 13:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Verordnung
über die Festsetzung des Bebauungsplanes 12-40B
im Bezirk Reinickendorf
vom
Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I. S. 1548) in Verbindung mit § 6 Abs. 5 und
mit § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches vom
07. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom
03. November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet:
§1
Der Bebauungsplan 12-40B vom 10. Oktober 2012 mit Deckblatt vom
08. September 2014 für die Grundstücke Falkenplatz 1/9A, 2, 6/10, Stößerstraße
2-4, 30–34, Sandhauser Straße 1/7, 4/8E, Rabenhorststraße 2/10A, 5/9,
Habichtstraße
1/5,
2,
Rabenstraße
1–4A,
Eichelhäherstraße
18/26,
19,
Falkenhorststraße 3, 5–7, 40, Turmfalkenstraße 21–21A, 25/29B, 33/35 im Bezirk
Reinickendorf, Ortsteil Konradshöhe wird festgesetzt.
§2
Die Urschrift des Bebauungsplanes kann beim Bezirksamt Reinickendorf von
Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe, Fachbereich
Vermessung, eine beglaubigte Abzeichnung des Bebauungsplanes kann beim
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,
Ordnung und Gewerbe, Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz, während
der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden.
§3
Auf die Vorschriften über
1. die
Geltendmachung
und
die
Herbeiführung
der
Fälligkeit
etwaiger
Entschädigungsansprüche (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches)
und
2. das
Erlöschen
von
Entschädigungsansprüchen
bei
nicht
fristgemäßer
Geltendmachung (§ 44 Abs. 4 des Baugesetzbuches)
wird hingewiesen.
§4
(1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss
1. eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften, die in
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2a Nr. 3 und 4 des
Baugesetzbuches bezeichnet sind,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 des Baugesetzbuches
beachtliche
Verletzung
der
Vorschriften
über
das
Verhältnis
des
Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches beachtliche Mängel des
Abwägungsvorganges,
4. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur
Ausführung des Baugesetzbuches enthalten sind,
in den Fällen der Nummern 1 bis 3 innerhalb eines Jahres, in den Fällen der
Nummer 4 innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser Verordnung
gegenüber dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin schriftlich geltend
machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen werden die in Nummer 1 bis 4
genannten Mängel gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuches und gemäß
§ 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches unbeachtlich.
(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung
dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.
§5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und
Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
Berlin, den …..
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Frank Balzer
Martin Lambert
Bezirksbürgermeister
Bezirksstadtrat