Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Anlage D_Rechtsverordnung.pdf
Größe
49 kB
Erstellt
13.10.15, 23:00
Aktualisiert
27.01.18, 13:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Anlage d
Verordnung
über die Festsetzung des Bebauungsplans 12-31
im Bezirk Reinickendorf
vom
Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes
über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von
Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) in Verbindung mit § 6 Abs. 5 und mit
§ 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 07. November
1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. November 2005 (GVBl. S.
692), wird verordnet:
§1
Der Bebauungsplan 12-31 vom 14. Oktober 2014 für Teilflächen des Grundstücks
Bernauer Straße 151 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel, wird festgesetzt.
§2
Die Urschrift des Bebauungsplans kann beim Bezirksamt Reinickendorf von Berlin,
Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe, Fachbereich Vermessung,
eine
beglaubigte
Abzeichnung
des
Bebauungsplans
kann
beim
Bezirksamt
Reinickendorf von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe,
Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz, während der Dienststunden kostenfrei
eingesehen werden.
§3
Auf die Vorschriften über
1. die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuchs) und
2. das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (§ 44 Abs. 4 des Baugesetzbuchs)
wird hingewiesen.
§4
(1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss
1. eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften, die in § 214
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2a Nr. 3 und 4 des Baugesetzbuchs bezeichnet
sind,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 des Baugesetzbuchs beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplanes,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
4. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur
Ausführung des Baugesetzbuchs enthalten sind,
in den Fällen der Nummern 1 bis 3 innerhalb eines Jahres, in den Fällen der
Nummer 4 innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser Verordnung
gegenüber dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin schriftlich geltend machen. Der
Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in
Satz 1 genannten Fristen werden die in Nummer 1 bis 4 genannten Mängel gemäß
§ 215 Abs. 1 des Baugesetzbuchs und gemäß § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur
Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich.
(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser
Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.
§5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt
für Berlin in Kraft.
Berlin, den
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Frank Balzer
Martin Lambert
Bezirksbürgermeister
Bezirksstadtrat