Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Anlage E_Städtebaulicher Vertrag.pdf
Größe
77 kB
Erstellt
13.10.15, 23:00
Aktualisiert
27.01.18, 13:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Anlage d
Städtebaulicher Vertrag
über die bauliche Entwicklung der Grundstückes Bernauer Straße 151 im Ortsteil Tegel im
Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs 12-31
-2Zwischen
dem Land Berlin,
vertreten durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
nachstehend “Berlin“ genannt,
und den
Berliner Wasserbetrieben
vertreten durch
nachstehend Vorhabenträger genannt,
wird folgender Vertrag geschlossen:
Vorbemerkung
Der Vorhabenträger beabsichtigt, eine Teilfläche des Grundstücks Bernauer Straße 151 in
Berlin-Tegel, welche als betriebsnotwendige Fläche nicht mehr benötigt wird, baulich zu
entwickeln, um diese später an einen geeigneten Investor zu veräußern.
Die dem Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zuzuordnende Fläche hatte
bisher keine Bauerwartung. In Absprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt erklärte sich der Bezirk Reinickendorf bereit, einen Bebauungsplan mit der
Bezeichnung 12-31 zur Verwirklichung eines abgestimmten städtebaulichen Konzeptes
aufzustellen.
Das städtebauliche Konzept sieht die Errichtung einer Hotel- und Wellnessanlage,
insbesondere für Menschen mit Behinderungen vor. Der Bebauungsplan schafft die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Vorhabens. Er bereitet
damit einen erheblichen Eingriff in den Natur- und Landschaftsraum vor, der im Rahmen
der planerischen Abwägung durch verschiedene Maßnahmen ausgeglichen werden muss.
Des Weiteren werden mit der erforderlichen Erschließung des Grundstückes bauliche
Veränderungen an der Bernauer Straße fällig.
Die Realisierung dieser durch das Vorhaben ausgelösten Maßnahmen bildet die
Voraussetzung für die Durchführung des Bebauungsplans. Berlin dürfen aus der Planung
heraus keine finanziellen Lasten erwachsen. Der vorliegende Vertrag enthält daher
-3abschließende Regelungen zur Realisierung und zur Kostenübernahme der erforderlichen
Maßnahmen.
-4-
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Das Vertragsgebiet umfasst die in Anlage 1 durch unterbrochene Linie umrandeten
Flächen.
(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich in diesem Vertrag zu Vorbereitungsmaßnahmen
im Rahmen der Beplanung des Vertragsgebietes, die über die bereits erbrachten
Leistungen gemäß des „Vertrages über Leistungen im Rahmen des Verfahrens zum
Bebauungsplan 12-„ (Anlage 1a) hinaus notwendig werden. Des Weiteren verpflichtet er
sich zur Herstellung bzw. zur Übernahme der Kosten für die Erschließungsmaßnahmen
nach § 5 und Ausgleichsmaßnahmen nach § 6 des Vertrages. Die übertragenen
Maßnahmen sind im Sinne des § 11 Abs. 1 BauGB Voraussetzung für die vom
Vorhabenträger angestrebte Bebauung. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die vom
Vorhabenträger zu erbringenden Leistungen nach den gesamten Umständen angemessen
sind. Der Vorhabenträger führt die übertragenen Maßnahmen in eigenem Namen und auf
eigene Rechung durch.
(3) Berlin betreibt das erforderliche Verfahren zur Festsetzung des Bebauungsplans für
das
Vertragsgebiet
mit
Ausnahme
des
Abschnittes
der
Bernauer
Straße.
Die
Vertragspartner sind sich bewusst, dass die Entscheidungen über die Aufstellung des
Bebauungsplans und über dessen Inhalt der kommunalen Planungshoheit unterliegen. Aus
diesem Vertrag kann und soll daher keine Bindung Berlins für die Aufstellung und den
Inhalt des Bebauungsplans hergeleitet werden.
(4) Der Vertrag wird mit der rechtskräftigen Festsetzung des Bebauungsplanentwurfs 1231 nach Anlage 2 bzw. mit der Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage des §
33 Abs. 1 Baugesetzbuch (Planreife) wirksam.
§ 2 Städtebauliche Planungen und Nutzungskonzept
(1) Diesem Vertrag liegen folgende Planungen zugrunde:
- Bebauungsplanentwurf 12-31 vom 14.10.2014 (Anlage 2)
- Pflegeplan zum Bebauungsplan 12-31, Büro Wallmann, vom 13.10.2014 (Anlage 3)
- Studie zur verkehrlichen Erschließung, Büro M & O Berlin vom 13.10.2014 (Anlage 4)
Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass die vorliegenden Planungen und die konkrete
Flächenaufstellung nach Absatz 2 vorläufig sind. Die endgültigen Planungs- und
-5Nutzungsdaten werden erst durch die Festsetzungen des Bebauungsplans bestimmt. Der
Vertrag ist im Falle wesentlicher Abweichungen gemäß § 10 Abs. 3 anzupassen.
(2) Diesem
Vertrag
liegt
entsprechend
des
Bebauungsplanentwurfs
folgendes
Flächenkonzept für das Vertragsgebiet zugrunde:
Gesamtfläche des Plangebiets:
ca.
45.000 m²
Anrechenbare Baufläche:
ca.
11.200 m²
Begrünungs- und Ausgleichsflächen:
ca.
33.800 m²
Zulässige Grundflächen insgesamt:
Zulässige Geschossfläche insgesamt:
5.478 m²
22.058 m²
§ 3 Kosten für städtebauliche Planungen, Untersuchungen und Gutachten
Der Vorhabenträger hat den in § 1 Abs. 2 benannten, mit Berlin geschlossenen Vertrag
(Anlage 1a) bereits vollzogen und die darin beschriebenen Leistungen vollständig erbracht.
§ 4 Ordnungsmaßnahmen
(1) Der Vorhabenträger übernimmt die rechtliche und tatsächliche Freimachung bzw.
Freilegung seiner Grundstücke im Vertragsgebiet, soweit dies zur Durchführung des
Bebauungsplans erforderlich ist.
(2) Sollte festgestellt werden, dass auf seinen Grundstücken im Vertragsgebiet mit einer
Belastung der Böden mit schädlichen Bodenveränderungen oder Kampfmitteln zu rechnen
ist, deren Beseitigung für die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans vorgesehenen
Nutzungen der Grundstücke erforderlich ist, wird der Vorhabenträger in Abstimmung mit
Berlin den Umfang der Bodenbelastung und erforderliche Maßnahmen gutachterlich
ermitteln lassen und Bodensanierungsmaßnahmen in dem gutachterlich festgelegten
Umfang durchführen.
(3) Dem Vorhabenträger ist bekannt, dass Baugenehmigungen erst erteilt werden können,
bzw. bei genehmigungsfreien Bauvorhaben mit dem Bau erst begonnen werden darf, wenn
die Beseitigung umweltgefährdender Stoffe im erforderlichen Umfang bis zur Aufnahme der
plangemäßen Nutzung sichergestellt ist.
§ 5 Erschließungsmaßnahmen u. sonstige Maßnahmen des Vorhabenträgers
-6(1) Dem Vorhabenträger wird die Planung und Herstellung der Erschließungsanlagen gem.
§ 127 Abs. 2 BauGB zur Durchführung im eigenen Namen und für eigene Rechnung
übertragen, soweit dies für die Realisierung seines Vorhabens erforderlich ist.
Insbesondere wird er die erforderliche Umgestaltung der Bernauer Straße nach der mit den
zuständigen Stellen Berlins abgestimmten Verkehrsstudie des Büros M & O Berlin (Anlage
4) betreiben und hierfür die entsprechenden Anträge stellen. Er schließt dazu mit dem
Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßenbau, des Bezirksamts Reinickendorf
von Berlin einen Erschließungsvertrag ab.
(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, für die im Zuge der Erschließungsmaßnahmen
nach Abs. 1 zu fällenden Straßenbäume Berlin einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Vor
der Realisierung des Vorhabens veranlasst er dazu im Einvernehmen mit dem Straßenund Grünflächenamt, Fachbereich Gartenbau, des Bezirksamts Reinickendorf eine
gutachterliche Wertermittlung nach der Methode Koch durch einen öffentlich vereidigten
Sachverständigen. Der Ausgleichsbetrag ist vor der Fällung der Straßenbäume auf ein
Konto Berlins unter Angabe des Buchungszeichens 3810/11193 einzuzahlen.
§ 6 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Eingriff
in Landschaft und Natur
(1) Festsetzungen
des
Bebauungsplanentwurfs
12-31
zu
Ausgleichs-
und
Ersatzmaßnahmen sind nach Maßgabe des Pflegeplans (Anlage 3) im Zuge der
Baumaßnahmen unter fachgutachterlicher Begleitung zu realisieren. Hierzu gehört auch die
Sicherstellung der im Pflegeplan genannten dauerhaften Pflegemaßnahmen.
Der Vorhabenträger beauftragt hierzu eine fachlich geeignete Firma und zeigt den Beginn
der Arbeiten unter Benennung der ausführenden Firma spätestens einen Monat vor
Ausführung bei der unteren Naturschutzbehörde des Bezirksamtes Reinickendorf an.
(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das ehemalige Öltanklager sowie die nicht mehr
benötigten Zufahrtsflächen abzubrechen. Er stimmt sich dazu mit der Wasserbehörde
(Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Abt. VIII D) ab.
Auf der Sohle des abgebrochenen Tanklagers sind in Abstimmung mit dem Umwelt- und
Naturschutzamt beim Bezirksamt Reinickendorf Bodenproben zu gewinnen und auszuwerten.
-7(3) Der Vorhabenträger stimmt im Zuge der Genehmigungsplanung einen detaillierten
Außenanlageplan mit dem Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz beim Bezirksamt
Reinickendorf ab.
(4) Darüber hinaus gewährleistet der Vorhabenträger die Durchführung von Maßnahmen
zur Vermeidung und Verringerung nachteiliger Umweltauswirkungen im Zuge der
Baumaßnahmen sowie zum Monitoring nach Anlage 5.
§ 7 Grundstücksübertragungen und Dienstbarkeiten
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, auf Flächen in seinem Eigentum, die nach dem
künftigen Bebauungsplan mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belasten sind,
entschädigungslos
Dienstbarkeiten
zugunsten
des
im
Bebauungsplan
genannten
Personenkreises einzuräumen.
§ 8 Allgemeine Pflichten des Vorhabenträgers
(1) Der
Vorhabenträger
ist
verpflichtet,
die
übertragenen
Aufgaben
in
enger
Zusammenarbeit mit Berlin durchzuführen.
(2) Der Vorhabenträger benennt einen Mitarbeiter, der in projektleitender Funktion als
Kontaktperson zur Verfügung steht.
(3) Der Vorhabenträger hat Berlin über den jeweiligen Stand der Planung und
Durchführung zu unterrichten, auf Verlangen auch sonst jede erbetene sachdienliche
Auskunft zu den übertragenen Aufgaben zu erteilen.
(4) Der Vorhabenträger wird die nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Unterlagen und
Daten, die er zur Durchführung der Maßnahmen erlangt, vertraulich behandeln und nur im
Einvernehmen mit Berlin an Dritte weitergeben. Er hat für die Einhaltung der gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen Sorge zu tragen.
(5) Der Vorhabenträger wird sicherstellen, dass die Verpflichtungen dieses Vertrages für
alle, auch künftige Fälle der Weiterveräußerung der im Vertragsgebiet liegenden
Grundstücke durch ihn oder durch Dritte auf die jeweiligen Rechtsnachfolger übertragen
werden soweit die Verpflichtungen noch nicht erfüllt sind.
-8(6) Der Vorhabenträger wirkt auf eine sparsame und umweltverträgliche Energieanwendung hin.
§ 9 Verpflichtungen Berlins
(1) Berlin wird den Vorhabenträger im Rahmen seiner Möglichkeiten und bestehender
Rechtsvorschriften unterstützen.
(2) Berlin hat das Verfahren zum Bebauungsplan 12 -31 eingeleitet. Die Vertragsparteien
sind sich bewusst, dass die Entscheidungen über die Aufstellung eines Bebauungsplans
und über dessen Inhalt der kommunalen Planungshoheit unterliegen.
(3) Berlin verpflichtet sich, die vom Vorhabenträger zur Verfügung gestellten Unterlagen
und Informationen vertraulich zu behandeln, soweit dies nicht für die Öffentlichkeitsarbeit
im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erforderlich ist.
§ 10 Anpassung und Kündigung
(1) Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien nur aus wichtigem Grund gekündigt
werden. Die Anpassungs- und Kündigungsgründe gem. § 60 VwVfG bleiben unberührt.
(2) Berlin kann den Vertrag auch kündigen, wenn der Vorhabenträger Pflichten in den
vereinbarten Fristen trotz Mahnung und Setzen einer Nachfrist nicht einhält und er die
Nichteinhaltung zu vertreten hat oder wenn der Vorhabenträger seine Zahlungen einstellt
oder über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugelassen
wurde. Liegen die Kündigungsvoraussetzungen nur für Teile des Vertragsgebietes vor, so
wird Berlin den Vertrag nur insoweit kündigen, als die Fortsetzung des Vertrages für die
restlichen Bereiche möglich und zumutbar ist.
(3) Da der Vertrag Berlin nicht zu einer bestimmten Planung verpflichtet, werden sich die
Vertragspartner im Falle wesentlicher Abweichungen des künftigen Bebauungsplans
gegenüber
dem
einvernehmliche
in
diesem
und
Vertrag
angenommenen
interessengerechte
Nutzungskonzept
Anpassungslösung
um
eine
bemühen.
Die
Vertragspartner werden in diesem Fall jeder zumutbaren und sachgerechten Lösung im
Sinne dieses Vertrages zustimmen.
-9(4) In allen Fällen der Vertragsbeendigung hat der Vorhabenträger alle von Berlin zur
Durchführung dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien
herauszugeben.
§ 11 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen, Ergänzungen
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des
übrigen Vertragsinhalts. Die Parteien verpflichten sich, im Zuge einer Vereinbarung solche
Bestimmungen durch gültige Regelungen zu ersetzen, die dem Willen der Parteien
möglichst nahe kommen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass in dem Vertrag
übernommene Verpflichtungen gegen das Kausalitätsgebot gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3
BauGB oder das Angemessenheitsgebot gemäß § 11 Abs. 2 BauGB verstoßen.
(2) Sollten bei der Durchführung des Vertrages ergänzende Bestimmungen notwendig
werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, die erforderlichen Vereinbarungen zu
treffen in dem Sinne, in welchem sie bei Abschluss des Vertrages getroffen worden wären.
Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages späteren gesetzlichen
Regelungen widersprechen.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie andere Vereinbarungen, die
den Inhalt dieses Vertrages berühren, bedürfen der Schriftform.
(4) Die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und sonstigen Abgaben nach den
gesetzlichen Bestimmungen wird durch diesen Vertrag, soweit in dem Vertrag nicht
ausdrücklich anders geregelt, nicht berührt.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
Diesem Vertrag liegen 5 Anlagen bei. Die Anlagen sind Bestandteil des Vertrages. Die
Vertragsparteien bestätigen, dass ihnen die Anlagen vollständig vorliegen. Die Anlagen
wurden verlesen bzw. erörtert.
- 10 -
...............................................................
.............................................................
Ort, Datum
.............................................................
Ort, Datum
.............................................................
Unterschrift Berlin
Unterschrift Vorhabenträger
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1: Vertragsgebiet
Anlage 1a: Vertrag über Leistungen im Rahmen des Verfahrens zum Bebauungsplan 12vom 02.07./13.07.2009
Anlage 2: Bebauungsplanentwurf 12-31 vom 14.10.2014
Anlage 3: Pflegeplan zum Bebauungsplan 12-31, Büro Wallmann, vom 13.10.2014
Anlage 4: Studie zur verkehrlichen Erschließung, Büro M & O Berlin vom 13.10.2014
Anlage 5: Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung nachteiliger Umweltauswirkungen sowie zum Monitoring.