Dringlichkeitsantrag vom 12.11.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: CDU/B90/Grüne Datum: 0861/XIX 12.11.2014 Ursprungsdrucksachenart: Antrag Ursprungsinitiator: CDU/B90/Grüne Stephan Schmidt, Harald Muschner, Torsten Hauschild, Andreas Rietz Zusätzliche Grundschule für Reinickendorf-OST dringend benötigt Beratungsfolge: Datum 12.11.2014 Gremium BVV Reinickendorf BVV/035/2014 Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt die Notwendigkeit des Neubaus einer dreizügigen Grundschule mit Zwei-Felder-Sporthalle am Standort Walliser Straße. Das Bezirksamt wird darin bestärkt, seine intensiven Bemühungen zur abschließenden Feststellung des auch aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung vorliegenden unabweisbaren Bedarfs fortzusetzen. Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Begründung zur Drucksache Nr.: 0861/XIX Die Schülerzahlen in Reinickendorf-Ost steigen beständig an. Im Besonderen trifft dies sowohl auf die unmittelbar an die Region angrenzenden Nachbarschulregionen der Bezirke Pankow und Mitte als auch auf die unmittelbar betroffenen Regionen im Bezirk Reinickendorf zu, so dass sowohl die genannten Nachbarbezirke, aber auch die gleichermaßen betroffenen und belasteten Grundschulregionen (Reinickendorf-West, Märkisches Viertel) in Reinickendorf immer weniger Kapazitäten für Aufnahmen von „außerhalb“ zur Verfügung stellen werden können. Der Anteil der Schüler, deren Eltern von der Zuzahlung des Eigenanteils an den Lernmitteln befreit sind, sowie der Anteil der Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache ist in den Grundschulen der Region Reinickendorf-Ost sehr hoch, so dass bei vier von fünf Grundschulen die Voraussetzungen für das Bonusprogramm gegeben sind. Wegen der starken sozialen Belastung sollten die Klassenfrequenzen so niedrig wie möglich (21er Frequenz) gehalten werden; die Einrichtungsfrequenz der ersten Klassen sollte 23 nicht übersteigen. In diesem Zusammenhang sind auch die Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse in der Region zu berücksichtigen, deren Übergang in Regelklassen vor Ort politisch wünschenswert ist und zugleich Kapazitäten benötigt. Mit Vorliegen einer Bestätigung der Notwendigkeit der Maßnahme nach heutigem Kenntnisstand durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ist das Bedarfsprogramm aufzustellen.