Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 18.06.2015.pdf
Größe
83 kB
Erstellt
13.10.15, 23:02
Aktualisiert
27.01.18, 13:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt - Abt. Schule, Bildung u. Kultur
Datum:
0861/XIX
18.06.2015
Ursprungsdrucksachenart:
Antrag
Ursprungsinitiator:
CDU/B90/Grüne
Stephan Schmidt, Harald Muschner, Torsten Hauschild
Zusätzliche Grundschule für Reinickendorf-OST dringend benötigt
Beratungsfolge:
Datum
12.11.2014
08.07.2015
Gremium
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/035/2014
BVV/043/2015
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Schule, Bildung und Kultur
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
16.06.2015
Drucksache Nr. 0861
XIX. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung
Zusätzliche Grundschule für Reinickendorf-Ost dringend benötigt
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.11.2014
- Drucksache Nr. 0861/XIX -:
„Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt die Notwendigkeit des Neubaus einer
dreizügigen Grundschule mit Zwei-Felder-Sporthalle am Standort Walliser Straße. Das
Bezirksamt wird darin bestärkt, seine intensiven Bemühungen zur abschließenden Feststellung
des auch aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung vorliegenden unabweisbaren Bedarfs
fortzusetzen.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich auch weiterhin intensiv um die Realisierung der neuen Grundschule in
Reinickendorf-Ost eingesetzt.
Aufgrund der ausgebliebenen Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und
Wissenschaft hat sich das Bezirksamt mit Schreiben vom 02.12.2014 nochmals und sehr
ausführlich an den zuständigen Staatssekretär der Senatsbildungsverwaltung gewandt. Erneut
wurde die Notwendigkeit einer zusätzlichen Grundschule in Reinickendorf-Ost erläutert und um
eine Bestätigung des Bedarfs gebeten. Da bis Mitte Januar unverändert keine Antwort erfolgte,
hat das Bezirksamt den Staatssekretär am 15.01.2015 erneut aufgefordert, die Anerkennung
des Bedarfs schriftlich zu bestätigen, damit das kostenintensive Bedarfsprogramm in Auftrag
gegeben werden kann. Mit Schreiben vom 10.03.2015 teilte der Staatssekretär dann mit, dass
weiterhin
unterschiedliche
Auffassungen
zwischen
dem
Bezirksamt
und
der
Senatsbildungsverwaltung zur Einschätzung des zukünftigen Bedarfs an Schulplätzen in
Reinickendorf-Ost bestehen. Außerdem führt er weiter aus, dass „[…] der Schulträger
selbstverständlich ein Bedarfsprogramm für die Grundschule „Walliser Straße“ erstellen kann,
die Prüfung erfolgt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie durch
die Senatsbildungsverwaltung […]“.
Vor diesem Hintergrund hat das Bezirksamt entschieden, ein Bedarfsprogramm mit
schulorganisatorischen und schulplanerischen Inhalten zu erstellen, um damit die Position des
Bezirksamtes formal zu untersetzen. Im Rahmen der prozessualen Abläufe bei der Erstellung
des Bedarfsprogramms hat sich das Bezirksamt am 27.03.2015 schriftlich an die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) gewandt, um die frühe
Kostensicherheit für die Investitionsmaßnahme der neuen Grundschule zu klären. Die
bezirkliche Serviceeinheit Facility Management (SE FM) wurde am 28.04.2015 telefonisch von
SenStadtUm darüber in Kenntnis gesetzt, dass keine Mittel zur Vorbereitung des Testats frühe
Kostensicherheit bereitgestellt werden, da die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und
Wissenschaft (SenBJW) keinen Bedarf für eine Grundschule bestätigt.
Wie nunmehr aus einem Schriftverkehr zwischen der Senatsbildungsverwaltung mit der
Senatsfinanzverwaltung aus dem April 2015 entnommen werden kann, ist der Neubau dieser
Grundschule nicht mehr Bestandteil der fachbezogenen Überbezirklichen Dringlichkeitsliste
(ÜDL) der ab 2016 beginnenden Baumaßnahmen für die Investitionsplanung 2015-2019.
Das Bezirksamt wird trotzdem weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Realisierung
des Schulneubaus in der Walliser Straße durchzusetzen bzw. sicherzustellen.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0861/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Katrin Schultze-Berndt
Bezirksstadträtin