Beschluss vom 13.11.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Beschluss Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Datum: 0532/XIX 12.11.2014 Ursprungsdrucksachenart: Ersuchen Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion Gilbert Collé, Thorsten Koch, Aleksander Dzembritzki Transparente Bürgerbeteiligung auch in den Reinickendorfer Schulen umsetzen! Beratungsfolge: Datum 16.10.2013 07.11.2013 05.12.2013 30.01.2014 20.02.2014 29.04.2014 02.06.2014 01.09.2014 16.10.2014 12.11.2014 Gremium BVV Reinickendorf SchulA SchulA SchulA HHA HHA HHA HHA HHA BVV Reinickendorf BVV/023/2013 Sch/017/2013 Sch/018/2013 Sch/020/2014 HHA/026/2014 HHA/027/2014 HHA/028/2014 HHA/029/2014 HHA/030/2014 BVV/035/2014 überwiesen vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen vertagt vertagt vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Entscheidung über größere Baumaßnahmen die Anhörung nach § 76 Abs. 3 Schulgesetz auszuweiten und frühzeitig auch speziell für diese Baumaßnahme von der Schulkonferenz gegründete Ausschüsse zu informieren. Diese können die Schulkonferenz bei ihrer Beratung im Rahmen der gesetzlich geforderten Anhörung unterstützen. Damit kann die Transparenz und Qualität der gesetzlich geforderten Anhörung verbessert sowie zu einer erhöhten Akzeptanz durch die späteren Nutzer beigetragen werden. Berlin, den 12.11.2014 _________________________________________ Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)