Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 24.09.2014.pdf
Größe
86 kB
Erstellt
13.10.15, 23:07
Aktualisiert
27.01.18, 13:20
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt - Abt. Wirtschaft, Gesundheit u.
Bürgerdienste
Datum:
0678/XIX
24.09.2014
Ursprungsdrucksachenart:
Empfehlung
Ursprungsinitiator:
B90/Grüne/CDU
Torsten Hauschild, Elke Klünder, Stephan Schmidt
Standorte für anzeigenunabhängige Spurensicherung
Beratungsfolge:
Datum
12.03.2014
08.04.2014
14.05.2014
08.10.2014
Gremium
BVV Reinickendorf
GesSoz
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/028/2014
GeS/025/2014
BVV/030/2014
BVV/034/2014
überwiesen
mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
23.09.2014
Drucksache Nr. 0678
XIX. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
„Standorte für anzeigenunabhängige Spurensicherung“
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.05.2014
- Drucksache Nr. 678/XIX - :
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
auch in Berlin vermehrt Standorte (z.B. Arztpraxen, Opferschutzambulanzen, Kliniken) für die
anonyme bzw. anzeigenunabhängige Spurensicherung für Opfer sexueller Gewalt eingerichtet
werden.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat den Beschluss der BVV aufgegriffen und sich an die Senatsverwaltung für
Justiz und Verbraucherschutz mit der Bitte gewandt, dass in Berlin nach der ersten
Gewaltschutzambulanz an der Charité auch weitere Standorte eingerichtet werden, um das
sehr unterstützungswerte niedrigschwellige Angebot für Gewaltopfer und Opferschutz in Berlin
auszuweiten. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat geantwortet:
„[…] Die von der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf geäußerte Empfehlung der
Einrichtung von mehr Standorten für die anonyme bzw. anzeigeunabhängige Spurensicherung
für Opfer sexueller Gewalt bzw. Ihre Bitte, dass in Berlin nach der ersten
Gewaltschutzambulanz an der Charité noch weitere Standorte eingerichtet werden, habe ich mit
Interesse zur Kenntnis genommen.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Pilotprojekt der Gewaltschutzambulanz derzeit an der
Charité – Universitätsmedizin Berlin mit Mitteln der Senatsverwaltung für Justiz und
Verbraucherschutz in Höhe von 150.000 € jährlich gefördert wird. Nach dessen Start im Februar
2014 wird es zunächst im Hinblick auf die dort gewonnenen Erfahrungen, Akzeptanz der
Betroffenen und Verbesserungsmöglichkeiten ausgewertet werden.
Darüber hinaus erarbeiten die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und meine Verwaltung im Rahmen
des „Netzwerks Kinderschutz“ einen Konzeptentwurf mit dem Ziel der Einrichtung von sog.
Kinderschutzambulanzen, um in Gefährdungssituationen eine noch verbesserte Diagnose und
medizinische Versorgung für betroffene Kinder sicherzustellen.
Ob und inwieweit eine Ausweitung des Angebots auch in Bezug auf die sogenannte „Anonyme
Spurensicherung“ (ASS) möglich und nötig ist, wird unter Berücksichtigung der mit der
Gewaltschutzambulanz gewonnenen Erfahrungen zu gegebener Zeit zu prüfen sein und dann
gegebenenfalls die notwendigen Rahmenbedingungen und Mindeststandards für ein solches
Konzept geklärt werden.
Hierbei werden auch die folgenden Überlegungen zu berücksichtigen sein: Die ASS könnte ein
weiteres Instrument zur Verbesserung des Opferschutzes sein. Geschädigte einer Straftat, die
sich entweder nicht in der psychischen oder physischen Verfassung fühlen, eine Strafanzeige
zu erstatten, oder die zunächst von einer Anzeigeerstattung absehen wollen, würde damit die
Möglichkeit eröffnet werden, auch ohne Strafanzeige anonym Tatspuren sichern und
dokumentieren zu lassen. ASS bedeutet aber auch, dass lediglich ein Teil der Beweismittel
gesichert werden kann, nämlich nur die Spuren am Opfer. Spuren an dem Täter oder der
Täterin wären ohne unverzügliche Sicherung regelmäßig verloren. Ein frühzeitiger Abgleich mit
Tatspuren aus anderen Verfahren wäre nicht möglich. Die zeitnahe Ermittlung von
Tatverdächtigen, die Warnung und der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen
Mehrfachtäterinnen und Mehrfachtätern wären ausgeschlossen. Auch andere Beweismittel
könnten ohne sofortige oder zeitnahe Strafanzeige verloren gehen. Insbesondere könnten
weitere Zeuginnen und Zeugen entweder nicht namhaft gemacht werden oder sich diese nach
einem gewissen Zeitablauf nicht mehr an entscheidende Einzelheiten ihrer Beobachtungen
erinnern. Das Zögern des Opfers mit der Anzeigenerstattung könnte daher auch eine erhebliche
Verschlechterung der Beweislage zur Folge haben und die ASS sich damit faktisch zu einem
Schutz von Täterinnen oder Tätern entwickeln. Es handelt sich somit um ein komplexes Thema,
das vertieft zu prüfen ist und umfassend diskutiert werden muss, denn gerade die Thematik der
Bekämpfung von Kriminalität unter besonderer Berücksichtigung des Opferschutzes ist ein
wichtiges Anliegen, für das ich mich besonders einsetze. […]“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0678/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Uwe Brockhausen
Bezirksstadtrat