1. Ursprungsvorlage vom 25.08.2015.pdf

Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorlage zur Beschlussfassung vom / der Bezirksamt, aktueller Initiator Bezirksamt Drs. Nr: Status: Datum: Verfasser: 1405/IV öffentlich 25.08.2015 Bezirksamt Neuwahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirates in Sozialhilfeangelegenheiten Beratungsfolge: Datum 16.09.2015 Ausschuss BVV Sitzung Erledigungsart BVV/041/2015 1. Gegenstand der Vorlage: Neuwahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirates in Sozialhilfeangelegenheiten 2. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Mückisch 3. Beschlussentwurf: Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die nachstehend aufgeführten Personen mit Wirkung vom 22.09.2015 für die Dauer von zwei Jahren zu Mitgliedern des Widerspruchsbeirates: I. Ordentliche Mitglieder A. Bezirksverordnete 1. 2. 3. B. Vertreter der Gewerkschaften 4. C. Vertreter von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen 5. 6. 7. D. Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen 8. 9. II. Stellvertretende Mitglieder: A. Bezirksverordnete 1. 2. 3. B. Vertreter der Gewerkschaften 4. C. Vertreter von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen 5. 6. 7. D. Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen 8. 9. 4. Begründung: Gemäß § 116 Abs. 2 SGB XII in Verbindung mit § 34 Abs. Abs. 1 AZG wirkt im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten ein Beirat (Widerspruchsbeirat) mit, dem drei Bezirksverordnete, Ausdruck vom: 13.11.2015 Seite: 2/5 ein/e Vertreter/in der Gewerkschaften und drei Vertreter/innen von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen und zwei Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden, angehören. Die Mitglieder des Widerspruchsbeirates werden von der Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Als Bewerber für den neuen Widerspruchsbeirat sind von den jeweiligen Organisationen namhaft gemacht worden: B. Vertreter der Gewerkschaften Herr Marcus Hollmann (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB – ) Halker Zeile 104b, 12305 Berlin -bisher stellvertretendes Mitglied gewesenFrau Christa Leibing (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB - ) Stubenrauchstraße 6, 12203 Berlin -bisher ordentliches Mitglied gewesenC. Vertreter von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen Frau Maria Voht (Arbeiterwohlfahrt Berlin, Kreisverband Südwest e.V.) Manteuffelstraße 22, 12203 Berlin - bisher ordentliches Mitglied gewesenFrau Jutta Simon (Unionhilfswerk, Landesverband Berlin e.V.) Flemmingstr. 10, 12163 Berlin -bisher nicht Mitglied gewesenHerr Bernd Kühn (Unionhilfswerk, Landesverband Berlin e.V.) Schreberstraße 6 A, 14167 Berlin - bisher nicht Mitglied gewesenFrau Rosmarie Mette (Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf e.V.) Wilseder Straße 7, 12169 Berlin - bisher ordentliches Mitglied gewesen- Ausdruck vom: 13.11.2015 Seite: 3/5 Frau Heidemarie Graf-Ghavami (Sozialverband Deutschland e.V. – ehem. Reichsbund – Landesverband Berlin-Brandenburg) Clayallee 291, 14169 Berlin -bisher nicht Mitglied gewesenFrau Hannelore Frank (Sozialverband Deutschland e.V. -ehem. ReichsbundLandesverband Berlin-Brandenburg) Scheelestr. 110, 12209 Berlin - bisher nicht Mitglied gewesenFrau Ingrid Augstin (Freier Demokratischer Wohlfahrtsverband Berlin e.V.) Paulinenstraße 27, 12205 Berlin - bisher stellvertretendes Mitglied gewesenFrau Andrea Spangenberg (Freier Demokratischer Wohlfahrtsverband Berlin e.V.) Deisterpfad 10, 14163 Berlin - bisher nicht Mitglied gewesenD. Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen Frau Dagmar Pokrzykowski (Paritätischer Wohlfahrtsverband) Scheelestraße 86, 12209 Berlin -bisher stellvertretendes Mitglied gewesenFrau Sema Turhan-Cetin (Interkulturelle Initiative e.V.) Blumenthalstr. 24, 12103 Berlin -bisher nicht Mitglied gewesenFrau Veronika Mampel (Stadtteilzentrum Steglitz e.V.) Oberhofer Weg 86b, 12209 Berlin -bisher nicht Mitglied gewesenFrau Maria Nikoui (Mittelhof e.V.) Ostpreußendamm 76d, 12207 Berlin -bisher nicht Mitglied gewesenHerr Hartmut Grebe (Mittelhof e.V.) Urselweg 26, 14163 Berlin -bisher nicht Mitglied gewesenAusdruck vom: 13.11.2015 Seite: 4/5 Frau Agnieska Lühr (Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V.) In den neuen Gärten 13, 12247 Berlin -bisher nicht Mitglied gewesen5. Rechtsgrundlagen § 116 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch und § 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz 6. Finanzielle Auswirkungen: Gemäß § 9 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2002 (GVBl. S. 372), in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in der Fassung vom 29.05.1979 (GVBl. S. 826), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.05.2001 (GVBl. S. 165), erhält jedes Beiratsmitglied für die Teilnahme an einer Sitzung eine Entschädigung. Diese Entschädigung beträgt zurzeit 20,00 €. Entsprechende Mittel sind im Haushalt vorgesehen. Norbert Kopp Bezirksbürgermeister Frank Mückisch Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 13.11.2015 Seite: 5/5