3. BE HH vom 05.03.2015.pdf

Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Beschlussempfehlung von Ausschüssen vom / der aktueller Initiator Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinnen und Bürger Drs. Nr: Status: Datum: Verfasser: 1190/IV öffentlich 03.02.2015 Bürgerinnen und Bürger Sanierung der Fichtenberg-Oberschule (Gymnasium) Beratungsfolge: Datum 18.02.2015 26.02.2015 05.03.2015 18.03.2015 Ausschuss BVV BauImmo Haush BVV Sitzung Erledigungsart BVV/035/2014 überwiesen Bau/025/2015 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Haush/046/2015 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV/036/2015 Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Wege der eigenen Zuständigkeit die finanziellen Mittel für die Sanierung von Dach, Putz und Fenster im gesamten Gebäude der FichtenbergOberschule (Gymnasium) zeitnah und in ausreichendem Maße bereitzustellen, um weitere Folgeschäden vom Gebäude abzuwenden und um die Bestellung der Schule als inklusive Schwerpunktschule für blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler nicht zu gefährden. Für diese Maßnahmen ist eine entsprechende zeitliche Ablaufplanung aufzustellen. Vertrauenspersonen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Einwohnerantrags: Annette Seeboth Andreas Stockmeier Nicole Bartsch-Neumann Jan Palamartschuk Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03.02.2015 Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher -------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Antrag wurde am 26.02.2015 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen. Sitter-Pozin Ausschussvorsitzende -------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Antrag wurde am 05.03.2015 in der 46. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert: „Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für den Fall der Zuweisung weiterer Mittel durch den Senat im Höchstmaß diese für die Sanierung von Dach, Putz und Fenster im gesamten Gebäude der Fichtenberg-Oberschule (Gymnasium) zeitnah bereitzustellen, um weitere Folgeschäden vom Gebäude abzuwenden und um die Bestellung der Schule als inklusive Schwerpunktschule für blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler nicht zu gefährden. Für diese Maßnahmen ist eine entsprechende zeitliche Ablaufplanung aufzustellen.“ Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen. Buchta Ausschussvorsitzender Ausdruck vom: 20.03.2015 Seite: 2/2