Dringlichkeitsantrag.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Dringlichkeitsantrag, Gruppe PIRATEN Beratungsfolge: Gremium Datum 17.06.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr: 1571/XIX Gruppe PIRATEN Enteignung prüfen! Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt möge umgehend die Möglichkeit der Enteignung gem. Art. 14/3 GG, des Eigentümers der Immobilie Grunewaldstraße 87, in 10823 Berlin Schöneberg prüfen. Diese Maßnahme ist als Ultima Ratio eines seit mehreren Monaten ungelösten Problems, zum Wohle der Allgemeinheit anzusehen. Begründung: Im Art. 14/2 des GG heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Der Eigentümer des o.g. Hauses verstößt seit geraumer Zeit gegen dieses Gebot und kommt den Aufforderungen des Bezirksamtes, für geordnete Wohnverhältnisse in seinem Objekt zu sorgen, nicht nach. Der notwendig gewordene Einsatz des SEK in den Morgenstunden des 16.06.2015 ist als vorläufiger Höhepunkt in diesem ungelösten Konflikt anzusehen. Wenn ein Wohnhaus willentlich vermüllt wird, sich Ungeziefer dort ausbreiten kann und sich einzelne Bewohner mit Schusswaffen und Messern gegenseitig attakieren, muss das Bezirksamt tätig werden, da die Mieter des Hauses als auch die Allgemeinheit als gefährdet anzusehen sind. Berlin, den 17.06.2015 Herr Franz, Jan-Ulrich Gruppe PIRATEN Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: