Antrag SPD v. 12.03.07.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Fraktion der SPD Beratungsfolge: Datum 21.03.2007 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 0201/XVIII Fraktion der SPD Zielplanung zum bezirklichen Einsatz von EU - Strukturfondsmitteln bis 2013 Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 16. Mai 2007 der BVV zu berichten, wie viele EUStrukturfördermittel der neuen Förderperiode – differenziert nach ESF und EFRE – bisher zur Umsetzung durch den Bezirk vorgesehen sind. Begründung: Die Europäische Union beabsichtigt Berlin bis zum Jahre 2013 insgesamt rund 1,2 Milliarden EUR aus Strukturfondsmitteln zur Verfügung zu stellen. Der Senat hat am 6. Februar 2007 bereits eine Segmentierung der Mittelvergabe nach Einsatzzwecken beschlossen. Neben der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit privater Unternehmen und kommerzieller Forschung und Entwicklung sind insbesondere auch Stadtentwicklung, Umweltschutz, Integration von Migranten, Kulturwirtschaft, Frauen- und Jugendprojekte zur Förderung vorgesehen sind. Berlin, den 12.03.2007 Frau Ahlhoff, Elke Fraktion der SPD Herr Baack, Dr. Rainer Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: