Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Mitteilung zur Kenntnisnahme.pdf
Größe
81 kB
Erstellt
14.10.15, 00:59
Aktualisiert
27.01.18, 11:08
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ursprung: Antrag, Die Fraktion PIRATEN
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
17.04.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
26.08.2014 Ausschuss für Facility Management
23.09.2014 Ausschuss für Facility Management
02.06.2015 Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information
09.06.2015 Bezirksamt
17.06.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
07.07.2015 Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr:
0678/XIX
Bezirksamt
Sicherheitsaktiviertes W - Lan im BVV Saal und Sitzungsräumen
Das Bezirksamt bittet, den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen:
Mit dem vorbezeichneten Beschluss wurde das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob im
BVVSaal sowie in allen von Ausschüssen genutzten Räumen ein sicherheitsaktiviertes WLan
für die Verordneten und Ausschussteilnehmer zur Verfügung gestellt werden kann.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Dem Ersuchen der Bezirksverordneten entsprechend hat das Bezirksamt die Umsetzung
geprüft. Der technisch grundsätzlich möglichen Serviceleistung stehen allerdings einige
Aspekte gegenüber, die es zu beachten gilt.
Die technische Umsetzung in Eigenverantwortung ließe sich nur über den Betrieb eines
DSL-Zuganges und eines ausreichend dimensionierten WLAN-Accesspoints realisieren.
Hierbei ist das Bezirksamt zeitgleich verpflichtet, die Nutzung des Hotsports zu
dokumentieren, um eine lückenlose Zuordnung der Nutzung des Zuganges zum jeweiligen
Nutzer gegenüber Strafverfolgungsbehörden vorzuhalten und vorweisen zu können. Diese
Protokollierung hat zwar zunächst anonym zu erfolgen, wird aber im Bedarfsfall durch die
Strafverfolgungsbehörden entsprechend ausgewertet. Des Weiteren erfordert der Aufwand,
die Administration und die Pflege eines solchen Zugangspunktes mit personifizierter
Zugangskennung administrative Kenntnisse, die im Bereich des Objektmanagements nicht
vorhanden sind. Auch die bezirkliche IT-Stelle, die mit der Betreuung der
Verwaltungsinfrastruktur betraut ist, verfügt über keine zusätzlichen personellen Ressourcen,
um dieses WLan- Angebot im erforderlichen Umfang begleiten zu können.
Kenntnis genommen:
überwiesen:
Aufgrund der o.g. Problematik wurde weitergehend geprüft, ob anderweitig ein WLanAngebot zur Verfügung gestellt werden könnte. Alternativ zur eigenen Betreuung bieten
diverse Firmen sogenannte HotSpots auch für einen beschränkten Nutzerkreis an. In diesem
Falle werden die Abrechnung und Protokollierung mit der Zugangsnutzung durch die
anbietende Firma vorgenommen. Diese Angebote sind jedoch mit erheblichen Kosten
verbunden, die voraussichtlich durch öffentliche Ausschreibungen abgefordert werden
müssen. Diese Alternative ist jedoch weiter mit nicht unerheblichen baulichen
Veränderungen verbunden, da die Verkabelung der WLan-Spots durch gesonderte
Kabelführung realisiert werden muss. Die Nutzung des bestehenden Verwaltungsnetzes ist
nicht möglich.
Unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit, der bekannten Problematik der Störerhaftung sowie
der technologischen Ausstattung der Sitzungsteilnehmer*innen mit internetfähigen
Endgeräten und eigenen UMTS-Zugängen ist eine Umsetzung dieses Vorhabens im
Vergleich eher kritisch zu betrachten.
Dem angeregten Verwaltungshandeln wird daher aus o.g. Gründen nicht entsprochen.
Berlin, den 09.06.2015
Frau Schöttler, Angelika
Bezirksamt
Herr Krüger, Daniel
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