MZK - unerledigte Drucksache für BVV am 15.07.15.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ursprung: Dringlichkeitsantrag, Frakt. CDU, SPD, GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum 21.01.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von 04.06.2015 Bezirksamt 17.06.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von 15.07.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks. Nr: Berlin Berlin 1378/XIX Bezirksamt Dresdner Bahn nur im Tunnel! Die BVV fasste am 21.01.2015 folgenden Beschluss: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich umgehend gegenüber dem Stadtentwicklungssenator und dem Regierenden Bürgermeister klar und deutlich für eine Tunnellösung zu positionieren und zu verdeutlichen, dass der Bezirk TempelhofSchöneberg an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht und vehement erneut eine Tunnellösung für die sog. Dresdner Bahn in Lichtenrade einfordert. Für eine ebenerdige Lösung ist die Schall- und Lärmschutzproblematik für die Anwohner/innen genauso wenig gelöst wie der Umstand, dass für diese Variante ein Autotunnel gebaut werden muss, der den S-Bahnverkehr über einen langen Zeitraum unterbrechen und nie zu einer zufriedenstellenden Verkehrssituation beitragen wird. Der Vorstoß des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel vom 19. Januar 2015, die Tunnellösung für die Dresdner Bahn durch den Berliner Ortsteil Lichtenrade aufgeben zu wollen, ist nicht akzeptabel, ignoriert den Bürgerwillen und steht im Widerspruch zum bisherigen parteiübergreifenden Konsens. Die Mitteilung zur Kenntnisnahme ist der Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung im Februar 2015 vorzulegen.“ Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit: Kenntnis genommen: überwiesen: Seit Jahren steht der Bezirk mit seiner Forderung nach einer Tunnellösung für die Dresdner Bahn in Lichtenrade an der Seite der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bürgerinitiative in Lichtenrade. Die Bezirksbürgermeisterin hat daher am 21.01.2015 unmittelbar nach dem Vorstoß des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt in einer Pressemeldung die Forderung des Bezirks bekräftigt und sich dafür eingesetzt, dass eine Tunnellösung in Lichtenrade realisiert wird, wie es im Koalitionsvertrag als Ziel des Landes Berlins festgelegt wurde. Die Bezirksbürgermeisterin hat darüber hinaus in zahlreichen Gesprächen die Haltung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg bekräftigt und die Vertreterinnen und Vertreter von Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, die Weichen für den Tunnel zu stellen. Am 17. März 2015 hat sich Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler dann nochmals schriftlich an den Regierenden Bürgermeister und den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und die Forderung des Bezirkes nach einer Tunnellösung für die Dresdner Bahn in Lichtenrade deutlich formuliert und um eine Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 15. Mai 2015 hat der Regierende Bürgermeister das Schreiben für den Senat wie folgt beantwortet: Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Dresdner Bahn in Lichtenrade vom 17. März 2015. Es besteht, soweit ich sehe, großes Einvernehmen, dass die Realisierung der Dresdner Bahn sowohl für die wichtige internationale Eisenbahnverbindung BerlinDresden- Prag- Wien als auch für die schnelle Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg unverzichtbar ist. Die Planung der DB AG mit einer ebenerdigen Fernbahnstraße in Lichtenrade ist nun allerdings schon sehr lange Gegenstand von kritischen Diskussionen, ohne dass Einvernehmen über eine Tunnellösung erzielt werden konnte. Nicht zuletzt aufgrund Ihrer Intervention hat sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aber bereit erklärt, die verschiedenen Varianten noch einmal näher untersuchen zu lassen. Zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Senat und der Deutschen Bahn AG wurde vereinbart, für alternative Tunnellösungen die genauen Kosten und Auswirkungen zu ermitteln. Danach soll unter den Prämissen ‘Finanzierungssicherheit‘ und ‘klare Perspektiven zur Zeitachse der Realisierung‘ die Entscheidung zum weiteren Vorgehen getroffen werden. Seite: 3/2 Diese Analysen liegen zurzeit noch nicht abschließend vor. Auch die Äußerungen von Senator Geisel sind nicht so zu verstehen, dass es Vorfestlegungen gibt. Der Senator hat vielmehr auf die verschiedenen Aspekte, die es bei dieser Fragestellung zu berücksichtigen gibt, hingewiesen. Ich gehe davon aus, dass auf Basis der vertiefenden Analysen zu den unterschiedlichen Varianten der Führung der Dresdner Bahn im Bereich Lichtenrade das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und nicht zuletzt die Deutsche Bahn AG in nächster Zeit eine Entscheidung zum weiteren Verfahren treffen werden. Mit freundlichen Grüßen Michael Müller Das Bezirksamt wird sich auch weiterhin bei den entsprechenden Stellen für die Tunnellösung einsetzen, um die Wohn- und Lebensqualität der Menschen in Lichtenrade auf Dauer zu gewährleisten! Berlin, den 09.06.2015 Frau Schöttler, Angelika Bezirksamt Seite: 3/3