Willensbekundung.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Willensbekundung, Gruppen PoP, Die Linke Beratungsfolge: Gremium Datum 15.07.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Willensbekundung Drucks. Nr: 1579/XIX Gruppen PoP, Die Linke Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zu Menschenrechten und stellt sich gegen die nahezu faktische Abschaffung des "Asylrechts" Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg steht nicht hinter dem Entschluss der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung, vielmehr setzt sie sich in dem ihr möglichen Maße für die Integration der Refugees ( Refugee ist die Eigenbezeichnung der Flüchtlinge) und kulturelle Vielfalt ein. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg stellt sich seiner Verantwortung, aus der Geschichte zu lernen und wird stets alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, jedwede Ausgrenzung zu bekämpfen (siehe Drks.: 1543/XIX: Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ) . Begründung Die kürzlich beschlossene Asylrechtsverschärfung durch die Bundesregierung, die nur als faktische Abschaffung bezeichnet und verstanden werden kann, ist einem demokratischen Staat nicht würdig. Berlin, den 07.07.2015 Herr Wehrend, Sven Frau Wissel, Elisabeth Gruppen PoP, Die Linke Herr Franz, Jan-Ulrich Herr Gindra, Harald Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: