Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Willensbekundung.pdf
Größe
76 kB
Erstellt
14.10.15, 01:03
Aktualisiert
27.01.18, 11:18
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Willensbekundung, Gruppen Die Linke, PoP
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
16.09.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Willensbekundung
Drucks. Nr:
1616/XIX
Gruppen Die Linke, PoP
Willkommenskultur in Tempelhof-Schöneberg ermutigend - Danke!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ist hoch erfreut über das Engagement so vieler
Menschen in Tempelhof-Schöneberg bei der Aufnahme von Geflüchteten. So gibt es bei den
länger bestehenden Einrichtungen im Bezirk schon eingespielte Unterstützungs- und
Hilfestrukturen. Besonders auffällig war aber, wie schnell die innerhalb weniger Stunden
eingerichtete Notunterkunft in der (ehemaligen) Teske-Schule durch bürgerschaftliches
Engagement zu einer lebendigen Einrichtung wurde, in der zahlreiche Angebote (Kleiderund Spielzeugspenden, Kinderbetreuung, Übersetzungsunterstützung, Deutsch-Training
und, und, und) ehrenamtlich realisiert wurden.
Dafür gebührt den engagierten Bürgerinnen und Bürgern ein großer Dank!
Auch den zahlreichen Bediensteten aus dem Bezirksamt, die sich kurzfristig zur
Unterstützung der entsprechenden Verwaltungen und LaGeSo gemeldet haben, gebührt
Anerkennung.
Gerade deshalb mahnt die Bezirksverordnetenversammlung bei dem Senat an, dass er
schnellstens zu einer vorausschauenden Planung übergeht und in Abstimmung mit den
Bezirksämtern Entscheidungen über neue Einrichtungen vornimmt. Bürgerschaftliches
Engagement kann nicht überstrapaziert werden, Grundbedingungen der Unterbringung
müssen
durch
die
Verwaltung
gesichert
werden.
Eine nächste Herausforderung wäre dabei eine neue Notunterkunft im Tempelhofer
Flughafengebäude. Eine Großeinrichtung, abgeschnitten von Berliner Wohnvierteln und mit
Unterbringung
in
(eigentlich)
nicht
bewohnbaren
Hangars,
sieht
die
Bezirksverordnetenversammlung skeptisch. Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten für
geeignetere Liegenschaften (z.B. auch leerstehende Bürogebäude, Liegenschaften des
Landes und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, umgewidmete Hostels) geprüft und
ausgeschöpft werden, damit nicht der Standard für Notunterkünfte immer weiter abgesenkt
wird.
Berlin, den 08.09.2015
Frau Wissel, Elisabeth
Herr Wehrend, Sven
Gruppen Die Linke, PoP
Herr Gindra, Harald
Herr Franz, Jan-Ulrich
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: