5. Version vom 23.01.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion der CDU Beratungsfolge: Gremium Datum 15.10.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 18.11.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 16.12.2014 Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt 17.12.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 21.01.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Änderungsantrag Drucks. Nr: 1259/XIX Frakt. CDU, GRÜNE Bürgerfreundliche Verwaltung II – hier: Ausweitung der Öffnungszeiten in den Abendstunden sowie Einführung einer Samstagssprechstunde Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich in den zuständigen Gremien, wie z.B. der Stadträterunde, dafür einzusetzen, dass die Samstagsöffnungszeiten in den Bürgerämtern berlinweit aufeinander abgestimmt werden. Dabei sollte das Ziel sein, dass in jedem Bezirk einmal im Monat ein Bürgeramt samstags geöffnet ist. Der BVV ist über die Bemühungen des Bezirksamtes bis zu ihrer Sitzung am 22. April 2015 zu berichten. Begründung: Die Öffnungszeiten an Samstagen für Bürgerämter in Berlin gleichen einem Flickenteppich. Während in sieben Bezirken (auch in Tempelhof-Schöneberg) Bürgerämter samstags grundsätzlich geschlossen bleiben, bieten die anderen Bezirke zwischen einmal und viermal monatlich dieses Bürgerservice an. Es wäre für die Bürger aller Bezirke übersichtlicher, wenn es hier zu koordinierten Öffnungszeiten in allen Bezirken kommen würde. Berlin, den 16.12.2014 Herr Olschewski, Ralf Herr Oltmann, Jörn Frakt. CDU, GRÜNE Herr Dittmar, Daniel Herr Sandau, Christian Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: