Willensbekundung.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Dringliche Willensbekundung, Gruppe DIE LINKE Beratungsfolge: Gremium Datum 18.03.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Dringliche Willensbekundung Drucks. Nr: 1440/XIX Gruppe DIE LINKE Vorkaufsrecht für ehemalige BIMA-Häuser energisch verfolgen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV fordert den Senat auf, den Bezirk dabei zu unterstützen die Möglichkeiten der Sozialen Erhaltungsverordnung vollständig auszuschöpfen um die ehemaligen bundeseigenen Wohnungen vor einer spekulativen Verwertung, zu schützen. Dazu ist es insbesondere notwendig, dass der Senat (in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften) die juristischen und finanziellen Bedingungen herstellt, damit das Vorkaufsrecht nötigenfalls ausgeübt werden kann. Die in der BVV vertretenen Parteien bemühen sich über ihre Kontakte zu ihren Fraktionen im Abgeordnetenhaus entsprechende Zusagen und Vorbereitungen zu fördern. Begründung: Ohne die juristische und finanzielle Absicherung, die nur über den Senat möglich ist, hat der Bezirk eine schwache Verhandlungsposition gegenüber dem neuen Eigentümer. Wichtig ist es daher, dass der Bezirk mit der Unterstützung des Landes frühzeitig und eindeutig klarmacht, dass er willens und in der Lage ist das Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Der Bezirk hat selbst nicht die finanziellen Mittel und auch keinen politischen Auftrag um selbst Wohnhäuser aufzukaufen. Berlin, den 17.03.2015 Frau Wissel, Elisabeth Gruppe DIE LINKE Herr Gindra, Harald Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: