Antrag.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion B' 90/Grüne Beratungsfolge: Datum 27.10.2010 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1603/XVIII Die Fraktion B' 90/Grüne Jahresbericht Rechtsamt vorlegen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Rechtsamtes vorzulegen, der insbesondere auf folgende Angaben beinhalten soll: a) Tabellarische Übersichten mit Angaben über  die Anzahl der im Berichtszeitraum geführten und neu begonnenen Streitverfahren geordnet nach Sachgebieten und Abteilungen,  die Anzahl der Verfahren als Kläger oder Beklagter,  die Anzahl der Gerichtsinstanzen,  die Anzahl der selbst geführten bzw. beauftragten Verfahren,  durchschnittliche Verfahrensdauer,  Streitwerte, Erfolgs- und Misserfolgsquoten,  entstandene Verfahrenskosten einschließlich Verurteilungen zu Geldzahlungen,  die Anzahl rechtlicher Stellungnahmen im Berichtszeitraum je Abteilung,  die Anzahl der im Widerspruchsverfahren (nach Sachgebieten und Abteilungen geordnet) beendeten Verfahren nebst hier vom Bezirk zu tragenden Verfahrenskosten unter Angabe der Erfolgsquote; b) Inhaltliche Schwerpunkte des Berichtsjahres geordnet nach Rechtsgebieten c) Kurzbericht über einzelne Verfahren (inklusive Vergleichsverfahren) von besonderer Bedeutung für den Bezirk d) Kurzbericht über Gesetzgebungsverfahren von besonderer Bedeutung für den Bezirk e) Angaben zum Personaleinsatz (Stellen) im berlinweiten Vergleich f) Ausblick auf das jeweils folgende Jahr mit Schwerpunktsetzung auf besondere Bedeutung für den Bezirk und hohe Prozess- und Verfahrensrisiken, vor allem in kostenmäßiger Hinsicht. Der erste Bericht soll zur BVV-Sitzung im Februar 2011 für das Jahr 2010 vorgelegt werden. Außerdem ist ein Ausblick für 2011 zu erstellen (s.o. Punkt f). Begründung: Ggf. mündlich Berlin, den 26.10.2010 Herr Oltmann, Jörn Die Fraktion B' 90/Grüne Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: