Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
BA-Vorlage - RA Bericht 2012 - Tabelle 3.pdf
Größe
43 kB
Erstellt
14.10.15, 01:16
Aktualisiert
27.01.18, 11:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Anlage 3
RAWi L
31.01.2013
6291
Statistik 2012
Zentrale Widerspruchsstelle
Zusammenfassung
Im Jahr 2012 wurden aus den 5 Abteilungen des Bezirksamtes 574 ( 827 in 2011)
Widerspruchsverfahren an die Zentrale Widerspruchsstelle zur Bearbeitung
abgegeben, die sich auf 66 (69 in 2011) verschiedene Produkte verteilen.
Im gleichen Zeitraum wurden 615 ( 1202 in 2011) Verfahren beendet. Wie bereits im
Jahresbericht 2011 dargelegt, wurden in 2011 allein 407 Widerspruchsverfahren
nach dem Erschließungsbeitragsgesetz zu Ende geführt, die 2009 entstanden sind.
Daraus ergibt sich die deutliche Schwankung in den Bearbeitungszahlen.
Wie auch in den Vorjahren betreffen knapp 50% der Widerspruchsverfahren das
Schulamt
(Lernanfänger,
Übergang
von
der
Grundschule
in
die
„Wunsch“Oberschule). Nach der grundlegenden Änderung des Schulgesetzes, die
erstmals 2011 zur Anwendung kam, gab es auf Grund der darauf folgenden
Entscheidungen des Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgerichts bei der Einrichtung
des Schuljahres 2012/13 vermehrt Rechtssicherheit, so dass hier die
Widerspruchsverfahren deutlich zurückgingen.
Zum Vergleich:
2011 wurden 445 Verfahren (178 Verfahren für Lernanfänger und 267 Verfahren für
beginnende Oberschüler),
2012 299 Widerspruchsverfahren (142 für Lernanfänger und 157 für den
Oberschulbereich) abschließend bearbeitet.
Zwischen der Zentralen Widerspruchsstelle unter der Begleitung durch das
Rechtsamt und dem Schulamt gibt es in Vorbereitung auf die Einrichtung der
Schulen eine enge rechtliche Abstimmung. Die anschließende Vergabe der
Schulplätze wird intensiv begleitet. Das erfordert zwar einen sehr hohen Zeitaufwand,
hat sich aber bewährt.
Wie der beigefügten Auflistung entnommen werden kann, ist die Abteilung Jugend,
Ordnung, Bürgerdienste mit 153 neuen und 161 beendeten Verfahren unser
zweitstärkster Kunde. Hier betreffen allein 94 Fälle den Fachbereich Jugendamt.
An dritter Stelle steht die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung mit
94 neuen und 116 abgeschlossenen Verfahren. Davon betreffen das
Stadtentwicklungsamt 46 neue und 63 beendete Verfahren.
Dippel-Ding