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BA-Vorlage - RA Bericht 2012 - Tabelle 3.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
BA-Vorlage - RA Bericht 2012 - Tabelle 3.pdf
Größe
43 kB
Erstellt
14.10.15, 01:16
Aktualisiert
27.01.18, 11:11

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Inhalt der Datei

Anlage 3 RAWi L 31.01.2013 6291 Statistik 2012 Zentrale Widerspruchsstelle Zusammenfassung Im Jahr 2012 wurden aus den 5 Abteilungen des Bezirksamtes 574 ( 827 in 2011) Widerspruchsverfahren an die Zentrale Widerspruchsstelle zur Bearbeitung abgegeben, die sich auf 66 (69 in 2011) verschiedene Produkte verteilen. Im gleichen Zeitraum wurden 615 ( 1202 in 2011) Verfahren beendet. Wie bereits im Jahresbericht 2011 dargelegt, wurden in 2011 allein 407 Widerspruchsverfahren nach dem Erschließungsbeitragsgesetz zu Ende geführt, die 2009 entstanden sind. Daraus ergibt sich die deutliche Schwankung in den Bearbeitungszahlen. Wie auch in den Vorjahren betreffen knapp 50% der Widerspruchsverfahren das Schulamt (Lernanfänger, Übergang von der Grundschule in die „Wunsch“Oberschule). Nach der grundlegenden Änderung des Schulgesetzes, die erstmals 2011 zur Anwendung kam, gab es auf Grund der darauf folgenden Entscheidungen des Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgerichts bei der Einrichtung des Schuljahres 2012/13 vermehrt Rechtssicherheit, so dass hier die Widerspruchsverfahren deutlich zurückgingen. Zum Vergleich: 2011 wurden 445 Verfahren (178 Verfahren für Lernanfänger und 267 Verfahren für beginnende Oberschüler), 2012 299 Widerspruchsverfahren (142 für Lernanfänger und 157 für den Oberschulbereich) abschließend bearbeitet. Zwischen der Zentralen Widerspruchsstelle unter der Begleitung durch das Rechtsamt und dem Schulamt gibt es in Vorbereitung auf die Einrichtung der Schulen eine enge rechtliche Abstimmung. Die anschließende Vergabe der Schulplätze wird intensiv begleitet. Das erfordert zwar einen sehr hohen Zeitaufwand, hat sich aber bewährt. Wie der beigefügten Auflistung entnommen werden kann, ist die Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste mit 153 neuen und 161 beendeten Verfahren unser zweitstärkster Kunde. Hier betreffen allein 94 Fälle den Fachbereich Jugendamt. An dritter Stelle steht die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung mit 94 neuen und 116 abgeschlossenen Verfahren. Davon betreffen das Stadtentwicklungsamt 46 neue und 63 beendete Verfahren. Dippel-Ding