Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Anlage 2 - Bericht Widerspruchsstelle 2013.pdf
Größe
55 kB
Erstellt
14.10.15, 01:16
Aktualisiert
27.01.18, 11:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Anlage 2
RAWi L
23.01.2014
6291
Statistik 2013
Zentrale Widerspruchsstelle
Erläuterungen
2013 wurden aus den 5 Abteilungen des Bezirksamtes 841( 574 in 2012, 827 in
2011) Widerspruchsverfahren an die Zentrale Widerspruchsstelle zur Bearbeitung
abgegeben, die sich auf 62 verschiedene Produkte verteilen.
Im gleichen Zeitraum wurden 785 (615 in 2012) Verfahren beendet.
Knapp ein Drittel der Widerspruchsverfahren (321)
betraf das Schulamt
(Lernanfänger, Übergang von der Grundschule in die „Wunsch“Oberschule). Bewährt
hat sich die sehr enge - leider auch sehr zeitintensive - Abstimmung zwischen der
Zentralen Widerspruchsstelle, unter Einbeziehung des Rechtsamtes, und dem
Schulamt bei der Einrichtung der Schulen bzw. der Vergabe der Schulplätze. Viele
rechtliche Probleme lassen sich bereits im Vorfeld klären, Fehler können korrigiert
werden, bevor die Erstbescheide an die Eltern versandt werden. Während im
Oberschulbereich eine weitere Beruhigung erkennbar wurde (73 Verfahren
gegenüber 157 im Vorjahr für die Integrierten Sekundarschulen, kein Verfahren für
die Gymnasien) erhöhten sich die Widerspruchszahlen für die Lernanfänger auf 237
(142 im Vorjahr), von denen 150 durch Einstellung beendet werden konnten. Die im
Verhältnis zu den Vorjahren hohe Zahl der Erledigungen im Bereich der
Grundschulen erklärt sich insbesondere damit, dass
1.
im Zeitpunkt der Einrichtung der Schulen an einigen Grundschulen noch
Plätze frei gehalten werden mussten für Lernanfänger aus dem eigenen
Einzugsbereich, über deren Wechselwunsch an eine andere Grundschule noch nicht
entschieden war. Im Falle der Ikarus-Grundschule und der Grundschule am
Dielingsgrund konnten 22 Kinder erst nach der Entscheidung des Schulamts
Neukölln über die Einrichtung der Schule am Sandsteinweg nachrücken,
2.
das Schulamt am 25.04.2013 eine weitere Klasse an der Annedore-LeberGrundschule eingerichtet hat, wodurch 14 Widerspruchsführer nachrücken konnten
und die Schulplatzsituation im Bereich Lichtenrade insgesamt entlastet wurde.
Im Übrigen wurde - wie bereits in den Vorjahren - in Fällen, in denen mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, dass Widerspruchsführer noch auf freiwerdende
Plätze nachrücken könnten, mit der Entscheidung über den Widerspruch abgewartet
und von einer vorschnellen Zurückweisung der Widersprüche abgesehen. Auch
diese Fälle haben sich dann noch erledigt.
Plätze wurden insbesondere durch Aufnahmen von Kindern in eine andere
gewünschte staatliche oder private Grundschule (85), Zurückstellungen (39, viele
davon erst nach März 2013) und Wegzüge frei. Wünschenswert wäre, wenn die
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ähnlich wie im
Oberschulbereich auch für die Einrichtung der Grundschulen überbezirkliche
Einrichtungstermine festlegen würde.
Eine frühzeitigere Entscheidung über die Zurückstellung noch nicht schulfähiger
Kinder hätte die Anzahl der sich erledigenden Fälle deutlich vermindert.
Vom Fachbereich Stadtentwicklungsamt wurden uns 322 Widerspruchsverfahren
zur vorbereitenden Entscheidung vorgelegt. 264 Widersprüche wurden von Mietern
und Eigentümern der Säntisstraße bzw. der anliegenden Straßen zum Bauprojekt
Säntisstraße 95-127 erhoben. Von dem zeitlich befristeten Rücknahmeangebot
machten 190 Widerspruchsführer Gebrauch, daraus resultiert die sehr hohe Zahl an
Verfahrenseinstellungen (218 Stadt) von insgesamt 223 bei der Abteilung
Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung. Für die Abteilung abgeschlossen wurden
316 Widerspruchsverfahren bei 362 Neueingängen.
Die Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste rangiert in 2013 an dritter Stelle mit
78 (153 in 2012) neuen und 134 (116 in 2012) beendeten Verfahren. Die
überproportional hohe Zahl von Teil-bzw.Stattgaben und Einstellungen (52) wurde
erforderlich, da auf Grund erst im Verfahren vorgelegter Einkommensunterlagen von
Eltern im Bereich des Elterngeldes, Unterhaltsvorschussgesetzes und der Kita/Hortbeiträge eine Neuberechnung zu abweichenden Ergebnissen führte.
Dippel-Ding