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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum 27.10.2010 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 09.04.2013 Bezirksamt 17.04.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 27.05.2013 Hauptausschuss 04.06.2013 Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information 11.03.2014 Bezirksamt 19.03.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 07.05.2014 Hauptausschuss 31.03.2015 Bezirksamt 22.04.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks. Nr: 1603/XVIII Bezirksamt Jahresbericht Rechtsamt vorlegen Die BVV fasste am 27.10.2010 folgenden Beschluss: „Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Rechtsamtes vorzulegen, der insbesondere folgende Angaben beinhalten soll: a) Tabellarische Übersichten mit Angaben über · die Anzahl der im Berichtszeitraum geführten und neu begonnenen Streitverfahren geordnet nach Sachgebieten und Abteilungen, · die Anzahl der Verfahren als Kläger oder Beklagter, · die Anzahl der Gerichtsinstanzen, · die Anzahl der selbst geführten bzw. beauftragten Verfahren, · durchschnittliche Verfahrensdauer, · Streitwerte, Erfolgs- und Misserfolgsquoten, · entstandene Geldzahlungen, Kenntnis genommen: Verfahrenskosten einschließlich Verurteilungen überwiesen: zu · · b) die Anzahl rechtlicher Stellungnahmen im Berichtszeitraum je Abteilung, die Anzahl der im Widerspruchsverfahren (nach Sachgebieten und Abteilungen geordnet) beendeten Verfahren nebst hier vom Bezirk zu tragenden Verfahrenskosten unter Angabe der Erfolgsquote; Inhaltliche Schwerpunkte des Berichtsjahres geordnet nach Rechtsgebieten c) Kurzbericht über einzelne Verfahren besonderer Bedeutung für den Bezirk d) Kurzbericht über Gesetzgebungsverfahren von besonderer Bedeutung für den Bezirk e) f) (inklusive Vergleichsverfahren) von Angaben zum Personaleinsatz (Stellen) im berlinweiten Vergleich Ausblick auf das jeweils folgende Jahr mit Schwerpunktsetzung auf besondere Bedeutung für den Bezirk und hohe Prozess- und Verfahrensrisiken, vor allem in kostenmäßiger Hinsicht. Der erste Bericht soll zur BVV-Sitzung im Februar 2011 für das Jahr 2010 vorgelegt werden. Außerdem ist ein Ausblick für 2011 zu erstellen (s.o. Punkt f).“ Das Bezirksamt übersendet hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme den Tätigkeitsbericht des Rechtsamtes für das Jahr 2014. Berlin, den 31.03.2015 Frau Schöttler, Angelika Bezirksamt Seite: 2/2