Antrag B´90/Grüne 25. BVV am 17.09.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0787 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 17.09.2014 BVV BVV/ 025/VII Betreff: Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation Die BVV möge beschließen: 1. Die BVV erarbeitet Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Vorsteherin übernimmt hierfür die Organisation und Koordination des Diskussionsprozesses. In die Arbeitsgruppe werden in gleicher Anzahl wie BVV-Mitglieder auf Vorschlag der Fraktionen Mitglieder aus der aktiven Bürger_innenschaft berufen. Die Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation sollen spätestens bis Ende 2015 der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 2. Die Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung haben folgende Funktionen:    Die bestehenden Möglichkeiten der Bürger_innenbeteiligung in einem Diskussionsprozess mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern, zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Bei Planungen von Vorhaben und Projekten des Bezirkes systematischer und von Beginn an die Beteiligungsprozesse im Projektablauf einzuplanen sowie entsprechende finanzielle Mittel im Bezirkshaushalt bzw. beim Einsatz von Fördermitteln in den Kosten- und Finanzierungsübersichten vorzusehen. Die Verfahrensabläufe der Bürger_innenbeteiligung zu verbessern und noch transparenter zu gestalten. 3. Die Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung sollen als gedruckte Broschüre und als Informationsangebot auf der Website des Pankower Bezirksamtes die Möglichkeiten der Bürger_innenbeteiligung öffentlich bekannter machen. Berlin, den 09.09.2014 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen x überwiesen in den zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Drs. VII-0787 Begründung: Immer mehr Städte erarbeiten Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Diejenigen Städte wie z.B. Görlitz, Leipzig, Bonn, Heidelberg oder Mannheim, die sich auf diesen Weg begeben haben, arbeiten im Netzwerk Bürgerbeteiligung zusammen und tauschen sich über ihre Erfahrungen aus. Dem Entschluss von Räten und der Verwaltung, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung zu erarbeiten, liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass im Prozess der politischen Abstimmung zwar Verfahrensabläufe zwischen den Räten und der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen oft sehr feingliedrig ausgearbeitet sind. Bei der Information, Konsultation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger jedoch existieren in der Regel weniger oft verlässliche Regeln. Vorhaben und Projekte werden deshalb immer wieder in der Bürger_innenschaft erst wahrgenommen, wenn wichtige Entscheidungen bereits gefallen sind. Es gibt aber gleichzeitig auch viele Vorhaben, bei denen die Bürger_innenschaft sehr umfassend informiert, konsultiert und beteiligt wird. Hieraus ist in vielen Kommunen ein reichhaltiger Schatz an Erfahrungswissen entstanden, den es systematischer anzuwenden gilt. Die Leitlinien dienen in diesen Städten der Vergewisserung mit der Bürger_innenschaft, um den trialogischen Prozess zwischen Politik, Verwaltung und Bürger_innenschaft zu verbessern, transparenter und verlässlicher zu gestalten. In Pankow können hierdurch die bereits bestehenden zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten bekannter gemacht und weiterentwickelt werden. Hierbei sollte das unterschiedliche Erfahrungswissen von Politik, Verwaltung und Bürger_innenschaft einfließen.