2. Ausfertigung Antrag B´90/Grüne und SPD, 30. BVV am 25.03.15.pdf

2. Ausfertigung Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD VII-0935 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 25.03.2015 BVV BVV/ 030/VII Betreff: Fahrplan der Tram M10 einhalten Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der zuständigen Senatsverwaltung intensiv dafür einzusetzen, dass die Tram M10 ihren Fahrplan zukünftig einhalten kann und die momentan häufig auftretenden sehr langen Verspätungen, Zugausfälle und Veränderungen der Linienführung vermieden werden, die durch Baustellen, Überlastung der Strecke durch Umleitungsverkehr und die fehlende eigene Fahrspur der Tram hervorgerufen werden. Dazu soll das Bezirksamt 1. die zuständige Senatsverwaltung und die Verkehrslenkung Berlin auffordern, dass in Richtung Warschauer Straße der Bereich der Straßenbahngleise der M10 auf der Eberswalder Straße zwischen Topsstraße und Haltestelle als Sperrfläche gekennzeichnet werden kann, 2. die zuständige Senatsverwaltung und die Verkehrslenkung Berlin auffordern, dass in Richtung Warschauer Straße die Pförtnerampelschaltung vor der Kreuzung auf der Eberswalder Straße ausgeschaltet wird. 3. angesichts der Bearbeitungspolitik der Verkehrslenkung Berlin einen entsprechenden Bezirksamtsbeschluss fassen und an die zuständige Senatsverwaltung und die Verkehrslenkung Berlin übermitteln. Berlin, den 25.03.2015 Einreicher: Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler Fraktion der SPD: BV Rona Tietje Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung 2. Ausfertigung Drs. VII-0935 Begründung: Die Tram M10 ist eine der am stärksten genutzten Tramlinien der Stadt. Sie verbindet die 3 Innenstadtbezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Mitte und verknüpft mehrere wichtige Linien und Knotenpunkte des öffentlichen Nahverkehrs. Sie soll in absehbarer Zukunft sogar eine Verbindung zum Hauptbahnhof darstellen. Baustellen, Überlastung der Strecke wegen Umleitungsverkehr und die fehlende eigene Fahrspur für die Tram führen zu Zugausfällen und immer stärker werdenden Verspätungen, die teils sogar 20 bis 30 Minuten betragen, während der Fahrplan eine Taktung von fünf Minuten vorsieht. Ein Zusammenhang zwischen den rapiden Verspätungen und den langfristig nicht funktionierenden Daisy-Anzeigen ist für viele Fahrgäste offensichtlich. Diese fehlenden Informationen verschlimmern die Situation weiter, weil nicht absehbar ist, ob denn noch die Möglichkeit besteht eine Bahn der Linie M10 nutzen zu können. Diese Situation ist für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV nicht zumutbar. Ein Umstieg der Fahrgäste weg vom öffentlichen Nahverkehr liegt nahe. Die Rentabilität des öffentlichen Nahverkehrs und besonders der Tram-Linien kann dadurch zukünftig beeinträchtigt werden. Diese Situation konterkariert die Absichtserklärung des zuständigen Senators, die Tramlinien zu verlängern, weil sie ökologisch, sicher, effektiv und günstig sind. Mit einer durchdachten Verkehrsführung an Baustellen, die an der Pünktlichkeit und der Funktionsfähigkeit der Tramlinie M10 ausgerichtet sind, sowie einer durchgängig eigenen Fahrspur für die Tram, sind die Probleme durch Verspätungen und Zugausfälle vermeidbar. Die Senatsverwaltung erklärt die Verspätungen in Richtung Warschauer Straße auf der Eberswalder Straße zwischen Topsstraße und Haltestelle durch „das verbotswidrige Halten von Fahrzeugen im Abflussraum der Danziger Straße“ (vgl. Drucksache 17/14996). Aus diesem Grund lehnte die VLB und Senatsverwaltung bisher die Sperrfläche für die Tram ab, die in Drucksache VII… von der BVV gefordert wurde. Selbst wenn das „verbotswidrige Halten“ von PKW „im Abflussraum der Danziger Straße“ den Stau vor der Kreuzung verursachen würde, könnte die eigene Fahrspur für die M10 das Problem für die Pünktlichkeit der M10 zumindest abschwächen, da das „verbotswidrige Halten“ dadurch erschwert werden würde. Mit einer Erweiterung der Sperrfläche für die Tram M10 auf der Danziger Straße zwischen Schönhauser Allee und Knaackstraße könnte sogar die Tram M10 völlig vom Stau des MIV unabhängig gemacht werden. Zusätzlich ist die Pförtnerampelschaltung vor der Tramhaltestelle in der Eberswalder Straße mindestens ein Grund für den Stau. Diese Pförtnerampelschaltung hält den Autoverkehr von den Fahrspuren im Haltestellenbereich heraus, obwohl die Haltestelle mit einem eigenen Bahnsteig in der Mitte der Straße ausgestattet ist. Die Pförtnerampelschaltung ist also überflüssig. Ohne Pförtnerampelschaltung und mit eigener Fahrspur für die Tram könnten sowohl der Autoverkehr als auch die Tram zumindest in Richtung Warschauer Straße besser abfließen.