Beschlussempfehlung VerkOrd 31. BVV am 06.05.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0925 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD für Bürger_innen Beratungsfolge: 25.03.2015 21.04.2015 06.05.2015 BVV VerkOrd BVV BVV/ 030/VII VerkOrd/063/VII BVV/ 031/VII überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Friedrich-Engels-Straße im Ortsteil Niederschönhausen Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.04.2015 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: JA 12 / NEIN 0 / EHTALTUNGEN 1 Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, wie die Querungssituation an der Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße verbessert und so die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Insbesondere ist zu prüfen,     ob als Vorzugsvariante die zwischen dem Pastor-Niemöller-Platz und der Kuckhoff-Straße bestehende 30er Zone bis zur Kreuzung mit der Eichenstraße ausgeweitet werden kann; wo Schilder mit der Aufschrift „Achtung Kinder“ aufgestellt oder gleichlautende Piktogramme auf der Fahrbahn aufgebracht werden können; wo ein Geschwindigkeitsanzeiger aufgestellt werden kann, der den Autofahrern die aktuelle von ihnen gefahrene Geschwindigkeit signalisiert; ob an der Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Berlin, den 27.04.2015 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung gez. BV Wolfram Kempe, Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0925 Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: Von den Bürgerinnen, in deren Namen dieser Antrag eingebracht wurde, war niemand im Ausschuß anwesend. Der Ausschuß folgte jedoch weitgehend der Darstellung der einreichenden Fraktion, daß durch die Verbesserung des Ausbaustandarts der Friedrich-Engels-Straße sich auch die durchschnittliche Geschwindigkeit des Fließenden Verkehrs ein einem Maße erhöht hat, daß nunmehr die Querung durch Fußgänger unsicherer geworden ist. Um dem abzuhelfen, sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen einen eingehenden Prüfung unterzogen werden. Der Ausschuß empfiehlt der BVV darum mit 12 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Zustimmung zur Drucksache. Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD für Bürger_innen: Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, wie die Querungssituation an der Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße verbessert und so die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Insbesondere ist zu prüfen,     ob als Vorzugsvariante die zwischen dem Pastor-Niemöller-Platz und der KuckhoffStraße bestehende 30er Zone bis zur Kreuzung mit der Eichenstraße ausgeweitet werden kann; wo Schilder mit der Aufschrift „Achtung Kinder“ aufgestellt oder gleichlautende Piktogramme auf der Fahrbahn aufgebracht werden können; wo ein Geschwindigkeitsanzeiger aufgestellt werden kann, der den Autofahrern die aktuelle von ihnen gefahrene Geschwindigkeit signalisiert; ob an der Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Begründung Ursprungsantrag: An der nordwestlichen Ecke der Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße befindet sich die Kita Wirbelwind. Im Bereich der Kreuzung verändert sich die Straßenführung der FriedrichEngels-Straße erheblich. Während in Richtung Pastor-Niemöller-Platz für die Straßenbahn ein eigener eingleisiger Gleiskörper in Mittellage vorhanden ist, verkehrt die Straßenbahn in Richtung Rosenthal im Straßenraum. Der Straßenraum wird folglich an dieser Kreuzung ausgeweitet und die Fahrbahn beidseitig verschwenkt. Dadurch ist die Fahrbahn schlecht für querende Personen einsehbar; ebenso sind diese Personen erst spät für herannahende PKW zu erkennen. Auf die mögliche Querung von Kindern bestehen keine sichtbaren Hinweise. Durch die Umgestaltung der Friedrich-Engels-Straße hat sich die Situation nicht verbessert. Im Gegenteil: Aufgrund des guten Fahrbahnbelages und der in diesem Bereich nicht vorhandenen Geschwindigkeitsbegrenzung beschleunigen die PKW in Richtung Rosenthal gerade deutlich oder nutzen in umgekehrter Richtung den letzten Abschnitt vor der Geschwindigkeitsbegrenzung (voll) aus. Eine früher vorhandene Mittelinsel wurde im Zuge der Umgestaltung entfernt. Während der Bauphase wurde der Bereich hingegen durch eine Bauampel gesichert, mit der die Querung gut funktioniert hat, so dass die Baustelle als Nebeneffekt durchaus ihre Vorteile in Bezug auf die Querungssicherheit hatte. Die nächste sicherere Querungsmöglichkeit ist erst an der Kreuzung mit der Eichenstraße vorhanden. Insbesondere an der Nordseite der Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße sind deshalb Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Erreichbarkeit der Kita wichtig.