Antrag Linksfraktion 25 BVV am 17.09.2014.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0790 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Antrag Linksfraktion Beratungsfolge: 17.09.2014 BVV BVV/ 025/VII Betreff: Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken im Bezirk Pankow Die BVV möge beschließen: 1. Das Bezirksamt wird ersucht: a. die BVV unverzüglich über die laufenden Verfahren des Eisenbahnbundesamtes über Grundstücke im Bezirk Pankow zur »Freistellung von Betriebszwecken« zu informieren; b. Stellungnahmen in den oben genannten Verfahren vor Abgabe dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Kenntnis zu geben; 2. Das Bezirksamt wird ersucht, in den Freistellungsverfahren nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bezirkliche Gemeinbedarfe zur Geltung zu bringen und planungsrechtliche Sicherungen dafür einzuleiten. Berlin, den 09.09.2014 Einreicher: Linksfraktion gez. BV Dr. Michail Nelken Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Drs. VII-0790 Begründung: Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (siehe Drs. 17/14310; Antwort auf eine Schriftliche Anfrage) werden derzeit beim Bundeseisenbahnamt mehrere Verfahren zur Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken durchgeführt, die im Bezirk Pankow gelegen sind. Darunter auch für Flurstücke, die sich entlang der Ringbahn zwischen Prenzlauer Allee und Kniprodestraße befinden. Angesichts des sehr hohen Bedarfes an öffentlichen Freiund Grünflächen sowie an Flächen für sonstige bezirkliche Infrastruktureinrichtungen in diesem Ortsteil sind diese bisherigen Bahnflächen für derartige öffentliche Nutzungen zu sichern.