Beschlussempfehlung StadtGrün 26. BVV am 15.10.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen VII-0790 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: 17.09.2014 25.09.2014 15.10.2014 BVV StadtGrü BVV BVV/ 025/VII StadtGrü/057/VII BVV/ 026/ VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken im Bezirk Pankow Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 25.09.14 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: JA 10 / NEIN 2 / ENTHALTUNGEN 1 Die BVV möge beschließen: 1. Das Bezirksamt wird ersucht: a. die BVV unverzüglich über die laufenden Verfahren des Eisenbahnbundesamtes über Grundstücke im Bezirk Pankow zur »Freistellung von Betriebszwecken« zu informieren; b. Stellungnahmen in den oben genannten Verfahren vor Abgabe dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Kenntnis zu geben; 2. Das Bezirksamt wird ersucht, in den Freistellungsverfahren nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bezirkliche Gemeinbedarfe zur Geltung zu bringen. Berlin, den 02.10.2014 Einreicher: Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Roland Schröder, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA einige NEIN 2 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0790 Begründung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow hat die Drucksache am 25. September 2014. Nach einer kurzen Vorstellung stellte sich sogleich heraus, dass das Grundanliegen von allen Parteien gesehen und geteilt wird. Als strittig stellte sich lediglich die Formulierung des Punktes 2, da dieser in Teilen – insbesondere durch die angestrebte planungsrechtliche Sicherung – anderen Beschlüssen der BVV Pankow widerspricht. Der Ausschussvorsitzende schlug deshalb die Streichung des Halbsatzes „und planungsrechtliche Sicherungen dafür einzuleiten“ vor. Dieses wurde von den Antragstellern so übernommen. Dennoch stellte die CDUFraktion den Änderungsantrag auf Streichung des gesamten Punkte 2. Der Änderungsantrag wurde sodann zur Abstimmung gestellt und erhielt mit 2 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Bei der anschließenden Abstimmung des in der Debatte geänderten Antrages stimmten 10 Ausschussmitglieder mit Ja, zwei mit Nein und ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Damit empfiehlt der Ausschuss die Annahme der so geänderten Drucksache VII-0790. Text Ursprungsantrag Linksfraktion: 1. Das Bezirksamt wird ersucht: a. die BVV unverzüglich über die laufenden Verfahren des Eisenbahnbundesamtes über Grundstücke im Bezirk Pankow zur »Freistellung von Betriebszwecken« zu informieren; b. Stellungnahmen in den oben genannten Verfahren vor Abgabe dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Kenntnis zu geben; 2. Das Bezirksamt wird ersucht, in den Freistellungsverfahren nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bezirkliche Gemeinbedarfe zur Geltung zu bringen und planungsrechtliche Sicherungen dafür einzuleiten. Begründung Ursprungsantrag: Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (siehe Drs. 17/14310; Antwort auf eine Schriftliche Anfrage) werden derzeit beim Bundeseisenbahnamt mehrere Verfahren zur Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken durchgeführt, die im Bezirk Pankow gelegen sind. Darunter auch für Flurstücke, die sich entlang der Ringbahn zwischen Prenzlauer Allee und Kniprodestraße befinden. Angesichts des sehr hohen Bedarfes an öffentlichen Freiund Grünflächen sowie an Flächen für sonstige bezirkliche Infrastruktureinrichtungen in diesem Ortsteil sind diese bisherigen Bahnflächen für derartige öffentliche Nutzungen zu sichern.