gemeinsamer Antrag PDS und SPD Ausfertigung nach Beschlussfassung, 17.04.02.pdf

Ausfertigung nach Beschlussfassung Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V - 0086 / 02 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der PDS und SPD Beratungsfolge: 1. 17. 04. 2002 5. Sitzung der BVV Kurztitel Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermutetem oder bestätigtem rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein. Ein erster solcher Bericht wird der BVV auf ihrer VIII. Tagung am 11. September 2002 vorgelegt. 2. Die BVV-Pankow von Berlin bekräftigt ihren Beschluss vom 28.02.01, Drs. Nr. IV – 044/01, Kurztitel: Studie Rechtsextremismus und fordert das Bezirksamt auf, schnellst möglich die Fertigstellung der Studie zu gewährleisten. Das Bezirksamt gibt der BVV zu ihrer 6. ordentlichen Sitzung am 05.06.2002 hierzu einen Zwischenbericht. Berlin, den 17. April 2002 Begründung siehe Rückseite Für die Fraktionen: gez. BV Ines Pohl und BV Rudolf Blom PDS Ergebnis: gez. BV Klaus Mindrup SPD Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x beschlossen x MEHRHEITLICH beschlossen mit Änderung JA abgelehnt NEIN zurückgezogen ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. V - 0086 / 02 Seite 2 Begründung: Der „Aufstand der Anständigen“ im Sommer 2000 zog nicht unbedingt einen Aufstand der Zuständigen nach sich. Auch in unserm Bezirk sind rechtsradikal/ rassistisch motivierte Übergriffe leider traurige Realität. Die notwendige Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Folgen sollte deshalb auch von uns, den Verordneten der BVV und dem Bezirksamt in entsprechende Taten umgesetzt werden. Ein erster Schritt dorthin ist es, die Gegenwärtigkeiten wahr zu nehmen. Aus diesem Grund sollen solcherart motivierte Vorfälle besondere Berücksichtigung im Bericht des Bezirksamtes finden.