VzK 5.ZB gem.§13 BezVG, 25. Tagung 01.09.04.pdf

Drucksache V – 0086 / 02 der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme gemäß § 13 BezVG des Bezirksamtes Beratungsfolge: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2003 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 5. 6. 9. 13. 15. 18. 25. Tagung der BVV Tagung der BVV Tagung der BVV Tagung der BVV Tagung der BVV Tagung der BVV Tagung der BVV beschlossen Vorlage zur Kenntnis – 1. Zwischenbericht Vorlage zur Kenntnis – 2. Zwischenbericht Vorlage zur Kenntnis – 3. Zwischenbericht zu Ziffer 2 Vorlage zur Kenntnis – 3. Zwischenbericht Vorlage zur Kenntnis – 4. Zwischenbericht Kurztitel Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen 5. Zwischenbericht Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: SIEHE ANLAGE Berlin, den 30.07.2004 Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen: Bezirksamt Pankow von Berlin .07.2004 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 5. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermuteten oder bestätigten rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: In Erledigung des vorbezeichneten Beschlusses und in Fortführung der bisher dazu erstellten Zwischenberichte an die BVV hat das für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Referat der Senatsverwaltung für Inneres den halbjährlich zugesagten Bericht mit Schreiben vom 01.07.2004 abgegeben und im Wortlaut wie folgt Mitteilung dazu gemacht: „Dem Polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt wurden im Jahr 2003 insgesamt 293 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Pankow bekannt, von denen 160 Taten PMK – rechts zugeordnet worden sind. Darunter wurden 28 Taten als fremdenfeindlich motiviert bewertet, wobei neun dieser Taten Gewaltdelikte gewesen sind. Vier dieser neun Taten habe ich in meinem Schreiben vom 24.10.2003 näher dargelegt. (Anmerkung: Mit der VzK an die BVV aus Oktober 2003 ausgeführt) Zu den anderen fünf Sachverhalten:  Während sich ein dunkelhäutiger Mann mit Begleitung auf einem Spaziergang befand wurde er auf der Greifswalder Str. kurz nach Mitternacht des 18.07.2003 aus einer vier- bis fünfköpfigen Gruppe heraus mit den Worten „Scheiß Neger“ beleidigt und von einer Person mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen.  Am frühen Morgen des 20.07.2003 wurde eine Kubanerin auf der Danziger Str. von zwei männlichen Personen erst mit „Neger“ und „blödes Stück“ betitelt und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Als sie ohnmächtig zu Boden fiel, bemerkte sie noch, wie sie in den Rücken getreten wurde. Nach Erwachen aus der Ohnmacht lagen ihre Sachen verstreut umher und es fehlte ein Geldbetrag aus ihrer Geldbörse. Ein Wiedererkennen der Täter war ihr nicht möglich.  In der Nacht des 30.07.2003 wurde ein Mosambikaner auf der Schönhauser Allee von vier deutschen Beschuldigten mit den Worten „Du Neger, du Schwarzer, was willst du hier“ und „Komm raus um die Ecke, ich schlage dich tot“ angepöbelt. Als sich ein Zeuge jugoslawischer Herkunft einschaltete, wurde dieser als „Kanake“ bezeichnet. Zudem wurde ihm Prügel angedroht und eine Bierflasche nach ihm geworfen. Bei Anzeigenaufnahme hatten die Beschuldigten behauptet, einer der beiden Geschädigten hätte sie zuvor als „Nazischwein“ beschimpft.  Am Abend des 04.08.2003 gab eine männliche Person gegenüber der Polizei an, beobachtet zu haben, wie drei männliche Personen (dem äußeren Erscheinungsbild nach Skinheads) in der Kollwitzstr. eine dunkelhäutige Person geschlagen haben. Ein Beschuldigter (Deutscher) konnte durch Fahndungsmaßnahmen namhaft gemacht werden, den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung bestritt er jedoch. Der Geschädigte konnte bisher nicht ermittelt werden.  In der Nacht des 14.09.2003 wurde ein dänischer Staatsangehöriger, der kurz zuvor mit seinem Lebensgefährten eine Gaststätte verlassen hatte, in der Stargarder Str. von mehreren Personen, dem Äußeren nach der rechten Szene zugehörig, beschimpft. Während einer Verfolgung durch eine zu der Gruppe gehörenden Person kam der Geschädigte zu Fall. Am Boden liegend trat ihn der Verfolger mit seinen Springerstiefeln mehrfach in den Körper. Nachdem noch weitere Personen aus der Gruppe hinzukamen, traten diese ebenfalls auf den Geschädigten ein. Die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Außerdem sind in Pankow im Jahr 2003 insgesamt 183 so genannte Propagandadelikte zu verzeichnen gewesen; stadtweit wurden 985 derartige Taten polizeilich bekannt.“ Um der Nachfrage nach aktuellen Erkenntnissen das lfd. Jahr betreffend vorzugreifen, sei an dieser Stelle auf die ersten Zwischenberichte im Jahre 2002 hingewiesen, mit denen das Bezirksamt aus dem Bericht der Senatsverwaltung für Inneres u.a. ausgeführt hatte, dass das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) eine Bewertung und Erfassung dieser Straftaten erst nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Ermittlungen, also nach Klärung aller bewertungsrelevanten Umstände vorsieht. Wegen des daraus resultierenden zeitlichen Verzuges und der - im Verhältnis zur gesamten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) - geringen Fallzahlen, erfolgt die statistische Erhebung und Veröffentlichung grundsätzlich jeweils für den repräsentativen Zeitraum eines Kalenderjahres. Ungeachtet dessen stehen nach Absprache mit der Senatsverwaltung für Inneres erste Angaben für das erste Halbjahr 2004 schon ab September 2004 zur Verfügung, so dass das Bezirksamt, abweichend von der erbetenen halbjährlichen Berichterstattung, bereits im Oktober 2004 einen weiteren Zwischenbericht vorlegen kann. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Burkhard Kleinert Bezirksbürgermeister